VO 4 - Kaufrecht 3 - Nacherfüllung, Rücktritt

§§ 437 Nr. 1, 439 I BGB:

„Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Leistung einer mangelfreien Sache verlangen.“

Nacherfüllungsanspruch = Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs

• Kaufpreis und Nacherfüllungsanspruch: im Gegenseitigkeitsverhältnis

• § 320 BGB findet Anwendung (sog. Mängeleinrede) —>funktionelles Synallagma

Vorrang der Nacherfüllung bzw. „Recht zur zweiten Andienung“:

• behebbare Mängel: Obliegenheit des Käufers dem Verkäufer die Nacherfüllung zu ermöglichen, ergibt sich aus dem Fristsetzungserfordernis (§§ 323 I, 281 I BGB)

  —> Recht zu zweiten Andienung

• unbehebbare Mängel: beide Arten der Nacherfüllung unmöglich

  —> logischerweise kein Recht zur zweiten Andienung; Fristsetzung entbehrlich (§§ 326 V, 283 BGB)

• Kein Recht zur Selbstvornahme – auch kein Erstattungsanspruch

Nachbesserung (Mängelbeseitigung)

• Mangelbeseitigung durch Verkäufer —> sämtlicher Mängel (auch sog. Weiterfresserschäden)

• Wahl der konkreten Art der Nachbesserung obliegt allein dem Verkäufer

  —> Verkäufer kann sich selbstverständlich auch Dritter bedienen

Nachlieferung

• (erneute) Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung)

• Ersatzlieferung: bei Gattungskauf und Stückkauf möglich

• —> nach der Rspr. ist maßgeblich auf den interessengerecht ausgelegten (hypothetischen) Parteiwillen bei Vertragsabschluss abzustellen —> vor allem bei vertretbaren Sachen gem. § 91 BGB

• —> ggf. auch bei Modellwechseln (vgl. BGH NJW 2022, 1238)

Ausschluss einer Art der Nacherfüllung

• Unmöglichkeit im Hinblick auf eine Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gem. § 275 I BGB

• oder Relative Unverhältnismäßigkeit, § 439 IV 1 BGB:

  • Unverhältnismäßigkeit der Kosten einer Art der Nacherfüllung verglichen mit der anderen Art

  • umfassende Interessenabwägung gem. § 439 IV 2 BGB

  • Richtwert: Wenn eine Art mehr als 20 % teurer ist als die andere Art

  • Rechtsvernichtende Einrede

Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs

• Wenn beide Arten der Nacherfüllung gem. § 275 I BGB unmöglich sind (Nachbesserung und Nachlieferung)

• oder Absolute Unverhältnismäßigkeit, § 439 IV 3 Hs. 2 BGB:

  • Unverhältnismäßigkeit zwischen Nacherfüllungskosten und Interesse des Käufers (Wert der Kaufsache)

  • Richtwert: Kosten der Nacherfüllung > 150 % des Wertes der Sache in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwertes

  • Rechtsvernichtende Einrede

  • Dem Käufer bleiben nur andere Rechtsbehelfe —> ohne Fristsetzung, vgl. §§ 440 I (analog), 475d I BGB

Relevante Normen: §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 323, 326 V BGB

Voraussetzungen

1. Nicht-/Schlechtleistung trotz Fälligkeit, § 323 I BGB

   → Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. Nichtvornahme der Nacherfüllung

2. Erfolglose Fristsetzung oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung

   • Grundsatz: Erfordernis einer Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 323 I BGB

   • Ausnahme: Entbehrlichkeit der Fristsetzung: §§ 323 II, 326 V, 440 BGB

     —> beim VGK ist allein § 475d I BGB maßgeblich (+ § 326 V BGB)

3. Kein Ausschluss

   • § 323 V 2 BGB (sog. „Bagatellklausel“), wenn Mangel unerheblich

   • § 323 VI BGB, weit überwiegende Gläubigerverantwortlichkeit / Annahmeverzug

4. Rücktrittserklärung, § 349 BGB (Gestaltungsrecht → Rückgewährschuldverhältnis)

   • einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung —> §§ 133, 157 BGB

Rechtsfolge:

§§ 346 ff. BGB -> Rückgewähr der empfangenen Leistungen, § 346 I BGB

Grundregel § 440 BGB

—> missverständlich formuliert: Lesen Sie lieber „neben…, bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn“:

• beide Arten der Nacherfüllung nach § 439 IV BGB verweigert

• Unzumutbarkeit der dem Käufer zustehenden Nacherfüllung

• Fehlschlagen der Nacherfüllung (i.d.R. ab zweitem erfolglosem Versuch, vgl. S. 2)

Verbrauchsgüterkauf § 475d BGB

1. Keine Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist (muss nicht vom Käufer gesetzt werden – Hinweis auf Mangel genügt)

2. Mangel trotz Nacherfüllungsversuch (ggf. auch nach erstmaligem Versuch)

3. Besonders schwerwiegender Mangel

4. Verweigerung der Nacherfüllung (einfach, nicht notwendig ernsthaft und endgültig)

5. Offensichtlichkeit, dass Nacherfüllung nicht erfolgen wird

—> verdrängt alle anderen Regelungen zur Entbehrlichkeit mit Ausnahme von § 326 V BGB

Wann ist ein Mangel unerheblich?

!! Negative Formulierung sowohl in § 323 V 2 BGB als auch § 281 I 3 BGB bedeutet, dass grds. die Erheblichkeit des Mangels vermutet wird

Interessenabwägung im Einzelfall

• Faustformel bei behebbarem Mangel:

  Kosten der Mängelbeseitigung > 5 % des Kaufpreises = erheblich

• Bei Arglist des Verkäufers (Schuldners) stets erheblich

• i.d.R. auch erheblich bei Abweichung von vereinbarter Beschaffenheit (stets bei Beschaffenheitsgarantie)

  
  

—> Unbehebbarer Mangel: Ausmaß der damit verbundenen Funktionsbeeinträchtigung —> sofern Gebrauchstauglichkeit nicht berührt, reichen SEA und Minderung