Was sind die Rechtsquellen im Arbeitsrecht?
rechtliche Abstufung
Je weiter ich unten angelange, desto mehr muss geschaut werden, dass keine Kollision entsteht
Was wird beim Europäischen Gemeinschaftsrecht unterschieden?
Primäres EG-Recht: Europäisches Grundrecht (überall in der EU darf gearbeitet werden)
Sekundäres EG-Recht: Verordnungen und Richtlinien
Was besagt das Verfassungsrecht?
Ist im Grundgesetz niedergelegt
Jedes zur Anwendung kommende Gesetz muss sich an den im Grundgesetz definierten Maßstäben prüfen lassen. —> wenn Verstoß, dann NICHTIG
Meinungsfreiheit
Informationsfreiheit
Versammlungsfreiheit
Freie Arbeitsplatzwahl
Was besagt das einfache Gesetzesrecht und wie wird es unterteilt?
Zwingendes Gesetzrecht: gilt unbedingt im Arbeitsverhältnis (keine Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers)
Dispotives Gesetzesrecht: nicht zwingend
Was besagt das Tarifvertragsrecht? Wer schließt Tarifverträge ab?
Sie werden von Gewerkschaften als Arbeitnehmerverbände und von den Arbeitgeberverbänden abgeschlossen (zwischen diesen beiden)
Er regelt Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Was besagen Betriebsvereinbarungen? Wer schließt sie ab?
Der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber
Welche zwei Arten von Betriebsvereinbarungen werden unterschieden?
Was ist die Voraussetzung für das Zustandekommen einer wirksamen Betriebsvereinbarung?
Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über den Inhalt
Abschluss der Betriebsvereinbarung Schriftform
muss bekannt gegeben werden
muss einen zulässigen Inhalt haben, darf nicht gegen höherranginges Recht verstoßen. Insbesondere nicht gegen den Tarifvorbehalt
Wie ist der Geltungsbereich von einer BV und wie unterteilt er sich hinsichtlich räumlichen, persönlichen und zeitlicher Hinsicht?
Was besagt der Arbeitsvertrag?
Arbeitsvertragsparteien können grds. Inhalt frei bestimmen
—> durch zwingendes Gesetzesrecht, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen erheblich eingeschränkt
in Praxis legt AG Vertrag vor, auf den AN nur noch in teilen Einfluss nehmen —> Von AG allgemein vorgegebene Arbeitsbedingungen
Was sind allgemeine Arbeitsbedingungen?
mit allgemeinen Geschäftsbedingungen vergleichbar §310 Abs. 4 S.2 BGB
Was ist eine Betriebliche Übung?
Wie oft muss die Leistung gewährt worden sein?
Anspruch entsteht durch die Gewährung der Leistung auf die sonst kein Rechtsgrund gibt
Gewährt sozusagen Quasivertrag auf ein Anspruch aufgrund einer kontinuierlichen Verhaltensweise des Arbeitgebers
Bsp. Weihnachtsgeld
Frage2:
drei mal
Was ist das Günstigkeitsprinzip?
Tarifvertrag sieht 3500€ vor der Arbeitsvertrag 4000€
normal gilt Tarifvertrag weil er höherrangig ist
Günstigkeitsprinzip greift ein und zieht 4000€ aus Arbeitsvertrag ran
Günstigste Regelung für Arbeitnehmer kommt zum Tragen
Kann die Reihenfolge durchbrechen
Was besagt der Arbeitsrechtl. Gleichbehandlungsgrundsatz?
verbietet dem AG einzelne AN willkürlich ohne vorliegenden Sachgrund ungünstiger zu behandeln als andere
Was ist das Richterrecht?
Richter haben nicht das Recht eigenständig Recht zu setzen —> Gewaltenteilung
Was ist das Direktionsrecht?
Recht des AG, die AN hinsichtlich ihrer Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen zu leiten, zu überwachen und Anweisungen zu erteilen
spiegelt Hirachisches Verhältnis zwischen AG und An
Er hat Anspruch auf die 75% vom schriftlichen Arbeitsvertrag
Betriebsvereinbarung 150% sind nicht richtig (§77 Abs.3) Regelung zum Tarifvorbehalt
—> In einer Betriebsvereinbarung darf nichts gemacht werden was durch Tarifvertrag geregelt wird
100% Manteltarifvertrag —> geht nur wenn Gesellschaftsmitlied und Arbeitgeberverbandmitlieg -> ist erfüllt und findet grundsätzlich Anwendung
Aber finanzielle schwierigkeiten. Firmentarifvertrag abgeschlossen. Unterschied zu Manteltarifvertrag: MTV gilt für ganzen Tarifbezirk, Firmentarifvertrag nur für ein einzelnes Unternehmen
—> Spezialitätsgrundsatz sieht Firmentarifvertrag 50% vor da der Vertrag spezieller ist
75% aus dem Arbeitsvertrag —> Günstigkeitsprinzip
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