VerfassungsR

OS: Art. 100 I G, § 13 Nr. 11 u. §§ 80 ff. BVerfGG

A. Zulässigkeit

I. Statthaftigkeit

II. Prüfungsgegenstand

III. Vorlageberechtigung

IV. Überzeugung von Nichtigkeit

V. Entscheidungserheblichkeit

B. Begründetheit

Verwerfungsmonopol des BverfG wenn:

• Verletzung des GG durch Bundesgesetz, Art. 100 I 1 GG

• Verletzung des GG durch Landesgesetz, Art. 100 I 2 Alt. 1 GG

• Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit Bundesgesetz, Art. 100 I 2 Alt. 2 GG

Gesetz muss:

• gelten

  • dh. verkündet & in Kraft getreten

• formell sein

  • dh. beschlossen durch Legislativorgan im verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren

• deutsch sein

  • dh. von dt. Legislativorgan erlassen

• nachkonstitutionell sein

  • nach Inkrafttreten des GG erlassen

• nachkonstitutionell meint erstmal nach Inkrafttreten der Verfassung

• Gesetze die älter sind als die Verfassung (BGB, StPO, ZPO usw.) können uU. auch als nachkonstitutionell gelten:

  • wenn sie der nachkonstitutionelle Gesetzgeber mit in seinen Willen aufgenommen hat

  • dafür notwendig —> Bestätigungswille der sich aus dem Zusammenhang von der gleichgebliebenen Norm und dem Änderungsgesetz ergeben kann

• jedes AG, VG, OLG usw.

• nein, das Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt sein

• der Tenor des Urteils muss von der Gültigkeit/Ungültigkeit des zu prüfenden Gesetzes abhängen

• wenn Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt oder

• Gesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist

• grds. sind Länder zuständig!

• Bund nur zuständig, wenn sich eine ausdrückliche Zuweisung findet, vgl. Art. 30, 70 GG

1. Eröffnung des Schutzbereichs

2. Eingriff in den Schutzbereich

3. Rechtfertigung

   a) Schranken

   b) Subsumtion

   c) Schranken-Schranken

• positive Vereinigungsfreiheit:

  • Gründung oder Bestand einer Vereinigung

• negative Vereinigungsfreiheit:

  • Freiheit einem Verein fernzubleiben oder aus ihm auszutreten

Eine Vereinigung ist jeder freiwillige Zusammenschluss mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck, der eine organisierte Willensbildung beinhaltet.

• BVerfG u. hM.: (-)

  • Schutzbereich des Art. 9 GG nicht eröffnet

  • Arg.:

    • positive Vereinigungsfreiheit erfasst nur privatrechtliche Vereine; dementsprechend kann die negative Vereinigungsfreiheit als dessen Spiegelbild sich auch nur auf privatrechtliche Vereine beziehen

    • Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Verbänden ist vorkonstitutionell, woran Art. 9 GG auch nichts ändern wollte

• aA.: (+)

  
  

• wenn die staatliche Maßnahme berufsregelnde Tendenz aufweist

  • subjektiv berufsregelnde Tendenz: Zielgerichtete Bestimmung durch den Staat welcher Beruf ausgeübt werden soll

  • objektiv berufsregelnde Tendenz:

    eingreifende Maßnahme muss für Berufsfreiheit von ausreichend erheblichem Gewicht

Beruf ist eine Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient.

• Art. 2 schützt jedes menschliche Verhalten vor staatlichen Eingriffen

• soweit ein spezielleres GR einschlägig ist, ist Art. subsidiär

ein spezielleres GR ist einschlägig soweit der Schutzbereich eröffnet war und ein EIngriff vorliegt

Schrankentrias:

• Rechte anderer

• verfassungsmäßiger Ordnung (alle Normen die es gibt)

• Sittengesetz

1. Legitimer Zweck

   • wenn Zweck auf Allgemeinwohl gerichtet und erlaubt ist

2. Geeignet

   • Mittel ist geeignet, wenn es den angestrebten Zweck zumindest fördert

3. Erforderlich

   • kein ebenso effektives, milderes Mittel

4. Angemessen

   • VHMK im engeren Sinne, dh. Abwägung von verfolgtem Zweck und Eingriff in GR

OS

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

II. Beschwerdeberechtigung, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG

III. Beschwerdegegenstand, Art. 93 I Nr. 4a GG

IV. Beschwerdebefugnis

1. Möglichkeit GR-Verletzung

2. eigene, unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit

V. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität, § 90 II 1 BVerfGG

VI. Prozessfähigkeit

VII. Form und Frist

• aufgezählt in § 90 I BVerfGG:

  Art. Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103 und 104 GG

Akte der öffentlichen Gewalt sind alle nach außen rechtlich wirksamen Maßnahmen der staatlichen - an das GG gebundenen - Hoheitsgewalt.

dazu gehören:

• Legislative, Judikative, Exekutive

• aber auch Gemeinden oder jur. Personen des öffentlichen Rechts

nach Außen zB. nicht wirksam ist ein Hinweisblatt der Referendarausbildung

1. Möglichkeit einer GR-Verletzung

2. eigene, unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit

   a) selbst

   • Beschwerdeführer ist selbst betroffen, wenn er Adressat der Maßnahme ist

   b) unmittelbar

   • wenn Beschluss ohne weiteren vermittelnden Akt in Rechtskreis des Beschwerdeführers eingreift

   c) gegenwärtig

   • GR-Verletzung liegt im Zeitpunkt der Entscheidung durch das BVerfG schon und noch vor

• laut BVerfG Ausnahme wenn:

  • Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist und gerügte GR-Eingriff besonders belastend ist

  • insb. dann, wenn GR-Verletzung sich schnell erledigt

  • Arg.:

    • sonst wird man nie Rechtsschutz durch BVerfG erlangen können

    • GR-Schutz der Beschwerdeführer wird sonst in unzumutbarer Weise verkürzt

§ 90 II 1 BVerfGG fordert Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität der VB, dh.:

• Ausschöpfung aller prozessualen Möglichkeiten im Ausgangsverfahren

• darüber hinaus alle weiteren Möglichkeiten zur Verhinderung einer Verfassungsverletzung

Konsequenz für BF:

• alle Tatsachen müssen vor Fachgericht vollständig und deutlich vorgetragen worden sein

• bei einstweiligem Rechtsschutz ist erst Hauptsachenentscheidung herbeizuführen

• VB kann direkt gg. letztinstanzliche Eilentscheidung erhoben werden, wenn eine Verletzung von Grundrechten gerade durch Eilverfahren geltend gemacht wird +

• Abwarten unzumutbar ist

• entsprechende Heranziehung der:

  • §§ 51 ff. ZPO

  • § 62 VwGO

• das BVerfG prüft nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

ob RichterIn einfaches Recht fehlerfrei angewendet hat, interessiert das BVerfG nicht

• wenn Einfluss der GR verkannt wurde oder

• Rechtsanwendung grob und offensichtlich willkürlich ist oder

• die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten wurden

1. Forum internum

   • innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben

   • Bsp.: jmd. glaubt an Gott

2. Forum externum

   • äußere Freiheit den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben

   • Bsp.: Tragen einer Halskette mit Kreuz, Tragen eines Kopftuches, Werbung für Zeugen Jehovas

• natürliche Person

• religiöse und weltanschauliche Vereinigungen

• auch öffentlich-rechtliche Vereinigungen

• weil der Eingriff gerechtfertigt ist, wenn der Grundrechtseingriff durch ein Gesetz erfolgt, dass verfassungskonform ist und damit keine Grundrechtsverletzung vorliegt

• Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität

• Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege

• Negative Religionsfreiheit Dritter

kommt vor in: Art. 4 I, 3 III 1, 33 III GG u. Art. 136 I, IV und 137 I WRV iVm. Art. 140 GG:

• Staat darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren

• Amtsträger sind auf Neutralität verpflichtet

• verbietet Staatskirche

• maßgeblich ist, inwieweit der Staat auf das äußere Gepräge der Amtshandlungen besonderen Einfluss nimmt:

• Bsp.: Justiz

  • Robe

  • Eintreten des Spruchkörpers

  • Gestaltung des Gerichtssaals

• Grundbedingung des Rechtsstaats, vgl. Art. 20 III GG

• meint gesellschaftliches Vertrauen in die gesamte Justiz

• ja Funktionsfähigkeit der Rechtspflege bedeutet Vertrauen in die Justiz

• durch Tragen religiöser Kennzeichen können Zweifel an Neutralität der Justiz geweckt werden, was gleichbedeutend das Vertrauen verringert

• Art. 4 GG gebietet das Recht religösen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben

• Freiheit bestimmte religiöse Symbole für sich selbst abzulehnen

• jedenfalls dann nicht hinzunehmen, wenn Staat die Lage schafft

verfassungsimmanente Schranken:

• einschlägige Normen des Grundgesetzes sind zusammen zu sehen, ihre Interpretation und ihr Wirkungsbereich sind aufeinander abzustimmen (Kompromiss)

(goldener Käfig)

oder

zwei Igel

• ja (+), da Ausbildung die Vorstufe des Berufs ist

• dementsprechend sind die im Rahmen der Ausbildung notwendigen Tätigkeiten geschützt

• jeder der Träger von Grundrechten sein kann:

  • natürliche Person

  • jur. Person des Privatrechts, vgl. Art. 19 III GG7

  • jur. Personen des öffentl. Rechts grds. nicht (Konfusionsargument)

• F (final)

• U (unmittelbar)

• R (durch Rechtsakt)

• Z (Zwang)

Fähigkeit Grundrechte wahrnehmen zu können

• eA.: starre Altersgrenzen

  • voll geschäftsfähig iSd. BGB

  
  

• hM.: flexible Altersgrenzen

  • dh. Steuerungs- bzw. Einsichtsfähigkeit

1. Kernkompetenz, Art. 72 I GG

2. Bedarfkompetenz, Art. 72 II GG

3. Abweichungskompetenz, Art. 72 III GG

• § 19 III GG steht dem entgegen! (zumindest für Nicht-EU Staaten)

• aber: juristische Personen aus der EU werden als inländische betrachtet, um eine Verletzung des allg. Diskriminierungsverbots aus Art. 18 AEUV entgegen zu wirken

• nein, da Wortlautgrenze

• aber: Subsumtion unter Art. 2 I GG

(auch wieder —> Verhinderung Diskriminierungsverbots, Art. 18 AEUV)

• laut BVerfG: ja (+)

• Arg.:

  • aufgrund der Jahresfrist nach § 93 III BVerfGG zwingend: sonst zum Zeitpunkt des Erlasses —> keine Gegenwärtigkeit, zum Zeitpunkt der Gegenwärtigkeit —> verfristet!

ein einheitliches GR der Berufsfreiheit, das:

• Freiheit der Berufswahl

• Berufsausübungsfreiheit

• Freie Arbeitsplatzwahl

• Freie Ausbildungsstättenwahl

erfasst

Eingriff gerechtfertigt, wenn sich das Gesetz auf einen Schrankenvorbehalt stützen lässt - formell und materiell verfassungsgemäß ist und die “Schranken-Schranke” der Verhältnismäßigkeit beachtet worden ist.

legal definiert in Art. 19 I S. 2 GG

• festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen

1. Stufe: Regelung der Berufsausübung

   • Inhalt: “wie?”, dh. Art und Weise der beruflichen Tätigkeit

   • Bsp.: Werbeverbote für Ärzte, Zwangsmitgliedschaft in Handwerkskammer

   • Rechtfetigung: vernünftige Gründe des Allgemeinwohls

2. Stufe: Subjektive Berufswahlvoraussetzungen

   • Inhalt: subjektive Zulässigkeitsvoraussetzungen —> “ob” betreffend

   • Bsp.: Lesitungsnachweise, Stex, nach hM. auch Alter

   • Rechtfertigung: Schutz besonders wichtigem Gemeinschaftsgutes

3. Stufe: Objektive Berufswahlvoraussetzungen

   • Inhalt: objektive Zulässigkeitsvoraussetzungen —> auch “ob” betreffend, aber außerhalb der Person

   • Bsp.: Kontingentierung

   • Rechtfertigung: Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes

Eingriff ist von 1 zu 3 immer intensiver, was eine stärkere Rechtfertigung benötigt

in der VMHK:

1. legitimer Zweck

2. Geeignetheit

3. Erforderlichkeit

   —> hier Bestimmung der Stufe

4. Angemessenheit

   —> hier Berücksichtigung der Stufe

Art. 3 GG verbietet nicht Ungleichbehandlung, sondern grundlose Ungleichbehandlung

dh.: Verboten ist

• wesentlich Gleiches unbegründet ungleich zu behandeln

• wesentlich Ungleiches unbegründet gleich zu behandeln

Schritt 1: Gibt es eine Ungleichbehandlung?

• dazu: Vergleichsgruppen bilden

• kann man diese vergleichen?

• worin liegt die Ungleichbehandlung

Schritt 2: Ist die Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

• Gesetz formell verfassungsgemäß?

• Willkürverbot und VMHK beachtet?

• Allg. Bestimmtheitsgebot?

A. Zulässigkeit

I. Zust. des Thüringer Verfassungsgerichtshof, Art. 80 I Nr. 1 ThürVerf, § 31 ThürVerfGHG

II. Beschwerdeberechtigung, Art. 80 I Nr. 1 ThürVerf, § 31 ThürVerfGHG

III. Beschwerdegegenstand, Art. 80 I Nr. 1 ThürVerf, §§ 11 Nr. 1, 31 ff. ThürVerfGHG

IV. Beschwerdebefugnis

V. Rechtswegerschöpfung, § 31 III 1 ThürVerfGHG

VI. Subsidiarität

VII. Form und Frist, §§ 20, 33 ThürVerfGHG

oft wird sich eine VB gg. mehrere Beschwerdegegenstände richten - so zB. gg. die Entscheidung aus einstweiligem Rechtsschutz und gg. die Entscheidung aus der Hauptsache:

• BVerfG: geht trotzdem von einheitlicher Verfassungsbeschwerde aus

• mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

Ausgangspunkt: GR sind Abwehrrechte Bürger versus Staat; im Zivilprozess stehen sich aber Private gegenüber; können hier trotzdem GR wirken?

Antwort: ja!

Herleitung:

• GR sind Ausdruck einer objektiven Wertentscheidung des Verfassungsgebers, die über Einfallstore auch in das Privatrecht mittelbar wirken

• “Einfallstor” für die Grundrechte sind die Generalklauseln, also unbestimmte Rechtsbegriffe

• man kann sich logischerweise nur auf die Grundrechte der Landesverfassung berufen

• zwar jeder Akt der öffentlichen Gewalt; aber logischerweise nur solche des Freistaats!

• Urteil wird zumeist auf Bundesrecht beruhen (zB. BGB)

• Beschwerdebefugnis richtet sich aber auf Landes-Grundrechte

• Bundesrecht bricht allerdings Landesrecht!, vgl. Art. 31 GG

• P: darf Landesverfassungsgerichtshof überhaupt entscheiden?

Lösung des BVerfG:

• BundesR bricht LandesR jedenfalls dann nicht, wenn die Landes-GR inhaltsgleich mit den grundgesetzlichen Bestimmungen aus der Bundes-Verfassung sind

• Arg.: Zusammenschau: Art. 28, 31 u. 142 GG

• Rechtsweg ist erschöpft, wenn keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können

  
  

  
  

• nein (-): das Hauptverfahren ist kein Teil des Rechtswegs

• ja (+)

• Subsidiarität meint Erschöpfung aller sonstigen prozessualen Möglichkeiten über die Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus

• damit muss Hauptverfahren abgewartet werden

• Ausnahme nur, wenn:

  • Beschwerdeführer gerade durch Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz in GR verletzt worden ist oder

  • Sachverhalt umfassend geklärt + Rechtsfragen in beiden Verfahren identisch oder

  • gerügte GR-Verletzung kann durch Hauptverfahren nicht mehr ausreichend ausgeräumt werden

B. Begründetheit

I. Prüfungsmaßstab

II. Verletzung GR-1

III. Verletzung GR-2

…

IV. Ergebnis

• VB dient Schutz der Grundrechte des Einzelnen

• BVerfG ist “Hüterin der Verfassung”

• gleichzeitig, keine Superrevisionsinstanz

• geprüft wird die Vereinbarkeit mit der Verfassung (und zwar das volle Programm: mittelbare Drittwirkung, Willkürverbot, Verletzung von GR, Überschreitung der Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung usw.), aber keine einfachgesetzlichen Subsumtionsfehler

Unter Wissenschaft sind die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen wie bei ihrer Deutung und Weitergabe zu verstehen.

• geschützt ist nicht nur Forschung selbst

• sondern auch deren Verwertung und Verarbeitung

Presse sind alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse.

streitig:

• Rspr.: (+)

  • geschützt sei auch institutionelle Eigenständigkeit der Presse als solche

  • Arg.:

    • Schutz der Informationsquellen ist für gut funktionierendes Pressewesen von enormer Bedeutung

    • sonst: keine freie Rede während Redaktionsarbeit

    • sonst: Umgehung des GrundR-Schutzes möglich

• aA.: (-)

• nein (-)

• so entfällt zB.:

  • Rückgriff auf Berufsfreiheit, wenn bereits speziellere Wissenschaftsfreiheit einschlägig

  • Rückgriff auf Allg. Handlungsfreiheit, wenn bereits Religionsfreiheit

usw.

jede wertende Stellungnahme im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung

• Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugänglich und damit nicht vom Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG umfasst

Allgemeine Gesetze sind solche Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgutes dienen, den Schutz eines Gemeinschaftswerkes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorzug hat.

• nein, sie betrifft die Menschenwürde, Art. 1 GG

Schmähkritik:

• keinen Bezug mehr zur Sache

• Diffamierung als einziges Ziel der “Kritik”

• Bsp.: teilweise Passagen Erdogan-Gedicht

Formalbeleidigung:

• Schimpfwörter, die alleine schon menschenunwürdig sind

• Fäkalsprache

• Bsp.: alles was Rapper so in ihren Texten ballern

besondere Ausprägung des VMHK-Grundsatzes:

• danach ist Schrankengesetz im Lichte der Meinungsfreiheit - dh. auf eine die Meinungsfreiheit schonende Weise - auszulegen

• bei der Abwägung anzusprechen

Art. 2 I Ivm. Art. 1 I GG (bei jur. Personen des Privatrechts Art.1 weglassen)

• Schutz persönliche Lebenssphäre

• Recht am eigenen Wort

• Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG

• Informationelles Selbstbestimmungsrecht (kein Sammeln von Daten)

• Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (kein Eindringen in Computer)

Sozialssphäre - Privatssphäre und Intimssphäre

• nein (-), dann hat man sog. Postmortales Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 I GG

OS: Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG

A. Zulässigkeit

I. Antragsberechtigung, § 93 I Nr. 2 GG

II. Antragsgegenstand, § 93 I Nr. 2 GG

III. Antragsgrund, § 93 I Nr. 2 GG

B. Begründetheit

I. Formelle und Materielle Verfassungsmäßigkeit

• 736

• nein (-)

• die abstrakte Normenkontrolle ist ein objektives Beanstandungsverfahren

deshalb kennt sie auch keinen Antragsgegner

die unterschiedlichen Wortlaute von Art. 93 I Nr. 2 GG (“Zweifel”) und § 76 BVerfGG (“für nichtig halten”):

• eA.: § 76 BVerfGG sei verfassungswidrig

• aA.: § 76 BVerfGG sei verfassungsmäßige Konkretisierung von Art. 93 I Nr. 2 GG

Kompetenz kraft Sachzusammenhang:

• Bund hat Gesetzgebungskompetenz für eine bestimmte Sache, die auch Inhalte aufweist, für die die Länder eigentlich die Kompetenz haben —> aufgrund des Sachzusammenhangs muss Bund für die gesamte Sache Kompetenz haben

• Bsp.: § 81b StPO, der Erkennungsdienstliche Befugnisse normiert (hier hat Bund für die Strafbehörden eine zugewiesene Kompetenz; § 81b StPO hat aber auch einen präventiven Gefahrenabwehrbezug, wofür Länder zuständig sind) —> trotzdem hat Bund für den gesamten § 81b StPO eine Kompetenz und zwar Kraft Sachzusammenhang

Annexkompetenz

• Unterfall der Kompetenz kraft Sachzusammenhangs

• Anhang der zwar grds. nicht in die Kompetenz des Bundes fällt, aber zur Hauptsache gehört, für die der Bund wiederum zuständig ist

  
  

Bundeskompetenz kraft Natur der Sache

• Sachen die logischerweise nur zur Zuständigkeit des Bunds gehören können

• Bsp.: Hauptstadt, Nationalfarben, Staatssymbole usw.

• Eigentum, dh. sämtliche Vermögenspositionen, die dem Einzelnen unter der Rechtsordnung zugeordnet sind

  • nicht geschützt ist das Vermögen an sich!

• Enteignung

• Inhalts- und Schrankenbestimmung iSd. Art. 14 I 1 GG

• sonstiger Eigentumseingriff ohne Enteignungscharakter

• generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter, die als Eigentum zu verstehen sind

• Bsp.: Baurecht

• teilweiser oder vollständiger Entzug des Eigentums unter Vornahme einer Güterbeschaffung zugunsten des Staates oder sonst Enteignungsbegünstigter

die Güterbeschaffung

• Verstöße gg. Art. 21 GG können nicht mit einer VB verfolgt werden

• sondern im: Organstreitverfahren

durch § 2 I PartG wurde der Parteienbegriff in verfassungsmäßiger Weise konkretisiert:

(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

• Freiheit Parteien zu gründen

• interne Organisation frei zu bestimmen (Tendenzfreiheit)

• Chancengleichheit

• Neutralitätsgebot

• ja (+), wenn sie verfassungswidrig sind, vgl. Art. 21 II GG iVm. §§ 43 ff. BVerfGG

• Gesetzesvorlage kann aus dem Bundestag kommen

• dh. einzelner Abgeordneter bereits ausreichend

• Art. 77 II GG

• soll zwischen Bundestag und Bundesrat beim Gesetzgebungsverfahren vermitteln —> Einigung erzielen

• Art. 79 I - III GG

grds. kann der Vermittlungsausschuss Änderungen an dem ihm vorgelegten Gesetz vornehmen, vgl. Art. 77 II S. 5 GG —> es soll ja eben zu einem Kompromiss/Ergebnis zw. BT u. BR kommen…

aber, weitreichende Änderungen unzulässig:

• Kein zur Gesetzeseinbringung befugtes Organ, Art. 76 I GG (+/-)

• Verstoß gg. Grundsatz der Öffentlichkeit der Parlamentsarbeit, vgl. Art. 42 I 1 , 20 II 1 GG

• Freie Mandat des BT-Abgeordneten, vgl. Art. 38 I 2 GG

• nein auch § 79 III GG ist unantastbar (-) —> teleologisches Argument

• keine Aufzählung in Art. 79 III GG

• aber tangiert Menschenwürde nach Art. 1 GG, welche in Art. 79 III GG enthalten ist

—> trotzdem hätte Art. 102 GG dann nur deklaratorischen Charakter, da er die Grundsätze aus Art. 1 GG wiederholt

—> dh. mankönnte Art. 102 GG abschaffen

(vllt würde Art. 1 GG die Todesstrafe dann trotzdem noch verhindern)

• sozialer Wert- und Achtungsanspruch eines jeden Menschen, der ihm wegen seines Menschseins zukommt

(Quizfrage: verliert jemand seine Menschenwürde, wenn er sich menschenunwürdig verhält?)

• wenn der Staat den Menschen als bloßes Objekt staatlichen Handelns ansieht oder als Mittel, um staatspolitische Ziele durchzusetzen, und diese Behandlung die Verachtung des Wertes eines Menschen zum Ausdruck bringt

• körperliche Dasein —> bilogisch-physische Existenz

• auch das werdende Leben (streitig: Befruchtung Eizelle oder erst Nidation)

streitig:

• eA.: Theorie des relativen Wesensgehaltes

  • Wesensgehalt des GR ist solange unangetastet, wie Eingriff verhältnismäßig ist

  • contra:

    • GR können trotz Wesenhaltsgarantie bei überwiegenden staatlichen Zielen aufgehoben werden

    • Art. 19 II GG muss mehr als eine VMHK-Prüfung sein, da es sonst durch die sowieso allgemein zwingende VMHK-Prüfung überflüssig wäre

• aA.: Theorie des absoluten Wesensgehaltes

  • Wesensgehalt eines GR ist eine von Grundrechtskollisionen unabhängige bestimmte Größe

    • euA.: Wesensgehalt ist nach der Bedeutung, die das GR nach der Einschränkung für das soziale Leben noch besitzt, zu bestimmen

      • contra: GR sind aber als Abwehrrechte gg. die Allgemeinheit konzipiert

    • auA. (Rspr.): Bestimmung des Wesensgehalt muss für jedes GR selbstständig geschehen

OS: Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG

A. Zulässigkeit

I. Antragsberechtigung, § 68 BVerfGG

II. Antragsgegenstand, Art. 93 I Nr. 3 GG

—> Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder

—> verfassungsrechtliche Streitigkeit

III. Antragsbefugnis, § 69 iVm. § 64 I BVerfGG

(IV. ggfs. Vorverfahren, Art. 84 GG)

V. Form, § 23 BVerfGG

B. Begründetheit

• Art. 93 I Nr. 3 GG spricht von Rechten und Pflichten des Bundes und der Länder

• Art. 93 I Nr. 4 GG spricht von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit, dh. einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit

• konkrete Verletzung eines verfassungsmäßigen, subjektiven Rechts, vgl. §§ 64 I, 69 BVerfGG

• —> auf dieses Recht muss sich Bund oder Land auch berufen können

• —> Grundrechte dementsprechend nicht anwendbar (Konfusionsargument)

• der föderalistischen Grundordnung des Grundgesetzes zu entnehmen:

Verpflichtung des Bundes und der Länder zu einem bundesfreundlichen Verhalten

• angewiesene (Landes-)Behörde muss - unter Zuhilfenahme der ihr zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten - den objektiven Sinn der Weisung ermitteln können

• Art. 1 III GG —> Grundrechte

• Art. 20 III GG —> Gesetz und Recht

wie man aus Art. 30 GG erkennt, sind die Länder grundsätzlich für alle Sachen zuständig:

—> bei der Kompetenz zur Ausführung von Bundesgesetzen, gibt es drei unterschiedliche Möglichkeiten:

• Landeseigenverwaltung, Art. 83 GG (<— grundsätzlicher Fall!)

  • Land führt Bundesgesetz über eigene Verwaltung aus (Grundsatz)

  • Rechtsaufsicht durch Bund, Art. 84 III 1 u. Art. 84 IV GG

• Bundesauftragsverwaltung, Art. 85 GG

  • zwar führt Land die Bundesgesetze über eigene Verwaltung aus, aber Bund hat in Aufsicht mehr Kompetenzen: Recht- und Fachaufsicht, dh.:

  • Gesetz- und Zweckmäßigkeit der Ausführung der Bundesgesetze wird kontrolliert

  • dadurch —> Länder sind nur “Ausführungsorgane”, die an Weisungen des Bundes gebunden sind, vgl. Art. 85 III GG

  • Sachkompetenz liegt bei Bundesbehörden

• Bundesverwaltung, Art. 86, 87 GG

  • Bund hat eigene Verwaltung und führt Gesetze durch sie selbst aus

• nein, da:

  • Sachkompetenz weiterhin beim Bund

  • Außenverhältnis ist nicht ausschlaggebend für das Rechtsverhältnis zw. Bund und Länder

  • Land kann Kosten ersetzt verlangen, vgl. Art. 104a II 1 GG

• Ausnahme: grober Verfassungsverstoß!

  • Arg.: Bund und Länder haben gemeinsam übertragene Kompetenz zur Wahrung des Allgemeinwohls

1. Initiativorgan aus Art. 76 I GG bringt Gesetesvorlage in den Bundestag ein

2. Erste Lesung, § 79 GOBT

3. Überweisung an Ausschuss, § 80 GOBT

4. Zweite Lesung, § 81 GOBT

5. Dritte Lesung, § 84 GOBT

6. Weiterleitung an Bundesrat, Art. 77 I 2 GG

7. Gegenzeichnung durch Bundesregierung, Art. 58 S. 1 GG

8. Gegenzeichnung des Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt, Art. 82 I 1 GG

Zustimmungsgesetze:

• können nur zustande kommen, wenn Bundesrat zustimmt

• diese sind im GG geregelt:

  • Gesetze, die die Verfassung ändern, Art. 79 II GG

  • Gesetze, die Auswirkungen auf Finanzen der Länder haben, Art. 105 III u. 104a IV GG

  • Gesetze, die in Organisation und Verwaltungshoheit der Länder eingreifen, Art. 84 I GG

Einspruchsgesetze: (Grundsatz)

• Bundesrat kann zwar Einspruch gg. Gesetz einlegen, dieser kann aber durch BT überstimmt werden

• alle Gesetze, die nicht im GG als Zustimmungsgesetze benannt sind

• nein (-)

• Verfahrensgestaltung im Bundestag ist nicht zwingend, da es nicht verfassungsrechtlich geregelt ist

• vielmehr läuft es über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

allerdings ist es verfassungswidrig wenn gegen das:

• Öffentlichkeitsprinzip

• Mehrheitsprinzip oder

• Schlussabstimmungsprinzip

aus Art. 77 I GG verstoßen worden ist

er ist das primäre Forum politischer Willensbildung und unmittelbar demokratisch legitimiert; zu seinen Aufgaben zählen:

• Gesetzgebung

• Kontrolle

• Kreationsfunktion

  —> dh. er wirkt bei Bildung anderer Staatsorgane mit

• Repräsentationsfunktion

setzt sich aus Abgeordneten und Bundestagspräsident zusammen

ist in Fraktionen und Ausschüsse untergliedert

• ja (+) —> “anderer” Beteiligter

• Arg.: einzelne Abgeordnete sind Träger verfassungsmäßiger Rechte

• Freie Mandat, Art. 38 I 2 GG

• Immunität

  —> Schutz vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates/Amtes

• Indemnität

  —> Straffreiheit der Abgeordneten in Bezug auf Äußerungen im Parlament

• Stimmrecht

  —> Abstimmung im BT

• Initiativrecht

  —> Einbringung von Gesetzesvorlagen

• Rederecht

  —> Reden im Plenum

• Frage/Informationsrecht

  —> Recht Anfragen an Regierung zu stellen

OS: Art. 93 I Nr. 1 GG iVm. §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG

II. Beteiligtenfähigkeit, § 63 BVerfGG

III. Antragsgegenstand

IV. Richtiger Antragsgegner

V. Antragsbefugnis

VI. Form und Frist, §§ 23, 64 III BVerfGG

B. Begründetheit

Das Recht auf Chancengleichheit verpflichtet Hoheitsträger dazu, Parteien grundsätzlich in gleicher Weise zu behandeln.

• Recht auf Chancengleichheit der Partei, Art. 21 GG

• Neutralitätsgebot des Staates, Art. 21 GG

• ja, ein mittelbar-faktischer (moderner) Eingriff

• Rechtfertigung: Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung!

• Gebot der Sachlichkeit

• objektiv und informativ bleiben

• wenn:

  • Art. 21 GG der Partei verletzt ist, dh.

    • Eingriff vorliegt in Neutralitäsgebot und Gebot der Chancengleichheit

    • dieser nicht durch Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gerechtfertigt ist und

    • Seehofer/Merkel nicht als Parteipolitiker (denn als Parteipolitiker darf er sich wehren!), sondern als Regierung auftrat

• Kanzler kann Minister anweisen eine bestimmte Handlung vorzunehmen (zB. Vorlage eines Gesetzesentwurfs oder sich aus Chinapolitik rauszuhalten)

• hält sich MinisterIn nicht daran, kann er/sie ggffs. entlassen werden

Rechtsgrundlage:

• ergibt sich aus Richtlinienkompetenz, Art. 65 GG, §§ 1 ff. GOBReg

  
  

• Minister dürfen ihren Geschäftsbereich - innerhalb der vom Kanzler vorgegebenen Richtlinien - selbstständig und in eigener Verantwortung leiten

• Art. 82 I 1 GG bestimmt, dass der Bundespräsident die zustandegekommenen Gesetze unterschreiben muss

• hat er nun Bedenken an einem Gesetz, stellt sich die Frage, ob er die Unterschrift verweigern darf:

• ausdrückliches Verweigerungsrecht für den BP kennt das GG nicht

• hM. leitet aus Art. 82 I 1 GG aber ein formelles Prüfungsrecht ab

• absolute Ausnahme bleibt das materielle Prüfungsrecht bei “unerträglichen Grundrechtsverstößen”

• §§ 88, 122 VwGO

§ 122 StGB stellt fest, dass § 88 VwGO auf Beschlüsse anwendbar sind und bei einem Antrag ergeht ein Beschluss durch das Gericht

• Art. 2 II 2 GG iVm. Art. 104 I GG —> Freiheit der Person

• Art. 2 I GG —> Allgemeine Handlungsfreiheit

ja, wenn:

• in Vergangenheit liegender Sachverhalt ist noch unter der VO zu entscheiden

• oder VO war von Anfang an auf kurze Geltung ausgelegt —> würde man § 47 VwGO in diesem Fall verwehren, kommt es zu einer Verletzung des Art. 19 IV GG (Gebot effektiven Rechtsschutzes)

• weiterhin: wenn Fallgruppe der FFK einschlägig ist (vergleichend heranziehen)

• Bestimmtheitsgebot, Art. 20 III GG

• ganz ausführlich zu besprechen —> VMHK

• Übermaßverbot im Rahmen der VMHK

• yes —> oberstes Bundesorgan, vgl. Art. 93 I Nr. 1 GG

• zusätzliche Klarstellung in § 63 BVerfGG

• yes, da mit eigenen Rechten und Pflichten in § 76 GO-BT ausgestattet

dürfen danach zB. Gesetzesinitiativen einbringen

• geltend gemacht werden können nur die durch das Grundgesetz übertragenen Rechte und Pflichten, vgl. Art. 93 I Nr. 1 GG

• Recht auf formal gleiche Mitwirkung an parlamentarischer Willensbildung

  —> Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen

  —> abzuleiten aus dem freien Mandat, vgl. Art. 38 I 2 GG

• 
  

• Recht auf effektive Opposition

  —> ergibt sich aus Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzip

  —> verstärkt das freie Mandat

  —> verfassungsrechtlicher Schutz der Minderheiten

  
  

• Grundsatz der Organtreue

  —> verpflichtet alle Verfassungsorgane zu wechselseitiger Achtung, Rücksichtnahme und Kooperation

• Art. 44 GG

• das PUAG

• UA ist Organ des Parlaments und darf damit nicht mehr Rechte haben als das Parlament selbst (Korollartheorie) —> die Zust. des BT richtet sich nach den Kompetenzzuweisungen des GG an den Bund

  —> so gilt es auch für den UA

(Verbandskompetenz)

• wenn 1/4 der Mitglieder des BT die Einsetzung eines UA beantragen, muss der BT einen UA einsetzen, vgl. § 2 I PUAG (Minderheitenenquete)

• sind es weniger - in Frage kommt Fraktion oder 5 % des BT, vgl. § 76 GO-BT - muss eine Abstimmung erfolgen, bei dem die Mehrheit zählt, vgl. Art. 42 GG

Mehrheitsenquete = Mehrheit der Mitglieder des BT beschließen Einsetzung des UA —> § 1 II PUAG

• ja (+)

• Arg.: auch UA kann als Hoheitsträger in Grundrechte Privater eingreifen und ist dementsprechend an das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot gebunden

Einsetzungsantrag - Einsetzungsbeschluss

UA als Organ des BT muss die Zusammensetzung des Plenums im gleichen Verhältnis verkleinert abbilden

• Kernbereich der Regierung, der von Untersuchungsausschuss nicht überprüft werden kann (Initiativ-, Beratungs- u. Handlungsbereich)

• streitig: wie weiter dieser geht

• feststeht: noch nicht abgeschlossene Vorgänge innerhalb der Regierung können nicht Gegenstand des UA sein, da Verantwortungsreife fehlt

• nö (-)

das wäre eine Verstoß gg. das Gewaltenteilungsprinzip

• das Bestehen eines öffentlichen Interesses

• Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmtheit aus Art. 2 I iVm. Art. 1 I GG

• Art. 38 GG —> freie Mandat / Immunität und Imnidität des Abgeordneten

• Organstreitverfahren

• § 36 PUAG —> BGH zuständig

• BGH muss es aber dem BVerfG vorlegen, wenn er den UA für verfassungswidrig hält

• ergeht ein Urteil durch den BGH, kann der Bürger immernoch VB vor dem BVerfG einlegen

• durch ein Organstreitverfahren

• ja, sogenannte Präsidentenklage, vgl. Art. 61 GG

• ja (+), er ist durch GG mit eigenen Rechten und Pflichten nach Art. 38 GG ausgestattet (und Teil eines obersten Budnesorgans (BT))

• formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes —> Gesetzgebungsverfahren

• ja (+) aus Art. 76 GG iVm. § 76 I GO BT

• GO BT

• die einfache, dh. relative Mehrheit, vgl. Art 42 II GG, § 48 II 1 GO BT

sehr streitig; nicht einfach zu beantworten; gut um juristisches Handwerkzeug auszupacken!

wir müssen auslegen:

• Wortlaut

  • Art. 82 I 1 GG —> “nach den Vorschriften des GG zustande gekommen” (-)

  • Art. 56 GG —> Amtseid (-)

  • Art. 61 I GG —> Umkehrschluss Präsidentenklage

• Systematik

  • Systematik zum BVerfG —> Hüten der Verfassung ist Aufgabe des BVerfG und nicht die des BP (-)

• Historisch

  • BP sollte nach Weimarer Reichsverfassung schwächer werden —> hat somit auch kein materielles Prüfungsrecht (-)

• Teleologie

  • BP als Organ der Verfassung ist an GG gebunden, vgl. Art. 1 III GG u. Art. 20 III GG (+)

    —> oberstes Staatsorgan sei es unzumutubar eine grobe Verfassungswidrigkeit durchzusetzen

damit zumindest materielles PrüfungsR bei grobem Verfassungsverstoß denkbar!

Art. 38 I GG bezeichnet fünf; ein weiterer ist ungeschrieben:

1. Allgemein

   • grds. darf jeder wählen, Bevölkerungsgruppen dürfen nicht ausgeschlossen werden

2. Unmittelbar

   • keine Wahlmänner

3. Frei

   • Freiheit wie gewählt werden darf und ob gewählt wird

4. Gleichheit

   • gleicher Zähl- und Erfolgswert jeder Stimme

5. Geheim

   • Wahlkabine

6. Öffentlich (ungeschrieben)

   • Wahlrergebnisse müssen veröffentlicht werden

• yes!, vgl. Art. 44 II 1 GG

• Art. 65 S. 1 GG

• geregelt in Art. 65 S. 3GG

• wichtige Fragen werden im gesamten Kabinett entschieden

Beamteter Staatssekretät:

• Leiter der dem Minister nachgeordneten Behörden u. oberster Verantwortlicher für die Durchführung der Exekutivanordnungen des Ministers

Parlamentarischer Staatssekretät:

• Mitglied des BT, § 1 I Hs. 2 PArlStG

• Hilfsperson der Regierung, die ihr Vertrauen genießt

• vertritt den Minister gegenüber dem Parlament, § 14 II GO BReg

• kann Aufgaben wahrnehmen

• kein Mitglied der Regierung

• numerus clausus aus Art. 62 GG

  • Kanzler + Ministerinnen

streitig:

• eA.: Bindungswirkung (+)

  • sei öffentlich-rechtlicher Vertrag

  • contra: Koalitionspartner sind am Verfassungsleben beteiligt —> kann kein öffentlich-rechtlicher Vertrag sein

• hM. (vermittelnd): Bindungswirkung nicht durchsetzbar (-)

  • verfassungsrechtlicher Vertrag ohne Bindungswirkung

  • Arg.: Bindungswirkung soll nicht durchsetzbar sein, da Koalitionsvertrag die kernbereiche politischer Verantwortlichkeit berührt

• aA.: keine Bindungswirkung (-)

  • nicht bindende Absprache

• dient der Informations- und Kontrollbefugnis des Parlaments

• Recht des BT ein UA einzusetzen

• ja vor dem OVG nach § 47 VI VwGO

• § 1 III ThürAGVwGO

• Landesregierungen können gem. Art. 80 I GG Rechtsverordnungen (in diesem Fall die Corona-Schutz-VO) erlassen, wenn sie durch gesetz dazu ermächtigt worden sind

• das Gesetz, welches sie dazu ermächtigt ist das lfSG (näher: § 32 iVm. §§ 28, 28a lfSG)

Die Wesentlichkeitstheorie besagt, dass wesentliche Entscheidungen in der deutschen Verfassung lediglich vom Parlament, also der Volksvertretung getroffen werden können. Dies hängt ganz ursächlich mit dem Grundsatz des 'Vorbehaltes des Gesetzes' zusammen, der ein zentrales Instrument zur Sicherung von Grundrechten darstellt.