Sorgerecht

• Eltern haben Pflicht und Recht für kindliches Wohl zu sorgen

• sog. Pflichtgebundenes Recht

• Mittelpunkt der elterlichen Sorge: Kindeswohl ( §1626 (3) BGB )

• Kindeswohl ist im Recht nicht eindeutig definiert

• verschiedene Faktoren können zur Beurteilung herangezogen werden, z.B. Gesunheit, Nahrung, Wohnraum, Zuneigung

-> Gesamtbetrachtung ist entscheidend

• Personensorge gem. § 1631 BGB

• Vermögenssorge gem. §§ 1638, 1667 BGB

• Gesettliche Vertretung des Kindes § 1629 BGB

Die Personensorge umfasst die Pflicht und dass Recht der Eltern das Kind

• zu pflegen, das bedeutet: Ernährung, Kleidung, Gesundheit

• zu erziehen, das beduetet: sittliche, geistige, körperliche Entwicklung

• zu beaufsichtigen, das bedeutet: Pflicht dass anvertraute Minderjährige oder aufsichtsbedürftige Volljährige sich nicht selbst oder Dritte zu schädigen ( § 832 BGB )

• seinen Aufenthalt zu bestimmen

Gesetzliche Aufsichtspflicht

• Eltern

• Lehrer

• Ausbilder

• Betreuer

  • Aufsicht kraft Gesetzes, ohne dass es auf das Einverständnis ankommt

Vertragliche Aufsicht

• Erzieher

• Babysitter

• Übungsleiter

• Heimleiter

  • Aufsicht wird kraft eines Vertrages / einer Vereinbarung übertragen

Gefälligkeitsaufsicht

• Verwandte

• Bekannte

• Nachbarn

  • nur gelegentliche , für kurze Zeit und Entgeltliche Tätigkeit

Aufsicht unfasst die Pflichten, den Aufsichtsbedürftigen:

• zu beobachten

• Zu überwachen

• Zu belehren

• Aufzuklären

Falls erforderlich, ist er bezüglich seines Verhaltens zu leiten und zu beeinflussen.

Die gebotene Intensität der Aufsicht hat sich zu richten nach:

• der Person des Aufsichtsbedürftigen ( z.B. Alter, Eigenart, Charakter, Kenntnisse, Fähigkeiten )

• der situativen Gefahr für Rechtsgüter Dritter ( z.B. gefährliche Gegenstände oder gefährliche Situationen )

Folgen der Aufsichtspflichtverletzung

• Zivilrechtliche Folgen

  • Schadensersatz, Schmerzensgeld

  • Arbeitsrechtliche Konsequenzen ( Abmahnung Kündigung )

• Strafrechtliche Folgen

  • Verurteilung ( Freiheitsstrafe, Geldstrafe )

Gemeinsames Sorgerecht

• §1626, §1592 Nr.1 BGB

  • Eltern die bei der Geburt verheiratet sind

• §1626a, §1592 Nr.2 BGB

  • Eltern die nach der Geburt verheiratet sind und Vaterschaft ist anerkannt

• §1626a Nr. 1 BGB

  • Unverheiratete Eltern, die eine Sorgeerklärung abgeben

• §1626a Nr. 3 (2) BGB

  • Unverheiratete Eltern, denen das Sorgerecht vom Familiengericht übertragen wurde

Alleinsorgerecht

• §1671 (2) BGB

  • dauerhaft getrennt lebende Eltern, bei denen dass Familiengericht dem Vater dass alleinige Sorgerecht ganz oder zum Teil überträgt

• §1626a (3) BGB

  • Mutter die zur Geburt ledig ist

• §1671 BGB

  • Eltern die einen Antrag auf Alleinsorgerecht gestellt haben und dessen Antrag stattgegeben wurde

• §§1678, 1680, 1681

  • Elterteile die aufgrund von Störungen im Eltern-Kind-Verhältnis kraft Gesetz oder gerichtlicher Anordnung das Alleinsorgerecht haben

Kleines Sorgerecht

• §1687b BGB

  • Ehegatte eines alleinsorgeberechtigten Elternteil hat Mitspracherecht in Angelegenheiten des täglichen Lebens

Einwilligung des anderen Elternteils bei Dingen von erheblicher Bedeutung ( §1687 BGB )

• Wahl des Sorgmodells

• Auswanderung

• religiöse Beziehung

• Wahl der Kindereinrichtung, Schule oder deren Wechsel

• Berufswahl

• Wechsel in ein Heim oder Internat

• Medizinische Eingriffe mit Risiken ( Ausnahme: Notfall )

• Entscheidunh über Anlage und Verwendung des Vermögens

• Eltern sind nicht ermittelbar

• Tod des Sorgeberechtigten

• Eltern des Kindes sind Minderjährig

• Kindeswohlgefährdung

§§1773 ff. BGB

• Vormundschaft

  • Einzelvormundschaft ( Verwandte )

  • Amtvormundschaft

  • Jugendamt

• Der Vormund nimmt die Stellung des Sorgeberechtigten ein

§1909 BGB

• Pflegeschaft

  • Unterform der Vormundschaft

• Übernimmt Aufgaben, an deren Durchführung Eltern oder Vormund verhindert sind

§1896 ff. BGB

• Betreuung

  • Vormundschaft bei Erwachsenen

• Der Betreuer nimmt die Stellung des Erwachsenen ein. Art und Umfang sind festzulegen.