Was sind seine Aufgaben und welche gehören nicht in sein Zuständigkeitsbereich?
Aufgaben: Selbstbestimmungsrecht von Kranken und Behinderten Menschen zu sichern. Organisiert das Leben in den Interessen der Betreuten Person.
§ 1823 BGB Vertretungsmacht des Betreuers.
Nicht Aufgaben: Haushaltsführung und Pflege.
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Betreuer bestellt?
§ 1814 Abs 1; 2 BGB
Kann nur für Erwachsene bestellt werden.
Kinder werden von den Eltern “betreut”. In dem Moment, wenn das Kind volljährig wird, fallen die Eltern raus aus der Verantwortung.
Wann wird ein rechtlicher Betreuer benötigt?
Welche Krankheiten sind gemeint?
Krankheiten, die mich hindern meine angelegenheiten selbst zu managen. Also psychisch und körperliche Krankheiten sind gemeint.
Auch Abhängigkeitserkrankungen.
Ein Unterstützungsbedarf muss im Raum liegen.
Wenn die betroffene Person aufgrund der Krankheit die Angelegenheiten teilweise nicht rechtlich zu besorgen vermag.
—> Ein Gutachten muss somit gestellt werden, meist vom Arzt.
Wann wird kein rechtlicher Betreuer benötigt?
Wenn eine Vollmacht vorliegt.
Wenn eine tatsächlich Hilfe von Familie, Freunde etc. gegeben ist.
Soziale Dienste, z.B. Krankenhaussozialdienste
Schulderberatungsstellen
Integrationsfachdienste
—> Keine Betreuung gegen den Willen eines Betroffenen!
Wann kann ein rechtlicher Betreuer bestellt werden gegen den Willen des Betroffenen?
Gegen den Willen eines volljährigen Betroffenen kann ein Betreuer nur bestellt werden, wenn der Betroffene eine die Betreuung ablehnende Willensäußerung nicht mehr frei bilden kann.
§ 1896 Abs. 1a BGB
z.B. wenn ich meine Krankheit nicht anerkenne, ist es nicht mehr ein freier Wille.
Aber auf diese Grundlage des Gutachtens, muss ein Facharzt nochmal drüber schauen.
Wie sieht der Umfang der Betreuung aus?
§ 1815 BGB Umfang der Betreuung.
Wenn ein Betreuer tätig ist, heißt es nicht das die betroffenen Person entmündigt wird.
z.B. Der Betreuer darf an sein Konto, weiterhin darf dies die betroffene Person auch.
§ 1815 Abs 1 BGB hier ist die Erforderlichkeit klassifiziert.
Der Grundsatz der Erforderlichkeit gilt hier.
Also zunächst muss geschaut werden, ob und wo ein Betreuer benötigt wird. Der Betreuer selbst ist dann genau für die genauen Sachen nur zuständig. Und auch da darf er nur das tun was erforderlich ist.
—> Beteuung “in allen Angelegenheiten” ist Heutzutage nicht mehr möglich.
Was ist, wenn die betroffene Person geschäftsunfähig ist?
§ 104 BGB Geschäftsunfähigkeit
Diese Geschäftsunfähigkeit muss bewiesen werden, wenn die Person Sachen gekauft hat.
§ 2229 Abs. 4 BGB Testierunfähigkeit
Testierunfähigkeit gilt ein zugestellter Betreuer nicht als Rechtfertigungsgrund. Ein Gutachten muss hierbei tätig werden.
Was bedeutet ein Einwilligungsvorbehalt?
Die betroffene Person ist unmündig. Alle Verträge die danach von ihm geschlossen werden sind unwirksam, wenn nicht der Betreuer eingewilligt hat.
Das Konto wird gesperrt von der betreuten Person.
Auch laufen Fristen erst ab dem Zeitpunkt ab, nach der Kenntnisnahme des Betreuers.
Rechtsgeschäfte die nicht darunter laufen:
Eine Schenkung
Betreuer kann nicht ein Testament schließen oder für die Person heiraten.
Die Dauer der Betreuung
§ 1871 Abs 1 BGB
Maximal 7 Jahre, danach muss die Akte genau nochmal betrachtet werden mit einem Gutachten etc.
Stirbt der Betroffene, fällt die Betreuung weg. Der Betreuer darf nicht weiter handeln, wie z.B. die Beerdigung organisieren.
Nachlassbetreuer kann berufen werden bis die Erben gefunden werden.
Eignung und Auswahl des Betreuers
§ 1816 BGB
Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt.
Der Wunsch des Betroffenen muss gefolge leisten, wenn dies machbar ist. z.B. Tochter ist im Gefängnis und sie sollte helfen laut des Betroffenen.
Die Maßgaben finden sich im § 1821 BGB
Pflichen des Betreuers; Wünsche des Beteuten
Zwei Arten von Betreuer:
Berufsbetreuer
Ehrenamtlicher Betreuer
Er muss sich einen Betreuungsverein anschließen.
Ehrenamtlicher Betreuer geht vor den Berufsbetreuer, da es günstiger ist.
Ausschluss und Hintergründe:
Minderjährig
Selbst unter Betreuung stehende Person
Interessenkollisionen
Vorstrafen
Behandelnde Ärzte
—> Es können mehrere Betreuer beantragt werden nach, § 1817 BGB.
Müssen sich registrieren als Betreuer, nach
§ 23 BtOG.Und Benötigt eine Berufspflichversicherung.
§ 30 BtOG Leistungen an berufliche Betreuer
Dem Betreuer ist es untersagt Schenkungen anzunehmen von dem Betreuten.
Das gilt auch für das Testament.
Wenn der Betreuer es doch annehmen sollte, wird ihm ein Verbot ausgeteilt als Betreuer. Er darf nicht mehr als Betreuer tätig sein!
Was ist das Notvertretungsrecht?
Seit 01.01.2023 hat der Ehegatte die Gesundheitssorge zu regeln. Das gilt aber nur für drei Monate. § 1358 BGB
Durch das Notvertretungsrecht für Ehegatten können diese Entscheidungen über die Gesundheitssorge treffen, wenn die andere Person entscheidungsunfähig ist und keine andere Regelung getroffen wurde
Das gilt nicht für getrenntlebende Ehegatten laut
§ 1358 Abs 3. BGB.
In welchem Schutz liegt die Betreute Person?
§ 1821 Abs 5 BGB
Der Betroffene darf tun und lassen was er möchte. Aber der Betreuer muss schauen das alles in Ordnung ist. Hat somit eine unterstützende Rolle und keine einschränkende Rolle.
Zu dem hat der Betreuer pflichten, die er folge leisten muss nach § 1821 BGB.
Der Betreuer muss sich immer fragen, was der Betroffene wollen würde, würde er kein Betreuer benötigen.
Vermögenssorge.
Welche Zuständigkeiten fallen auf den Betreuer?
Der Betreuer Ermittelt und Verwaltet das Einkommen und das Vermögen.
Ein Vermögensverzeichnis muss angefertigt werden und eingereicht beim Gericht.
Einmal im Jahr muss der Betreuer berichten was mit dem Geld passiert ist.
Nur das Taschengeldkonto muss er nicht abrechnen und dem Gericht vorliegen.
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