Was sind die Hauptpflichten im Arbeitsverhältnis?
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die vertragliche vereinbarten Dienste (=Arbeitsleistung) nach § 611a I BGB zu erbringen.
Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (Gehalt) nach § 611 a II BGB verpflichtet.
Warum ist ein Weisungsrecht des Arbeitgeber erforderlich?
Der Pflicht des Arbeitnehmer zur Weisungsgebundenheit / Gehorsamspflicht nach §611 a I S. 1 BGB entspricht als Pendant das Weisungsrecht des Arbeitgebers. Es wird auch Direktionsrecht genannt. Durch das Weisungsrecht wird die Arbeitspflicht konkretisiert.
Was sind die Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis?
Es wird unterschieden zwischen geschriebenen und ungeschrieben arbeitsvertraglichen Nebenpflichten.
Geschriebene Nebenpflichten: Sie können durch Gesetz (EU-Gesetze, Grundgesetz..) Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsvertrag begründet werden. Bsp:; Nachweisdokument über wesentliche Inhalte des Arbeitsvertrages
Ungeschriebene Nebenpflichten:
Beim Arbeitgeber werden sie Fürsorgepflichten
richtige Abführung der Steuern
Sicherstellung humanitärer Arbeitsverhältnisse
Beim Arbeitnehmer Treuepflichten:
Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse
Sorgfältige Behandlung von Material und Maschinen
kein Wettbewerb machen genannt. § 242 BGB
Was unterschiedet die Bundesgesetze von einer Rechtsverordnung?
Die Rechtsverordnung wird von der Bundesregierung aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage in einem Bundesgesetz erlassen. Bsp.: Betriebssicherheitsverordnung, Arbeitsstättenverordnung
Welche Rechtsnormen können Tarifverträge haben?
Der Tarifvertrag enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.
Welche Folgen hat die Verletzung der Gehorsamspflicht?
Es stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten da und führt regelmäßig zu einer Abmahnung und ggf. Kündigung
Was versteht man unter dem Begriff „…nach billigen Ermessen“?
Ermessen = Entscheidungsspielraum
Billigkeit = gerechte und angemessene Anwendung des Rechts im Einzelfall
Der Arbeitgeber handelt dann nach billigem Ermessen, wenn aus den Entscheidungsmöglichkeiten diejenige auswählt wird, die alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles, insbesondere die beiderseitigen Interessen, angemessen berücksichtigt.
Was regelt eine Betriebsvereinbarung und wer sind die Vertragspartner?
Betriebsvereinbarungen werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossen und haben dieselben Regelungsgegenstände wie Tarifverträge, die aber gemäß § 77 III Betrag einem Tarifvertrag nicht widersprechen dürfen, es sei denn dieser enthält eine Öffnungsklausel.
Wann ist eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt?
Die Rechtfertigungsgründe sind im AGG geregelt. Es wird in unmittelbare (§§ 8-10 AGG) und mittelbare (§ 3 II AGG) unterschieden.
Muss der Arbeitnehmer eine Weisung, die nicht nach billigem Ermessen getroffen worden ist, befolgen?
Eine Weisung ist für den Arbeitnehmer nur verbindlich, wenn sie nach billigem Ermessen getroffen worden ist (§ 315 Abs. 3 S.1 BGB) Eine nicht nach billigem Ermessen getroffene Weisung, muss der Arbeitnehmer nicht Folge leisten. Er hat daher in solchen Fällen ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 315 III S. 1 BGB.
Was beinhaltet der Gleichbehandlungsgrundsatz?
Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz beinhaltet, dass Wesentliche Gleiches gleich, wesentlich ungleiches ungleich zu behandeln ist. Wenn dies der Fall ist, hängt es davon ab, ob es für die Ungleichbehandlung ein sachliches Differenzierungskriterium gibt.
Was ist der sachliche Anwendungsbereich im AGG?
Das Benachteiligungsverbot nach § 1 AGG gilt nur in bestimmten zivilrechtlichen Rechtsgebieten, die in § 2 AGG aufgeführt sind. Es handelt sich um den sachliche Anwendungsbereich.
Bewerbungsverfahren, Arbeitsverhältnis, Berufliche Bildung, Arbeitgebervereinigung
Was ist bei der Ausübung des Leistungsverweigerungsrecht nach §15 III S.1 BGB zu beachten?
Der Arbeitnehmer muss den Nachweis führen, dass es sich um eine unbillige Entscheidung handelt. Kann er dies nicht nachweisen, steht ihm kein L. Nach § 315 III BGB zu. Eine L. Wäre dann rechtswidrig und daher eine pflichtwidrige Arbeitsverweigerung, die zu einer Abmahnung oder Kündigung führen kann.
Was ist das Ziel des Gleichbehandlungsgesetz?
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG - Allg. Gleichbehandlungsgesetz / Antidiskriminierungsgesetz - 2006)
Was wird in § 105 S. 1 GewO unter dem Wort „gesetzliche Vorschriften“ verstanden?
Unter dem Wort „gesetzliche Vorschriften“ in § 105 S.1 GewO fallen folgenden Gesetze: EU-Recht, formelle und materielle Bundes- und Landesgesetz.
Gilt das AGG im öffentlichen Recht?
AGG gilt nicht für das öffentliche Recht, denn der Start ist ohnehin an die Grundrechte gebunden Art. 3 GG
(Öffentliche recht = Rechtsverhältnisse zwischen den Privatrechtssubjekten und dem Staat sowie Organisation des Staates)
(Zivilrecht = regelt Rechtverhältnisse zwischen den Privatrechtsubjekten)
Beispiele für die durch Gesetz, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gesetzliche Grenzen der Vertragsfreiheiten beim Arbeitsvertrag.
Inhalt des Arbeitsvertrages (Inhaltsfreiheit)
Festlegung der Mindestdauer des Urlaubs und seine Gewährung (BUrlG)
Bestimmung der zulässigen Höchstgrenzen der zeitlichen Arbeitsbelastung (AZG)
Beendigungsfreiheit
Zulässigkeit der Kündigung (KSchG)
Festlegung der Kündigungsfristen (§ &22 BGB)
Beispiel für wesentlich Gleich und wesentlich Ungleich?
Wesentlich Gleiches: Zahlung des 13. Monatsgehalt an alle Arbeitnehmer
Wesentlich Ungleiches: Differenzierung der Vergütung nach Leistung, sofern sichtliche Kriterien die Leitsungsbemessung nachvollziehbar machen.
Was beinhaltet der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht?
Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht bedeutet, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer gleich zu behandelt hat, es sei denn, es gibt sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung. Bsp.: Treueprämie gestaffelt nach Dauer der Betriebszugehörigkeit
Welche Bedeutung hat das Benachteiligungsverbot des § 1 AGG im Arbeitsrecht?
§ 7 AGG enthält für alle Beschäftigungsverhältnisse eine eigene Regelung.
§ 7 I AGG verweist auf die Anwendung des Benachteiligungsverbots in § 1 AGG, selbst wenn es nur angenommen wird.
§ 7 II AGG stellt klar, das jede Vereinbarung, die gegen das G.Verbot verstößt, unwirksam ist.
§ 7 III AGG bestimmt, dass sowohl für AG und AN gilt, so dass seine Nichtbeachtung eine Verletzung vertraglich Pflichten darstellt.
§ 11 AGG stellt klar, dass Ausschreibungen noch gegen das Benachteiligungsverbot nach §§ 7, 1 AGG verstoßen dürfen
Unterschied Selbstständig und unselbstständig?
Unselbstständig handelt, wer eine weisungsgebundene, fremdbestimmte Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit ausübt (§ 611a I S. 1,2 BGB)
Selbstständig handelt, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (§ 84 I S. 2 HGB)
Wo ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages gesetzlich?
Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist in § 105 Gewerbeordnung geregelt:
§ 107 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrages frei vereinbaren, sowie nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen. Soweit die Vertragsbedingungen wesentlich sind, richtet sich ihr Nachweis nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes.
(Vertragsfreiheit)
Welche Rechtfertigungsgründe gibt es für die unmittelbare Benachteiligung?
§ 8 AGG berufliche Anforderungen z.B. Mann für männliche Rolle
§ 9 AGG wegen Religion oder Weltanschauung z.B. Erfordernis der CDU Mitgliedschaft für Job
§ 10 AGG wegen Alter
Was ist der persönliche Anwendungsbereich im AGG?
Der Abschnitt 2 des AGG regelt den Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung. Der Begriff des Beschäftigten nach § 6 AGG ist weit gefasst, damit das Verbot eine umfassende Wirkung entfalten kann. Beschäftigte: Arbeitnehmer, Beschäftigte, arbeitnehmerähnliche Personen, Bewerber
Welche Merkmale des § 1AGG gibt es?
Rasse (Ethnien)
Ethische Herkunft (z.B. Sprache, Kultur Tradition, Religion)
Geschlecht (binär, nicht-binär, Divers)
Religion
Weltanschauung
Behinderung (Behinderung ab 20%, Schwerbehinderung ab 50%, chronische Erkrankung)
Alter (biologische Lebensalter)
Sexuelle Identität
Welche Stunden hören in die Arbeitszeit?
Überstunden, Mehrarbeit, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft
Welche Rechtsgrundlagen gelten für das Bewerbungsverfahren?
Jeder Vertragspartei hat nach §§ 311 II Nr. 1, 241 II BGB bei der Anbahnung eines Vertrages, im vorvertraglichen Rechtsverhältnis auf die berechtigen Interessen, Rechtsgüter und Rechte der jeweils anderen zu achten
Was ist Arbeitszeit § 2 ArbZG?
Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.
Wann liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor?
Unmittelbar knüpft unmittelbar an eines der Merkmale in § 1 AGG an; schlechte Behandlung im Unterschied zu anderen Personen.
wegen eines im § 1 genannten Grundes
Weniger günstige Behandlung als andere in vergleichbarer Situation
Erfährt, erfahren hat oder erfahren würde
Bsp.: Kopftuch
Was wir unter Nachzeit nach § 2 ArbZG verstanden?
Unter welche Voraussetzung darf ein psychologischer Test durchgeführt werden?
Einwilligung der Bewerber
Aufklärung über die Funktionsweise des Tests
Ermittlung von arbeitsplatzrelevanten Daten
Keine Möglichkeit der Ermittlung der Daten auf andere Weise
Durchführung auch Psychologen mit Hochschulabschluss
Welche Fragen sind unzulässig?
Frage nach Schwangerschaft
Frage nach Behinderung ist generell unzulässig
Was bedeutet das Recht nur Unwahrheit?
Bei unberechtigten Fragen hat der Bewerber das Recht, die Unwahrheit zu sagen. Bsp.: Schwangerschaft § 311 II Nr. 1, 241 II AGG
Wann liegt eine mittelbare Benachteiligung § 3 II 1. AGG vor?
Es knüpft nicht unmittelbar an ein Merkmal an, sondern an scheinbar neutrale Merkmale.
Es liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder verfahren;
Personen wegen eines in § 1 genannte Gründen benachteiligt werden.
Nachtzeit ist die Arbeit von 23.00 bis 06.00 Uhr.
Was wird unter Nachtarbeit nach § 2 ArbZG verstanden?
Nachtarbeit ist die Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit erfasst.
Wie viele stunden darf die tägliche Arbeitszeit nur betragen?
Höchstdauer § 3 I S. ArbZG: Die werktägliche Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten
Wie hoch ist die gesetzliche zulässige Arbeitszeit pro Woche?
48h (§§ 1 Nr. 2, 9 I AZG)
Warum gilt die Fünf-Tage-Woche (Samstag = Werktag)?
In der Wirklichkeit hat sich durch tarifvertragliche Regelungen, die 5 Tage Woche durchgesetzt, da sie für den Arbeitnehmer günstiger ist.
Welche Ausnahmen git es von der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit?
Erweisung auf zehn Stunden täglich (§ 3 I S.2 AZG) mit Ausgleichszeitraum: Ausdehnung auf zehn Stunden täglich, wenn Innerhalt eines Ausgleichzeitraums von sechs Monaten oder 24 Wochen ein Durchschnitt von acht Stunden werktäglich erreicht werden
Abweichende Regelungen im Tarifvertrag (§ 7 ArbZG)
Not- und außergewöhnliche Fälle
Behördliche Ausnahmen ( §15
Wie hoch beträgt im Durchschnitt die tarifvertragliche Arbeitszeit?
Tarifvertragliche Höchstarbeitszeit liegt wöchentlich bei 37,7 Stunden.
Welche Pausen stehen dem Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zu?
Ruhepausen § 4 ArbZG: 30 min bei mehr als sechs bis neun Stunden
45 Minuten bei mehr als neun Stunden
Was gilt für Sonn- und Feiertage?
Beschäftigungsverbot von 0.00 - 24.00h (§ 9 ArbZG)
Darf während des Urlaubs einer Erwerbstätigkeit nachgegangen werden?
Erwerbsverbot § 8 BurlG: Da der Erholungsurlaub der Wiederherstellung der Arbeitskraft und der Persönlichkeitsentfaltung dienen, ist die Erbwerbstätigkeit während des Erholungsurlaubs verboten (§ 8 BUrlG)
Wie lange beträgt die Dauer des Urlaubs nach dem Bundesurlaubsgesetz und werden Samstage bei der Festlegung mitgerechnet?
Die Dauer des Urlaubs beträgt 24 Werktage und es kann nicht drauf verzichtet werden (§ 3 I, II BUrlG). Durch Tarifverträge und Arbeitsverträge kommen die meisten auf eine höhere Dauer, ohne das der Samstag berücksichtigt wird. Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechs Monaten erworben, sonst Teilurlaub.
Wie sieht ein Arbeitsvertrag als synallagmatisches Verhältnis aus?
Der Arbeitsvertrag nach § 611a BGB ist ein gegenseitiger Vertrag, dass jede Partei ihre Leistung nur erbringt, wenn die andere Partei ihre auch erbringt. Dieses Rechtsverhältnis wird auch synallagmatisch genannt.
AN: Arbeitsleitung § 611a I BGB
AG: Geldzahlung § 611a II BGB
Was ist eine Fixschuld?
Erbringt der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht, so ist die nicht erbrachte Arbeitsleistung rechtlich nicht nachholbar, da es sich bei der Arbeitsleistung um eine Fixschuld handelt.
D.h., dass die Arbeitsleistung nur zu dem Zeitpunkt erbracht werden kann, zu welchem der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sie zu erbringen. Die nicht erbrachte Arbeitsteilung kann der rechtlich nicht nachgeholt werden.
Welche Arten der Leistungsstörung gibt es?
Fall der Unmöglichkeit
Schlechtleitung
Verzug
Was ist der Zweck des Entgeltfortzahlungsgesetzes?
Das Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, dass Arbeitsentgelt während der gesetzlichen Feiertage sowie bei Krankheiten des Arbeitnehmers unter bestimmten Voraussetzungen für eine bestimmte Dauer und in einer bestimmten Höhe zu zahlen, ohne dass der Arbeitgeber dafür eine Arbeitsleistung erhält.
Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen (Eheschließung, Tod, Geburt, Verspätung durch Stau) § 616 S.1 BGB
Krankheitsfall oder bei der Kur- und Heilverhagren
Feiertage
Schwangere und Mütter
Während des Urlaubs
Wann hat ein Arbeitnehmer die Arbeitverhinderung aus persönlichen Gründen verschuldet?
Die Rechtsprechung lässt darüber nur grob unvernünftiges Verhalten fallen. Z.b. Termin beim Arzt tagsüber, wenn auch abends nach der Arbeit gehen würde.
Was wird unter dem Tatsbestandmerkmal „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ verstanden?
Die Arbeitsverhinderung darf nur eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit dauern.
Was sind die Tatbestandsmerkmale nach §§ 3 I, S, 1ERZG bei Entgeltfortzahlung bei Krankheit?
Anspruchsberichtigt nur Arbeitnehmer
Wartezeit
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
Mitteilungs- und Nachweispflicht
Kein Verschulden des Arbeitnehmers
(Das Arbeitsverhältnis muss ununterbrochen vier Wochen bestanden haben § 3 III ERZG)
Was sind die Rechtsfolgen, wenn die Tatbestandsmerkmal der §§ 3 I EFZG erfüllt sind?
Der Arbeitnehmer hat, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, eine Anspruch für sechs Wochen. Die Höhe richtet sich nach dem § 4 EFZG. Nach den sechs Wochen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld (Nachweispflicht) (Ausnahmen: Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge)
Mehrfacherkrankungen aus demselben Grunde?
Es entsteht ein neuer Anspruch nach § 3 I S.2 ERFZG erst dann, wenn der Arbeitnehmer seit der letzten Erkrankung ununterbrochen sechs Monate gearbeitet hat, oder sei der letzten Erkrankung ein Kar verstrichen ist.
Wie lange gilt das Mutterschaftsgeld und der Mutterschutzlohn?
Das Mutterchaftgeld nach § 19 MuSchG wird während der Schutzfristen von der gesetzlichen Kranknekasse gezahlt. Die Schutzfristen betragen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung.
Der Mutterschutzlohn ist zu zahlen, wenn ein Beschäftigungsverbot außerhalb er Schutzfristen besteht.
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