Vier Beispiele für arbeitsrechtliche Bundesgesetze?
Entgeltfortzahlungen, Kündigungsschutzgesetz, Arbeitzeitgesetz, Mutterschutzgesetz
Was sind Rechtsquellen?
Die Rechtsquelle ist der Ort, wo das recht geschaffen wird. Sie gibt daher Auskunft über die Herkunft des Rechts.
Aus was besteht das Europäische Recht?
Primäres Unionsrecht (Vertragsrecht)
Sekundäres Unionsrecht (Verordnungen und Richtlinien)
Was wird unter dem Primären Unionsrecht verstanden?
Bei dem primären Unionsrecht handelt es sich um völkerrechtliche Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Durch diese Vereinbarung ist die EU entstanden (2005)
Es steht für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU
Welche völkerrechtlichen Verträge des primären Unionsrecht gibt es?
den Vertrag über die Europäische Union (EUV)
Den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Grundrechtscharta (GrCH)
Was wird unter dem sekundären Unionsrecht verstanden?
Beim sekundären Unionsrecht schafft die Europäische Union im Rahmen ihres Gesetzgebungsverfahrens eigenes Recht, welches in den Mitgliederstaaten zur Anwendung kommt. Es gibt Europäische Verordnungen (gelten unmittelbar für alle Mitgliedsstaaten z.B. DSGVO) und Europäische Richtlinien (müssen in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden z.B. Teilzeitrichtlinien)
Was drückt die Normenpyramide aus?
Die Normenpyramide bringt eine Normenpyramide zum Ausdruck. Diese beinhaltet, dass die ranghöhere Norm gegenüber der rangniedrigeren vorgeht (Rangprinzip). Es löst das Problem der Konkurrenz von Rechtsquellen.
Bsp.: das formelle Gesetz verdrängt das materielle Gesetz, weil letzteres im Range niedriger steht.
In welcher Reihenfolge stehen die Rechtsquellen in der Normenpyramide?
Europäisches Recht
Grundgesetz
Formelle Gesetze
Materielle Gesetze
Tarifverträge
Betriebsvereinbarungen
Arbeitsvertrag
Ausnahme in der Normenpyramide:
Gültigkeitsgesetz: Die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung geht vor, auch wenn sie dem rangniedrigerem Recht zuzuordnen ist.
§ 73 III BetrVG (Prinzipieller Vorgang des Tarifvertrags ggü. Der Betriebsvereinbarung z.B. Arbeitszeit)
Welches Problem löst die Normenpyramide nicht?
Die Normenpyramide löst nicht die Konkurrenz auf gleicher Rangstufe. Also wenn zwei gleichrangige Normen demselben Regelungsgegenstand haben. Auf gleicher Rangstufe geht das speziellere Recht vor (Spezialitätsprinzip). Sofern es dann noch eine Konkurrenz gibt, geht das zeitlich jüngere Recht vor ((zeitliches) Ordnungsprinzip).
Was unterschiedet die Bundesgesetze von einer Rechtsverordnung?
Die Rechtsverordnung wird von der Bundesregierung aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage in einem Bundesgesetz erlassen. Bsp.: Betriebssicherheitsverordnung, Arbeitsstättenverordnung
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