Der 23-jährige A ist Produktionshelfer. Er tritt seine Arbeit um 8 Uhr an. Bis wieviel Uhr kann er maximal arbeiten? Wie lange sind die einzuhaltenden Mindestpausenzeiten?
Nach § 3 ArbZG bis zu 10 Stunden. Er muss nach § 4 ArbZG mind. 45 Minuten Pause machen. Somit bis 18.45 Uhr.
A verlässt um 20 Uhr den Arbeitsplatz und ist am nächsten Tag zur Frühschicht um 6 Uhr eingeteilt. Sein Fahrweg zwischen Arbeitsort und Wohnort beträgt je Richtung 15 Minuten. Ist dies zulässig? Begründen Sie kurz ihre Lösung.
Ruhezeit muss mind. 11 h betragen § 5 (1) ArbZG.
Da nur 10 h eingehalten sind, ist dies nicht zulässig.
A tritt zum 01.01.2022 in die Dienste der B KG ein. Am 17.01.2022 erkrankt A bis zum 14.02.2022 an einer Grippe. Hat A gegen KG einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall? Wenn ja, für welchen Zeitraum?
Wartefrist beträgt 4 Wochen, somit ab dem 29.01.2022 Entgeltfortzahlung. Danach für bis zu 6 Wochen.
Gewerkschaftsmitglied A ist seit dem 01.04.2010 bei Unternehmer B, einem Betrieb der Metall- und Elektroindustrie, als Mechatroniker beschäftigt. B ist Mitglied im Arbeitgeberverband. Nach dem nicht allgemeinverbindlichen Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie gelten folgende Kündigungsfristen:
In dem zwischen A und B geschlossenen Arbeitsvertrag findet sich zu den Kündigungsfristen folgende Regelungen:
§ 8 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Es gilt eine beidseitige Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15ten oder zum Monatsletzten.
Wie lange ist die Kündigungsfrist? Wann endet das Arbeitsverhältnis?
§ 27 Kündigungsfristen
Nach Ablauf der Probezeit gilt beidseitig eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum 15. oder Monatsletzten.
Diese Frist verändert sich für beide Seiten nach zehnjähriger ununterbrochener Beschäftigungsdauer auf 6 Monate zum Quartalsende.
Günstigkeitsprinzip: für AN 4 Wochen zum 15ten oder zum Ende des Monats (gleich wie § 622 (1) BGB.
Für AG 6 Wochen zum 15. oder Monatsletzten, bzw. § 622 (2) BGB.
Hoteldirektor D möchte den Küchenchef C, der seit dem 16.04.2016 im Hotel beschäftigt ist, am 14.05.2022 ordentlich kündigen. Der Manteltarifvertrag des Hotel- und Gaststättengewerbes in BW wurde mit Wirkung zum 01.01.2009 für allgemeinverbindlich erklärt. Nach dem Manteltarifvertrag des Hotelgewerbes in BW gelten folgende Kündigungsfristen:
§ 4 Kündigungsfristen
1) Grundkündigung:
Nach Ablauf der Probezeit gilt beiderseits eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder Monatsletzten.
2) Diese Frist verändert sich für beide Seiten nach zweijähriger ununterbrochener Beschäftigungsdauer auf 4 Wochen zum Monatsende.
3) Verlängerte Kündigungsfristen:
Die Kündigungsfrist verlängert sich bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber.
Im schriftlichen Arbeitsvertrag wurde eine Kündigungsfrist für beide Vertragsteile von einem Monat zum Ende eines Kalenderhalbjahres vereinbart. Wie lange ist die Kündigungsfrist? Wann endet das Arbeitsverhältnis? Begründen Sie ihre Lösung.
Günstigkeitsprinzip, daher § 622 (2) BGB 2 Monate zum Ende, somit zum 31.07.2022.
Arbeitnehmer E ist seit dem 01.01.2022 bei der F-GmbH in Vollzeit beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht nicht. Im Betrieb der F-GmbH existiert ein Betriebsrat, mit dem bereits im Dezember 2015 eine Betriebsvereinbarung „Urlaub“ abgeschlossen wurde. Hierin heißt es:
§ 7 Urlaubsanspruch bei Kündigung in der Probezeit
Im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit reduziert sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers um 50 %.
Am 30.06.2022 erhält E eine Probezeitkündigung zum 15.07.2022.
1. Wie hoch ist der Urlaubsanspruch des E gegen F bis zum 15.07.2022?
2. Was passiert, wenn die F-GmbH dem E bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub in natura gewährt hat?
Günstigkeitsprinzip. Er hat nach § 5 (1) BUrlG 12 Tage Urlaubsanspruch.
Dann hat er Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 11 BUrlG.
Was sind die beiden formellen Voraussetzungen nach den Vorschriften des KSchG, dass die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den AG einer sozialen Rechtfertigung i.S.d. § 1 (2) KSchG bedarf?
Begrifflich ordentliche Kündigung, Einhaltung Schriftform, Angabe von Kündigungsgründen
Innerhalb welcher Frist muss ein AN gegen eine ihm ausgesprochene Kündigung klagen, um die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung geltend machen zu können?
Binnen 1 Woche beim Betriebsrat § 3 und binnen 3 Wochen beim Arbeitsgericht § 4 KSchG
Ist eine Kündigung per E-Mail möglich?
Nein, § 623 BGB Schriftform.
Welche drei sozialen Rechtfertigungsgründe kennt das KSchG?
Verhaltensbedingt, betriebsbedingt, personenbedingt § 1 (1) KSchG
Welche der nachstehenden Personen genießen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz?
Betriebsratsmitglieder, Schwangere, Auszubildende
Nicht: Geschäftsführer, Parteimitglieder, Schichtarbeiter
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