VO 8 - Werkvertragsrecht 2

Rechtsfolgen: (Teil-) Fälligkeit der Vergütung (§ 641 I 1, 2 BGB); Verjährungsbeginn (§ 634 BGB); Gefahrübergang (§ 644 I 1 BGB & § 645 BGB)

Abnahme i.S.d. § 640 I 1 BGB: körperliche Hinnahme des fertiggestellten Werks + Anerkennung des Werks als im wesentlichen vertragsgemäße Leistung

—> Hauptleistungspflicht - ggf. auch zur Teilabnahme, vgl. § 641 I 1, 2 BGB

—> sofern Abnahme nicht möglich, Vollendung maßgeblich, § 646 BGB

§ 640 I 2 BGB: Verweigerungsrecht nur bei wesentlichem Mangel

Abnahmefiktion gem. § 640 II BGB nach erfolglosem Fristablauf zur Abnahme, sofern Abnahme nicht aufgrund von Mangelhaftigkeit verweigert

—> Bei Verbrauchern Rechtsfolgenbelehrung vorausgesetzt, § 640 II 2 BGB

Rechtsverlust bei Abnahme trotz Kenntnis eines Mangels, § 640 III BGB

—> Besteller muss Gewährleistungsrechte bzgl. bekannter Mängel vorbehalten

Ist das Werk mangelhaft*, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen,

2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,

3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und

4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

*Hinzudenken: bei Gefahrübergang (!), § 644 BGB

—> § 634 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 BGB entsprechen dem Kaufrecht (§ 437 Nr. 1–3)

I. Allgemeine Voraussetzungen des § 634 BGB

1. Werkvertrag, § 631 BGB

2. 2. Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels, § 633 BGB

3. 3. im maßgeblichen Zeitpunkt: Gefahrübergang, § 644 BGB

II. Voraussetzungen der einzelnen Mängelgewährleistungsrechte

• Nacherfüllung, § 634 Nr. 1 BGB —> § 635 BGB

• Selbstvornahme, § 634 Nr. 2 BGB —> § 637 BGB

• Rücktritt, § 634 Nr. 3 Alt. 1 BGB —> §§ 636, 323, 326 V BGB

• Minderung, § 634 Nr. 3 Alt. 2 BGB —> § 638 BGB

• Schadensersatz, § 634 Nr. 4 Alt. 1 BGB à §§ 280, 281, 283 (ggf. + § 636) BGB

• Aufwendungsersatz, § 634 Nr. 4 Alt. 2 BGB —> § 284 BGB

III. Kein Ausschluss der Mängelgewährleistungsrechte

• kraft Gesetz, z.B. § 640 III BGB

• durch Vertrag (individuell oder durch AGB, § 639 BGB)

IV. Keine Verjährung, § 634a BGB

= Negative Abweichung der „Ist-Beschaffenheit“ von der „Soll-Beschaffenheit“ im Zeitpunkt des Gefahrübergangs gem. § 644 BGB (i.d.R. Abnahme gem. § 640 BGB)

Unmöglichkeit

• Leistungsgefahr beurteilt sich grundsätzlich nach § 275 BGB, sodass für die Gegenleistungsgefahr die allgemeine Regelung des § 326 BGB gilt

• im Werkvertragsrecht selten, da i.d.R. die Herstellung des Werkes möglich bleibt – Ausnahmen z.B. Zweckfortfall (Untergang des Leistungssubstrats)

Rechtsfolgen der Abnahme nach § 640 BGB

• bis zur Abnahme: Werkunternehmer - Leistungs- und Gegenleistungsgefahr

• keine Vergütungspflicht des Bestellers bis zur Abnahme, § 641 I 1 BGB

Ausnahme: Übergang von Leistungs- und Gegenleistungsgefahr ohne Abnahme bei

• Annahmeverzug des Bestellers, § 644 I 2 BGB (beachte § 296 BGB)

• Vereinbarung der Werkversendung, § 644 II i.V.m. § 447 BGB

Teilvergütung bei Verantwortlichkeit des Bestellers

• Mangel des vom Besteller gelieferten Stoffs oder fehlerhafte Anweisung des Bestellers (z.B. brüchiges Holz oder Fehlplanung)

• sofern deshalb (ohne Vertretenmüssen des Werkunternehmers) vor Abnahme Untergang, Verschlechterung oder Unausführbarkeit des Werks, besteht ein Anspruch auf Teilvergütung, § 645 I 1 BGB

• str., ob auch die Leistungsgefahr übergehen soll

§ 645 BGB analog

• m.M.: § 645 BGB sei allgemeiner Rechtsgedanke für alle Risiken, die in der Sphäre des Bestellers wurzeln (sog. Sphärentheorie)

• BGH: analoge Anwendung nur dann gerechtfertigt, wenn wegen besonderer Interessenlage die Anwendung des Billigkeitsgedankens aus § 645 I 1 BGB angemessen erscheint

—> z.B. freiverantwortliche Einlagerung von Heu in noch nicht fertiger Scheune, welches dann zur Brandursache wird

Ausschluss von Mängelrechten

• § 639 BGB: Vertraglicher Haftungsausschluss (individuell o. AGB)

• nicht bei Arglist oder Beschaffenheitsgarantie

• § 640 III BGB: Besteller muss sich Rechte bei Kenntnis eines Mangels vorbehalten

• sonst Rechtsverlust (§ 634 Nr. 1–3); nicht jedoch bzgl. Schadensersatzansprüche

Verjährung gem. § 634a BGB

Nr. 1: 2 Jahre: Werk, dessen Erfolg in Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht

Nr. 2: Bauwerke

Nr. 3: bei sonstigen Werken regelmäßige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB)

—> Ausnahme: § 634a III BGB: regelmäßige Verjährung bei Arglist

—> Beginn der Verjährung: Abnahme(fiktion), §§ 634a II, 640 II BGB

!! Bei Rücktritt und Minderung (können nicht verjähren): Unwirksamkeit gem. §§ 634a IV, V, 218 BGB

I. Kündigung des Bestellers gem. § 648 S. 1 BGB

• jederzeitiges Kündigungsrecht bis zur Vollendung des Werks

• Unternehmer hat jedoch nach Kündigung Anspruch auf die volle Vergütung (jedoch unter Anrechnungspflicht), § 648 S. 2 BGB

II. Kündigung des Bestellers gem. § 649 I BGB

• bei wesentlicher Überschreitung des Kostenvoranschlags

• Anspruch auf Teilvergütung, §§ 649 I, 645 I BGB

III. Kündigung des Unternehmers gem. § 643 BGB

• sofern der Besteller mit der Mitwirkungsobliegenheit nach § 642 BGB in Verzug gerät; Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erforderlich

• Vertragsaufhebung tritt automatisch mit Fristablauf ein

• Anspruch auf Teilvergütung gem. § 645 I 2 BGB

IV. Kündigung wegen wichtigen Grundes gem. § 648a BGB

• wenn ein Festhalten am Vertrag bis zur Fertigstellung nach einer Interessenabwägung nicht mehr zumutbar ist