VL1 Teil 1 Allgemeines Vertragsrecht

objektiv = äußere Erklärung:

ÄußerungeinesaufHerbeiführungeinerRechtswirkunggerichtetenWillens

subjektiv = Erklärungswille

Handlungswille(nichtunbewusstesKopfnicken)

 Erklärungsbewusstsein (nicht Handheben zum Gruß bei Versteigerung)

 Geschäftswille (fehlt, wenn jemand meint, eine Grußkarte zu unterschreiben und tatsächlich eine Zeitschrift bestellt).

•  A sucht Fenster Modell „Losa“ nach Prospekt aus, bestellt aber versehentlich anderes Modell „Mona“

  – Inhaltsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 BGB

•  A bestellt Estrich mit der Bezeichnung K 25 in der Auffassung, es handele sich um Heizestrich. Tatsächlich betrifft die Herstellerbezeichnung konventionellen Industrieestrich

  – Eigenschaftsirrtum § 119 Abs. 2 BGB

Stillschweigende (konkludente) WE durch schlüssiges Verhalten

– Inanspruchnahme einer entgeltlich angebotenen Leistung • Einsteigen in Straßenbahn

– Annahme der angebotenen (entgeltlichen) Leistung • Verwendung der Planung des Architekten für die Erlangung einer

Baugenehmigung

– Widerspruchslose Fortsetzung eines durch einseitige Erklärung des Anderen geänderten Vertrages

• AG verlangt eine gegenüber dem ursprünglichen Vereinbarungen geänderte Statik; AN führt die erforderlichen Arbeiten widerspruchslos aus

Auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärungen , deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten

– Mahnungen

– Fristsetzungen

– Abhilfeverlangen

– Aufforderungen (§ 108 Abs. 2, 177 Abs. 2 BGB)

Die Regeln über Willenserklärungen sind grundsätzlich anwendbar

Zustandekommen des Vertrages durch Angebot und Annahme

= zwei übereinstimmende Willenserklärungen

—>Schweigen ist grundsätzlich keine WE

Unter Abwesenden durch Zugang (§ 130 BGB)

•  Empfänger kann unter normalen Bedingungen Kenntnis nehmen

•  Erklärung gelangt in den Herrschaftsbereich des Empfängers

  
  

• Unter Anwesenden

  VerkörperteErklägung–Zugang(s.o.) NichtverkörperteErklärung(mündlich)–Empfängermusssie

  wahrnehmen

Parteien

Leistung

Gegenleistung

• Bauen in der Regel komplexer Vorgang, der sich nicht mit einem Satz beschreiben und festlegen lässt (LV, Bausoll, Werkerfolg pp.)

•  Streit über Inhalt wird vermieden

• Die Parteien werden dazu angehalten, den Vertragsinhalt genau zu

  überdenken

• Beweiskraft der Vertragsurkunde im Prozess

• NatürlicheAuslegung

– NichtderWortlautderErklärung,sondernderübereinstimmende Wille ist maßgebend

• NormativeAuslegung

–  ErmittlungdesErklärungsinhaltsgemäߧ§133,157BGB durch

normative Auslegung nach dem Empfängerhorizont

–  Maßgebend ist, wie der Empfänger die Erklärung objektiv nach den Umständen verstehen musste, und zwar aus Sicht des „vernünftigen Durchschnittsempfängers“.

• Wortlaut

• Sonstige tatsächliche Umstände

– Interessenlage

– Sinn und Zweck des Vertrages

– SonstigeerkennbarVorstellungenderParteien

• Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte

VerstoßgegengesetzlichesVerbot-§134BGB

Verstoß gegen die guten Sitten (Wucher) - § 138 BGB

VerstoßgegenTreuundGlauben-§242BGB

UnangemessenBenachteiligungdurchAllgemeine Geschäftsbedingungen - §§ 307ff. BGB

HonorarvereinbarungenmitArchitekten/Ingenieurenaußerhalbder Vorgaben der HOAI

Verstoß gegen Koppelungsverbot in § 3 des Gesetzes zur Regelung von Architekten- und Ingenieurleistungen vom 04.11.1971

Schwarzarbeitsvertrag=VerstoßgegenSchwArbG

– Honorarvereinbarung der Architekten und Ingenieure - § 7

Abs. 1 HOAI

– Bauvertrag gekoppelt mit Grundstückserwerb

(Bauträgervertrag) - § 311b BGB

– Mietvertrag über mehr als 1 Jahr - § 550 BGB

§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB:

„Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von

Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei

(Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt.“

§ 310 Abs. 3 BGB

Nr. 1: AGB gelten als vom Unternehmer (§ 14 BGB) gestellt, wenn

nicht vom Verbraucher eingeführt;

Nr. 2: die Kernvorschriften des AGB-Rechts (§§ 305c Abs. 2, 306,

307-309 und Artikel 29a EGBGB) finden auch bei nur einmaliger

Verwendung durch Vertragspartner Anwendung;

Nr. 3: Im Rahmen der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB sind die

den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen

-Die Regelungen der VOB/B sind Allgemeine Geschäftsbedingungen

-Die Regelungen der VOB/B unterliegen grundsätzlich den AGB-

rechtlichen Bestimmungen des BGB (§§ 305 ff. BGB)

- Das betrifft insbesondere

– Die wirksame Einbeziehung der VOB/B

– Die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB

Anknüpfungspunkte im Gesetz

- § 308 Nr. 5 BGB (fingierte Erklärungen, insbesondere Abnahme -

§ 12 Abs. 5 VOB/B)

- § 309 Nr. 8 lit. ff. BGB (Verkürzung der Gewährleistungspflichten).

Nach BGH: Keine punktuelle Privilegierung einzelner VOB/B-

Regelungen, sondern Privilegierung der VOB/B insgesamt, weil

ausgewogenes Regelungswerk