VO 7 - Werkvertragsrecht 1

Kaufvertrag, §433

• ggf. auch bei WV Übereignung

• Leistungsschwerpunkt bei Übergabe oder bei Werkleistung?

Werklieferungsvertrag, § 650

• Herstellung einer beweglichen Sache gg. Geld

• bei unvertretbaren Sachen ergänzend Werkvertragsrecht, vgl. § 650 I 3

Dienstvertrag, § 611

• Leistungsvornahme der versprochenen Dienste gg. Geld —> nur Tätigkeit an sich wird geschulden, kein Erfolg

Auftrag, § 662

• unentgeltliche Geschäftsbesorgung

Werklieferungsvertrag, § 650 BGB

• Vertrag über die Herstellung oder Erzeugung (und anschließende Übereignung) einer beweglichen Sache

  —> „Kaufvertrag mit werkvertragsähnlichem Charakter“

• gemäß § 650 I 1 BGB Anwendung des Kaufrechts §§ 433 ff. BGB

• bei nicht vertretbaren Sachen teilweise modifiziert gem. § 650 I 3 BGB

Abgrenzung: Schwerpunkt der Leistung – z.B. bei Gemälde rückt die schöpferische Leistung in den Vordergrund (Medium macht Leistung nur erfahrbar) —> Werkvertrag

Abgrenzung v.a. auf Rechtsfolgenebene wichtig:

—> Werkvertragsrecht enthält besonderes Gewährleistungsrecht, §§ 633 ff. BGB

—> im Dienstvertragsrecht gilt hingegen allgemeines Leistungsstörungsrecht (ergänzt durch §§ 626–628 BGB)

?? Soll Tätigkeit darüber hinausgehend einen Erfolg herbeiführen??

—> durch Auslegung der Parteivereinbarungen und -interessen nach objektivem Empfängerhorizont zu ermitteln, §§ 133 157 BGB

Abgrenzungskriterien:

• Soll der Schuldner nur bei Eintritt eines bestimmten Erfolges eine Vergütung erhalten?

• Steht Schuldner für Herbeiführung des ERfolges ein?

• Hängt der Erfolgseintritt ausschließlich von den Fähigkeiten des Schuldners ab?

Paradebeispiel zur Abgrenzung – Behandlungsvertrag gem. §§ 630a ff. BGB:

—> natürlich ist ein „Genesungs-Erfolg“ wünschenswert, geschuldet ist aber nur eine medizinische Behandlung de lege artis – deshalb Dienstvertrag (vgl. § 630b BGB)