Definitionen

• Echte Unterlassungsdelikte: z.B. § 323c, § 138

• Unechte Unterlassungsdelikte: Unter Vorauss. § 13 kann jedes Begehungsdelikt durch Unterlassungsdelikt verwirklicht werden.

Abgrenzung Tun/Unterlassen:

• e.A. Energieeinsatz (untaugl. Abgrenzungskriterium) [irgendeine Form von Energie wird immer eingesetzt, wertendes Kriterium notwendig]

• Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit: Entscheided welcher Anknüpfungspunkt T vorzuwerfen

Fallgruppen nicht abschließend…

• Beschützergarant: verpflichtet, Gefahren von best. RG abzuwehren

  • Enge natürliche Verbundenheit

  • Enge Lebens- o. Gefahrengemeinschaft

  • Freiwillige Überahme von Schutzpflichten

    
    

• Überwachungsgarant: verpflichtet, eine best. Gefahrenquelle abzuschirmen

  • Beherrschbarkeit von Räumen

  • Verkehrssicherungspflicht

  • Pflicht zur Beaufsichtigung Dritter kraft Autoritätsstellung

  • Garantenstellung aus Ingerenz (aus pflichtwidrigem Vorverhalten verpflichtet), siehe Streit

• Wissen (um die) und Wollen der Tatbestandsverwirklichung

• Der Wille zur Verwirklichung eines TB in Kenntnis aller seiner objektiven Umstände (voluntatives + kognitives Element)

• Zielgerichteter Wille zur Verwirklichung eines TB

• Wollen dominant, abgeschwächtes Wissen genügt (Vorstellung Erfüllung TB möglich genügt)

• Auch TB-Verwirklichung als notwendiges Zwischenziel

• Sicheres Wissen der TB-Verwirklichung

• Wissen dominant, abgeschwächtes Wollen

• Irrelevant, ob vom T erwünscht oder nicht, sofern er sich sich damit abfindet

• Auf kognitiver Seite hält T TB-Verwirklichung für möglich + auf voluntativer Seite findet sich mit Erfolgseintritt ab

• Wissen und Wollen abgeschwächt

• Zweiaktiges Geschehen, Irrtum über Vollendungszeitpunkt

• T glaubt Opfer schon durch Ersthandlung getötet, tötet es aber erst durch Zweithandlung

“Umgekehrter” dolus generialis-Fall:

• T führt (nach Erreichen des Versuchsstadiums) Erfolg bereits durch Ersthandlung, nicht wie geplant durch Zweithandlung herbei

Eine Handlung ist immer dann kausal für einen Erfolg, dwenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. (conditio sine qua non, sog. Äquivalenztheorie), hypothetisches Eliminationsverfahren

Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg, wenn der Handelnde eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten tatbestandlichen Erfolg realisiert.

• Irrtum über das Handlungsobjekt

• Fehlvorstellung, die sich auf Identität o. sonstige Eigenschaften des Tatobjekts/Person bezieht

Vorsatz bzgl. Tötung des gewollten Objekts/Person? (zusätzl. Versuchsstrafbarkeit?)

• Im Zeitpunkt der Tat hatte sich Vorsatz auf die getroffene Person konkretisiert

• Nähme man Vorsatz bzgl. der anderen Person an: unzulässige Vorsatzverdopplung (T wollte nur einen M. töten)

• Folglich nicht zugleich Versuch ggü. der anderen Person

Prüfungspunkt Versuch eröffnen, aber unter Tatentschluss verneinen.

• Fehlgehen der Tat

• T hat konkretes Handlungsobjekt individualisiert

• Erfolg tritt aber nicht bei anvisiertem, sondern versehentlich bei anderem Objekt ein (das T nicht treffen/verletzen wollte)

• Fehlvorstellung betrifft einen objektiv vorliegenden Umstand…, der zum gesetzl. TB gehört (§ 16 I 1)

• Typischer TB-Irrtum = Irrtum über merkmalsrelevante Tatsachen (Tatsachenirrtum)

• Schließt vorsätzliches Handeln aus! (Fahrlässigkeit prüfen)

• T erfasst sozialen und rechtlichen Bedeutungsgehalt des obj. TB-Merkmals zutreffend (Parallelwertung in Laiensphäre beachten!)

• Trotzdem falsche Vorstellung von Einordnung seines Verhaltens unter obj. TB einer Strafnorm

  —> unbeachtlicher Sub.irrtum, Vorsatz (+)

• ungeschriebenes obj. TB-Merkmal

• Abweichung tatsächlicher und vorgestellter Kausalverlauf

  • Innerhalb des nach allgem. Lebenserfahrung Voraussehbaren —> Vorsatz (+)

  • Wesentliche Abweichung —> Vorsatz (-)

    
    

1. Notwehr

2. Rechtfertigender Notstand

3. Zivilrechtliche Notstände

4. Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung

5. Rechtfertigende Pflichtenkollision

   
   

• T irrt über sachlichen Vorauss. eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes

• Hält Umstände für gegeben, die im Falle ihres wirklichen Gegebenseins die Tat rechtfertigen würden

• Alle RF-Gründe kommen in Betracht, z.B. § 32, § 34, Einwilligung

  • Falls Vorauss. RF-Grund (+) —> ETI (+) —> Vorsatzdelikt (-) —> Fahrlässigkeit prüfen

  • Falls Vorauss. RF-Grund (-) —> ETI (-) —> Verbotsirrtum prüfen

Zum Vorsatzinhalt gehören die Umstände, die das jew. TB-Merkmal ausfüllen.

Umstände i.S.v. § 16 sind…

• bei deskriptiven Merkmalen alle Tatsachen des konkreten Lebenssachverhalts, die das jew. Merkmal ausfüllen

• bei normativen Merkmalen eine dem rechtlichen Gehalt des Merkmals entsprechende (wenn auch nur vereinfachte) Bedeutungskenntnis (= Parallelwertung in der Laiensphäre)

• Bewusstsein, Unrecht zu tun (ausreichend, wenn T es für möglich hält, Unrecht zu tun)

• gem. § 17 Unrechtseinsicht = Element der Schuld

• Fehlendes Unrechtsbewusstsein = Verbotsirrtum:

  • Irrtum vermeidbar —> Schuld (+)

  • Irrtum unvermeidbar —> Schuld (-) gem. § 17 S. 1

Beachte: TB-Irrtum, ETI, Notwehrexzess (…) sind vorrangig!

T fehlt bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun.

(= fehlendes Unrechtsbewusstsein)

• Direkter Verbotsirrtum: T glaubt aufgrund eines Irrtums, sein Verhalten unterfalle schon keiner Verbotsnorm.

  (Unkenntnis TB, Irrtum über Gültigkeit, Subsumtionsirrtum)

• Indirekter Verbotsirrtum (Erlaubnisirrtum): T hält sein Handeln aufgrund eines Irrtums über einen nicht anerkannten o. über Reichweite eines anerkannten RF-Grund für erlaubt.

  (Erlaubnisnormirrtum, Erlaubnisgrenzirrtum)

Gebotsirrtum bei Unterlassungsdelikten

• ETI + Erlaubsnisgrenzirrtum fallen zusammen

• ETI liegt nicht vor, wenn T irrig RF-Grund für gegeben hält, Grenzen des vermeintl. RF-Grundes jedoch überschreitet

• T so zu behandeln, als wären vorgestellte Umstände wirklich gegeben —> Erlaubnisgrenzirrtum

• Doppelirrtum nach Regeln des Erlaubnisgrenzirrtums (§ 17) zu behanden (Kriterium der Vermeidbarkeit)

• Maßstab = individuelle Fähigkeiten u. Kenntnisse

• Gehörige Gewissensanspannung

• ggf. Einholung von Rechtsauskunft, insb. bei Zweifeln

Hohe Anforderungen an Unvermeidbarkeit!

Meist vermeidbarer Verbotsirrtum!

• Konstellationen: tb-mäßige Erfolg nicht eingetreten oder Erfolg eingetreten, aber nicht zurechenbar

• bei Verbrechen stets strafbar, bei Vergehen nur wenn gesetzlich bestimmt (§ 23 I iVm. § 12)

• Untauglicher Versuch, § 23 III

• Rücktritt, § 24

  
  

  (Nach Verneinung vollendeter Tat nicht Versuch prüfen, wenn obj. Tatgeschehen = Vorsatz)

• Vorsatz bzgl. aller Elemente des obj. TB (+ besondere subj. TB-Merkmale) einschl. Kausalität und obj. Zurechnung

• Bezugspunkt Vorsatz = zum Teil fiktiver SV (Vorstellung T maßgeblich)

• Vorsatzprobleme (TB-Irrtum etc.) auch bei Versuch möglich

• ≠ bloße Tatgeneigtheit (T noch unentschlossen)

• § 22 setzt unmittelbares Ansetzen zur TB-Verwirklichung voraus

• Versuchsbeginn = Grenze zw. strafloser Vorbereitung u. strafbarem Versuchsstadium

• [h.M.] Wenn T subj. die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschreitet und obj. zur tb-mäßigen Angriffshandlung ansetzt, die nach Vorstellung des T ohne wesentliche Zwischenakte in die TB-Erfüllung übergehen soll, sodass das RG bereits konkret gefährdet erscheint.

• Versuch konnte überhaupt nicht zur Vollendung führen

• Untauglichkeit kann sich auf alle obj. TB-Merkmale beziehen (U. des Tatobjekts, Tatsubjekts, Tatmittel)

• “umgekehrter"“ TB-Irrtum

• Strafbarkeit ergibt sich aus § 22 (durch § 23 III bestätigt)

• § 23 III in Anschluss an Schuld zu erörtern

Beispiele:

Grober Unverstand:

T verkennt einfachste, bekannte Zusammenhänge + hat daher völlig abwegige Vorstellungen von Kausalzusammenhängen

Irrealer Versuch: (straflos)

T glaubt mit magischen Kräften Erfolg herbeizuführen.

• T erfasst Umstände richtig, hält aber sein Verhalten aufgrund einer fehlerhaften rechtlichen Wertung für strafbar

• “umgekehrter” Verbotsirrtum

• straflos!

  
  

• strafbefreiende Wirkung (nach Schuld)

• lässt Vorliegen einer (teilnahmefähigen) vorsätzlichen, rechtswidrigen Tat unberührt

• bei Vollendung Rücktritt nicht möglich, allenfalls tätige Reue

• Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die zur Tatausführung vorgenommenen Handlungen ihr Ziel nicht erreicht haben und

• T nach seiner subj. Vorstellung die Tat mit den bereits eingesetzten o. zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr oder zumindest nicht ohne zeitlich relevante Zäsur vollenden kann.

Rücktrittshorizont maßgeblich! (= Vorstellung nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung)

Unbeendet ist der Versuch, solange T glaubt, noch nicht alles zur TB-Verwirklichung Erforderliche getan zu haben.

Rücktritt:

Durch freiwilliges Aufgeben der Tatausführung (konkreter)

Beendet ist der Versuch, sobald der T glaubt, alles zur TB-Verwirklichung Erforderliche getan zu haben und Erfolgseintritt für möglich hält.

Fürmöglichhalten: auch wenn untätige T sich keine Vorstellungen von Folgen seines Tuns macht.

Rücktritt:

Verhindern der Vollendung (konkreter)

Abstandnehmen von der Umsetzung des Entschlusses, den gesetzlichen TB zu verwirklichen.

Freiwillig ist ein Rücktritt vom Versuch, wenn er nicht durch zwingende Hinderungsgründe veranlasst wird, sondern der eigenen autonomen Entscheidung des T entspringt.

—> T muss “Herr seiner Entschlüsse sein”

Autonome Motive: Gewissensbisse, Angst vor Bestrafung, Scham, Mitleid, Zureden durch Opfer, Ermüdung, fehlendes Interesse

Heteronome Motive: T hält Tatrisiko aufgrund neuer Umstände für zu hoch, Angst vor Festnahme, Furcht vor Entdeckung, Schock, drohende Gefahr (entspr. § 35)

Sichbemühen:

T muss bewusst u. gewollt in einer Weise aktiv tätig werden, die zumindest seiner Vorstellung nach geeignet ist, den von ihm in Gang gesetzten Kausalverlauf zu unterbrechen u. dadurch Vollendung zu verhindern.

Ernsthaftigkeit:

• alles in seinen Kräften Stehende tun, was seiner Vorstellung nach zur Erfolgsabwendung erforderlich

• Verhinderungsmöglichkeiten ausschöpfen

• um bestmögliche Maßnahmen bemühen

• Beteiligte = u.a. Mittäter, Anstifter, Gehilfe

• Mittelbarer Täter fällt unter § 24 I (wenn “Täter hinter Täter”, § 24 II)

• § 24 II nicht betroffen, wenn:

  • Keine versuchte Tat (bloß Vorbereitungsstadium)

  • Rücktritt im Vorbereitungsstadium (wenn angekündigt + Tatbeiträge neutralisiert, entfällt Tatentschluss, Mittäterschaft nicht möglich)

  • Fortwirkung Tatbeitrag bis Vollendung (wenn Neutralisation Tatbeiträge nicht gelingt), Rücktrittswilliger trägt Rücktrittsrisiko!

• Täter, wer als Zentralfigur des Geschehens die Tat beherrscht; TB-Verwirklichung in den Händen hält

• Teilnehmer, wer als Randfigur Begehung der Tat veranlasst oder fördert

Merkmal des “in den Händen Haltens” str.

• Wesentl. Mitwirkung im Ausführungsstadium (strenge THL)

• Mitwirkung im Vorbereitungsstadium kann genügen (wenn Beteiligungsminus bei Tatausführung durch besonderes Gewicht bei Planung etc. ausgegl.)

  (gemäßigte THL)

Das vom Vorsatz umfasste In-den-Händen-Halten des tb-mäßigen Geschehensablaufs.

Mittelbarer Täter iSv § 25 I Alt 2 ist, wer die Straftat durch einen anderen begeht.

Tatherrschaft des mittelbaren T.:

• Mittelbarer T. beherrscht Ausführenden durch Täuschung o. Zwang, indem er den vorhandenen o. erzeugten Strafbarkeitsmangel (Defekt) ausnutzt u. dadurch TB-Verwirklichung in den Händen hält.

• Bedient sich eines menschl. Werkzeugs, über das er kraft überlegenen Wissens o. Wollen Tatherrschaft ausübt

  • Wissensherrschaft (überlegenes Wissen), z.B. Erzeugen o. Ausnutzen von Irrtümern

  • Willensherrschaft, z.B. Nötigung

Trotz Verantwortungsprinzip mittelbarer T. hinter dem unmittelbaren T möglich?

h.M. erkennt Ausnahmen an! (siehe Fallgruppen)

Verantwortungsprinzip:

Handelt Vordermann tb-mäßig, rechtswidrig und schuldhaft, trägt er strafrecht. Verantwortung + beherrscht Geschehen

—> mittelbare Täterschaft (-)

• Mind. zwei Pers. verabreden, gemeinsam bestimmte obj. Tatbeiträge zu verwirklichen (ausdrücklich o. konkludent)

• Tatplan (Tatentschluss) beinhaltet Tatvorsatz zu Begehung einer konkretisierten Tat (Koinzidenzprinzip gilt!)

• Verständigung über wesentliche Parameter notwendig

• Tatherrschaftslehre verlangt einen wesentlichen Tatbeitrag vom jeweiligen Beteiligten

• Streit strenge vs. gemäßigte THL: genügen auch Beiträge nur im Vorbereitungsstadium? (Bandenchef; Minus bei Ausführung durch Plus bei Planung ausgeglichen)

• Gemeinschaftliche Begehung einer Straftat durch bewusstes u. gewolltes Zusammenwirken.

• Nicht jeder Beteiligte verwirklicht alle TB-Merkmale eigenhändig

• Zurechnung Tatbeiträge gem. § 25 II

—> erforderlich:gem.Tatplan + gem. Tatausführung

• Strafbarkeit des Teilnehmers hängt vom Vorliegen einer Haupttat ab (Akzessorietät)

• Abhängigkeit ist jedoch begrenzt: Haupttäter muss nicht schuldhaft handeln

• Erfolgreiche Anstiftung/Beihilfe: Tat des H vollendet oder im Versuchsstadium steckengeblieben

• Versuchte Anstiftung/Beihilfe: H begeht nicht eine zumindest versuchte strafbare Tat

  —> nur versuchte Anstiftung (bei Verbrechen) strafbar!

Wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Bestimmen:

Zumindest mitursächliches Hervorrufen des Tatentschlusses beim Haupttäter (durch eine Willensbeeinflussung im Wege des offenen geistigen Kontakts).

• Bezugspunkte = Haupttat + Bestimmen (“Doppelter Teilnehmervorsatz”):

  • bzgl. Haupttat: alle obj/subj. TB-Merkmale + Begehung rw Tat

    —> sonst: vorsatzausschl. TB-Irrtum (§ 16 I 1)

  • bzgl. Bestimmen: A muss Tatvorsatz bei H hervorrufen (dolus eventualis genügt)

• Vorsatz muss sich auch auf Begehung einer vollendeten Tat richten

• Bestimmtheit des Anstiftervorsatz? Vorsatz muss sich auf eine in ihren Grundzügen konkretisierte Tat beziehen

• Täterexzess? Je geringer Tat konkretisiert, umso größer Streubreite dessen, was noch vom A.vorsatz umfasst

• Ein zur konkreten Tat schon fest Entschlossener, der nicht mehr angestiftet werden kann.

• Denkbar nur noch psychische Beihilfe

• Omnimodo facturus kann zu einer Tatänderung angestiftet werden (siehe Umstiftung, Abstiftung, Aufstiftung)

Anstiftung zu einem völlig neuen Delikt (oder zu einer Tat desselben Delikts mit völlig anderem Tatgepräge)

—> § 26 bzgl. der neuen Tat (+)

Der zur Begehung eines qualifizierten Delikts Entschlossene wird zu einer weniger schweren Tat ohne Qualifikation veranlasst.

—> § 26 bzgl. abgeschwächter Tat (-), da Minus im bereits vorhandenen Täterwillen enthalten

—> ggf. § 27

—> evtl. aber auch straflos wg. Risikoverringerung o. gem. § 34

Der zum Grunddelikt Entschlossene wird zu einer Qualifikation angestiftet.

—> Str., nach h.M. § 26 bzgl. Qualifikation (+) wg. Erhöhung des Unwertgehalts

Gehilfe = Wer vorsätztlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Hilfeleisten:

Jeder Tatbeitrag, der die Haupttat ermöglicht, erleichtert oder RG-Verletzung verstärkt hat

(Auch im Vorbereitungsstadium möglich, wenn Beitrag bis zur Vollendung wirkt)

• Physische Beihilfe: Mitwirkung am äußeren Tatgeschehen

• Psychische Beihilfe: Hilfeleistung wirkt nur über Psyche des T (Ratschläge, Bestärkung Tatentschluss, Sicherheitsgefühl vermitteln)

• Zum Teilnehmervorsatz gehört auch Erfolgswille

• Will es Tatveranlasser allenfalls zum Versuch kommen lassen, fehlt ihm als agent provocateur Teilnehmervorsatz

• Gleiches gilt, wenn er zwar Vollendungsvorsatz hat, aber irreparable Schaden für RG verhindern will

Besondere Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (Legaldefinition § 14 I)

1. Täterbezogene Merkmale: z.B. bei § 211 II Mordlust, Habgier (nur für täterbez. nicht tatbez. Merkmale gilt § 28!)

2. Spezielle Schuldmerkmale str.: z.B. böswillig, rücksichtslos

3. Qualifizierte Pflichtmerkmale: Zeuge, Richter, Amtsträger etc.

4. Gewerbstätigkeit, Geschäftsmäßigkeit

5. Garantenpflicht str.

• Versuchte Anstiftung (§ 30 I 1 Var. 1)

• Versuchte Kettenanstiftung (§ 30 I 1 Var. 2)

• Strafbar nur bei Verbrechen!

• Rücktritt nach § 31 I Nr. 1, II

Versuchte Beihilfe nicht strafbar! (folgt aus § 30 I)

Versuchte Anstiftung ≠Anstiftung zum Versucht (Haupttat = Versuch)

Jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützer Güter oder Interessen.

Rechtlich geschütze Güter/Interessen:

Leben, Leib, Freiheit, Gesundheit, Ehre, Eigentum, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Hausrecht

Gegenwärtig ist der Angriff, der

• unmittelbar bevorsteht

• begonnen hat oder

• noch fortdauert

Rechtswidrig ist jeder Angriff, der den Bewertungsnormen des Rechts objektiv zuwiderläuft und nicht durch einen Erlaubnissatz gedeckt ist.

• Notwehr scheidet aus bei Befugnis des Angreifenden (Notwehr, Einwilligung, § 904)

• Angriff darf also nicht seinerseits gerechtfertigt sein

Erforderlich ist die Verteidigungshandlung,

• die zur Angriffsabwehr geeignet ist, d.h. die grds. in der Lage ist, Angriff zu beenden oder ihm Hindernis in Weg zu stellen und

• zugleich das mildeste effektive Mittel darstellt

  • von gleich sicheren, das mildeste wählen

  • Aber: Angegriffener muss nicht auf weniger gefährliches Mittel zurückgreifen, wenn Abwehrwirkung zweifelhaft

  • Bei Schusswafffengebrauch:

    1. Androhung/Warnschuss 2. Nichttödlicher Schuss

    3. Todesschuss

    
    

Maß der erforderlichen Abwehr aus ex-ante-Perspektive eines obj. Drittbeobachters mit etwaigem Sonderwissen des Angegriffenen zu bestimmen!

• Schuldhafte Provokation der Notwehrlage:

  Vorauss.: Zurechnungszusammenhang zw. Provokation und Angriff + zeit./örtl. Zsmhang + Gegenreaktion adäquate Folge der Pflichtverletzung

• Absichtsprovokation:

  T fordert zielstrebig (iSd. dolus directus 1. Grade) Angriff des O heraus, um es unter Deckmantel der Notwehr zu schädigen.

Täter nimmt irrig einen Angriff an, hätte aber bei tatsächlichem Angriff die Grenzen der Notwehr eingehalten.

—>ETI (keine Strafbarkeit aus Vorsatztat)

Täter nimmt irrig einen Angriff an und verteidigt sich intensiver als erforderlich oder geboten. (Überschreitet Notwehrgrenzen aus asthenischem Affekt.)

—> Erlaubnisirrtum

• h.M.: § 33 analog (T strafbar)

• dogmatisch überzeugender: § 35 II analog (T strafbar, wenn Irrtum vermeidbar)

• Notwehr, die erforderlich ist, um einen Angriff von “einem anderen” (Inhaber eines notwehrfähigen Individual-RG) abzuwenden

• Nothelfer unterliegt denselben Grenzen/Vorauss.: insbes. Erforderlichkeit, Gebotenheit + subj. Rechtfertigungselement

• Nothilfeverbot kann sich aus Wille des Angegriffenen ergeben

Gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes RG, die nicht anderes abgewendet werden kann als durch Einwirkung auf ebenfalls rechtlich anerkannte Interessen.

Zustand, dessen Weiterentwicklung Eintritt oder Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.

(Kein unmittelbares Bevorstehen erforderlich! Dauergefahr möglich)

Beurteilung aus ex-ante-Perspektive eines Sachverständigen mit etwaigem Sonderwissen des T!

Erforderlich ist, was

• zur Abwehr der Gefahr geeignet ist und

• unter Berücksichtigung aller ex ante erkennbaren Umstände aus Sicht eines sachkundigen obj. Betrachters als der sicherste Weg zur Erhaltung des gefährdeten Gutes erscheint und

• zugleich das mildeste Mittel darstellt

Beurteilung aus ex-ante-Perspektive!

Geschützes Interesse (Erhaltungsgut) vs. beeinträchtiges Interesse (Eingriffsgut)

Abwägung nach…

1. abstraktem Rangverhältnis (Reihenfolge §)

2. Grad der drohenden Gefahren

3. Ausmaß drohender RG-Verletzungen (aber: Leben darf nicht gegen Leben abgewogen werden!)

4. Wesentliches Überwiegen

Generell: alle RF-Gründe auch bei Unterlassungsdelikten denkbar

Hinzu kommt: rechtfertigende Pflichtenkollision

• T kann von zwei zu erfüllenden Pflichten nur eine erfüllen (verletzt zwangsl. eine Pflicht)

• erfüllt T höherrangige bzw. gleichwertige Pflicht

  —> Rechtswidrigkeit (-), Verhalten nicht rw

  
  

  (Motive für Entscheidung irrelevant)

• Schuldunfähig = Kinder bis zum vollendeten 14. Lj. (§ 19) + Pers. unter Vorauss. § 20 (seelische Störungen etc.)

  • Prüfung § 20:

    1. biolog./psycholog. Mangel?

    2. Ausschluss Einsichts-/Steuerungsfähigkeit infolge des Mangels?

• Jugendliche (14-17. Lj.): Einzelfallprüfung

  —> prüfen ob reif genug, Unrecht der Tat einzusehen + nach dieser Einsicht zu Handeln

• Abgrenzung SU § 20 / verminderte SF § 21

  • ab 3 Promille SU (bei Tötungsdelikten 3,3)

  • ab 2 Promille verminderte SF (2,2)

  • im Zweifel: in dubio pro reo

• Keine Bestrafung schuldunfähiger Täter (Ausnahme ALIC)

• In Rauschtaten greift § 323a

• ALIC = “eine in der Ursache freie Handlung”

• Grundsatz: Wer im Zustand des § 20 eine vorsätzliche Straftat begeht, kann sich nicht auf seine SU berufen, wenn er den Defektzustand vorsätzlich herbeigeführt hat + Vorsatz sich auf später begangene Tat erstreckt (Doppelvorsatz!)

• Rechtliche Zuslässigkeit? 5 Begründungsmodelle

Fälle, in denen T Schuldunfähigkeit vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt und dabei in fahrlässiger Weise nicht damit rechnet, dass er in diesem Zustand eine best. Straftat verwirklichen werde.

Grundgedanke: Bei Fahrlässigkeitsdelikt Berufung auf § 20 versagen, wenn T vor Erreichen des Defektzustandes den weiteren Verlauf hätte erkennen können.

Zu prüfen, wenn vorsätzliche ALIC (-)

Rechtsfigur eigentl. nicht nötig! —> Fahrlässigkeitsvorwurf an schuldhaft begangene Verhaltensweise anknüpfen (Sichbetrinken als obj. Sorgfaltspflichtverletzung)

Wer Grenzen der Notwehr aus asthenischen Affekten heraus überschreitet, kann nach § 33 entschuldigt sein.

• Intensiver Notwehrexzess

• Extensiver Notwehrexzess (str.)

  • vorzeitiger ex. N.

  • nachzeitiger ex. N.

§ 33 erfasst auch bewussten N.exzess!

Asthenische Affekte:

Verwirrung, Furcht, Schrecken etc. (Mitursächlichkeit für Notwehrüberschreitung genügt)

• Irrtum über Entschuldigungsgründe (parallel zum ETI)

• T stellt sich irrig Umstände vor, bei deren Vorliegen er inbes. gem. § 35 entschuldigt wäre

• Rechtsfolgen gem. § 35 II —> falls vermeidbar, Bestrafung aus Vorsatzdelikt

Irrtümer über Existenz o. Grenzen eines Entschuld.grundes unbeachtlich!

Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung

Übersteigertes Gewinnstreben um jeden Preis

Alle Tatantriebe, die sittlich auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verachtenswert sind.

= Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung

Arglos ist, wer sich keines Angriffs auf Leib und Leben versieht.

Wehrlos ist, wer in seiner Verteidigungsfähigkeit zumindest erheblich eingeschränkt ist.

• Jede substanzverletzende Einwirkung auf den Körper sowie

• jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperl. Wohlbefinden o. körperl. Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird

Substanzen, die

• zur Gesundheitsschädigung geeignet sind

• mechanisch o. thermisch wirken

• krankheitserregende Mikroorganismen

  
  

Hervorrufen, Aufrechterhalten oder Steigern eines pathologischen Zustands.

Ein vom Normalzustand nachteilig abweichender krankhafter Zustand körperlicher o. seelischer Art.

Stoff, der unter bestimmten Bed. (z.B. Einatmen) durch chemische/chemisch-physikalische Wirkung geeignet ist, erhebliche Gesundheitsschädigungen zu bewirken.

Wenn der T das Gift derart mit dem Körper des Opfers in Verbindung gebracht hat, dass es seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann.

Gebrauchsfertiges Werkzeug, das nach Art seiner Anfertigung nicht nur geeignet, sondern auch allgemein dazu bestimmt ist, M. durch seine mechanische o. chemische Wirkung körperlich zu verletzen.

Jeder (bewegliche? str.) Gegenstand, der nach Beschaffenheit und Art der Verwendung als Angriffs- o. Verteidigungsmittel im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen.

Jeder plötzliche, unerwartete Angriff auf einen Ahnungslosen.

Hinterlistig ist Überfall, wenn T seine wahre Absicht planmäßig berechnend verdeckt, um gerade dadurch dem Angegriffenen die Abwehr zu erschweren.

(Ausnutzung eines Überraschungsmoments allein reicht nicht)

Gegeben, wenn bei der KV mind. zwei Pers. unmittelbar am Tatort als Angreifer einverständlich zusammenwirken (in Form der Mittäterschaft, in Form von Täterschaft u. Teilnahme).

Wenn Verletzungshandlung nach den konkreten Umständen geeignet ist, Leben des Opfers in Gefahr zu bringen.

Alle körperlichen Gegenstände ohne Rücksicht auf ihren wirtschaftlichen Wert.

Jede körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die ihre Unversehrtheit oder bestimmungsgemäßte Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Zerstört ist eine Sache, wenn sie aufgrund der erfolgten Einwirkung

• in ihrer Existenz vernichtet ist oder

• bestimmungsgemäße Brauchbarkeit verloren hat

Sinnlich wahrnehmbare Oberfläche der Sache wurde in einen vom ursprünglichen abweichenden Zustand versetzt.

• Fahrlässigkeit nur strafbar, wenn ausdrücklich im Gesetz, z.B. §§ 222, 229, 306d, 316 II

• Versuch u. Teilnahme nicht bei Fahrlässigkeitsdelikten! (keine Differenz. zwischen Täter/Teilnehmer!)

• An FL denken, wenn Vorsatz (-), z.B. bei TB-Irrtum, ETI

• Vorsatz- u. FL-Taten unterscheiden sich im Handlungsunwert, nicht im Erfolgsunwert!

fahrlässige Sachbeschädigung nicht strafbar!

Es handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderl. Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach Umständen u. persönlichen Kenntnissen verpflichtet und imstande ist und deshalb…

• Möglichkeit der TB-Verwirklichung nicht erkennt (unbewusste F.) typisch!

• TB-Verwirklichung für möglich hält, aber darauf vertraut, sie werde nicht eintreten (bewusste F. = luxuria)

• Pflichtwidrig handelt, wer die im Verkehr erforderl. Sorgfalt außer Acht lässt

• Maßstabsfigur: besonnener, gewissenhafter M. aus Verkehrskreis des T mit etwaigem Sonderwissen des T (ex-ante-Betrachtung)

• geschriebene Normen (StVO) + ungeschriebene (Verkehrssitte)

Sonstiges:

• Überschneidung mit rechtl. relevanter Gefahr (obj. Zurechnung)

• Schaffung eines erlaubten Risikos beinhaltet keine obj. SPV!

• Übernahmefahrlässigkeit: T übernimmt Tätigkeit, ohne erforderl. Kenntnisse/Fähigkeiten

  —> SPV bzw. Vorwerfbarkeit können also u.U. vorverlegt werden (hier: mit Übernahme der Tätigkeit)

Zeitraum ab Überschreiten der Versuchsschwelle (§ 22) bis zur Vollendung