Sozialrecht

1. Demokratie

2. Bundesstaat

3. Rechtsstaat

4. Sozialstaat

• die BRD ist ein Bundesstaat

• Sie ist in aus mehreren Teilstaaten (Bundesländer) bestehender Föderalstaat

• Bundesländer haben Staatsqualität und nehmen mit dem Bund Hoheitsrechte wahr

• Bund und seine Teilstaaten sind beide Träger der Staatsgewalt (Föderalismis)

• Ziel: Staatsmacht soll nicht so stark zentralisiert werden (wie in NS und DDR)

• das gesamte Land wird von einem Ort aus regiert

• Nachteil: lange Verwaltungswege und hohes Potenzial für Machtmissbrauch

• alle Staatsgewalt geht vom Volk aus —> Volkssouveränität

• Voll bestimmt durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen Volksvertreter:innen

• die Volksvertreter:innen (die Abgeordneten) bilden das Parlament und damit den Gesetzgeber (=Legislative)

• Legislative besteht aus Bundestag und Bundesrat

• Parlamentsmehrheit im Bundestag kann eine Partei, eine Fraktion sein oder ein Zusammenschluss von Parteien oder Fraktionen

• Die Parlamentsmehrheit bildet die Regierung (Regierungskoalition) und wählt eine:n Abgeordnete:n als Regierungschef:in

• Diese:r Regierungschef:in (Bundeskanzler:in) schlägt die Minister:innen vor

• Die Minister:innen müssen nicht zwangsläufig Mitglieder des Bundestags sein

• Die Minister:innen werden dann vom Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ernannt

• Bundeskanzler:in und Minister:innen bilden die Bundesregierung (=Bundeskabinett)

• Das Bundeskabinett und die Verwaltungsbehörden auf Bundes- und Landesebene bilden gemeinsam die ausführende Gewalt (=Exekutive)

• Der Bundesrat wird aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen gebildet (=Ländervertetung auf Bundesebene)

• Der Bundesrat ist Teil der Legislative

• Bundestag und Bundesrat wählen jeweils eine Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (als Teil der Judikative)

• Ausübung der Staatsgewalt erfolgt nur im Rahmen des geltenden Rechts und NICHtT willkürlich

• Hoheitliches Handeln zeichnet sich dadurch aus, dass es formell und materiell rechtsmäßig ist

• muss den maßgeblichen rechtlichen Vorgaben entsprechen

• Muss inhaltlich fair sein

• Muss verhältnismäßig sein

• Muss angemessen sein

• Muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln

• Darf nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen (zB gegen die Grundrechte)

• Bürger:innen müssen erkennen können, was zu tun ist und welche Rechtsfolgen das eigene Verhalten haben wird (=Bestimmtheitsgrundsatz)

• Einzelfallgesetze (die nur in Hinblick auf einzelne Adressat:innen geschaffen werden) sind verboten

• Zeitliche Rückwirkung von Gesetzen ist nur in Ausnahmefällen möglich (zB wenn neue Rechtslage für die Bürger:innen günstiger ist als die alte)

• ist eine Sozialleistung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

• Wird bis zur Dauer von 14 Monaten ab Geburt des Kindes gezahlt

• ungeschriebener Vertrag

• Berufstätige Generation zahlt die Rente der Renter:innen

• Erwirbt damit ihrerseits eine Anwartschaft auf Rentenzahlung im Alter

• wenn es auf die richtige Art und Weise durch den zuständigen Hoheitsträger und dessen Organe zustande kommt

• es muss den Form-, Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften entsprechend zustande kommen

• Parlamentsgesetze = formelle (Bundes-)Gesetze

• werden unter Beteiligung des Bundestags in förmlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen

  —> deswegen bezeichnet man sie auch als förmliche Gesetze / Gesetze im formellen Sinn

• Rechtsverordnungen sind auch Gesetze

• vereinfachtes Verfahren ohne Beteiligung des Bundestages —> daher Gesetze im materiellen Sinn

• dennoch sind Rechtsverordnungen formell rechtmäßig hoheitliches Handeln, wenn die wahren die Form, die Verfassungsgeber und Gesetzgeber für die vorgesehen haben

• die Verfassungsorgane stehen nicht bezugslos nebeneinander

• kontrollieren sich wechselseitig, ergänzen sich —> sind so miteinander verschränkt = Gewaltenverschränkung statt Gewaltenteilung

• alle staatliche Gewalt ist an Recht und Gesetz und damit an die Verfassung gebunden

• Legislative erlässt selbst Gesetze und ist dadurch an die Verfassung gebunden (an das GG)

• Exekutive und Judikative sind an Gesetz und geltendes Recht gebunden —> Judikative entwickelt dieses Recht fort

• geht auf die Sozialgesetzgebung nach Otto v. Bismarck zurück (dt. Reichskanzler, 1815-1898)

• Industrialisierung sorgte für eine Landfluht —> Menschen zogen zu Hauf in die Städte, weil sie auf Arbeit hofften —> Überangebot an Arbeitskräften —> Lohnsenkung bis ans Existenzminimum, Tagelöhnerarbeit und Massenarbeitslosigkeit

• Folge: zunehmende soziale Not und Massenverelendung der Bevölkerung (Pauperismus)

• Großgrundbesitzer, Adlige und Großbürger lebten in Wohlstand - proletarische Arbeiterschaft verarmte immer mehr (Schere klaffte immer weiter auseinander)

• Arbeiterschaft beschäftigte sich vermerhrt mit der sozialen Frage (Missstände etc) —> Gewerkschaften, Arbeiterbewegungen und neue politische Parteien gründeten sich

• Bismarck sah darin eine Bdrohung der Monarchie —> sah sich gezwungen, den besitzlosen Menschen eine Art Alters-, Krankheits- und Invaliditätssicherung anzubieten

  —> Beginn des Sozialstaats im heutigen Sinne

1. gesetzliche Krankenversicherung

   • statt vieler privater Krankenkassen sollte es nur noch eine gesetzliche Versicherung geben

   • —> Arbeitnehmer:innen mit einem geringen Einkommen wurden versicherungspflichtig

   • Krankenkassen damals wie heute von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen paritätisch selbstverwaltet

2. gesetzliche Unfallversicherung

   • arbeitgeber:innen-finanziert und dominiert

   • führte zu erheblicher Verbesserung der Absicherung der Arbeitnehmer:innen

   • —> hatten nun auch Schadensersatzansprüche, wenn Unfälle durch Unachtsamkeit von Kolleg:innen oder durch höhere Gewalt entstanden sind (und nicht nur nachweislich durch den Unternehmer)

3. “Gesetz betreffend der Invalidität und Alterssicherung der Arbeiter”

   • von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen hälftig finanziert

   • nicht für alle Arbeitnehmer:innen, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. niedriges Einkommen)

• erwartet im Gegenzug Bekenntnis zum Obrigkeitsstaat (autoritärer Staat ohne Demokratie —> Heer, Bürokratie und Diplomatie in den Händen des Reichskanzlers)

• mehr Unmut als Begeisterung —> besonders das Gesetz zu Invalidität/Rente —> Rente erst ab 70 und Lebenserwartung lag deutlich unter 30, ausgezahlter Betrag reichte nicht zur Existenzsicherung

• man merkte, dass das bisherige Sozialversicherungssystem nicht ausreichte, als nach dem verlorenen ersten WK tausende schwerverletzte, behinderte, traumatisierte und arbeitsunfähige Soldaten nach Deutschland zurückkehrten

• Folge (1927): Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung” —> Anspruch auf Arbeitslosengeld

• 1995 dann: gesetzliche Pflegeversicherung rundet deutsches Sozialversicherungssystem ab

  
  

Staatsstrukturprinzipien =

• verfasssungsrechtliche Grundentscheidungen

• geben dem Staatswesen sein Gepräge —> ergo: treffen Aussagen darüber, nach welchen Grundsätzen sich das Gemeinwesen gestaltet

• weil es sich bei den Staatsstrukturprinzipien um elementare Aussagen zur Gestaltung des Gemeinwesens handelt, können diese nicht einfach aufgehoben/verändert werden

• durch die Ewigkeitsklausel kann Deutschland z.B. nie wieder zu einem Zentralstaat werden

• auch Abschaffung der Bundesländer oder Wiedereinführung der Monarchie oder Abschaffung der Gewaltenteilung kommt nicht in Frage

• Achtung der Menschenwürde ist ebenso unantastbar

—> “Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1-20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.”

Staatsziele =

• Verfasssungsbestimmungen, die die Staatsgewalt rechtlich binden

• schreiben der Tätigkeit der staatlichen Organe die Aufgabe vor, bestimmte Sachziele zu verfolgen (ohne zu regeln, wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen)

• Staatsziele folgen den jeweiligen Staatsstrukturprinzipien —> z.B. Staatsstrukturprinzip des Sozialstaates —> alle Ziele in diesem Bereich müssen auf eine Teilhabe aller Bürger:inenn ausgerichtet sein

• soziale Sicherheit

• soziale Gerechtigkeit

• einerseits Schutz des Kollektivs - andererseits Schutz des/der einzelnen Bürgers/Bürgerin

• Schutz vor existenzbedrohenden sozialen Risiken (Krankheit, Tod, Erwerbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit etc.) SOWIE Schutz der Menschenwürde und der Familie

• Schutz durch entsprechende Hilfeeinrihtungen (Kranken-, Pflege-, Unfallkassen, Bundesagentur für Arbeit, Arbeits- und Sozialämter etc.)

• Staat als vertraglich gebildete Gemeinschaft —> kümmert sich um das Wohl seiner Bürger:innen, garantiert ihnen Schutz, lässt sie an allen Leistungen in dem Umfang teilhaben, wie es für die Betroffenen geboten ist

• Schutz erfolgt unabhängig von Alter, Rasse, Herkunft, Gesundheit, Geschlecht, sexueller Orientierung etc.

• soziale Sicherung ist primär auf Teilhabe ausgerichtet —> unter Mitwirkung des/der Einzelnen

Ziel:

• partieller Ausgleich zwischen Arm und Reich

  —> insbesondere durch steuerliche Be- und Entlastungen, Gebühren- und Beitragsstaffelungen nach persönlicher Leistungsfähigkeit und durch Transferleistungen

• Schutz der schwächeren Bevölkerungsgruppen im Rechtsverkehr aber auch im gesellschaftlichen Zusammenleben (z.B. durch Kündigungsschutzregeln im Arbeitsrecht oder Mietpreisbremsen im Mietrecht)

• vollständiger Ausgleich zwischen Arm und Reich ist nicht angestrebt

  Begründung:

  —> denn jede:r das gleiche Einkommen hätte fiele der Anreiz weg, für ein höheres Einkommen (und damit mehr finanzielle Privilegien) länger zu arbeiten oder eine längere Ausbildung zu machen oder unter ungünstigeren Bedingungen zu arbeiten (z.B. Schichtdienst)

  —> würde ich gern in Frage stellen

Grundprinzipien der sozialen Sicherung (bisher und entspricht nach wie vor der überwiegenden Meinung im Sozialrecht):

• Vorsorge, Versorgung und Fürsorge

in manchen Bereichen der Sozialwirtschaft gilt diese Dreiteilung als nicht mehr zeitgemäß, stattdessen:

• Vorsorge, Entschädigung, soziale Hilfe und Förderung

• wesentliches Grundprinzip er sozialen Sicherung

• nach dem Vorsorge- oder Versicherungsprinzip übernimmt jede:r Einzelne die individuelle Verantwortung für sich selbst

• durch beitragsfinanzierte Versicherungseistungen sichert er/sie sich gegen existenzbedrohenden Risiken ab —> ergo: Er/Sie sorgt vor.

• klassische Fälle privater Vorsorge sind die Sozialversicherungen

  • Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung —> beitragsfinanziert

• Versicherte der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversichung erhalten die gleichen Vorsorge- und Versicherungsleistung (unabhängig von der Höhe der geleisteten Beiträge)

• lediglich das Krankengeld richtet sich in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Bruttoarbeitsentgelt

• Arbeitslosenversicherung —> Höhe richtet sich nach dem zuletzt bezogenen Nettoarbeitsentgelt

• Höhe der Leistungen der Rentenversicherung —> richtet sich maßgeblich nach den eingezahlten Beiträgen

Ziel:

• nicht, dass alle Versicherten immer die gleichen Leistungen erhalten

• sondern: Solidarität und individuelle Gerechtigkeit

• bei Geldleistungen erscheint es durchaus fair, diese danach zu bemessen, in welchem Umfang der/die Versicherte zuvor seinerseits durch finanzielle Beiträge zur sozialen Sicherung der Gesellschaft beigetragen hat

Versorgungsprinzip:

• im Gegensatz zum Vorsorgeprinzip ist es ein Ausfluss staatlicher Versichungen für diejenigen, die

  • in einem öffentlichen Dienstverhältnis zu ihm stehen

  • besonderen Belastungen ausgesetzt sind (insbesondere solchen im öffentlichen Interesse)

  • für den Staat ein Sonderopfer erbrachten

• dient der Linderung sozialer Not —> setzt individuelle Bedürftigkeit voraus

• hat einen humanitären Charakter

• Leistungen werden individuell, bedarfsgerecht und nach Subsidiaritätsprinzip (=Nachrangigkeitsprinzip) erfasst

  —> nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind und der/die BEtroffene sich nicht (mehr) selbst helfen kann

• erbracht werden Geld- und Sachleistungen sowie bedarfsgerechte Beratungs- und Unterstützungsleistungen

• z.B. KJH und Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Fürsorge zielt stets auf Förderung: Betroffene sollen schnellstmöglich wieder selbst für sich sorgen können und von staatlicher Hilfe unabhängig werden