VO 5 - Kaufrecht 4 - Minderung, Schadens- / Aufwendungsersatz und Verjährung

Voraussetzungen des Minderungsrechts

1. Allgemeine Voraussetzungen des § 437 BGB

   (a) Kaufvertrag, (b) Mangel bei (c) Gefahrübergang

2. Voraussetzungen der Minderung = Rücktritts-Vss. i.V.m. § 441 I 1 BGB

   1. behebbarer Mangel: §§ 323, 440, 475d BGB, d.h. Fristsetzung oder Entbehrlichkeit

   2. Bei unbehebbarem Mangel: §§ 326 V, 323 BGB, kein Fristsetzungserfordernis

   3. Kein Ausschluss gem. § 323 VI BGB (§ 323 V 2 BGB findet keine Anwendung!)

3. Kein Haftungsausschluss, §§ 442, 444 BGB

Erklärung der Minderung gem. § 441 I 1 BGB

1. Ausübung durch empfangsbedürftige Willenserklärung (ausdrücklich oder konkludent)

2. Rechtsfolge:

   1. teilweises Erlöschen des Kaufpreisanspruchs -> Herabsetzung gem. § 441 III BGB

   2. Rückgewähranspruch, sofern bereits (zu viel) gezahlt, § 441 IV BGB -> §§ 346 ff. BGB

§ 441 Abs. 3 S. 1 BGB:

„Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.“

Problem: Wertersatz nach § 346 II 2 BGB bei Untergang mangelhafter Sache?

• Grundsatz: Gem. § 346 II 2 BGB ist für die Bestimmung des Wertersatzes grds. die Gegenleistung als maßgeblich heranzuziehen

• Telos: Aushandlungsprozess soll sich auch im Wertersatz beim Rücktritt widerspiegeln

Was gilt jedoch, wenn die untergegangene Sache mangelhaft war?

• e.A.: objektiver Wert der mangelhaften Sache entscheidend

• a.A.: vereinbarte Vergütung sei um den mangelbedingte Minderwert zu kürzen

• BGH: maßgeblich ist die wegen des Mangels geminderte Gegenleistung durch analoge Anwendung des § 441 III BGB

  —> damit wird das Ergebnis des Aushandlungsprozesses berücksichtigt

Abgrenzung – Schadensersatz statt // neben der Leistung:

Würde eine fiktive Nacherfüllung den Schaden nachträglich entfallen lassen (dann Schadensersatz statt der Leistung) oder bliebe der Schaden bestehen (dann Schadensersatz neben der Leistung)?

Unmöglichkeit der Nacherfüllung - Unterschied in Zeitpunkt und Bezugspunkt des Verschuldens

„einfacher Schadensersatz“

Schaden ist aufgrund der Pflichtverletzung (Mangel bei Gefahrübergang) bereits endgültig eingetreten:

• Mangelfolgeschaden: Schäden, die durch die mangelhafte Leistung an anderen Rechtsgütern des Gläubigers entstehen.

  Bsp.: Aufgrund mangelhafter Bremsen kommt es zu einem Unfall, bei dem sich K verletzt —> Behandlungskosten sind SEA neben der Leistung

• Nicht (!) Weiterfresserschäden: Ein Mangel der Kaufsache, der schon bei Gefahrenübergang vorliegt (sich aber auf einen Teil der Sache beschränkt) und nach Gefahrenübergang auf die ganze Sache übergreift

  —> werden vom Nacherfüllungsanspruch erfasst und hätten durch ordnungsgemäße Nacherfüllung verhindert werden können —> SEA statt der Leistung

Bezugspunkt des Vertretenmüssens: Mangelhaftigkeit der Sache

Schaden, §§ 249 ff. BGB

• (Kausale) unfreiwillige Vermögensopfer —> Berechnung über Differenzhypothese: „Differenz zwischen hypothetischer Vermögenslage ohne das schädigende Ereignis und der tatsächlichen Vermögenslage“ —> negativer Saldo = Schaden

• Bei Mangelschäden (statt der Leistung) typischerweise (!) zwei Ansatzpunkte:

  • mangelbedingte Wertminderung

  • (fiktive) Reparaturkosten (im Kaufrecht möglich – § 249 II 2 BGB entsprechend)

Nacherfüllung / Schadensersatz / Aufwendungsersatz: Verjährung, § 438 I - III BGB

Verjährungsfristen:

• § 438 I Nr. 3 BGB: 2 Jahre ab Übergabe/Lieferung

• § 438 I Nr. 2 BGB: 5 Jahre ab Übergabe/Lieferung (sofern bauwerksbezogen)

• § 438 I Nr. 1 BGB: 30 Jahre ab Übergabe/Lieferung (sofern entsprechender Rechtsmangel)

• Ausnahme – § 438 III BGB: Regelmäßige Verjährung (3 Jahre ab Ende des Jahres der Anspruchsentstehung, §§ 195, 199 I BGB) bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch Verkäufer

Beginn der Verjährung – § 438 II BGB:

Ablieferung der Sache bzw. Übergabe des Grundstücks

Rücktritt / Minderung: v.a. Unwirksamkeit, § 438 IV, V i.V.m. § 218 BGB

• Gestaltungsrechte unterliegen nicht der Verjährung (vgl. § 194 I BGB)

• Unwirksamkeit, wenn Nacherfüllungsanspruch verjährt ist bzw. wäre