PKW_MERRE (Handout)

• Massenkommunikation (Botschaft an Vielzahl von Empfängern)

• Publikum unüberschaubar, heterogen, anonym

• Quelle für Information, Unterhaltung, Kultur

• Träger & Mittler der öff. Meinungsbildung

• Rechte & Pflichten (z.B. Impressungs-, Kennzeichnungspflicht)

• 4. Gewalt: bedachter Umgang nötig, da viele Menschen erreicht und was einmal draußen ist, nicht mehr leicht einzuholen

=> Differenz: klassische Altmedien, heutzutage viele Klein-Medien (Social-Media, Blogs) => erreichen viele => Meinungsmonopol hat sich sehr verändert

1. Printmedien

2. Verlags-/Buchwesen

3. Hörfunk/Fernsehen

4. Nachrichtenagenturen/-dienste

5. Film/Kino

6. Tonträger/Audio-Industrie

7. Multimedia/Internet

8. Social Media

Tageszeitungen:

• 16 Tageszeitungen

• 15 Regionalausgaben

• 65% Leserschaft

Magazine:

• rund 200 Titel

• duales Rundfunksystem

• ca. 100 Hörfunkveranstalter

• dualer Rundfunk öffentlich und privat RF (erst 1993 ermöglicht durch verfassungsrechtliche Bescherde)

=> Austria Presse Agentur (APA):

• 1946 gegründete Genossenschaft (alle Medien können sich beteiligen)

• gemeinsch. Nachrichtenversorgung

• Unabhängigkeit & Selbstständigkeit

=> Internationale Agenturen: Reuters, United Press

=> Spezialdienste: Kirche, Wirtschaftskammer etc.

• Onlineauftritt herkömmlicher Medien (früher Online-Redaktion nicht so relevant wie heute - meistens v. Freelancern betrieben)

• Konkurrenz? (Zeitungssterben)

• Zusammenlegung der Redaktionen + Gleichstellung der Redakteure

• Bestrebung mehr Paywall (zahlen, wenn man Artikel aufrufen will, aber Mindset von Bevölkerung als Problem)

• Österreichische Webanalyse (ÖWA)

=> Problem heute: Wertschöpfung (aus Mediengeschäft Geld zu machen - Print-Inserate, Abos, Online?)

• gewaltiger Einfluss auf öff. Meinung hat herkömmliche Medien überholt

• Influencer Marketing, Vlogs etc.

• Dezentralisierte Mediengestaltung führt zu neuen rechtlichen Herausforderungen

• HinBG: Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz seit Januar 2021

• alles geht ungefiltert an Öffentlichkeit

• misst Leserzahlen und Reichweite von Printmedien (Reichweite bezieht sich auf Werbeträger, nie auf Werbemittel)

• liefert Einblicke in Mediennutzung, Lebensverhältnisse und Konsumwelt der Österreicher

• gilt als Leitwährung für Reichweite einzelner Werbeträger, an der sich Branche primär orientiert (ohne MA = Nachteil in Wirtschaft)

• Reichweite = Anteil Personen, die Radio pro Tag (Tagesreichweite) bzw. Printmedium pro Erscheinungsintervall nutzen

• bei Printmedien = “LpA” oder “LpN” (Leser pro Ausgabe/Nummer)

• liefert vergleichbare, objektiv ermittelte Unterlagen über Verbreitung österr. Printmedien/Werbeträger

• erhebt Bestand der verbreiteten und verkauften Exemplare

• Auflage =

  • Nummer einer Auflage (Erstauflage, Nachdruck etc.)

  • Zahl der in einem Druckvorgang produzierten Publikationsexemplare

• Wesentlicher Faktor, wenn rechtlich verletzt, da bei Entschädigung für immaterielles => Reichweite (wie viele Personen Artikel abgerufen haben) als Parameter

• misst Reichweite und Beliebtheit österr. Online-Medien (über Unique Clients, Visits, Page Impressions, User Time)

• erfasst soziodemographische Nutzer-Infos über Onsite-Befragung

Selbstbindung / Schiedsgerichte:

• Österreichischer Presserat

• Werberat

Rot: Behandlung im Nationalrat

Grün: Behandlung im Bundesrat

• Erwerbsausübungsfreiheit

• Schutz des Eigentums

• Kommunikationsfreiheit (Verbreitung, Empfang):

  Jedermann hat das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art 10 EMRK, Art 13 StGG)

• Marketplace of Ideas

• Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft

• Misstrauen gegenüber Mächtigen

• Art 10 EMRK

• Art 13 StGG

• Beschluss der provisorischen Nationalversammlung 1918

• Verbot präventiver Meinungskontrolle (Zensur)

  => Verbot der Vorzensur, nicht Nachzensur

• Presseunternehmerfreiheit

  => nicht Rundfunkunternehmerfreiheit

• Verhältnismäßigkeit

• Schutz aller offenen Kommunikationsprozesse

  => schützt auch Prozess der Sammlung/Verberitung von Informationen (Redaktionsgeheimnis!)

• Medienordnungsrecht

• Persönlichkeitsschutz

  => Art 6 Abs 2 EMRK - Schutz der Unschuldsvermutung

  => Art 10 EMRK - Schutz des Privat- und Familienlebens

  => BVG-Rundfunk - Verpflichtung zur Objektivität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt

• Verbotsgesetz

• Strafrecht

• Beschluss des Verbotsgesetzes 1947

• NSDAP, Wehrverbände, mit ihr zusammenhängende Organisationen offiziell aufgelöst und verboten

• Betätigung im national-soz. Sinn verboten und unter Strafe gestellt

• absolute Grenze der Meinungsäußerungsfreiheit

• Verbreitung von national-soz. Gedankengut nicht geschützt

• Beweisthemenverbot Nazi-Verbrechen

• Gefährliche Drohung (§ 74 StGB)

• Nötigung (§ 105 StGB)

• Verhetzung (§ 283 StGB)

• Verleumdung (§ 297 StGB)

• Beachtung gewisser Ordnungsvorschriften, z.B.

  • Impressum

  • Offenlegung

  • Kennzeichnung

• Interesse der Allgemeinheit, z.B.

  • Ablieferungspflicht

  • Veröffentlichungspflicht

  • Preisauszeichnung

• Ehrenschutz

• Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches

• Identitätsschutz

• Schutz der Unschuldsvermutung

• Schutz vor verbotener Veröffentlichung

• jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilugen/Darbietungen

• mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild

• an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder Massenverbreitung

Merkmale:

• alle Formen der Massenkommunikation

• technologieneutral

• größerer Personenkreis

• gedanklicher Inhalt

• Mittelungen/Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild, die in einem Medium enthalten sind

Medienwerk:

• zur Verbreitung an größeren Personenkreis bestimmter, in Massenherstellungsverfahren in Medienstücken vervielfältigter Träger von Mitteilungen/Darbietungen mit gedanklichem Inhalt

Druckwerk:

• Medienwerk, durch das Mitteilungen/Darbietungen ausschließlich in Schrift oder Standbildern verbreitet werden

Merkmale periodisches Medium (§ 1 Z 2 - 5a MedienG):

• Vergleichbare Gestaltung

• Wiederkehrende Verbreitung 4x im Jahr

Periodisches Medienwerk/Druckwerk:

• Medienwerk/Druckwerk, das unter selben Namen in fortlaufenden Nummern min. 4x/Jahr in gleichen o. ungleichen Abständen erscheint,

• dessen einzelne Nummern, mag auch jede ein in sich abgeschlossenes Ganzes bilden, durch ihren Inhalt im Zusammenhang stehen

Periodisches elektronisches Medium:

• Medium, das auf elektr. Wege ausgestrahlt wird (Rundfunkprogramm) oder abrufbar ist (Website) oder

• min. 4x/Jahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitet wird (wiederkehrendes elektronisches Medium)

• Unternehmen, in dem inhaltliche Gestaltung des Mediums besorgt wird

• sowie Herstellung/Verbreitung oder seine Ausstrahlung/Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst werden

Merkmale:

• wirtsch. Organisationseinheit

• inhaltliche Gestaltung, Herstellung, Verbreitung, Ausstrahlung eines Mediums

• Unternehmen, das Medienunternehmen wiederkehrend mit Beiträgen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgt

• Nachrichten- und Bildagenturen (APA, EPA, Reuters, United Press)

• versorgen Medienunternehmen

• wer Medienunternehmen/Mediendienst betreibt oder inhaltliche Gestaltung/Herstellung/Verbreitung eines Medienwerks besorgt oder veranlasst oder

• bei elektr. Medium: wer inhaltliche Gestaltung und dessen Austrahlung/Abrufbarkeit/Verbreitung besorgt oder veranlasst

• wer inhaltliche Gestaltung eines Mediums zum Zweck nachfolgender Ausstrahlung/Abrufbarkeit/Verbreitung besorgt

Schlüsselfigur des Medienrechts:

• haftet für publizistische Tätigkeit

• Partei des Redaktionsstatutes

• Antragsgegner im Gegendarstellungsverfahren

• muss für Veröffentlichung des Impressumgs, Offenlegung & Kennzeichnung entgeltlicher Einschaltungen sorgen

• wer in einem Medienunternehmen/Mediendienst

• an inhaltlicher Gestaltung von Medium/Mitteilungen journalistisch mitwirkt,

• als Angestellter oder freier Mitarbeiter

• die journ. Tätigkeit ständig und nicht bloß als wirtsch. unbedeutende Nebenbeschäftigung ausübt

• eine durch Inhalt eines Mediums begangene, gerichtlich strafbare Handlung,

• die in an größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung/Darbietung besteht

• “Äußerungsdelikte”

  => schon durch Verbreitung des Medienwerks in Öffentlichkeit begangen

Herausgeber:

• wer die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt

• geistige Gesamtleitung d.h. politische, konfessionelle, künstlerische, weltanschauliche etc. Ausrichtung

Hersteller:

• wer die Massenherstellung von Medienwerken besorgt

(1) Medienwerk: Name o. Firma des Medieninhabers u. Herstellers + Verlags- u. Herstellungsort angeben

(2) Periodisches Medienwerk: Anschrift des Medieninhabers u. der Redaktion des Medienunternehmens + Name/Anschrift des Herausgebers angeben

=> falls Inhaltsverzeichnis, dann angeben, an welcher Stelle sich Impressum befindet

(3) Wiederkehrendes elektronisches Medium: Name o. Firma u. Anschrift des Medieninhabers u. Herausgebers angeben

(4) Medieninhaber Pflicht zur Veröffentlichung

(5) Dem Impressum kann Angabe über Verleger angefügt werden

• Information über Verantwortlichen (Medieninhaber)

• Impressumspflicht auf jedem Medienwerk (in periodischen Medien erweitert => “großes Impressum”)

• Namen und Anschrift des Medieninhabers/Redaktion

• Verlags-/Herstellungsort

• Name/Anschrift des Herausgebers

• falls Inhaltsverzeichnis, dann Hinweis auf Impressum

• in wiederkehrende elektr. Medien (z.B. Newsletter) zusätzlich Angaben des E-Commerce-Gesetzes (ECG)

Dienstanbieter muss Nutzern ständig folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung stellen:

1. seinen Namen/Firma

2. geografische Anschrift seiner Niederlassung

3. Angaben, aufgrund deren Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können (inkl. seiner elektr. Postadresse)

4. falls vorhanden: Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht

5. falls Tätigkeit behördlicher Aufsicht unterliegt: zuständige Aufsichtsbehörde

6. bei Diensteanbieter, der gewerbe-/berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt:

   • Kammer, Berufsverband, ähnliche Einrichtung, der er angehört

   • Berufsbezeichnung & Mitgliedsstaat, indem diese verliehen wurde

   • Hinweis auf anwendbare gewerbe-/berufsrechtliche Vorschriften & Zugang zu diesen

7. falls vorhanden: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Transparenz der Eigentums- & Einflussverhältnisse

• Identität des Medieninhabers

• Geschäftsführung, Vorstand

• eigene Beteiligungsverhältnisse

• Beteiligung an anderen Medienunternehmen

• Erklärung über grundlegende Richtung des Mediums

In periodischen Medienwerken:

• früher: in allerersten Ausgabe und jährlich im Januar

• heute: entweder ständig online mit Hinweis darauf oder in jeder Ausgabe

In Rundfunkprogrammen:

• ständig auf Teletext

• jährlich im Januar im Amtsblatt der “Wiener Zeitung”

Auf Websites:

• ständig, leicht und unmittelbar auffindbar (Ausnahme: Privatsites)

Entgeltliche Einschaltungen in periodischen Medien müssen als

• Anzeige

• entgeltliche Einschaltung oder

• Werbung

gekennzeichnet werden.

=> Es sei denn: Klar als solche erkennbar. “Promotion” ist zu wenig!

• Druckwerke im Inland verlegt oder erscheint

• Bibliotheksstücke an Bibliothek abliefern

• manchen Bibliotheken bloß anzubieten

• Ausnahmen

• auch elektronische Datenträger (CD, DVD)

• auch Websites und Newsletter (an ÖNB) - sofern automatisierte Sammlung nicht möglich

• Aufrufe und Anordnungen in Krisen-/Katastrophenfällen

• gerichtliche Entscheidungen

• gilt für periodische Medien & Rundfunk

• Kontrahierungszwang (Vertragsabschlusszwang falls kein triftiger Gegengrund und Allgemeinheit betreffend)

• Verkauf aus festem Standort (Trafik, etc.)

• Freiheit der Kolportage (auf billige Wirkung abzielende Literatur)

• nur subsidiärer Freiraum (Verkehrssicherheit geht vor!)

• gilt nicht für Privatliegenschaften

• kein Hausieren

• Preisangabeverpflichtung

• Plakatieren ebenso

• Medientransparenzgesetz 2011

• Meldeverfahren für alle entgeltlichen Einschaltungen der öff. Hand in Printmedien, Rundfunk, Internet

• Ziel: Geldflüsse der öff. Hand offenlegen

auch inhaltliche Vorgaben:

• zulässig nur zur Deckung eines Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit

• unzulässig sind Marketingmaßnahmen der öff. Hand und ihrer Repräsentanten (“Kopfwerbung”)

• “Presseordnungsdelikte” mit Geldstrafen bis zu 20.000€

• Zuständig: Bezirksverwaltungsbehörde

• Strafbar sind:

  • Verstoß gegen Impressungspflicht

  • Verstoß gegen Offenlegungspflicht

  • Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht

  • Verletzung der Pflicht zur Ablieferung

  • Verstöße gegen Medientransparenz

Muss der Medienmitarbeiter nach Weisung des Medieninhabers/Herausgebers schreiben? Antwort: Jein. Dienstnehmer aber

• Überzeugungsschutz

• Schutz namentlich gekennzeichneter Beiträge

• Kein Veröffentlichungszwang

• Redaktionsstatuten

• schützt Einstellung des Medienmitarbeiters in Fragen der Weltanschauung (Moral, Politik, Religion)

• Verweigerung der inhaltlichen Mitarbeit an Beiträgen, wenn

  • Überzeugung zuwider, oder

  • journalistischen Berufsgrundsätzen widerspricht

• aber nicht, wenn Blattlinie entsprechend

• schützt Beiträge des Journalisten

• Veränderung des Sinngehalts => Beitrag darf nicht mehr (ohne Zustimmung) unter Namen des Journalisten

• trotzdem urheberrechtlicher Werkschutz

• Medieninhaber allein entscheidet, was veröffentlicht wird

• Medienmitarbeiter hat kein Recht, dass sein Beitrag erscheint

• gilt zwischen Medieninhaber & Redaktionsvertretung (= Vertretung der Redaktionsmitarbeiter)

• regelen Beziehung Medieninhaber/Redaktion in publizistischen Angelegenheiten

• bedarf Zustimmung der Redaktionsversammlung

• Dispositiv! (anordnend, verfügend!)

• Quellenschutz

• Folge und Voraussetzung von Art 10 EMRK

• erfasst: Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter, jeden Arbeitnehmer in Medienunternehmer (nur als Zeugen, nicht als Partei)

• nicht erfasst: Gastkommentatoren, Lesebriefschreiber, Buchautoren

• gilt absolut: keine Abwägung!

Geschtüzt sind:

• Identität der Quelle

• Inhalt der Meinung

Nicht geschützt sind:

• Eigenrecherchen

• Selbstproduziertes Material

• gilt in jedem behördlichen Verfahren

• Aussageverweigerungsrecht

• Verletzung führt zu Nichtigkeit

• Umgehungsverbot:

  • keine Beschlagnahme

  • keine Hausdurchsuchung (Redaktion)

  • “Lauschangriff” unter Maßgabe zulässig (§§ 135ff StPO)

• Geschützt sind: Namen, Ehre, Wahrheit & Privatsphäre

• Persönlichkeitsschutz besteht aus:

  • Namensschutz

  • Ehrenschutz

  • Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches

  • Identitätsschutz

  • Schutz der Unschuldsvermutung

  • Schutz vor verbotener Veröffentlichung

• Ehre = unverwirkbarer, aus Menschenwürde entspringender, jedermann zukommender Anspruch auf achtungsvolle Behandlung durch andere

• normativer Ehrbegriff (=objektive Ehre)

• gesellschaftlichem Wandel unterworfen

• jede natürliche Einzelperson:

  • jeder “Lebende” (d.h. auch Kinder, Geisteskranke, Komatöse, Verbrecher etc.)

  • nicht (mehr) Verstorbene/Verschollene

• juristische Personen nur im Zivilrecht

• Personenmehrheit und Gruppen nur wenn überschaubar (“Kollektivbeleidigung”)

• Strafrechtlich

• Medienrechtlich

• Zivilrechtlich

• idR Privatanklagedelikte (>< Offizialdelikte)

• manchmal Ermächtigungsdelikte

• 3 Delikte gegen die Ehre (§ 111, 113, 115 StGB)

  • Üble Nachrede

  • Vorwurf einer bereits gerichtlich abgetanenen Handlung

  • Beleidigung

• wer einen anderen in einer für Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft/Gesinnung beschuldigt,

• eines unehrenhaften Verhaltens oder gegen gute Sitten verstoßendes Verhaltens beschuldigt,

• das geeignet ist, ihn in der öff. Meinung verächtlich zu machen

=> Freiheitstrafe bis 6 Monate oder Geldstrafe bis 360 Tagsätze

• Vorwurf eines erheblichen Charaktermangels

• Strafbar: Abschaum, Nazi, Weibsteufel, rassistischer Geifer

• Nicht strafbar: Schlaumeier, Schlitzohr, Gauner, Hofjude, senil, boshaft, neidisch, angeborener geistiger Defekt

Unehrenhaft:

=> Verhalten, durch das nach Einschätzung eines sozial integrierten, wertbewussten Menschen, die soziale Wertschätzung empfindlich beeinträchtigt wird

Gegen die guten Sitten:

=> Verhalten, das nach Ansicht eines sozial integrierten, wertbewussten Menschen den allgemeinen Anstand empfindlich verletzt

Strafbar:

=> Vorwurf gerichtlich strafbarer Handlungen, Lüge, standeswidriges Verhalten z.B. Wahlbetrug, Rechnungen gefälscht, Süchtler, Spesenritter, Kettenhund etc.

Nicht strafbar:

=> pleite, finanziell am Ende, Schulden, Mietenmafia, rechtsradikaler Pornojäger, journalistischer Bettnässer, abgehalfteter Oberzuhälter etc.

• wer einem anderen in einer für Dritten wahrnehmbaren Weise eine strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen ist

=> Freiheitsstrafe bis 3 Monate oder Geldstrafe bis 180 Tagessätze

• setzt voraus, dass Strafe “erledigt” (vollzogen, bedingt, endgültig nachgesehen oder Ausspruch der Strafe vorbehalten)

• nur Vorwurf ist strafbar

• wer öffentlich/vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, körperlich misshandelt oder mit körperlicher Misshandlung droht,

• falls er deswegen nicht nach anderer Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist

=> Freiheitsstrafe bis zu 3 Monate o. Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze

• Beschimpfung

• Verspottung

• Misshandlung

• Drohung mit Misshandlung

Aber: Freiheit der Kunst & Meinungsäußerung

Beschimpfung:

• durch beleidigende Worte/Gesten ausgdrückte Missachtung

• z.B. Scheißbulle, Lump, Schlampe, Ausspucken, Stinkefinger etc.

Verspottung:

• lächerlich gemacht oder als minderwertig verhöhnt (v.a. geistige/körperliche Gebrechen)

• z.B. Buglada, Behinderter

=> Strafbar: Sau, Jungnazi, Revolverblatt, Meinungsterror, Gehirnwäsche, systematische Volksverdummung, Perlen vor die Säue

=> Nicht strafbar: Old Schmierhand, wild gewordener Bluthund, peinlicher Schildbürgerstreich, Arsch mit Ohren

• wer einen anderen Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, indem er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung

• oder Verletzung einer Amts-/Standespflicht falsch verdächtigt,

• wenn er weiß, dass die Verdächtigung falsch ist

=> Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr

=> Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahre (wenn fälschlich angelastete Handlung mit einer 1 Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht)

• kein Ehrenschutzdelikt im eigentlichen Sinne

• Offizialdelikt

• wissentlich falsche Verdächtigung

• strafbare Handlung oder Verletzung von Amts-/Standespflicht

• Gefahr der behördlichen Verfolgung

• wer durch Telekommunikation oder Computersystem in einer Weise, die geeinget ist, eine Person in Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen,

• 1. eine strafbare Handlung gegen Ehre einer Person für größere Zahl von Menschen für längere Zeit wahrnehmbar begeht oder

• 2. eine Tatsache/Bildaufnahme des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne Zustimmung für größere Zahl von Menschen für längere Zeit wahrnehmbar macht

=> Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen

=> Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, falls Tat zu Selbstmord/-versuch führte oder Täter innerhalb 1 Jahr gegen Opfer fortsetzt

• Entkriminalisierung des Medienrechts

• Entschädigungssystem

• Zivilrechtliche Ansprüche

• Ausgleichsfunktion

§ 6 MedienG:

• “Wird im Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, Beschimpfung, Verspottung oder Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen Medieninhaber Anspruch auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.”

• aktivlegitimiert ist der Betroffene

• d.h. nur jemand, der aufgrund Berichts erkennbar ist

• “breite Öffentlichkeit” nicht notwendig, es genügt Erkennbarketi in kleinem, abgrenzbaren Personenkreis

• Identifikation nach Gesamtzusammenhang zu beurteilen, aber aus Bericht selbst!

• Umstände des Einzelfalls: Namen, Abbildung, Berufs-/Herkunftsangaben etc.

• passivlegitimiert ist der Medieninhaber

• wer das tatsächlich ist?

• man darf aber auf Richtigkeit des Impressums vertrauen (“Publizitätswirkung des Impressums”)

Anspruchsbegründend sind (§ 111, 115, 297 StGB):

• Üble Nachrede, Beleidigung, Verleumdung

• ABER NICHT: Vorwurf bereits gerichtlich abgetaner Handlung

Es sei denn (Ausnahmen):

• Parlamentsprivileg, Wahrheit, Journalistische Sorgfalt, Livesendung, Abrufbarkeit auf einer Website, Zitat

• Bericht über öff. Sitzung des NR, BR etc.

• Kommentar nicht geschützt

§ 30 MedienG:

• “Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in öff. Sitzungen des Nationalrates, Bundesrates, Bundesversammlung, Landtages oder Ausschusses einer der allg. Vertretungskörper bleiben von jeder Verantwortung frei.”

• Wahrheitsbeweis obliegt Medieninhaber

• im wesentlichen Inhalt richtig

• nicht möglich bei Beschimpfung/Verspottung

Maßfigur:

• “der verantwortungsvolle Journalist, für den als Richtschnur jenes Sorgfaltsmaß heranzuziehen ist, das ein mit rechtlich geschützten Werten verbundener, besonnener und einsichtiger Mensch in entsprechender Lage aufwenden würde, um Gefahr einer Rechtsgutbeeinträchtigung hintanzuhalten”

OGH:

• “verantwortungsvoller, gewissenhafter, verständiger, sach- und fachkundiger Journalist, der sorgfältige Recherchen anstellt und dabei dem Grundsatz “audiatur et altera pars” Rechnung trägt”

• Journalistische Sorgfalt eingehalten?

  • Gründlichkeit der Recherche

  • Zuverlässigkeit der Informationsquelle

  • Gegencheck

  • Wie groß war der Zeitdruck?

  • Einholung Stellungnahme des Betroffenen (nur in Ausnahmefällen entbehrlich)

• berechtigterweise für wahr gehalten

• überwiegendes öff. Interesse

• Beweis obliegt Medieninhaber

• unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk

• gebotene Sorgfalt gewahrt

• auf Website abrufbar, ohne dass Medieninhaber Sorgfalt außer Acht gelassen

• Fremdeinträge (Foren, Kommentare, etc.)

• Überwachungspflicht des Forumbetreibers

• keine generelle Vorabkontrolle (Zensur)!!!

• Wiedergabe der Äußerung eines Dritten (Zitat):

  • “Zitatenjudikatur”

  • wahrheitsgetreu

  • keine Identifkation

  • überwiegendes öff. Interesse

• Einwilligung des Betroffenen => schließt Strafbarkeit aus!

• Betroffene hat Anspruch auf Entschädigung für immateriellen Schaden

• Entschädigungsrahmen: 100€-40.000€

  => bis 100.000€ bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen der Veröffentlichung und grob fahrlässigem/vorsätzlichem Verhalten des Medieninabers/seines Mitarbeiters

• Höhe der Entschädigung nach:

  • nachteilige Auswirkung

  • Umfang (Verbreitung)

  • Veröffentlichungswert (Größe, Platzierung, Dauer)

  • Zahl der Aufurfe (online)

  • wirtschaftliche Leistungsfähigketi des Medieninhabers

• Urteilsveröffentlichung

Einheitlicher Ehrbegriff, zivilrechtlicher Schutz geht aber weiter:

• Verschuldensunabhängige Unterlassung

• keine Mindestpublizität

• auch juritische Personen geschützt

(1) Wenn jmd durch Ehrenbeleidigung wirklicher Schaden oder Entang des Gewissens verursacht wurde, so ist er berechtigt, Ersatz zu fordern

(2) Gilt auch, wenn jmd Tatsachen verbreitet, die Kredit, Erwerb oder Fortkommen eines anderen gefährden (und er deren Unwahrheit kannte oder kennen musste).

=> In dem Fall kann auch Widerruf/Veröffentlichung desselben verlangt werden.

=> Für nicht öff. vorgebreachte Mitteilung, deren Unwahrheit der Mitteilende nicht kennt, haftet er nicht, wenn er oder Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte.

§ 1330 Abs 1 ABGB:

• schützt vor ehrenrührigen Werturteilen

• primär “reiner” Ehrenschutz

• va Beschimpfungen und Verspottungen iSd § 115 StGB

§ 1130 Abs 2 ABGB:

• schützt vor unwahren Tatsachenbehauptungen

• primär Schutz des wirtsch. Rufes (Kredidt, Erwerb, Fortkommen), aber auch Ehre

• Lackmustest: Überprüfbarkeit

• Unterschiedliche Auslegung:

  • Zivilrecht: extensiv zugunsten Tatsachenbehauptung

  • Medienrecht: restriktiv

Tatsachenbehauptung:

• Aussage über objektive Fakten, die überprüfbar sind

• beschreibt etwas, das entweder wahr oder falsch ist und durch Beweise/Zeugenaussagen unterstützt/widerlegt werden kann

• z.B. “Das Auto war um 9 Uhr am Unfallort.”

Werturteil:

• subjektive Aussage, die persönliche Meinung, Einschätzung oder Bewertung ausdrückt

• Meinungsäußerung, die nicht objektiv überprüft werden kann (betrifft oft indiv. Präferenz, Geschmack, Ethik, Moral etc.)

• z.B. “Da waren zu viele Menschen am Unfallort.”

• Unterlassungsanspruch

• Schadenersatz

• Widerruf

• verschuldensunabhängig

• allgemeine Formulierung

• gilt 30 Jahre

• Unterlassungsexekution (Geldstrafen)

• Absicherung druch eV möglich

• nur bei Verschulden (leichte Fahrlässigkeit genügt)

• nur materielle Schäden (keine Gefühlsschäden)

• nur bei unwahren Tatsachenbehauptungen (§ 1330 Abs 2 ABGB)

• nur bei Verschulden (leichte Fahrlässigkeit genügt)

• Beseitigung des rufschädigenden schlechten Bildes über Betroffenen

• in gleich wirksamer Form wie rufschädigende Behauptung

• Kosten trägt Beklagter

• § 540 ZPO neu eingeführt mit HiNBG

• Erlassung eines Unterlassungsauftrages bei erheblicher, in Menschenwürde eingreifender Verletzung von Persönlichkeitsrechten in “elektronischer” Kommunikation

• nur für natürliche Personen

• bei Onlinestellen sowie Direktnachrichten möglich

• Eilverfahren

• Formularantrag => Unterlassungsauftrag durch Gericht

• Gegner müssen Einwendungen erheben

• kann gleich vollstreckbar sein

• Problem: Was greift in Menschenwürde ein? Judikatur muss sich erst herausbilden.

• eines der strittigsten Gebiete im Medienbereich

• “Janusköpfigkeit der Mediengesellschaft” (Korn)

• Grenzziehung zum “Schlüssellochjournalismus”

• auch wahre Berichterstattung stört!

• Art 8 EMRK - Grundrecht auf Privatsphäre

(1) Jeder hat Anspruch auf Achtung seines Privat-/Familienlebens, Wohnung und Briefverkehrs (= 4 Garantiebereiche)

(2) Eingriff einer öff. Behörde in Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, wenn dieser gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in demok. Gesellschaft für nat. Sicherheit, öff. Ruhe/Ordnung, wirtsch. Wohl des Landes, Verteidigung der Ordnung, Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz der Gesundheit/Moral oder Schutz der Rechte/Freiheiten anderer notwendig ist

• Schutz vor “medialer Indiskretion”

• schützt höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen vor Bloßstellung in Öffentlichkeit

• § 7 MedienG:

  • wird in Medium höchstpersönlicher Lebensbereich in Weise erörtert oder dargstellt, die geeignet ist, sie in Öffentlichkeit bloßzustellen,

  • so hat Betroffener gegen Medieinhaber Anspruch auf Entschädigung für elittene persönliche Beeinträchtigung

• nicht abschließend definiert

• v.a. Leben in Familie, Gesundheitssphäre & Sexualleben

• Schutzgut Privatsphäre (nicht bloß Intimsphäre)

• auch Privatöffentlichkeit geschützt

• nicht Wirtschafts- & Berufssphäre

• Jeder hat Recht sein der Umwelt vermitteltes Persönlichkeitsbild selbst zu bestimmen

• Herabsetzung, Rufschädigung, Ansehensminderung daher nicht erforderlich

• gilt für neg. und pos. Details der Privatsphäre

• Parlamentsprivileg

• Wahrheit

• Einverständnis des Betroffenen

• Livesendung

• Abrufbarkeit auf Website

• absolute Abschirmung der Privatsphäre nicht sachgerecht

• Ausgleich Privatsphäre - Informationsinteresse der Öffentlichkeit

• Veröffentlichung zulässig, wenn:

  • wahr und

  • in unmittelbarem Zusammenhang mit öff. Leben

• öff. Handeln in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten (z.B. staatlicher Bereich, Politik, Kunst, Sport - nicht zwangsläufig “Society”, “Promis”)

• unmittelbarer Zusammenhang

• Berichterstattung notwendig

• sachgerecht, um Informationsinteresse zu befriedigen

Livestream:

• unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk

• gebotene Sorgfalt gewahrt

Veröffentlichung/Abrufbarkeit auf Website:

• auf Website abrufbar, ohne dass Medieninhaber Sorgfalt außer Acht gelassen

• Fremdeinträge (Foren, Kommentare, etc.)

• Überwachungspflicht des Forumbetreibers

• keine generelle Vorabkontrolle (Zensur)!!!

• Anforderungen an wirksame Zustimmung herabgesetzt => kann sich auch aus den Umständen ergeben

• einmalige Zustimmung reicht für Folgeberichte idR nicht aus

• länger zurückliegende Zustimmung auch nicht

(1) Wer absichtlich Bildaufnahme von Genitalien, Schamgegend, Gesäß, weiblicher Brust, diese Stellen bedeckender Unterwäsche einer anderen Person,

=> die diese Bereiche gegen Anblick geschützt hat, sich in Wohnstätte oder gegen Einblick geschützten Raum befindet,

=> ohne deren Einwilligung herstellt.

=> Freiheitsstrafe bis 6 Monate o. Geldstrafe bis 360 Tagessätze

(2) Wer Bildaufnahme nach Abs. 1 ohne Einwilligung abgebildeter Person einem Dritten zugänglich macht/veröffentlicht

=> wenn Tat nicht nach anderer Bestimmung mit gleicher/strengerer Strafe bedroht

=> Freiheitstrafe bis 12 Monate o. Geldstrafe bis 720 Tagessätze

• Ziel: Verboten von “Upskirting”, heimlichen Fotos in Umkleidekabinen, Toiletten etc.

• erfasst auch Wohnbereich generell

• durch Veröffentlichungsverbot auch Verbot von Cybermobbing

• nicht erfasst:

  • zufälliges Mitfotografieren von Unterwäsche etc.

  • zufälliges Fotografieren von Unterwäsche etc. wenn Promis aus Auto steigen

• Ermächtigungsdelikt

(1) Wer rechtswidrig/schuldhaft in Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus Privatsphäre offenbart/verwertet, hat entstanden Schaden zu ersetzen.

=> auch Entschädigung für elittene persönliche Beeinträchtigung bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre (wenn Umstände in Weise verwertet werden, die geeignet ist, Menschen in Öff. bloßzustellen)

(2) Abs. 1 nicht anzuwenden, sofern Verletzung der Privatsphäre nach besonderen Bestimmungen zu beurteilen ist.

=> Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre durch Medien richtet sich bei Dazwischentreten eines medienrechtlich Verantwortlichen allein nach Bestimmungen des MedienG.

Werden in Medium Name, Bild oder sonstige Angaben veröffentlicht, die in nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität einer Person führen können, die

1. Opfer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung geworden ist,

2. einer solchen Handlung verdächtigt ist oder wegen einer solchen verurteilt wurde,

3. als Auskunftsperson vor Untersuchungsausschusses des Nationalrates angehört wurde,

4. (neu eingeführt durch HiNBG: Angehörige und Zeugen, hier aber nur Name/Bild, nicht “sonstige Angaben))

und werden dadurch schutzwürdige Interessen dieser Person verletzt, hat Betroffener gegen Medieninhaber Anspruch auf Entschädigung für erlittene persönliche Beeinträchtigung.

=> Es sei denn, es bestand überwiegendes Interesse der Öff. an Veröffentlichung dieser Angaben!

• Anwendung bei Kriminalberichterstattung

• soll “Medienpranger” verhindern

• nur bei gerichtlich strafbaren Handlungen (nicht bei Verwaltungsstraftaten etc.)

• schützt Täter, Opfer, Angehörige sowie Zeugen/Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen vor identifizierender Berichterstattung

• erfasst sonstige Eingriffe in Privatsphäre (vgl. Abs 2), Medien nur zum Teil => bei Medien hat grundsätzlich Medienrecht Vorrang (d.h. Haftung des Medieninhabers)

• Änderung durch HiNBG: wenn unmittelbarer Täter ebenso Medienhaber ist (z.B. Inhaber einer Facebook-Seite), kann nach AGBG sowie MedienG vorgegangen werden

• Schadenersatz:

  • Vermögensschäden

  • immaterielle Schäden bei erheblichen Verletzungen

  • § 7 MedienG ist lex specialis, geht bei Eingriffen in Medien vor

• Anwendbarkeit bei Medien aber für Unterlassungs-/Beseitigungsanspruch

• eingeschränkte praktische Relevanz, wenige Entscheidungen bisher

• Name (Abkürzung reicht), Bild, Beruf, Wohnort, gesellsch. Stellung, ausgefallene Eigenschaften/Hobbies etc.

• gegenüber nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis (mind. 10 Personen)

Jedenfalls verletzt bei:

• Opfern, wenn

  • Eingriff in höchstpersönlichen Lebensbereich

  • Bloßstellung

• Tätern, wenn

  • Jugendlicher

  • Vergehen

  • Fortkommen beeinträchtigt

• Sonst bei konkreter Gefährdung im Einzelfall (z.B. Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit)

• an Identität deds Betroffenen

  • Namen oder sonstige Identifikationsmerkmale haben eigenständigen Nachrichtenwert

• wegen

  • Stellung des Betroffenen in Öff.

  • Zusammenhang mit öff. Leben

  • sonstigen Gründen

• Parlamentsprivileg

• Amtliche Veranlassung

• Einverständnis des Betroffenen

• Livesendung

• Abrufbarkeit auf Website

• Behörder ersucht Medium um Mithilfe

• zu Zwecken der Strafrechtspflege und Sicherheitspolizei

• Fahndung, Warnhinweise etc.

• Mitteilung des Betroffenen gegenüber Medium reicht aus!

• §§ 16, 43 ABGB schützen Recht auf Namensanonymität

• keine Namensnennung ohne sachlichen Anlass

• Abwägung Anonymitätsinteresse - Interesse der Öffentlichkeit

• Unterlassung

• Beseitigung

• Schadenersatz für Vermögensschäden

• keine Veröffentlichungsansprüche

• Grundrecht!

• Art 6 Abs 2 EMRK: Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird vermutet, dass Verdächtiger unschuldig ist.

• bindet Richter, Beamte & alle staatlichen Organe

• “Drittwirkung” durch § 7b MedienG

• § 7 Abs 1 MedienG:

  • wird in Medium Person (die gerichtlicher strafbaren Handlung verdächtigt, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist) als überführt, schuldig oder Täter der Handlung (nicht bloß tatverdächtig) hingestellt,

  • hat Betroffener gegen Medieninhaber Anspruch auf Entschädigung für erlittene Kränkung

=> soll “Medienpranger” und “trial by newspaper” verhindern (Problem “Litigation-PR”)

=> schützt Persönlichkeitsrecht des Angeklagten und Unabhängigkeit der Justiz

=> Schutz zeitlich begrenzt: beginnt, wenn Person mit Verdacht in Zsmhang gebracht wird - endet mit rechtskräftiger Verurteilung)

unzulässige Begriffe: Täter, Schuldiger, Mörder, Einbrecher, leugnet die Tat, weigert sich zu gestehen…

zulässige Begriffe: Verdächtiger, Hauptverdächtiger, mutmaßlicher Täter, soll…, wird vorgeworfen…

• Parlamentsprivileg

• Wahrheitsgetreue Prozessberichterstattung

• Geständnis des Betroffenen

• Livesendung

• Abrufbarkeit auf Website

• Zitat

• Bericht über nicht rechtskräftiges Urteil, wenn klar zum Ausdruck gebracht, dass das Urteil nicht rechtskräftig

• öffentliches Geständnis:

  • z.B. in Hautpverhandlung, Livesendung etc.

  • vor Polizei reicht nicht aus

• Geständnis gegenüber Medium

  • z.B. Telefonat, Brief an Redaktion, Pressekonferenz

  • muss aber wissen, dass mit Medien in Verbindung

• kann jederzeit widerrufen werden!

• Einführung besonderer polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen

  • “Lauschangriff”

  • “Rasterfahndung”

• Ausgleich:

  • striktes Verbot der Veröffentlichung der Ergebnisse solcher Ermittlungsmaßnahmen

  • für alle: § 301 Abs 3 StGB (bis 1 Jahr Haft)

  • für Medien: § 7c MedienG

• wird in Medium Mitteilung über Inhalt von Aufnahmen, Bildern, schriftl. Aufzeichnungen

• aus Überwachung von Nachrichten im Sinne des § 134 Z 3 StPO oder optischer/akustischer Überwachung von Personen

• unter Verwendung technischer Mittel veröffentlicht,

• ohne dass insoweit von Aufnahmen, Bildern, schriftl. Aufzeichnungen in öff. Hauptverhandlung Gebrauch gemacht wurde,

• so hat jeder Betroffene, dessen schutzwürdige Interessen verletzt sind, gegen Medieninhaber Anspruch auf Entschädigung für elittene Kränkung

• Entschädigungsbetrag: max. 50.000€

  => max. 100.000€ wenn Veröffentlichung geeignet, wirtsch. Existenz oder gesellsch. Stellung des Betroffenen zu vernichten

  => im Übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden

• schützt jeden (Identifizierung nicht erforderlich) vor Verletzung seiner schutzwürdigen Interessen

• Überwachung von Nachrichten

• optische/akustische Überwachung von Personen

• nur behördliche Überwachungsmaßnahmen, nicht private!

• erfasst: jede Weitergabe des Inhalts der Überwachung an Öffentlichkeit

  • Veröffentlichung von Tonbändern

  • Bildmaterial, Fotos

  • (zusammengefasste) Wiedergabe abgehörten Gesprächs

• erfasst nicht: Umstand der Überwachung selbst

• Veröffentlichungsverbot entfällt, sobald Material in öff. Hauptverhandlung erörtert

• Parlamentsprivileg (Fall “Grasser - supernackt”)

• Amtliche Veranlassung

• Einverständnis des Betroffenen

• Livesendung

• Website

• Gegendarstellung

• Nachträgliche Mitteilung

• Mitteilung über eingeleitetes Verfahren

• unrichtige oder unvollständige Tatsachenmitteilung

  => Medium schreibt was, das nicht stimmt => Betroffener möchte richtigstellen => muss wieder auf selbe Art und Weise veröffentlicht werden

• Gegendarstellung = eigene Darstellung eines Sachverhalts, über den zuvor in einem Medium berichtet worden war, durch den Betroffenen selbst

• gilt für jeden (natürlich u. juristische Personen)

• in periodischem Medium

• nicht bloß allgemein betroffen

• kurze Fristen: Medieninhaber muss innerhalb von 5T veröffentlichen (schnelle Reaktion ist hier nötig)

  • aber IG, wenn Gegendarstellung, nach 5T interessiert es keinen mehr => nicht zeitgemäß

• Fristablauf (2 Monate ab Veröffentlichung!)

• Antithese unwahr

• Unerheblich

• Knappheitsgebot verletzt

• Gelegenheit zur Stellungnahme

• auch Standpunkt des Betroffenen dargestellt

• redaktionelle Richtigstellung

• Bericht, dass Person gerichtlich strafbarer Handlung verdächtig/Strafverfahren eingeleitet

• Wahr!

• aber kein Schuldspruch

  • Einstellung, Freispruch, Verfolgungsrücktritt

  • Nachweis durch Amtszeugnis

• Zeitpunkt:

  • 5. Werktag

  • 2. Folgeausgabe

  • bei monatl. Erscheinen: nächste Ausgabe (bzw. darauffolgende)

• Form:

  • gleicher Veröffentlichungswert (Form, Größe, Platzierung)

• Art:

  • Verlesung im Rundfunk

  • schriftlich in Print- oder Onlinemedium

• Antrag auf Anordnung an Gericht

• Einwände, Hauptverhandlung

• “Verkürztes Verfahren” => Entscheidung binnen 14 Tagen

• Beweis der Unwahrheit im Fortgesetzten Verfahren

• für Nichtveröffentlichung Geldbuße (nichct bei nachtr. Mitteilung)

• Durchsetzung der gehörigen Veröffentlichung durch weitere Geldbußen

• bei selbstständigem Entschädigungsverfahren

• Voraussetzung:

  • selbstständiges Entschädigungsverfahren eingeleitet

  • nach Verdachtslage anzunehmen, dass Entschädigung zusteht

• Formulierung der Mitteilung durch Gericht

• Gestaltung: selber Auffälligkeitswert

• wenn “Freispruch” des Mediums => eigene Veröffentlichung, Kostenersatz

• durch Urheberrecht:

  • Rechte der Fotografen

  • Rechte des Abgebildeten

• durch Medienrecht:

  • Verzahnung mit §§ 6ff MedienG

  • Verbot von Film-/Fotoaufnahmen von Gerichtsverhandlungen (§ 22 MedienG)

• Fotos/Filme können urheberrechtlich geschützte Werke sein (“Lichtbildwerke”)

  • “eigentümliche geistige Schöpfung”

  • Judikatur sehr großzügig

• aber auch simple Fotos geschützt (Leistungsschutzrecht)

• Schutz entsteht mit Schaffung (Realakt)

• Rechteinhaber idR der Fotograf (Miturheberschaft mehrerer möglich)

• Schutz gilt idR für Dauer von 70 Jahren ab Tod des Urhebers

  => Schutz auch vererblich

• Urheberpersönlichkeitsrechte:

  • Urheberbezeichnung/Schutz der Urheberschaft

  • Veröffentlichungsrecht

  • Wahrung der Werkintegrität

• Verwertungsrechte:

  • Vervielfältigung

  • Verbreitung, Sendung

  • öff. Wiedergabe

  • Zurverfügungstellen (online)

• Aber: freie Werknutzungen

• nur Rechteeinräumung unter Lebenden möglich

  • Werknutzungsbewilligung

  • Werknutzungsrecht

• Leistungsschutz für Lichtbilder, die kein Lichtbildwerk darstellen:

  • Verwertungsrechte

  • Herstellerrechte (Namensnennung)

  • können unter Lebenden übertragen werden

• Unterlassung

• Beseitigung

• Rechnungslegung/Auskunft

• Schadenersatz/angemessenes Entgelt

• Ideeler Schadenersatz (Gefühlsschäden)

  => wenn “ganz empfindliche Kränkung” vorliegt

• Urteilsveröffentlichung

• Verwendungsanspruch

  • wenn geldwerter Bekanntheitsgrad ausgenützt (z.B. von Personen öff. Lebens)

  • Benützungsentgelt/Honorar

§ 71 Abs 1 UrhG:

• Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf andere Art, wodurch sie Öff. zugänglich gemacht werden, verbreitet werden,

• wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten (falls tot, ohne Gestattung/Anordnung der Veröff.) oder eines nahen Angehörigen verletzt würden

=> Grundsätzlich gilt Veröffentlichungsfreiheit (im Ggsatz zu deutscher Rechtslage)

=> Grenze sind berechtigten Interessen des Abgebildeten

=> nicht Bildberichterstattung soll be-/verhindert werden, sondern Missbräuche

• nur Abbildung der menschlichen Person

  => nicht Tiere, Wohnhaus, Auto etc. selbst wenn es auf Besitzer rückschließen lässt

• Art der Abbildung irrelevant:

  • Fotos, Filme

  • Gemälde, Graphiken, Zeichnungen

  • Karikaturen

• nicht nur Portraits, jegliche Erkennbarkeit genügt

  • spez. Merkmale, Gesichtszüge, Kleidungsstil, Tätowierung, sonstige körperliche Eigenschaften

  • auch Begleittext zu berücksichtigen

• tatbestandsmäßig ist nur öff. Ausstellung/Verbreitung

  • Ausstellung: Sichtbarmachen des Bildnisses im öff. Raum

  • Verbreitung: alle Formen unmittelbarer Mitteilung an Öff.

• grundsätzlich kein Schutz gegen Bildaufnahme an sich - aber jüngste OGH-E 6 Ob 256/12h!

• kein “absoluter” Bildnisschutz

• es gilt “ja- aber”

• zulässig, solange berechtigte Interessen nicht verletzt

• “berechtigtes Interesse” nicht näher festgelegt, sondern einzelfallbezogen (OGH ausdr.)

• Bloßstellung, Preisgabe des Privatlebens an Öff, Anlass zu Mißdeutungen

• Verletzung der Intimsphäre

• Verwendung für Werbezwecke

• entstellende/bloßstellende Bildnisse (Schutz der Personenwürde)

• abträglicher Begleittext (Bloßstellung durch Begleittext)

• Verletzung der Unschuldsvermutung

• Privatsphäre (“Paparazzi”-Fotos)

• höchstpersönlicher Lebensbereich

• Aktfotos

• Gesundheit bzw. Krankheit

• Religion & Weltanschauung

• Beeinträchtigung der Meinungsäußerungsfreiheit (jeder kann sich aussuchen, ob und wofür er wirbt)

• gilt für Personen mit “Werbwert” sowie für Privatpersonen

• berechtigte Interessen des Abgebildeten vs. Grundrechte auf freie Meinungsäußerung/Kunstfreiheit

• im Bereich der Kriminalberichterstattung sind Wertung des Medienrechts (§7a und 7b MedienG) zu berücksichtigen

• genießt auch Bildnisschutz und Recht auf Privatsphäre

• aber: wenn Abbild bekannt, kann Bildveröffentlichung an sich Interessen nicht verletzten

• dennoch Verletzung: wenn entstellend, Werbung etc.

• Bildnisschutz ist Interessenschutz => Einwilligung möglich

• Rechtsgeschäftliche Erklärung:

  • Erklärungswille & Geschäftsfähigkeit daher Voraussetzung

  • ausdrücklich oder stillschweigend möglich

• beschränkt auf Umfang der Zustimmung

• Widerruf möglich

  • wenn sich Verhältnisse geändert haben

  • nicht aber bei entgeltlicher Bildaufnahme

  • Ausnahme Nacktfotos, hier Widerruf immer möglich

  • wirkt in die Zukunft - für bereits veröffentlichte Fotos Widerruf wirkungslos

• urheberrechtlicher (zivilrechtlicher) Persönlichkeitsschutz geht über Tod hinaus

• nach Tod, auch Schutz der Interessen naher Angehöriger

• betrifft Verhandlungen vor Gerichten und unabhängigen Verwaltungssenaten

• Dauer von Beginn bis Schluss der Verhandlung (vorher und nachher zulässig)

• Sanktionen:

  • Ordnungsvorschrift

  • bindet nur Richter

  • kann aber sitzungspolizeiliche Maßnahmen setzen (Geldbuße, Saalverweis)

• Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen:

  • B-VG über Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (B-VG Rundfunk)

  • EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Mediendienste-Richtlinie AVMD-RL)

• Einfachgesetzliche Grundlagen:

  • ORF-Gesetz (ORF-G)

  • Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetz (AMD-G)

  • Privatradiogesetz (PrR-G)

• nebenainder von öff.-rechtl. Rundfunk und privaten Veranstaltern

• binnenpluralistisches Konzept vs. außenpluralistisches Modell

• “public broadcasting”

• Rundfunkveranstalter

  • in staatlicher Verantwortung eingerichtet

  • unabhängig/staatsfern

  • öff.-rechtl. Programmauftrag

  • der Allgemeinheit verpflichtet

  • von Allgemeinheit finanziert

• Rundfunk ist “Punkt zu Mehrpunkt”-Kommunikation

  • unbestimmte Anzahl von Empfängern

  • zeitgleicher, unveränderter Empfang

• Abrufdienste sind “Punkt zu Punkt”-Kommunikation

  • direkte Kommunikation zw. Sender/Empfänger

  • zeitlich flexibel, indivduell

• Passiver Kabelrundfunk gilt hingegen nicht als “Rundfunk”

1. Versorgungsauftrag

2. Programmauftrag

3. Besondere Aufträge

• ORF muss für 3 bundesweite und 9 landesweite Programme und 3 Radiosender sorgen

• muss für Teletext und Online-Angebot sorgen

• Sportspartenprogramm

• Informations- und Kulturspartenprogramm

• Programm für europäisches Publikum (3Sat)

• öff.-rechtl. Kernauftrag

• umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, kulturellen, sportlichen Fragen

• Förderung des Verständnisses für alle Arten des demokratischen Zusammenlebens

• Förderung des Verständnisses für europäische Integration

• Vermittlung/Förderung von Kunst, Kultur, Wissenschaft

• Darbietung von Unterhaltung

• Berücksichtigung der Anliegen behinderter Menschen, Kinder, Familien, Gleichberechtigung

• Berücksichtigung der Bedeutung von Kirchen/Religionsgemeinschaften

• Verbreitung/Förderung der Volks-/Jugendbildung

• Information über Themen der Gesundheit, des Natur-, Umwelt- und Konsumentenschutzes

• Förderung des Interesses der Bevölkerung an aktiver sportlicher Betätigung

• Bereitstellung von Programmen in Minderheitensprachen

• Programme für gehörlose/gehörbehinderte Menschen

• Erhöhung des Anteils “barrierefreier” Sendungen för hör-/sehbehinderte Menschen

• Allgemeine Programmgrundsätze => Sendungen dürfen nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion, Nationalität aufreizen

• Jugendschutz

  • keine ernsthafte Beeinträchtigung Minderjährigerr

  • keine Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten

  • Berücksichtigung der Sendezeiten

  • Warnhinweise

• Europäische Inhalte:

  • Hauptteil des Fernsehprogramm, das nicht aus Nachrichten, Sport, Shows besteht, ist für Sendung europ. Werke

  • oder mind. 10% der Haushaltsmittel des ORF für Sendung europ. Inhalte

• Kommerzielle Kommunikation (Werbung):

  • Vorschriften zu kommerz. und ideeler Werbung, Sponsoring, Produktplatzierung

  • Ordnungsvorschriften

  • qualitative Anordnungen

  • quantitative Grenzen

• ORF unterliegt zahlreichen Werbebeschränkungen

• Erfasst sind:

  • klassische Werbung

  • Sponsorenhinweise

  • Product Placement

  • Darstellung von Produktionshilfen unbedeutenden Wertes

Verboten ist dem ORF:

• Schleichwerbung

• Subliminale Werbung

• Werbung für Spirituosen, Zigaretten, Tabakerzeugnisse, verschreibungspflichtige Arzneimittel/Medizinprodukte

• Werbung am Karfreitag, 1. November und 24. Dezember

• Teleshopping

• Cross Promotion zw. Hörfunk/Fernsehen

• generelles Mitwirkungsverbot für bestimmte ORF-Mitarbeiter (Nachrichtensprecher, Moderatoren pol. Sendungen etc.)

• Kennzeichnungsgebot/Unterscheidbarkeit

• eindeutig von anderen Programmteilen abgetrennt

• vor und nach Kindersendungen keine Kinderwerbung

• eingeschränkte Bewerbung periodischer Druckwerke

• bewusste Einbeziehung von Produkten, Dienstleistungen, Marken in Sendungen gegen Entgelt

• kostenloses Zurverfügungstellen unbedeutender Produkte = kein Product Placement

• grundsätzlich unzulässig, aber umfassende Ausnahmeregelungen

• deutliche Kennzeichnung von Sendung mit Product Placement erforderlich

• grundsätzlich unzulässig

• Werbung nur in Blöcken zw. Sendungen

• Ausnahme: Sportübertragungen & ähnlich strukturierte Sendungen

• auch dort aber nur in Pausen und zw. eigenständigen Teilen

• Sponsoring von Sendung eingeschränkt zulässig

• Einfluss auf redaktionelle Gestaltung (Unabhängigkeit) verboten

• durch Sponsorhinweise zu kennzeichnen

• kein Sponsoring von Nachrichten- oder pol. Sendungen

• Hörfunkwerbung:

  • ein Kanal muss werbefrei bleiben (derzeit Ö1)

  • durchschn. täglich max. 172 Minuten

  • durchschn. täglich max. 8% der Sendezeit pro Programm

• Fernsehwerbung:

  • nur österreichweit zulässig

  • durchschn. max. 42 Minuten pro Tag und Programm

  • nicht mehr als 20% Werbezeit pro Stunde

• Stiftungsrat

• Generaldirektor

• 4 Direktoren

• 9 Landesdirektoren

• Publikumsrat

• 35 Mitglieder

  • 9 Bundesregierung

  • 9 Bundesländer

  • 6 Publikumsrat

  • 5 Zentralbetriebsrat ORF

  • 6 Parteigänger

• Funktionsperiode 4 Jahre

• Aufgaben:

  • Bestellung, Abberufung Generaldirektor

  • Programmentgelt, Werbetarife

  • bestimmte wichtige Unternehmensentscheidungen

• Generaldirektor:

  • Geschäftsführer

  • Vertritt nach außen

  • Funktionsperiode 5 Jahre

  • Aufgaben:

    • legt allg. Programmrichtlinien fest

    • Personalentscheidungen

    • Pläne für Programm, Technik, Finanzen, Personal

  • Weisungsfrei!

• 4 weitere Direktoren (einzelne Aufgaben zugewiesen)

• 9 Landesdirektoren (1 pro Bundesland)

35 Mitglieder:

• Vertreter bedeutender gesellsch. Gruppene (Hochschüler, Kunst, Sport, Jugend, Alte etc.)

• Direktbestellung oder auf Vorschlag repräsentativer Organisationen ernannt

• 6 Mitglieder werden direkt von Sehern gewählt

Aufgabe: Interessen der Seher/Hörer zu wahren

• Empfehlungen zur Programmgestaltung

• bestellt 6 Mitglieder des Stiftungsrates

• genehmigt Beschlüsse bzgl. Programmentgelt

Gemischte Finanzierung:

• 60% Programmentgelt

• 26% Werbung/Sponsoring

• 14% Lizenzerlöse

• vom Stiftungsrat auf Antrag des Generaldirektors festgesetzt

• begrenzt mit Betrag, der voraussichtlich nötig, um Nettokosten des öff.-rechtl. Aufrags in kommenden 5 Jahren zu decken

• Kontrolle durch KommAustria

• Einhebung durch GIS Gebühren Info Service GmbH

• hebt Programmentgelt/Rundfunkgebühr ein

• Zahlungspflicht entsteht durch Betreiben/Betriebsbereitschaft einer Rundfunkempfangseinrichtung in einem Gebäude

• Programmentgelt unabhängig von Häufigkeit/Güte der Sendungen

• keine Zahlubngspflicht, wenn überhaupt keine Empfangbarkeit

• Meldepflicht an GIS (Verwaltungsstrafe!)

• Überprüfung der Gebührenpflicht durch Organe der Bezirksverwaltungsbehörde (Verwaltungsstrafe!)

• späte Öffnung des Rundfunkmarktes in Ö

• “Informationsverein Lentia” - Verurteilung Ö vor dem EGMR => Rundfunkmonopol unzulässig

  => Regionalradiogesetz 1994

  => Kabel- und Satellitenrundfunkgesetz 1997

• nach weiteren Verfassungsgerichthofbeschwerden:

  => Privatradiogesetz 2001

  => Privatfernsehgesetz 2001

  => endgültige Aufhebung des ORF-Monopols

• Erteilung einer Zulassung durch KommAustria

• Kabelrundfunk oder sonstige linear audiovisuelle Dienste müssen KommAustria nur angezeigt werden

• Voraussetzungen:

  • EWR-Staatsbürger bzw. Sitz in EWR

  • transparente Beteiligungsverhältnisse

  • bestimmte Personen sind ausgeschlossen

  • Vorlage eines Programmkonzepts, Programmschemas, Redakteursstatut

  • Glaubhaftmachung der finanziellen, fachlichen, organisatorischen Eignung

  • Glaubhaftmachung der Einhaltung bestimmter Programmgrundsätze

• Zulassung allein reicht nicht

• ORF bestimmte Übertragungskapazitäten

• Rest wird öffentlich ausgeschrieben (“beauty contest”)

• geringere Anforderungen als ORF

• Grundsätze von Meinungsvielfalt/Objektivität einzuhalten

• Darstellungen des öff., kulturellen, wirtsch. Lebens

• keine Pornographie oder Gewaltverherrlichung

• Achtung der Menschenwürde

• wesentlich geringer als ORF

• muss erkennbar sein

• verboten: Spirituosen, Tabak, verschreibungspflichtige Arzneimittel, Schleichwerbung

• Werbeverbote für bestimmte Mitarbeiter

• Teleshopping & Unterbrecherwerbung erlaubt

• bzgl. Sponsoring/Product Placement ähnlich ORF

• Privatradio weitestgehend analog geregelt

§ 18 ECG Abs 4:

• Die in § 16 genannten Diensteanbieter haben Namen/Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über Speicherung von Infos abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten Personen zu übermitteln,

• sofern diese überwiegendes restliches Interesse an Feststellung der Identität eines Nutzers und bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts

• sowie überdies glaubhaft machen, dass Kenntnis dieser Infos wesentliche Voraussetzung für Rechtsverfolgung ist.

=> Diensteanbieter müssen auf Anordnung inländischen Gerichts alle Infos übermitteln, um Nutzer zu identifizieren, die mit ihnen Vereinbarungen zur Übermittlung/Speicherung von Infos abgeschlossen haben, um gerichtlich strafbare Handlungen zu verhindern, zu ermitteln/aufzuklären/verfolgen (§ 18 Abs. 2 ECG)

=> Diensteanbieter müssen auf Anordnung einer Verwaltungsbehörde Namen/Adressen der Nutzer übermitteln, mit denen sie Vereinbarungen zur Speicherung von Infos abgeschlossen haben, wenn diese Infos wesentlich für Aufgabenerfüllung der Behörde sind (§ 18 Abs. 3 ECG)

Wer?

=> Dienstanbieter, d.h. Forumsbetreiber

Wann?

=> Aufforderung

=> Rechtswidriger Sachverhalt

=> überwiegendes rechtl. Interesse

=> zur Rechtsverfolgung notwendig

Wem gegenüber?

=> Dem Betroffenen

Was?

=> Name, Adresse (Postanschrift), E-Mail, aber nicht IP-Adresse!

Redaktionsgeheimnis schützt nur bedingt!

=> nur, wenn mit Beitrag eine Tätigkeit, Kontrolle, Kenntnisnahme eines Medienmitarbeiters beabsichtigt war!

• Briefe, Tagebücher, ähnliche vertrauliche Aufzeichnungen dürfen weder öffentlich vorgelesen noch auf andere Art, wodurch sie der Öff. zugänglich gemacht werden, verbreitet werden,

• wenn dadurch berechtigte Interessen des Verfassers oder, falls gestorben, ohne Veröffentlichung gestattet/angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden

• Briefe dürfen auch nicht auf im Abs 1 bezeichnete Art verbreitet werden, wenn berechtigte Interessen dessen, an den der Brief gerichtet, oder, falls gestorben, ohne Veröffentlichung gestattet/angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden (Abs 2 gilt entsprechend)

• ≠ „innerer Titelschutz“ (§ 21 Abs 1 UrhG)

  => Titel selbst weist Mindestmaß an Originalität auf

• Wettbewerbs-/kennzeichenrechtlicher Schutz

  • schützt geschäftl. Verkehr, soll Verwechslungen und “Schmarotzer” fremder Leistungen verhindern

  • Werk + Titel mit Mindestmaß an Unterscheidungskraft/Verkehrsgeltung

  • besteht nur in Verbindung mit Werk

  • Ähnlichkeit, Verwechslungsfähigkeit reicht aus

  • entsteht erst mit Inverkehrbringen des Werkes

  • auch Ausstattung ist geschützt

• gilt für: Briefe, Tagebücher, vertrauliche Aufzeichnungen

• geschützt sind: Verfasser, Adressat, nahe Angehörige (nach Tod)

• unzulässig: veröffentlichen, verbreiten

• aber: Interessensabwägung

• Zustimmung möglich

• Folgen: Unterlassung, Schadenersatz