(2) Unbundeling

Wegen gesetzlicher Vorgaben (EnWG) müssen die monopolistischen Funktionen (Übertragung und Verteilung) der Strom- und Gasversorger von den freien organisierten Tätigkeiten (Erzeugung, Speicherung, Handel, Vertrieb) getrennt werden

• Fairer Wettbewerb in der Energieversorgung: Kunden können ihren Strom-/Gasanbieter frei wählen/wechseln.

• Niedrige Netzentgelte / günstige Energiepreise

• Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien Gas / Strom in nationales Recht: EnWG und Verordnungen

• Diskriminierungsfreier Zugang zum Netz für alle Vertriebe

• Transparenz (Offenlegung Kostenstrukturen Netzbereich)

• Verhinderung von Quersubventionen (Netze ggü. Vertrieb)

• buchhalterisch

• informatorisch

• organisatorisch (operationell)

• gesellschaftsrechtlich (legal)

Umgang mit wirtschaftlich sensiblen Informationen der Netzbetreiber, Unterscheidung nach

• Informationen des Netzbereichs, die geheim zu halten sind

  • Vertragsspezifische Daten: Identität versorgender Vertrieb, Leistung, Abnahmemenge, Laufzeiten, Kündigungsfristen...

  • Zählerdaten und Lastgänge

  • Durchleitungsanfragen

• Informationen des Netzbereichs, die offen gelegt werden können/müssen, dann aber diskriminierungsfrei

  • Daten Netznutzungsentgelte

  • Netz-Neubaumaßnahmen

  • Geplante Verdichtungsvorhaben im Bestandsgebiet (Speziell Gas)

• organisatorische Entflechtung

  Unabhängigkeit hinsichtlich der Organisation, der Entscheidungsgewalt und der Ausübung des Netzgeschäfts

• gesellschaftsrechtliche Entflechtung

  Unabhängigkeit hinsichtlich der Rechtsform. Zu gewährleisten für Unternehmen, an deren Netz mehr als 100.000 Kunden angeschlossen sind (De-Minimis-Regelung)

Grenze für organisatorisches bzw. legal Unbundling

• Grenze bei 100.000 Kunden

• Getrennte Zählung nach angeschlossenen Kunden/Sparte

• Konzernklausel:

  • Kundenzurechnung über mehrere Unternehmen hinweg, sofern bestimmender Einfluss vorliegt (Beteiligung > 50%)

  • Liegt die Kundensumme mehrerer EVU-Tochtergesellschaften/- Beteiligungen über 100.000, wird jedes Unternehmen so behandelt, als habe es allein mehr als 100.000 Kunden

• Netzbereich (muss in eigener Gesellschaft sein!)

  • Leitungsaufgaben im Netzbetrieb

  • Wesentliche Tätigkeiten des Netzbetriebs

• Rest-EVU (Energieversorgungsunternehmen)

  • Tätigkeiten in Handel und Vertrieb

  • Shared Services

  • Speicherung

  • Tätigkeiten in der Erzeugung

Bei kleinen Unternehmen (z.B. SW Freising)

• Kernfunktionalitäten

  • Erbringung Dienstleistungen sowohl für Netz als auch Vertrieb (klassisch)

  • Erbringung Dienstleistungen für Netz, wie sie auch von Dritten erbracht werden könnten (spezifisch)

• Klassische Dienstleistungen

  • Buchhaltung, Controlling

  • Personal

  • Recht

  • Steuern

  • IT

  • Abrechnung

• Spezifische Dienstleistungen

  • Technische Planung/Ausführung von Baumaßnahmen

  • Netzbetrieb/Instandhaltung

  • Ablesung/Metering

• Gleichbehandlungsprogramm

  Maßnahmen für die diskriminierungsfreie Ausübung des Netzbetriebs

• Gleichbehandlungsbeautragter

  Person oder Stelle, die die Einhaltung der Anforderungen überwacht

• Bundesnetzagentur: Zuständig für alle Unternehmen mit legal unbundling (z.B. SWM)

• Landesnetzagenturen: Zuständig für alle Unternehmen mit organisatorischem Unbundling (Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Brandenburg lassen diese Aufgabe durch die Bundesnetzagentur erledigen)

  -> vor allem kleinere z.B. SW Freising

• Jeder „Betroffene“ kann bei der Regulierungsbehörde ein Verfahren wegen Unbundling-Verstöße anstrengen

• Geschädigten haben Schadenersatzanspruch

• Regulierungsbehörde untersagt „fehlerhaftes“ Unbundling und kann Korrekturen anordnen

• Regulierungsbehörde kann unmittelbar Bußgelder verhängen, Vorteile abschöpfen sowie Schadenersatzansprüche zusprechen