Arbeitsrecht 5. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Cookie Consent

Buffl uses cookies to provide you with a better experience. You can find more information in our privacy policy.

Buffl

Recht III

by Julian G.

Wie haftet der AN bei Vorsatz?

unbeschränkte Haftung

Beendigungstatbestände? Führen folgende Tatbestände zur Beendigung?

ordentliche Kündigung —> fristgerechte Kündigung
Aufhebungsvertrag und ordentliche Kündigung beenden das Arbeitsverhältnis
Anfechtung —> Bewerbungsgespräch Arglistige Täuschung über Qualifikation
außerordentliche kündigung —> fristlose Kündigung
Befristungsablauf —> Werkstudentenvertrag auf 6.Monate, Renteneintritt

Tod des Arbeitgebers —> Mit Erben wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt
Betriebsveräußerung: §613a BGB
Insolvenz —> Neuer Arbeitgeber ist der Insolvenzverwalter

Ordentliche Kündigungsfrist

1: Der AN ist seit dem 01.01.2000 im betrieb des AG beschäftigt. Der AN kommt und fragt Heute 22.05.2023 zu welchem Termin er das Arbeitsverhältnis nächstmöglich beenden kann? Was sagen wir Ihm?

2:der AG möchte heute 22.05.2023 kündigen. Zu wann kann er beenden?

1: kann es zum 30.06 beenden
—> §622 (1) kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats beendet werden

2: §622 (2) Nr.7 —> Ende Dezember

Es gibt ein schriftlichen Arbeitsvertrag. Da steht drin für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Sollten sich die Kündigungsfristen aufgrund gesetzlicher bestimmung für den AG verlängern, so gilt diese Verlängerung auch für eine Eigenkündigung des AN. Wie wäre dann der Fall zu beurteilen? Wann könnte unser AN heute kündigen?

2:Beendigung 3 Monate zum Quartal. Heute 22.05.2023. Wann nächst mögliche Beendigung?

3:wenn 5 zum Quartal wann endet es dann?

4:Kündigung 3 Monate zum Kalenderhalbjahres?

§622 Abs.6
darf gemacht werden da sie gleich lang ist. Darf aber keine längere Kündigungsfrist vereinbart werden

2: zum 30.09.2023 —> Wenn im Mai noch Kündigung aussprechen haben wir juni juli august september sind sogar 4 monate

3:—> 5 zum Quartal zum 31.12

4: Ende des jahres da wir schon im Mai sind

1: In einem Arbeitsvertrag wird vereinbart, dass die Tariflichen kündigungen des metall und elektroindustrie in BaWü zur Anwendung kommen. Wo müssen wir nachschauen um raus zu bekommen wie lange die Kündigungsfristen sind?

2:In Manteltarifvertrag steht drin, dass das Arbeitsverhältniss innerhalb der ersten sechs Monate mit einer Frist von vier Tagen gekündigt werden kann von den Vertragsparteien. Können wir als AG mit der vier Tagesfrist kündigen? Sonst findet kein tarifvertrag anwendung.

1: Manteltarifvertrag nachschauen —> Er regelt die grundlegenden Bedingungen

2: Gesetz ist über dem Tarifvertrag daher würde es danach nicht gelten §622(3) Abs. (4) sagt aber , dass abgewichen werden kann durch regelungen in Tarifvertrag

—> wäre zulässig

Wie lautet das Prüfungsschema für ordentliche Kündigungen?

Wie wird die wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geprüft?

Wie lautet das Prüfungsschema für außerordentliche Kündigungen?

Immer Kündigungsschutz!!!

Ordnungsgemäße Kündigungserklärung

Wer ist zuständig für die Kündigungserklärung? Wer kann kündigen im Arbeitsverhältnis?

Wir sind bei der Fressnapf GmbH beschäftigt. Wer darf Sie kündigen?

AN
AG —>
1: Die Geschäftsführung
Prokurist (Einzelvertretungsmacht)
Personalleitung
Personalleitung i.V —> in Vollmacht (dies Beifügen)

Wo kann man rausfinden ob ein Geschäftsführer Einzelvertretung und Gesamtvertretungsberechtigt ist?

im Handelsregister

Was ist der Unterschied zwischen einer Vollmacht und im Auftrag?

Der Bevollmächtigte gibt eine eigene Willenserklärung ab
—> Auftraggeber sagt du darfst mein Recht gebrauchen
i.A. —> erklärungsbote erklärt die kündigung im auftrag des Berechtigten
Eine Kündigung mit i.A. ist Rechtsunwirksam!!

Was ist los wenn eine Kündigung mit Vollmacht ausgesprochen wird, diese aber nicht beigelegt ist?

Risiko der unverzüglichen Zurückweisung §174BGB

Ordnungsgemäße Kündigungserklärung?

Wie kann der Zugang nachgewiesen werden?

Als AG Kündigungszugang nachweisen
Durch normalen Boten zustellen als nachweis (darf nicht AG sein), Empfangsquittung, Gerichtsvollzieher (sehr sicher)

Bote klingelt an der Türe. Es öffnet nicht der AN sonder die 4 jährige Tochter Emma. Er gibt ihr das schreiben und sagt gib es Papa. Bastelscheere und zerschnibbelt es. ist es zugegangen?

2:Wann geht das Schreiben zu wenn man es in den Briefkasten wirft?

nein ist es nicht da sie offensichtlich nicht geeignet ist
hätte es in Briefkasten

2: Wenn ich nach dem Briefträger einwerfe dann am nächsten Tag

Jetzt nimmt es 94 jährige Schwiegermutter. Bote erkennt nicht das sie Dement ist. Ist es zugegangen?

es muss klar sein das es um eine Kündigung geht
ja ist zugegangen da es der Bote nicht weiß
trotzdem lieber in Briefkasten
kündigung muss bei azubis direkt begründet werden im schreiben sonst nicht

Beteiligung des Betriebsrats, § 102 BetrVG?

Es muss alles vorgetragen werden, was die kündigung begründet
Wenn betriebsrat bedenken hat laufen Fristen
-> bei ordentlicher Kündigung 1 wöchige frist
-> außerordentlich drei tagesfrist

in denen der betriebsrat seine Bedenken äußern kann

1:Ich höre mein Betriebsrat montags an zu einer ordentlichen Kündigung. Wann kann ich die ordentliche kündigung dem AN ausprechen wenn sich der Betriebsrat nicht äußert?

2: Montags anhören und mittwochs sagt der Betriebsrat, dass er sich nicht äußern wird. Wann kann kündigung zugestellt werden ?

1:am dienstag die Woche drauf —> Frist eine Woche (§102 (2) BetrVG)
idR nach Betriebsschluss montag abend
2:muss sagen, dass sie sich final nicht äußern werden dann am Tag danach!

Wie sieht es aus. Montags anhörung und am montag die Woche drauf läuft die Frist ab, sie schicken ihren Praktikanten mit der Kündigung um 15:30 Uhr los am montag und sagen fahr zu AN und werf die Kündigung ein aber nicht vor 18:30Uhr. Der Betrieb schließt um 18Uhr. Ist der §102BetrVG gewahrt oder nicht?

es ist problematisch da der AG zum zeitpunkt wo er noch mit einer Stellungnahme rechnen konnte den Praktikanten los geschickt hat aus seinem Machtbereich. Somit hatte er keine Zugriffsmöglichkeit mehr. —> Daher Kündigung unwirksam
wenn er ein Handy dabei hätte würde es gehen

Warum ist der Wiederspruch vom Betriebsrat erheblich?

AN kann über den Zeitraum der Kündigung hinaus vom AG beschäftigung verlangen wenn der AN Kündigungsschutzklage erhoben hat wenn Betriebsrat wiedersprochen hat

Wie haftet der AN nach vorsatz?

unbeschränkte Haftung

Wie sieht eine Betriebsratanhörung aus?