Was sind die Hauptverpflichtungen vom Vermieter?
Gewährung des Gebrauchs der Mietsache während der Mietzeit im vertragsgemäßen Zustand + Erhaltung der Mietsache während der Mietzeit im vertragsgemäßen Zustand § 535 (1) BGB.
Nenne das Hauptabgrenzungsmerkmal Miet- und Pachtvertrag und Regelung im Gesetz.
Was sind die Unterschiede zwischen Miet- und Pachtvertrag?
Mietvertrag § 535 BGB
Vermieter überlässt Mietsache auf Zeit zur Nutzung
Vertragliches Dauerschuldverhältnis zwischen Vermieter und Mieter
Gebrauchsüberlassung einer Mietsache gegen Entgelt
Nur Sachen können Gegenstand des Mietverhältnisses sein, d.h. alle körperlichen Gegenstände (§ 90 BGB)
Pachtvertrag § 581 BGB
Verpächter überlässt die Sache auf Zeit zum Gebrucht und Fruchtziehung
Überlassung des Pachtgegenstands zum Gebrauch
Fruchtziehungsrecht § 99 BGB
Pachtgegenstand muss nach Beschaffenheit, Einrichtung und Ausstattung geeignet sein, als unmittelbare Quelle für Früchte zu dienen, ggf. muss Pächter Inventar zur Verfügung gestellt werden
Pachtgegenstand können Sachen und Rechte sein
Grundsätzlich sind auf den Pachtvertrag die Vorschriften über Mietverträge entsprechend anzuwenden (§ 581 (2) BGB), sofern nicht spezielle pachtrechtliche Vorschriften (§§ 581-584b BGB) etwas anderes regeln.
Was versteht man unter einer Indexmiete?
Indexmiete § 557 b BGB
· Unmittelbare oder mittelbare Koppelung der Miete an die Entwicklung eines vereinbarten Bezugsindexes
· Funktionen: Wertsicherung, aber auch Renditesteigerung/-erhalt
Vorteil:
ohne großen Aufwand die Miete erhöhen
Nachteil:
steigt im Vergleich zur Ortsmiete nicht so schnell an
Kann man nur ein mal im Jahr anpassen
Wenn der Index negativ wird, wird auch die Miete weniger
Modernisierungsmaßnahmen nur auf den Mieter umlegen, wenn die Maßen nicht selbst vertreten kann -> wenn Behörde verpflichtet das umzusetzen
Zwischen V und M besteht ein Mietverhältnis über Geschäftsräume auf unbestimmte Zeit. Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis mit Schreiben vom 31.12.2021. Das Schreiben geht dem Vermieter jedoch erst am 5. WT im Januar 2022 zu. Wann endet das Mietverhältnis?
Spätestens am 3. WT, Kündigungsfrist 6 Monate zum Quartalsende, d.h. Kündigung zum 31.09.2022 § 580 a (2) BGB.
V ist Eigentümer eines zehnstöckigen Gebäudes. V und M haben einen MV über sräume abgeschlossen, der eine LZ von 5 Jahren hat. Zur Beschreibung der Mietsache enthält der MV lediglich die Regelung, dass M Flächen im Gebäude des V mietet. Nachdem M die Geschäftsräume bezogen hat, flattert ihm ein attraktives Angebot des W ins Haus. Er fragt sich, ob er nicht früher aus dem MV mit V rauskommt. Gibt es eine Möglichkeit für M, den Vertrag ordentlich vor Ablauf der LZ zu kündigen und falls ja, woraus ergibt sich das?
Nach 145 BGB ist ein Vertrag zustande gekommen.
Nach § 542 BGB auf bestimmte Zeit geschlossen, 5 Jahre (§ 575 BGB Zeitmietvertrag). Damit grundsätzlich nicht kündbar außer in den gesetzlichen zugelassenen Fällen.
Gesetzlich zugelassen ist § 550 BGB. Wenn ein MV länger als 1 Jahr geschlossen wurde und nicht in schriftlicher Form § 126 BGB.
Schriftform ist nicht gewahrt, wenn aus der Vertragsurkunde nicht ersichtlich ist, um welche Flächen es geht.
Ordentlich kündbar, da Schriftform nicht gewahrt wurde § 126 BGB.
Alle wesentlichen Vertragsbestandteile hätten unterzeichnet sein müssen.
Das ist hier nicht gegeben.
Kündigungsfrist nach § 580 a BGB.
Was sind die Mängelrechte die der Mieter hat?
Anspruch auf Mangelbeseitigung § 535 (1) BGB
Mietminderung § 536 BGB
Schadensersatz § 536a (1) BGB
Selbstvornahme § 536a (2) BGB
Wegnahmerecht § 539 (2) BGB
Kündigung des Wohnmietverhältnisses geht am 05.01. ein. Wann endet das Mietverhältnis?
§ 573 c BGB Das Mietverhältnis endet am 30.04..
Mietvertrag Gewerbe auf 5 Jahre befristet. V bekommt aber besseres und lukratives Angebot und will kündigen. Welche Möglichkeit besteht das Mietverhältnis vorzeitig zu kündigen?
Fall: Kündigung Gewerbemietvertrag wenn Kündigung im Dezember geschrieben und Zugang am 05.01 des darauffolgenden Jahres. Wann endet das Mietverhältnis?
Am 30.09. § 580a (2) BGB.
Fall: Mietvertrag Gewerbe befristet auf 5 Jahre Angabe „Flächen im Gebäude des V“. M bekommt noch lukrativeres Angebot und will kündigen. Welche Möglichkeit besteht das Mietverhältnis vorzeitig zu kündigen?
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