Welche beiden Strömungen kennt das Naturrecht und wie begründen sich diese?
1. Naturrecht begründet sich auf der Sozialanthropologie die das Wesen des Menschen beschreibt.
Positives Menschenbild: Bürger schließen Gesellschaftsvertrag zur Sicherung eigener natürlichen Freiheit. Der Staat hat eine subsidiäre Nachtwächterrolle= Erhalt von Gleichgewicht zwischen Bürger und minimaler Eingriff in die Freiheit
Negatives Menschenbild: Staat schränkt präventiv die Freiheit des Menschen, da der Mensch von Natur aus böse ist. Ohne Eingriff= Chaos
Rechtsspositivimus: allein gesetztes Recht. staatlich, formal, korrekt wird als gültig erkannt. Ziel ist die Manifestierung von Rechtssicherheit. Nur das Recht in Reinform soll gelten
Was bedeutet der Rechtsspositivimus und wie unterscheidet er sich vom Naturrecht
Recht und Moral voneinander getrennt. Recht ist das was der Gesetzgeber im vorgeschriebenen Verfahren als solches verabschiedet
Nur das Recht in Reinform soll gelten, sprich die Geltung von Normen wird allein durch staatliche Gesetze begründet
Unterschied: Naturgesetz betrachtet das gute Gesetz als das Gesetz, das natürliche moralische Ordnung durch Vernunft und Erfahrung widerspiegelt. Rechtsspositivimus betrachtet gutes Recht als das Gesetz, das von den zuständigen gesetzlichen Behörden nach den Regeln, Verfahren und Auflagen des Rechtssystems erlassen wird.
Welcher Rechtsphilosophie folgt das Grundgesetz und welche Folgen sind daraus für die Rechtsanwendung abzuleiten?
Das Grundgesetz ist konkretisierte Rechtsphilosophie. Es verlangt Gleichheit und schützt dir würde des Menschen, Freiheit und Eigentum. Auf der anderen Seite ist es kaum möglich allgemeingültige, ewige Wahrheiten zu formulieren. Die heutige Rechtsphilosophie widmet sich daher in vielen Fällen mehr einzelnen Fragen als der Gesamtheit des Rechts.
Wie unterscheiden sich öffentliches und privates Recht?
Das private Recht regelt alle Verhältnisse zwischen Bürger und Bürger bzw Unternehmen. Beide Parteien sind hier rechtlich gleich gestellt. ( Erbrecht, Schuldrecht, Familienrecht)= Koordinationsprinzip. Es ist nachgiebig und neben dem Gesetz können auch abweichende Vereinbarungen gelten
Das öffentliche Recht hingegen regelt alle Verhältnisse zwischen Staat und Bürger. Das öffentliche Recht ist zwingend und die Regeln gelten immer und können nicht abgeändert werden. (Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht)
Wie haben Verfassungskonstrukte in der Vergangenheit ausgesehen?
Paulskirche 1848: 1. Legislative= Reichstag 2. Exekutive= Kaiser und Minister 3. Judikative = Reichsgericht
Bismarck 1871: keine deutliche Trennung Legislative/Exekutive, keine Grundrechte. Reichsgericht vom Adel dominiert
WRV 1919: keine deutliche Trennung Legislative/Exekutive. Reichskanzler vom Reichspräsidenten abhängig, aber Reichskönig soll den Reichspräsidenten kontrollieren, Grundrechte nicht einklagbar. Reichsgericht ist rechtsgerichtet.
NS 1933: Ermächtigungsgesetz- diktatorische Gleichschaltung, Reichstagsbrand= Grundrechte außer Kraft gesetzt
Unterschied zwischen dem Grundgesetz von den Verfassungsvorgängern
Gewaltenteilung: Legislative= Bundestag , Exekutive= Bundesregierung, Judikative= Gerichtsbarkeit
Bürgerinteressen stehen vor Staatsinteressen, die Grundrechte regieren das Grundgesetz.
Sicherung durch Einklagbarkeit, ( Art. 92/93 ,GG)
Ewigkeitsklausel Artikel 1 und 20 GG sind über Artikel 79 GG gesichert
Wie hat sich das Sozialrecht entwickelt?
Damals Fürsorge: bedürftigen Menschen helfen, kirchliche und private Wohltätigkeiten, 1924 erste Verordnung, 1961 BSHG nun SGB XII, II
Jetzt Sozialversicherung: Vorsorge ist beitragsfinanziert, staatliche Aufgabe, 1883 Krankenversicherung, 1884 Unfallversicherung, ist jetzt in das SGB System integriert
Unterschied zwischen der Rechtsethik vom Recht
Die Rechtsethik analysiert und reflektiert die moralische Seite des Rechts und der damit verbundenen Gesetze und deren Auslegung. Geprägt von sittlichen guten Werten und Normen vom Individuum ausgehend.
Quasi: welches Recht ist gerecht?
Das Gesetz ist als ein Rechtssystem definiert, das Regeln und Prinzipien umfasst, die von der herrschenden Behörde zur Regelung der Angelegenheiten der Gemeinschaft festgelegt werden.
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