I Grundlagen

Eine Gesellschaft ist:

- eine privatrechtliche

- Personenvereinigung

- die zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks

- durch Rechtsgeschäft gegründet wird

• Fall 1 ja

• Fall 2 nein

• Fall 3 ja

• Fall 4 nein —> Erbengemeinschaft ist keine Gesellschaft

• sie sind untereinander abzugrenzen

• Öffentlich-rechtliche Personenvereinigungen sind keine Gesellschaften i.S.d. Privatrechts, sondern Personalkörperschaften.

• Bsp. Architektenkammer, Rechtsanwaltskammer, Ärztekammer.

Privatrechtlich: Beziehung zwischen zwei personen (Kaufvertrag)

Öffentlich-rechtlich: Beziehungen zwischen Staat und Bürger

• kann aus natürlichen und/ oder juristischen personen bestehen

• sind gegenüber Stiftungen abzugrenzen

  —> Eine Stiftung ist ein selbstständiger Rechtsträger, der zur Verwirklichung bestimmter Zwecke geschaffen ist und nicht aus einem Personenverband, sondern aus einem Vermögen besteht.

Bsp. Robert Bosch Stiftung

• Nicht zur Förderung eines „bestimmten“ Zwecks dienen etwa familienrechtliche Gemeinschaften, da sie sich nicht auf einen Einzelzweck begrenzen lassen.

Bsp. Ehe

• Nicht zur Förderung eines „gemeinsamen“ Zwecks dienen etwa Austauschverträge

bsp. Kaufvertrag, Werkvertrag

• und auch nicht die Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 ff. BGB), denn sie stellt eine schlichte Rechtsgemeinschaft ohne jeden gemeinsamen Zweck dar

• Nicht durch Rechtsgeschäft gegründet sind Personenvereinigungen, die kraft Gesetzes entstehen.

Bsp. Miterbengemeinschaft —> keine Gesellschaft!

§705 BGB

• Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten

• Typenzwang!!

  —> es gibt nur die gesetzlich vorgesehenen gesellschaftsformen

  Wer eine Gesellschaft gründen will kann also keinen neuen Gesellschaftstyp erfinden

1. Personengesellschaften (GbR, oHG, KG, PartG)

2. Körperschaften (e.V., e.G., GmbH, AG, UG, KG a.A.)

• individualität der einzelnen Gesellschafter (Eintritt und Austritt nicht ohne weiteres möglich)

• Gesellschafter haften persönlich für verbindlichkeiten der Gesellschaft

• benötigen keine körperschaftliche Verfassung

• Prinzip der Selbstorganschaft

• unabhängig von individualität der gesellschafter sowie vom Eintritt und Austritt der Gesellschafter

• Es haftet nur das Gesellschaftsvermögen

• benötigen eine körperschaftliche Verfassung (Satzung)

• Benötigen für Geschäftsführung und Vertretung nach außen besondere Organe (Prinzipt der Fremdorganschaft)

Personengesellschaften auf eine kleine Anzahl von Gesellschaftern in unveränderter Zusammensetzung

Kapitalgesellschaften hingegen auf eine Vielzahl von Gesellschaftern und einen wechselnden Mitgliederbestand

angelegt!

Personengesellschaften der persönliche Einsatz der Gesellschafter

Kapitalgesellschaften hingegen die Kapitalbeschaffung

im Vordergrund

bei Personengesellschaften grundsätzlich das Prinzip der Einstimmigkeit

bei Kapitalgesellschaften hingegen das Mehrheitsprinzip.

(Das ist insbesondere für die Aufnahme neuer Gesellschafter relevant

• Drittpersonen sind zum Beispiel Vermieter

• Konzession (Staatliche Verleihung) §22BGB

• Anerkennung §80BGB -> Stiftung

• Registereintragung §21BGB

• Rechte stehen der Juristischen person selbst zu

• Verbindlichkeiten treffen nur die juristische person und nicht deren Mitglieder

Aus persönlichen und sachlichen Mitteln bestehende, am Markt agierende Funktionseinheit

Derjenige, der das Unternehmen im eigenen Namen betreibt. Unternehmensträger kann eine Gesellschaft oder ein Einzelunternehmer sein.

Kaufmann kann nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft sein

• §2 und §1 HGB

• oHG-> betreiben eines handelgewerbes

• GbR -> gemeinsamer Zweck

a) begründet nicht die Kaufmannseigenschaft

b) Wird erst durch Eintragung begründet (Kaufmannseigenschaft)

• Wenn ja, ist er Kaufmann, und zwar auch wenn er nicht im Handelsregister eingetragen ist. Die Eintragung ist in diesem Fall nur deklaratorisch.

  
  

Falls überhaupt kein Gewerbebetrieb vorliegt oder nur ein Kleingewerbe betrieben wird, wird die Prüfung folgendermaßen fortgesetzt:

• kann kaufmann §1 kein handelsgewerbe

• konstitutiv die Eigenschafft wird erst durch die Eintragung begründet

§6 HGB

• wer Kaufmann ist und Prokura muss eingetragen sein

• §49 Abs.1 HGB

Nur ein Kaufmann sonst liegt eine Stellvertretung nach §164 BGB vor

• Wissen handelt es sich um Eine handlungsvollmacht, um eine Prokura oder um eine Stellvertretung?