IPR 23

• Sachnähe oder Prinzip der engsten Verbindungen

• Äußerer Entscheidungseinklang

  • (Kollisionsrechtsvergleichung)

  • mit zunehmender Vereinheitlichung auf europäischer/internationaler Ebene tritt diese Erwägung in den Hintergrund

• Rechtssicherheit (Vorhersehbarkeit der kollisionsrechtlichen Entscheidung)

Prozessrecht, das am Gerichtshof gilt

Das Recht, das auf die jeweilige Sachfrage Anwendung findet

Das zur Entscheidung in der Sache berufene Privatrecht

—> Sachnorm bezeichnet eine Rechtsvorschrift, die materielle Rechtsfragen regelt, d.h. In der Sache selbst entscheidet (im Gegensatz zu Kollisionsnorm)

Das für einen bestimmten Rechtsbereich anwendbare Sachrecht

• z.B. Scheidungsstatut (= das auf die Scheidung anwendbare Recht)

Vorschrift (des IPR), welche die anwendbare Rechtsordnung bestimmt

• Kollisionsnormen „do not themselves decide cases“!

• Schutz des Schwächeren

  • z.B. im internationalen Verbraucherschutzrecht oder im Deliktsrecht

• Höherrangiges Verfassungsrecht

  • z.B. Art. 3 und 6 GG (s. etwa BVerfG-Beschluss zum Gesetz gegen Kinderehen)

• Europäisches Recht und Völkerrecht

  • z.B. EMRK

Tatbestand enthält regelmäßig 2 Elemente:

1. Anknüpfungsgegenstand

   • Bsp.: Geschäftsfähigkeit, Art. 7 EGBGB

2. Anknüpfungsmoment

   • Bsp.: Gewöhnlicher Aufenthalt

Bestimmt unmittelbar, d.h. i.d.R. ohne Hinzuziehung weiterer Kollisionsnormen, das anwendbare Recht.

Ergänzung, wenn selbständige Normen im Einzelfall nicht ausreichen, um das anwendbare Recht zu bestimmen.

Bspw. Art. 4, 5 und 6 EGBGB und ungeschriebene Hilfsnormen, z.B. über Qualifikation, Anpassung, Vorfrage.

Unselbständige Kollisionsnormen sind “vor die Klammer gezogen” und bilden den AT des IPR.

Historisch ist das IPR aus einseitigen Kollisionsnormen entstanden —> gefragt wurde nur nach dem Anwendungsbereich der eigenen sacherechtlichen Normen.

EGBGB von 1900 (galt mit Änderungen bis 1986): System einseitiger Kollisionsnormen, die aber von der Rspr. teilweise allseitig angewendet wurden.

Heute; System allseitiger Kollisionsnormen

• einsietige Kollisionsnormen nur noch für bestimmte Spezialfragen

• Bsp.: Art. 7 II EGBG

• außerdem “selbstbegrenzte Sachnormen” (“règles d´application immédiate”)

• deutsches nationales Recht: EGBGB

• europäische VO: Rom I, II, III, EuErbVO, EuGüVO

• multilaterale internationale Übereinkommen, v.a. der Haager Konferenz

• Bilaterale internationale Übereinkommen

• Hat jeder Staat ein eigenes IPR hängt das anwendbare Recht vom Gerichtsstand ab —> unterschiedliche Ergebnisse: Rechtssicherheit

• Gibt es dagegen ein vereinheitlichtes IPR ist es gleichgültig, wo geklagt wird —> Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit

• IPR-Vereinheitlichung ist ein weniger starker Eingriff in das Recht der Mitgliedstaaten als die Vereinheitlichung des materiellen Rechts

• ergänzt das einheitliche IZVR (EuGVVO)

• verhindert law shopping durch forum shopping

• erleichtert die int. Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen

• verhindert “hinkende Rechtsverhältnisse” (v.a. im FamR) und erleichtert so die Mobilität

Natürliche Personen:

• Staatsangehörigkeit

• Gewöhnlicher Aufenthalt

Juristische Personen:

• Regisitrierungsort?

• Sitz der Hauptverwaltung?

Pro:

• leichte Bestimmbarkeit: Pass, Personalausweis

• Staatsangehörigkeit nicht manipulierbar (s. StAng-Gesetze)

• Einheitlichkeit der beurteilung

• Vermutung einer gewissen Verbundenheit

Contra:

• Verbundenheit in vielen Fällen zweifelhaft, z.B. Gastarbeiter, Flüchtlinge

• Probleme bei Verschwinden von Staaten

• Wechsel der Staatsangehörigkeit oft schwer oder urspr. Heimatstaat entlässt gar nicht aus der Staatsangehörigkeit

• Praktische Probleme bei der Rechtsanwendung (Stichwort Mobilität; in Deutschland zurzeit etwa 9% Ausländer)

• Probleme, wenn unterschiedliche Staatsangehörigkeiten kombiniert werden müssen, z.B. im Eherecht

—> Staatsangehörigkeit tritt in allen neueren IPR-Texten hinter den gewöhnlichen Aufenthalt zurück!

• Keine allgemeine Definition, weder im EGBGB, noch im Europ. Kollisionsrecht, noch in den Haager Übereinkommen

• nur rudimentäre Regelung in Art. 5 III EGBGB

• nicht gleichbedeutend mit “Wohnsitz”, z.B. in EuGVVO

• Teildefinition in Art. 23 Rom II und Art. 19 Rom I (nur für Gesellschaften und beruflich tätige natürliche Personen)

• Ansätze zu einer europöischen Definition in der Rspr. des EuGH, z.B. zu Brüssel IIa

  • s. EuGH 2.4.2009, Rs. C-523/07 (A.), Slg. 2009 I 2805, Erwägungsgrund 32 ff.

= Tatsächlicher Lebensmittelpunkt

• Physische Präsenz

  • Dauer

  • Soziale Integration

  • Aufenthaltswille

Auslandsstudenten

• ändert sich in der Regel nicht

• bleibt im Heimatland

Entwicklungshelfer/Mitarbeiter im Ausland

• ändert sich in der Regel nicht

• bleibt im Heimatland

Rentner, die den Lebensabend im Ausland verbringen

• kann sich durchaus ändern!

• Achtung daher z.B. beim Erbstatut!

In diesem Fall ist nach h.M. der Art. 5 I 2 EGBGB nicht anzuwenden,

Diskriminerung!

Abzustellen ist auf die effektive Staatsangehörigkeit.

Das gibt aber nicht, wenn die zwiete Staatsangehörigkeit die eines Drittstaates ist! —> Hier kann Art. 5 I 2 EGBG weiterhin angewendet werden.

Vorschriften des AT des EGBGB dürfen dann nicht angewendet werden.

• Formvorschriften für Rechtswahl

  • Familienrecht

  • Erbrecht

• Beschränkung der wählbaren Rechtsordnungen

  • Familienrecht

  • Erbrecht

• Andere Einschränkungen

  • Nur nachträglich: Deliktsrecht

  • zwingende Bestimmungen, z.B.: Verbrauchervertäge

Rückverweisung.

• bei Rechtswahl, Art. 4 II

• Art. 3a I EGBGB: Bei ausdrücklicher Verweisung auf Sachvorschriften, z.B. verweist Art. 11 auf Formvorschriften; darunter sind nur Sachnormen zu verstehen

• “Sofern dies nicht dem Sinn der Verweisung widerspricht”

  • z.B. bei alternativen und akzessorischen Anknüpfungen und bei der Anwendung der Ausweichklausel (engste Verbindung)

Ein Staat mit mehreren Privatrechtsordnungen. Bspw. USA, UK, Spanien, …

= Territoriale Rechtsspaltung

Rechtsbegriff in einer Norm:

• in einer Kollisionsnorm der lex fori: Erstfrage (“kollisionsrechtliche Vorfrage”)

• in einer ausländishcen (materiell-rechtlichen Norm): echte (materiell-rechtliche) Vorfrage

“Kollisionsrechtliche Vorfrage”

= Rechtsbegriff im Tatbestand (= Anknüpfungsgegenstand) einer Kollisionsnorm der lex fori

• Beispiel: Der Begriff der Ehegatten, Art. 14 EGBGB und in Art. 5 ff. Rom III-VO.

Merke: Für die Erstfrage ist unstreitig das IPR der lex fori heranzuziehen, nicht das IPR (oder gar das materielle Recht) der lex causae!

Wilhelm Wengler.

Grundregel: Vorfragen sind nach der h.M. grds. selbständig, d.h. nach der lex fori anzuknüpfen.

Eine Anknüpfungsfrage soll nicht unterschiedlich beurteilt werden, nur weil sie einmal als Vor- und ein anderes Mal als Hauptfrage auftaucht.

Grund: Interner Entscheidungseinklang

Wichtige Ausnahme: Namensrecht

• hier sind Vorfragen nach der h.M. (aber str.) unselbständig anzuknüpfen.

Bei int. Einheitsrecht ist das Argument des internen Enstcheidungseinklangs wenig überzeugend.

Mögliche Lösungen:

• Das Einheitsrecht kann die Vorfragenanknüpfung selbst mitregeln (selten)

• Die Auslegung des Einheitsrechts kann ergeben, dass die Vorfragen von dem auf die Hauptfrage anwendbaren materiellen Recht mitgeregelt werden sollen.

Wenn keine der beiden Lösungen: Ist bei kollisionsrechtsvereinheitlichenden Instrumenten generell von einer (ungeschriebenen) Regel der unselbständigen Anknüpfung (lex causae) auszugehen, weil hier der äußere Entscheidungseinklang wichtiger ist als der innere?

—> Str.!