PKW_KRIMI_Zusammenfassung (gekürzt)

• Lehre vom Verbrechen

• Wissenschaft, die Ursachen/Erscheinungsformen von Verbrechen untersucht & sich mit dessen Verhinderung, Aufklärung, Bekämpfung befasst

• interdisziplinärer Forschungsbereich zu emp. Wissenschaften, die Ziel ham, Umfang der Kriminalität zu ermitteln & Erfahrungen über Ursachen, Erscheinungsformen, Täter/Opfer, Kontrolle soz. Auffälligkeiten, Behandlungen für Straftäter, Wirkungen von Strafe (und andere Reaktionen) zu sammeln

• Angewandte (anwendungsorientierte) K.

  => liefert Praktikern kriminologisches Wissen für Beurteilung Einzelfalls

• Kriminalpolitische K.

  => Politikberatung

• oft bei beiden dasselbe Wissen erforderlich!

• Ursachen von Kriminalität (Kriminal-Ätiologie)

• Erscheinungsformen von Verbrechen (Kriminal-Phänomenologie)

• Lehre von (Verhalten/Bedürfnisse von) Opfern (Viktimologie)

• Sanktionsforschung (Poenologie)

• Forensische Psychologie & Psychiatrie

• Institutionen- bzw. Rechtstatsachenforschung

• Kriminalstatistik

• Kriminologie ist Kriminalwissenschaft

• “Kriminalwissenschaften” umfasst:

  • alle Wissenschaften, deren Forschungsgegenstand engen Bezug zu kriminellem Verhalten von Menschen aufweist

    => a. juristische Kriminalwissenschaften (Strafrechtswissenschaften)

    => b. nicht-juristische Kriminalwissenschaften (Kriminologie, Kriminalistik+forensische Wissenschaften, Kriminalpolitik)

= Lehre von (Kriminal-)Strafrecht & Regeln der Durchsetzung

• materielles (Kriminal-)Strafrecht: alle rechtl. Normen, die Verhalten verbieten & mit von Gericht zu verhängenden Strafe/Sanktion bedrohen

• Strafprozessrecht: formelles Strafrecht, gesetzliche Verfahrensregeln

• Strafvollzugsrecht: gesetzliche Vollzugsregeln

• “empirisch” = erfahrungsgemäß, aus Beobachtung/Experiment entnommen

• Gegenstand emp. Forschung:

  systematisches Erfassen von Erfahrungen/Beobachtungen von Tatsachen, um neue Erkenntnisse über faktische Gegebenheiten & Zusammenhänge zu gewinnen

• “normativ” = verbindlich, richtungsweisend, Maßstab darstellend

• beschäftigt damit, was sein, wie gehandelt und welche Verhaltensregeln gelten sollen

• geht um Werte, Ziele, Rechtfertigung & Kritik von Normen/Normensystemen

• “induktiv” = vom Einzelnen aufs Allgemeine

• Kriminologie versucht mittels emp. Methoden aus Vielzahl einzelner beobachteter Fälle verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse zu gewinnen

• “deduktiv” = vom Allgemeinen aufs Einzelne

• Lösung/Einordnung Einzelfalls durch generelle Normen (durch Subsumption) finden

• Strafrecht geht deduktiv vor, indem allg. gültige Rechtsnormen auf Einzelfälle angewandt

  => in Subsumption geprüft, ob Sachverhalt unter einer der generell formulierten Straftatbestände fällt, ob also Verhalten strafrechtlich verboten

• solange Hypothese nicht widerlegt, gilt sie als “denkmöglich”

• endgültig bewiesen werden kann sie nicht, da immer denkmöglich, dass Fall auftaucht, der widerlegt

• Strafrecht beansprucht eindeutige Auslegbarkeit => denn für Normunterworfene muss vorhersehbar sein, ob sie sich mit best. Verhalten strafbar machen oder nicht

= Rechtspolitik auf Gebiet der Strafrechtspflege

• Politik mit Ziel ressortübergreifender Verbrechensbekämpfung, nicht nur mittels repressiver, sondern (außer-/strafrechtlicher) präventiver Maßnahmen

• soll auf emp. Wissen aufbauen (evidenzbasierte Politik)

• Kriminologie-Erkenntnisse als Basis kriminalpol. Entscheidungen

• Kriminalpolitik entscheidet über (Ent-)Kriminalisierung & Sanktionssystem

• Kriminalpolitik & Kriminalstrafrecht wiederum Forschungsgegenstand der Kriminologie

Beispiel:

=> Strafrecht klärt, ob sich Jugendlicher, der jmd misshandelt, gerichtlich strafbar gemacht hat

=> Kriminologie untersucht, ob Gewaltkriminalität Jugendlicher zunimmt, welche Ursachen, wer typische Täter/Opfer

=> Kriminalpolitik entscheidet, welche Sanktionen/Reaktionen & Präventionsmaßnahmen einzusetzen

• strafrechtlicher (formeller) Verbrechensbegriff (gerichtliches Strafrecht)

• natürlicher Verbrechensbegriff (Kernbestand des Strafrechts, wie Mord, Raub, Vergewaltigung)

• soziologischer/kriminologischer (materieller) Kriminalitätsbegriff (inkludiert störendes abweichendes Verhaltens/Devianz)

Verbrechen (§17 StGB) = vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mehr als 3-jähriger Freiheitsstrafe bedroht (alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen)

• entwickelt von Hilfswissenschaft der (Straf-)Rechtswissenschaft zu selbstständiger Sozialwissenschaft,

• die ihren Forschungsgegenstand kritisch hinterfragt/autonom bestimmt und

• Kriminalität als soz. Konstrukt sieht (Kriminalität = Devianz & Kriminalisierung)

• Hilfswissenschaft für Strafverfolgungsbehörden (naturwiss. Methoden)

• täterzentriert

• orientiert am formellen Verbrechensbegriff (Gegenstand nur, was zur Zeit einem Straftatbestand subsumiert werden konnte, da nur als Hilfswissenschaft gesehen)

• Forschungsgegenstand wird hinterfragt und zu Objekt der Untersuchung

• Kriminalität als soz. Phänomen mit soz. Ursachen erkannt (Opfer und sein “funktionaler Beitrag” untersucht)

• Kriminalität = Devianz (abweichendes Verhalten) + Kriminalisierung (Wertewandel, z.B. rauchende Fabrikschlote, Stalking, Schlepperei)

• Normentstehung/-anwendung untersucht (Dunkelfeld; selektive Strafverfolgung)

• Wertewandel findet in Strafrechtsreformen Niederschlag

• Gegenstand der Kriminalpolitik

• Kriminalisierungen pol. leichter durchsetzbar als Entkriminalisierungen

• Strafrecht regelmäßig mit Grundrechtseingriffen verbunden

• nur zur Absicherung von Grundrechten

• Grundrecht nur zu verletzen, wenn damit andere vor Grundrechtseingriff geschützt

• Recht muss durchsetzbar sein bzw. müssen Verstöße gegen Rechtsnormen geahndet werden können (sonst “lex imperfecta” - bei Verstoß weder Strafe noch Unwirksamkeit)

• gerichtliches Strafrecht bei besonders schweren Verstößen bzw. zur Absicherung wichtigster Rechtsgüter (sonst reicht zivilprozessuale Durchsetzung oder Verwaltungsstrafrecht)

• nach moderner Auffassung: Prävention statt Vergeltung

• Spezialprävention:

  • pos Sp: Besserung, (Re-)Sozialisierung

  • neg: Abschreckung, Wegsperren

• Generalprävention

  • pos Gp: Rechtsbewährung, sittenbildende Kraft des Rechts

  • neg: Abschreckung

1. Primärprävention: kriminalpräventive Maßnahmen, die auf gesamte Bevölkerung abzielen (Bewusstseinsbildung, Erziehungsbetreuung)

2. Sekundärprävention: Abzielen auf Risikogruppen (pot. Täter/Opfer) z.B. mittels Normverdeutlichungsgesprächen

3. mittels Sanktionierung in Tertiärprävention (Rückfallvermeidung)

Vergeltung:

• gleiches Übel entgegengesetzt (Aug um Aug, Zahn um Zahn)

• Blick zurück (Rache)

Prävention:

• nur so viel Übel, wie für präventiven Zweck nötig

• Blick in Zukunft (Vorbeugung)

• keine Strafe, wenn nicht präventiv wirksam oder für Prävention erforderlich

• Zurückdrängen schwererer Strafen, Vorrang Diversion

• bei Jugendlichen kommts bei Strafzumessung grs. nur auf Spezialprävention an (Ausnahme nur “aus besond. Gründen”)

• Schuldangemessene Strafe als Obergrenze für Strafzumessung!

• Strafe ist Eingriff in Menschenrechte

  • spezialpräventive Wirkung der Haft fraglich, da zu wenig Beschäftigungs-/Lern-/Therapiemöglichkeiten

• Verurteilung schafft Probleme

  • finanzielle Belastung durch Geldstrafe

  • Verlust von Job / soz. Beziehungen durch Haftstrafe

  • Resozialisierung nach Verurteilung viel schwieriger (Vorstrafe)

  • neg. Auswirkungen auf Familienmitglieder

• Haft schadet

  • heute oft aus Kostengründen “Verwahrvollzug” (der hirnschädigend wirkt, daher als Körperstrafe verstanden)

• => Strafe muss daher ultima ratio sein!

• konnte bisher empirisch nicht belegt werden

• will man abschreckende Wirkung erhöhen, muss man versuchen, die Entdeckungs- bzw. Bestrafungswahrscheinlichkeit zu erhöhn

• Höhe der letztendlich verhängten Strafe ist nicht entscheidend

• emp. Forschung zur Sanktionsforschung sind Grenzen gesetzt:

  • es darf keine strengere Strafe als nötig verhängt werden, es verbieten sich Experimente (z.B. 50% der Tätergruppen strenger sanktionieren)

• da Personen mit besserer Prognose milder zu bestrafen sind, kann ihre geringe Rückfallsquote nicht mit milderen Sanktion begründet werden, da sie genauso gut auf zutreffende Prognose zurückzuführen

• während neg. Nebenwirkungen von Strafen unbestritten sind, sind präventive Wirkungen des Strafvollzugs nicht/kaum nachzuweisen!

• im Zweifel muss man sich für mildere Strafe entscheiden, um Grundrechtseingriff möglichst gering zu halten

• Strafe als ultima ratio!

• “Restorative Justice” z.B. Diversion durch Tatausgleich oder opferzentriertes Anti-Gewaltprogramm vorzuziehen!

• Kernbereich des Strafrechts: Tatbestände, die in allen Rechtsordnungen im gerichtl. Strafrecht zu finden

• Randbereich: politisch ausverhandelt, was gerichtl. strafbar sein soll/was nicht

(vgl. VO-Beispiele Schlepperei, Suchtmittelrecht, S. 25 Foliensatz 1)

Informations- & Entscheidungsgrundlage:

• für Sicherheitspolitik bzgl.

  a. Personalressourcen (aber: Kontrolldelikte!)

  b. Schulungen (bei geringen Verurteilungsquoten)

  c. Gesetzgeberische Maßnahmen (um Fehlentwicklungen gegenzusteuern)

  d. Präventionsmaßnahmen (Allokation von Mitteln)

• als Grundlage/Ansatzpunkt für Forschung

• deliktabhängig

• evtl. mehr Einsatz in Prävention?

• bei Kontrolldelikten ist Anstieg der Anzeigen ja gerade Folge von größerem Personaleinsatz!

• nur bedingt, AQ stark deliktabhängig (Gewaltdelikte, Drogenkriminalität vs. Vandalismus)

• wenn man Statistik zur Leistungsbeurteilung heranzieht, fördert man Manipulation/Tendenz, Schwerpunkte der Ermittlungsarbeit da zu setzen, wo schnelle Erfolge wahrscheinlich

• nein, auch auf Bewusstseinsbildung zurückführbar

• oder auf besseres niederschwelliges/bekannteres Angebot von Beratungseinrichtungen

• PKS = Anzeigenstatistik (auf Basis vager Verdachtslage)

• GKS = Verurteilten-/Verurteilungsstatistik

• gemeinsames Problem: Verhältnis Hellfeld/Dunkelfeld

• strafbare Handlungen/Täter, die nicht amtsbekannt werden (keine Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden)

• Aufschluss über Dunkelfeld mittels Dunkelfeldforschung (Opfer-, Täter-, Informantenbefragung)

• Umfang des Dunkelfeldes abhängig von:

  • Entdeckungswahrscheinlichkeit

  • Anzeigebereitschaft von Opfern/Zeugen

  • Verfolgungsintensität (insb. bei Kontrolldelikten, die üblicherweise nicht von Betroffenen angezeigt, sondern nur durch amtswegige Ermittlungen ans Licht gebracht werden

  • Art des Deliktes

    => Auto-/Einbruchsdiebstahl (unter 10% im Dunkelfeld)

    => Raub, Körperverletzung, Vandalismus (über 50%)

• finanzielle Interessen (Versicherungsschutz, finanzielle Abhängigkeit vom Täter, Angst vor Jobverlust)

• Schamgefühl, Rachebedürfnis

• Chance auf Rechtsverfolgung (Aufklär-/Beweisbarkeit)

• Abwägung zw. Aufwand/Ertrag der Anzeigeerstattung bzw. des nachfolgenden Prozesses

• mangelnde Erreichbarkeit aller Bevölkerungsschichten

• fraglich, ob Antworten ernsthaft/ehrlich sind (insb. hins. schwerer Kriminalität)

• Ergebnisse zeigen (über Auslegung der Begriffe) u.U. eher Wertewandel in Gesellschaft als Veränderungen der Kriminalität

Fakten, die auch Dunkelfeldforschung nicht zugänglich, weil

• z.B. aus Scham/Angst nicht angegeben (bei Opferbefragungen)

• entsprechende Gruppe nicht erreichbar (Obdachlose, Sprachbarriere)

• bedarf genauer Lektüre der Einleitung/Erläuterungen

• Erfassungsrichtlinien zu Rate ziehen

• umfassendes Bild der Kriminalität (neu: “Kriminalitätsbericht”)

• erfasst Daten von Personen (Tatverdächtigen, Opfern) & Taten

• erfasst Sachverhalte nach Straftatbestand/kriminologischen Erscheinungsformen

• Daten nur aufgrund einer Verdachtslage erfasst

• zu Zeitpunkt der Weiterleitung polizeilicher Anzeige an Staatsanwaltschaft stark beeinflusst von “Mechanismen”, die Anzeigewahrscheinlichkeit und Datenerfassung beeinflussen

• KZ: Kennzahl

• Anzahl bekannt gewordener Fälle

• Anzahl der Versuche

• HZ: Häufigkeitszahl (bekannte Fälle auf 100.000 Einwohner)

• Anzahl geklärter Fälle (vermutlicher Täter gefunden/angezeigt)

• AQ: Aufklärungsquote (Anteil geklärter an allen bekannten Fällen)

• TV: Anzahl aller ermmittelten Tatverdächtigen

• HZ (Häufigkeitszahl): wie viele angezeigte Fälle auf 100.000 Einwohner

• AQ (Aufklärungsquote): Anteil geklärter an allen bekannten Fällen

• KBZ (Kriminalitätsbelastungszahl): wie viele Tatverdächtige auf 100.000 Einwohner

• BKBZ (besondere KBZ): wie viele Tatverdächtige einer Bevölkerungsgruppe auf 100.000 dieser Bevölkerungsgruppe

• Deliktsverteilung

• kriminologische Erscheinungsformen (Sachbeschädigung, JugK, Suchtmitteldelikte)

• Personalpolitik

• Einsatz der Polizei

• hohe AQ bei Delikten gegen Leib/Leben, weil Opfer meist Täter sehen

• hohe AQ bei Mord, weil viel Aufwand

• geringe AQ bei Sachbeschädigung, Diebstahl usw.

• wenn höhere Gesamt-AQ

  => meist mehr Morde & Delikte gegen Leib/Leben

  => bedeutet nicht, dass Polizei besser arbeitet

• Suchtmitteldelikte: fast jedes Delikt ein aufgeklärtes Delikt => Kontrolldelikt (Anzeigen nur, wenn Polizei Anzeige erstattet)

• strafbare Handlungen gegen Leib/Leben => AQ ca. 85%

• strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen => AQ ca. 23%

• wenn nun Gewaltkriminalität überproportional abnimmt, sinkt AQ

=> PKS zeigt nur Entwicklung der registrierten Gesamtkriminalität!

• Gesetzesänderungen, Wertgrenzen

• Aufdeckung großer Serie von Straftaten

• Tippfehler

• Änderungen im Erfassungsmodus

  • z.B. werden seit 2002 alle Tatverdächtigen, die mehrere Straftatbestände führten, bei jedem Tatbestand erfasst (zuvor Erfassung nur bei führenden, schweren wiegenden, streng zu bestrafenden Delikt)

  • seit Februar 2002 Erfassung jedes Tatverdächtigen bundesweit grundsätzlich nur einmal

  • Echttäterzählung: in Praxis dürfte insb. bei mobilen Tatverdächtigen nicht lückenlos funktionieren, da (noch) keinen personenbezogenen Identifikationscode

erfasst:

• nur verurteilte Personen, kleiner Ausschnitt der Kriminalität

• keine verurteilten Fakten, Opferdaten oder kriminologischen Erscheinungsformen

es fehlen insb:

• bekannt gewordene Taten “ohne Täter”

• diversionelle Erledigungen (Diversionsstatistik)

• Freisprüche aus Mangel an Beweisen

• Verfahrensabbrüche

• seit StPO-Novelle 2008 nehmen Einstellungen zu und Verurteilungen ab

• StA = “Einstellungsbehörde”, da über Hälfte der Verfahren ohne diversionelle Regelung eingestellt wurden

• bei LG-Zuständigkeit nur in 23% der Verfahren konkrete Ermittlungsaufträge (Ausforschung Verdächtiger inbegriff.)

• Personalmangel

• Einstellungen unter Berufung auf unzureichende Verurteilungswahrscheinlichkeit

• spezielle Problematik “Aussage gegen Aussage”

• Fortführungsantrag als zahnloser Rechtsbehelf

• Anklagen auf unzureichender Faktenbasis belasten Hauptverhandlungsrichter => Freisprüche dadurch wahrscheinlicher

• allg. Erläuterungen zur (Wieder-)Verurteilungsstatistik

• Überblick über gesetzliche Änderungen

• Zeitreihen seit 1975 zu den Verurteilungen nach

  • Alter, Geschlecht

  • Deliktgruppen

  • Staatsbürgerschaft

  • Sanktionen

• Aber: immer weniger Jahres-Daten im Detail!

• Wg bestimmten Deliktes (oder bestimmter Deliktgruppe) verurteilten Personen werden auf die nach diesem Delikt/Deliktsgruppe im selben Zeitraum angezeigten Personen bezogen

• Verurteilungsquoten sind nur Näherungswerte, weil

  • Verfahren oft über 1 Jahr dauern

  • bisweilen mehrere Anzeigen gemeinsam abgeurteilt werden

  • strafbare Handlung bei Gericht anderem Tatbestand subsumiert wird

=> Zeitweise waren Erfassungsmodi in Statistiken unterschiedlich (PKS: Zählung bei jedem Delikt, GKS: nur einmal, beim führenden Delikt)

=> Verurteilungsquoten sinken seit Jahren (1985-2021: Vergewaltigung 30-11%, geschlechtliche Nötigung 46-18%, 2016-2021: schwere KV 43-37%)

Nach dogmatischer Einordnung:

• grob nach Rechtgrund (Leib und Leben/Freiheit/Vermögen - Überschneidungen! z.B. Raub)

• detailliert nach gerichtlichen Straftatbestand

Nach kriminologischen Phänomenen:

• Bsp. Zwangsheirat: eigener Straftatbestand § 106a StGB, schwere Nötigung, Menschenhandel

• Bsp. Ladendiebstahl: auch Betrugsversuche (Umetikettieren) oder räublicher Diebstahl (Losreißen, ohne Ware herzugeben)?

Nach gesellschaftlicher Bedeutung:

• Alltags-, Schwerst-, Wirtschafts-, Umwelt-, Organisierte Kriminalität

Nach Tätergruppen:

• Jugend-, Frauenkriminalität, alte Menschen, Ausländer, Touristen, Asylwerber

1. Untersch. Tätergruppen sind für untersch. Kriminalität verantwortlich

2. Versch. Motive/Ursachen, daher auch Präventionsansätze

3. Schutzbedürftigkeit, besondere Problemlagen im Strafverfahren/-vollzug (Verständigungsprobleme, psychische Auffälligkeiten)

4. angemessene Sanktionierung sollte auf Besonderheiten der Gruppe Rücksicht nehmen

• Interesse von Wissenschaft/Politik aufgrund hoher Kriminalitätsbelastung

• Anstieg schwerer Delikte als mögliches Indiz für (wachsende?) Probleme

• größere Chancen bzgl. Besserung? Erziehung statt Strafe

• besondere Schutzbedürftigkeit Jugendlicher (insb. UN-Kinderrechtskonvention - KRK!)

• besonderer Schutz der Gesetze (Fürsorgepflicht des Staates)

• Strafen in Entwicklungsphase noch schädlicher (Labeling-Approach)

• größere Chance der (Re-)Sozialisierung

• Jugendkriminalität häufig Bagatellkriminalität

• Fähigkeit, Folgen der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, noch eingeschränkt

• gilt auch für junge Erwachsene, denn Hirnforschung zeigt, Entwicklung des Hirns erst mit Ü20 abgeschlossen

Besonderheiten, die auch Sonderregelungen aus Sicht der Strafverfolgung rechtfertigen können:

• Jugendkriminalität häufig Bagatellkriminalität (daher Dunkelziffer hoch, höher als bei Erwachsenen)

• Geständnisbereitschaft Jugendlicher höher

• Taten häufig leichter aufklärbar

• Jugendkriminalität ubiquitär, meist nur episodenhaft (geht auch ohne Sanktionierung vorüber)

• Vergleich zu anderen Altersgruppen: junge Erwachse höchste Kriminalitätsbelastung, dann Jugendliche, dann 21-24 Jährige (mittels BKBZ angegeben)

  
  

• bezeichnet Verhaltensweisen, die bei Begehung durch Erwachsenen strafbar wären, aber mangels Schuldfähigkeit junger Täter nicht strafreht verfolgbar sind

• Grenze der Strafmündigkeit von Land zu Land unterschiedlich => Ö mit Vollendung des 14. Lebensjahrs, davor “Kinderelinquenz”

• meint eig die Delinquenz unmündiger Jugendlicher, besser “deviantes Verhalten”, da sie nicht strafmündig sind

• Legaldefinition (§1 JGG):

  => Unmündiger, wer 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

  => Jugendlicher, wer das 14. aber noch nicht 18. Lebensjahr vollendet hat

  => Junger Erwachsener, wer das 18., aber noch nicht 21. Lebensjahr vollendet hat

• umschreibt nicht, durch welche Handlungen sich Jugendliche strafbar machen

• in Ö keine Statusdelikte (z.B. Schuleschwänzen)

• in Ö für Jugendliche selbe Strafbestände zur Anwendung wie für Erwachsene

• Jugendgerichtsgesetz (JGG) enthält Sonderregelungen, die Sanktionierung, Strafverfahren, Strafvollzug hinsichtlich Jugendlicher betreffen (manche gelten auch für junge Erwachsene)

• Phase des Heranwachsens nicht mit Erreichen des 18. Lebensjahres abgeschlossen

• Besonders an Adoleszenskrise ist spontane Remission beim Heranwachsen => der insb. zw. 17. und 20. Lebensjahr starke Anstieg der Kriminalitätsbelastung sinkt bis ca. zum 25. Lebensjahr wieder deutlich ab

• Zuletzt Rückschritte:

  • mit JGG-ÄndG Sanktionspalette für Junge Erwachsene erweitert und Strafuntergrenzen an Jugendliche angeglichen

  • nach Regierungswechsel wieder Verschärfungen: junge Erwachsene bei schweren Delikten hinsichtlich Strafdrohung Erwachsenen gleichgestellt (Höchsstrafe von 15 auf 20 Jahre gehoben)

= Rücktritt von der Verfolgung, wenn

• nicht nach anderen §§ einzustellen

• hinreichend geklärter Sachverhalt

• nicht mehr als 5 J Freiheitsstrafe drohen

• Schuld nicht schwer

• nicht Tod eines Menschen verursacht

und wenn im Hinblick auf

• Zahlung eines Geldbetrages

• Erbringung einer gemeinnützigen Leistung

• Probezeit

• Tatausgleich

die Bestrafung nicht spezialpräventiv (bei Erwachsenen: generalrpäventiv) erforderlich ist

1. Entwicklungskriminalität:

   • alters-/entwicklungsbedingtes Austesten von Grenzen

   • ubiquitär

   • Reaktion u.U. entbehrlich/kontraproduktiv, da Kriminalität ohnedies vorübergehend

2. Frühkriminalität:

   • massives und/oder häufiges abweichendes Verhalten

   • kriminelle Karriere? “Intensivtäter”

• eingeschränkte Strafbarkeit, wenn

  • jmd noch nicht reif genug, das Unrecht der Tat einzusehen oder danach zu handeln

  • Vergehen, vor Vollendung 16. Lebensjahres, kein schweres Verschulden und nicht aus besonderen spezialpräventiven Gründen Bestrafung geboten ist

• geänderte Strafrahmen (Höchstmaß halbiert, Untergrenze entfällt)

• Absehen von der Verfolgung gemäß § 6 JGG (Belehrung)

• Schuldspruch ohne und unter Vorbehalt der Strafe

• generell deutlicher Vorrang der Spezialprävention

• geänderte Voraussetzunge bei Diversion

• kein Abwesenheitsverfahren

• kein Mandatsverfahren (schriftliche Strafverfügung ohne Hauptverhandlung)

• strengere Voraussetzungen der U-Haft

• kürzere U-Haft-Fristen

• SONEKO - Sozialnetzkonferenz z.B. als Untersuchungshaftkonferenz

1. Strafrecht patriarchales Instrument: starr, hierarchisch, auf eine Momentaufnahme fokussierend

2. Wird das Opfer-Werden von Frauen durch Feministen thematisiert (Feministischer Viktimismus):

   a. “konserviere” die weibliche Verletzlichkeit

   b. besser: alternative auf Selbsthilfe aufbauende Präventionsmaßnahmen?

• Rollenerwartungen erzeugen Anpassungsdruck

• Starke (Selbst-)Kontrolle im privaten Bereich, Beschränkungen im öffentlichen Bereich

• Selbstdisziplinierung und Flucht in psychiatrische Auffälligkeiten, Depression

• untersch. Geschlechtsverteilung in Population

• untersch. Lebensgewohnheiten

• untersch. Sozialisation/Rollenbilder

• untersch. Deliktsschwerpunkte

• untersch. Anzeigebereitschaft

=> untersch. Frauenanteil bei Tatverdächtigen versch. Nationalitäten Hinweis, dass Sozialisation bzw. gesellschaftliche Einflüsse auch Ursache geringer Kriminalitätsbelastung

• andere Struktur der Kriminalität

  • weniger schwere Delikte

  • weniger gravierende Erscheinungsformen gleicher Delikte

  • weniger verwerfliche Motive

• bessere Prognose

= Theorien, die in Abhängig jew. Menschenbilds erklären, warum jmd kriminelles Verhalten zeigt

• Eintelungsmöglichkeit nach Menschenbild

• Einteilungsmöglichkeit nach Einflussfaktoren

• Halttheorie von Reckless

• Indeterministisches Menschenbild:

  Tradition der Aufklärung, Individuum handelt rational und eigenverantwortlich

• Deterministisches Menschenbild:

  • Biologischer Determinismus, angeborene Veranlagung bestimmt indiv. Handeln

  • Sozialer Determinismus, soz. Einflüsse bestimmen individuelles Handeln

• Biologische Kriminalitätstheorien

• (Sozial-)Psychologische Kriminalitätstheorien (z.B. Halttheorie oder lerntheoretische Ansätze)

• Soziologische Kriminalitätstheorien (z.B. Anomietheorie)

• stellt dem inneren Halt (dem durch Erziehung vermittelten Selbstkonzept oder Selbsteinschätzung) den äußeren Halt (Identitäts-/Zugehörigkeitsgefühl durch Freunde, Religiosität o.ä.) gegenüber

• wenn beides fehle, sei Weg in die Kriminalität vorprogrammiert

• wenn nur einer fehle, könne der andere ein Kriminellwerden verhindern

• Sutherland: Theorie der differentiellen Assoziation

  • kriminelles Verhalten wird erlernt (v.a. in intimen persönl. Gruppen)

  • erlernt werden Techniken sowie Motive

  • kriminell wird, wer mehr kriminelle als antikriminelle Verhaltensmuster lernt

• Merton: Anomie resultiert aus Auseinanderklaffen kulturellel vorgegebener Ziele und legalen Möglichkeiten, sie zu erreichen (so erklärt er auch untersch. Kriminalitätsbelastung versch. soz. Schichten)

• ergänzende Erklärungsversuche:

  • Etikettierungsansatz (labeling approach): Selektionsprozess durch Polizei, Justiz stigmatisiert Straftäter

  • Mehrfaktorenansatz: gibt nicht die Kriminalitätstheorie, sondern viele Faktoren der Anlage sowie Umwelt für Entstehung krim. Verhaltens ursächlich sind

• Prostitutionsthese

• Theorie der Passivität der Frauen

• Menstruation & Kriminalität

• Gleichverteilungs- & Ritterlichkeitsthese

• Lombroso erkannte gesteigerten Geschlechtstrieb & Unmöglichkeit der Umsetzung erworbener Fertigkeiten

• Prostitution = Form weiblicher Kriminalität

• anatomische/psychologische Übereinstimmungen zw. Prostituierten & Kriminellen

• Frauen fehlt Intelligenz/Kraft zur Begehung tatsächlicher Verbrechen (Theorie der phys. Schwäche) => wenn Prostitution kriminalisiert: Gleichverteilung der Kriminalität

• Kritik an These:

  • würde man Prostitution unter Strafe stellen, müsste man Vielzahl abweichender Verhaltensweisen auch

  • schädigt niemanden, wenn kriminalisiert auch Kunden

  • eben gesetzeskonformes Verhalten, im Bereich einfacher Vermögensdelikte hätten Frauen gleiche Chancen

• Kritik an Theorie der Schwäche:

  • Frauen biologisch stärkeres Geschlecht (längere Lebenserwartung, Widerstandskraft gg Infektionen)

  • nicht gesamte Kriminalität steht in Beziehung zur körperlichen Kraft (Diebstahl, Mord mit Schusswaffe)

• Frauen weniger Verbrechen aufgrund naturgegebener Passivität:

  • geringer ausgeprägter Geschlechtstrieb

  • Eizelle: passiver Part bei Fortpflanzung

• Gegenargumente:

  • Passivität durch Sozialisation bedingt

  • Theorie vom persönlichen Frauenbild beeinflusst

• Pulter 1937: Menstruation begünstige Straftaten wie Ladendiebstahl, Brandstiftung

• Dalton 1961: fast Hälfte der Frauen begangen Straftaten während Menstruation oder prämenstrueller Phase

• Ellis/Austin 1971: Empfehlung, bei Gewaltverbrechen in Familie nach Menstruationszyklus von Täterin/Opfer zum Zeitpunkt der Tat fragen

• Menstruationszyklus nur einer mehrerer Zyklen, die als Biorhythmus Leben von Frauen & Männern beeinflussen

• Stresssituationen können Zyklus beeinflussen, so Statistik verfälschen

• je nach Definition zeitgleichen Umfanges von Menstruation und prämenstrualer Phase nicht erstaunlich, dass Hälfte der Frauen Straftaten in einen der Zeiträume verübte

• bis WW2 galt Prostitution als Äquivalent zu Kriminalität, daher von Gleichverteilung abweichendes Verhaltens zw. Männern/Frauen ausgegangen (Gleichverteilungsthese)

• Frauen können ihre Taten besser verschleiern + von Strafverfolgungsinstanzen milder behandelt werden (Ritterlichkeitsthese)

• weil Frauen ihre Männer ins Wirthaus begleiteten und Erleben sozialdemokratischer Agitation in Familie ihre Achtung vor Gesetz erschüttert habe

• gestärkte Berufstätigkeit der Frau als Kriminalitätspotenzial (Liberation Theory / Emanzipationsthese)

• Biologische Geschlechtszugehörigkeit reicht nicht aus

• Bewerkstelligung von Geschlecht nötig:

  Jungen/Mädchen müssen sich vielmehr ständig zu ihrem soz. Geschlecht zugehörig darstellen

• erfolgt bei Männern über männliche Domänen:

  • Nachwuchssicherung

  • Kontrolle sozialen Nahraumes

  • Sicherstellung der Versorgung

• wo die nötigen legalen Ressourcen fehlen (Bildung, Einkommen, Vermögen, Familie, Freundin), dienen als Ersatzressourcen die, die Gefahr der Kriminalisierung in sich bergen:

  • Betonung heterosexueller Potenz (Nachwuchssicherung)

  • Gewalt-/Kampfbereitschaft (Kontrolle soz. Nahraumes)

  • Risikobereitschaft & Beschaffung von Luxusgütern (Sicherstellung der Versorgung)

Gegen Annahme naturgemäßer Gewaltaffinität des Mannes spricht, dass:

• zw. versch. Männern innerhalb einer Kultur große Unterschiede in Gewaltbereitschaft

• zw. versch. Kulturen & Epochen große Unterschiede in Häufigkeit/Sichtbarkeit von Gewaltphänomenen

• betonte Weiblichkeit schwieriger darzustellen

  • schlank, attraktiv

  • teure Accessoires

  • Mutterrolle

• Protestweiblichkeit (Randschichten)

  • Teilnahme an männlich dominierten Subkulturen

  • frühes Spielen mit Männern => frühe Mutterschaft (kein Ausstieg möglich) beides gesellschaftlich geächtet

Lange unterschätzt:

• alte Menschen eher als Opfer wahrgenommen

• eher Bagatellkriminalität, viel im Dunkelfeld

• viel weniger Forschung als Jugendkriminalität

• Jugendkriminalität wegen Frühkriminalität eher gefürchtet

aber nicht unbedeutend:

• aufgrund Verschiebung der Altersstruktur

• Erkenntnis, dass manche Erscheinungsformen schwerwiegende Folgen (Sexualkriminalität, Gewalt im Rahmen der Pflege)

• Haft für alte Menschen meist besondere Belastung

Alterskriminalität =

• im weiten Sinn: gesamte Straftaten alter Menschen (60+)

• im engen Sinn: Kriminalität, die auf körperlichen, psychischen, sozialen Prozess des Alterns zurückzuführen (und daher durch soz. Einwirkung auf Prozess bekämpft werden kann)

• wo soll Altersgrenze verlaufen, alte Menschen = 60+ oder 65+?

• Altersgrenze sinnvoll? => problematischer als bei Jugendkriminalität wegen großer Unterschiede in Abbauprozessen, aber Praktikabilität (auch in Forschung) fordert feste Grenze

• im Strafvollzug:

  • ab 60+ bzw. sogar ab 50

  • Alterungsprozess verläuft in Haft tendenziell schneller

  • während in Freiheit große Lebensumstellung mit Pensionsantritt erfolgt (neuer sozialer Status), passierts bei Langstrafen mit Beginn der U-/Strafhaft

• teils Alte (ab 50/60) vs hochbetagte (ab 70) unterschieden

• Teilbereich der Alterskriminalität

• Kriminalität des Alterns = Spätkriminalität im Sinne später Erstkriminalität (4/5 alter Verdächtigen erstmals angezeigt)

• Sinn der Unterscheidung zw. Kriminalität des Alterns und anderer Alterskriminalität fraglich

  • Grenzen fließend

  • Großteil der Alterskriminalität = Spätkriminalität

• finanzielle Nachteile/Sorgen, Not in Pension

• Einsamkeit, Ausschluss, Heimunterbringung

• fehlende Zukunftsperspektiven, Zukunftsängste, Todesfälle, Depression

• mehr Freizeit, Langeweile, Erregen von Aufmerksamkeit

• Verwirrtheit, Vergesslichkeit -> u.U. Aggression oder Falschbeschuldigung ggü Betreuer

• Demenz, charakterliche Veränderungen

• Kriminalität der Schwäche:

  • Abnahme physischer / psychischer Stärke führt zu Abnahme der Kriminalitätsbelastung & veränderter Kriminalitätsstruktur

  • Hehlerei statt Einbruch, Ehrenbeleidigung statt KV, sex. Belästigung statt Vergewaltigung

  • Komplexität der Alterskriminalität spricht gegen Theorie

• Kontrolltheoretischer Ansatz:

  • Straftaten alter Menschen eher Bagatellcharakter, daher seltener angezeigt (höheres Dunkelfeld)

  • zudem durch geringe Mobilität engmaschigere Kontrolle durch Familie oder Heim => weniger Tatgelegenheiten

• Ältere verhalten eher normkonform, da Risikobereitschaft sinkt und Bereitschaft angepassten Verhaltens steigt

• selektive gesellschaftliche justizielle Etikettierung (im familiären Umfeld bzw. Altersheimen Vorfälle seltener angezeigt)

• Erklärungsmodelle passen nur auf best. Erscheinungsformen:

  • alte Täter von Sexualdelikten (häufig zerebrale Abbauerscheinungen)

  • ältere Ladendiebinnen (verstärkt alterstypische Depression)

• aufgrund Komplexität der Erscheinungsformen: multifaktorielle, theorieübergreifende Erklärungen nötig!

• spezielle Erscheiungsformen:

  • Mythos der “Lustgreise”

    • BKBZ geringer als andere Altersgruppen

    • Taten idR weniger schwerwiegend

  • Ursachen innerfamilärer Gewaltkriminalität in Zsmhang mit Pflege?

    • pathologische Täterpersönlichkeit

    • Abhängigkeitsthese

    • Pflegestress

    • These der Isolation

• Normen, gegen die nur Ausländer verstößen können

• Kontrolldelikte, bei denen Aufmerksamkeit vorwiegend Ausländern gilt/von diesen begangen werden (SMG, Schlepperei, Urkundendelikte)

• untersch. Anzeigebereitschaft (gegenüber Fremden typischerweise erhöht)

• Bezugsgröße ausländischer Wohnbevölkerung, obwohl viele ausländische Tatverdächtige nicht dazu gehören

Soziodemographische Struktur:

1. Geschlechtsverteilung (da Männer deutlich stärker kriminalitätsbelastet als Frauen)

2. Altersverteilung (da ältere Jugendliche/junge Erwachsene stärker kriminalitätsbelastet als andere Altersgruppen)

3. Sozialer Status (Arbeitslosigkeit, niedriges Bildungsniveau, mangelnde Perspektiven erhöhen Risiko zur Kriminalität)

• Anteil angezeigter Fremde an Tatverdächtigen steigt

  => 2014 35% Fremde, 2019 40% Fremde

• ausschlaggebend ist fremde Staatsbürgerschaft (nicht Aufenthaltsdauer, Integration, Sprachkenntnisse oder Berufstätigkeit in Ö)

• erfolgt in Kategorien nach Aufenthaltsstatus (Arbeitnehmer, Schüler, Student, Selbstständig, Tourist, Asylwerber, arbeitslos, nicht regelmäßiger Aufenthalt)

• Bezugsgröße “Asylanträge im Erfassungszeitraum” ungeeignet, da Anträge lange offen; “Personen in Grundversorgung” ungeeignet, da nicht aussagt, ob Person in Ö bleibt, weiterhin als Asylwerber erfasst wird

• sinkt langfristig so rasch wie bei Inländern (1998-2007 bei beiden ca. 20%)

• Einflussfaktoren:

  1. Deliktsstruktur (Verurteilungswahrscheinlichkeit bei Sachbeweis z.B. Beschlagnahme von Suchtgift höher)

  2. Diversionsmöglichkeiten geringer (wg Sprachbarriere)

  3. Verteidigung (Wahl- oder Pflichtverteidiger, bezirksgerichtliches oder Einzelrichterverfahren)

• Mögliche Erklärung:

  • illegal Auffällige fehlen in Bezugsgröße

  • Alters-/Geschlechtsverteilung

  • gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen

  • Anzeigeverhalten von Gewaltopfern

  • fehlende Aufenthaltsperspektive

• Alltags-

• Schwerst-

• Wirtschafts-

• Umwelt-

• Organisierte Kriminalität

Kriminalität als Massenphänomen:

• Schätzung auf Basis von Dunkelfelderhebungen + Hellfeld der Kriminalstatistik zeigen, Kriminalität = Massenphänomenen

• Bagatelldelikte weit verbreitet (Ladendiebstahl, Suchtmittelmissbrauch) nicht Schwerstdelikte (Raub, Mord)

Nicht alle weitverbreiteten Delikte der Alltagskriminalität harmlos

• Beispiel häusliche Gewalt

• Gewaltbeziehungen, wiederholte psych/phys. Gewalt, haben verheerende Auswirkung auf Gesundheit & Entwicklungschancen der Opfer

• hohe finanzielle Schäden für Gesundheitssystem/Wirtschaft

• Gewalt keine allg. Definition, aber versch. Formen: physisch, psychisch, sexualisiert, strukturell

• Definition (J. Galtung):

  • Gewalt, wenn Menschen so beeinflusst, dass ihre aktuelle somatische/geistige Verwirklichung geringer als ihre potenzielle

  • Das, was Abstand zw. Potenziellem/Aktuellem vergrößert, Verringerung des Abstandes erschwert

• Strafrechtlich relevante Gewalt?

  • lange nur physische Gewalt im Zentrum strafrechtlicher Sanktionierung

  • aber gefährliche Drohung & Delikte gegen Ehre mittlerweile als genauso gravierend anerkannt

• Situative Gewalt:

  • gewalttätiges Verhalten aufgrund konkreter Konfliktsituation

• Systematische Gewalt:

  • in Hierarchie oder für Schaffung einer Hierarche ausgeübt

  • Ziel der Unterdrückung/Unterordnung

• minderjähriges Kind hat Anordnung der Eltern zu befolgen

• Eltern haben bei Anordnungen/Durchsetzung auf Alter, Entwicklung, Persönlichkeit des Kindes Bedacht zu nehmen

• Anwendung von Gewalt & Zufügung körp./seel. Leides sind unzulässig

• Scham, Schuldgefühle, mangelnde Ressourcen zur Bewältigung, Angst vor Täter/Ausgrenzung, Abhängigkeit von Täter, keine Alternativen (finanziell, Aufenthaltsrecht), Verantwortung ggü Familie, Schein/Illusion der Liebe wahren

• wollen gewalttätigen Partner nicht nachhaltig schaden

• konnten lange (bis Inkrafttreten 1. Gewaltschutzgesetzes) keinen adäquaten Schutz/Unterstützung von staatl Institutionen erhoffen

• war Sicherheitskräften unbekannt

• spezielle Dynamik von Beziehungsgewalt erschwert Ausstieg

• längeres Erdulden gewalttätiger Übergriffe => bedingungslose Anpassung/Unterordnung/Traumatisierung des Opfers => eingeschränkte Handlungsfähigkeit (erlernte Hiflosigkeit)

  => Abhängigkeit/Traumatisierung der Opfer führt oft zu Fehldeutungen der Verhaltensweisen von Opfer (Lösen von gewalttätigen Partner braucht oft 3-4 Jahre und Polizeieinsatz)

• wird polizeiliche Anzeige wegen Gewalttat erstattet, wird Strafverfolgung eingeleitet

• vor 1997 für Täter/Opfer privat vorläufig nichts geändert (ggf. weiter zusammenleben, während Strafverfahren etc. als Stressfaktoren hinzukommen)

• Geldstrafen können überwälzt werden

• Freiheitsstrafen bringen vorübergehende Sicherheit aber uU steigende Gewaltbereitschaft des Verurteilten

• Diversionelle Maßnahmen, Einstellungen, Strafen können als Verharmlosung erlebt werden

Pro:

1. ATA kann Defizite formellen Verfahrens ausgleichen (Opfer wird nicht auf Zeugenrolle reduziert)

2. Opfer erhält symbolische Genugtuung + finanz. Entschädigung

3. Täter muss sich mit Straftat wirklich auseinandersetzen

4. jedenfalls besser als folgenlose Einstellung

Contras:

1. Problematisch: in assymetrischen soz. Machtbeziehungen

2. Herkömmliches Strafverfahren bietet mehr Normverdeutlichung durch demonstrativ autorativen Schutz

• von Konkurrenz/Kritik zur Zusammenarbeit

• Verständnis durch bessere Kenntnis der Problemlage

  • lange fehlte Polizei geeignetes Instrumentarium

  • Motivationsprobleme seitens Polizei (Privatsphäre, Widerstand von Täter/Opfer, wiederholte Einsätze in selber Beziehung)

• Mitarbeit von Frauenhausbewegungs-Vertretern an Konzeption von Schulungen für Polizei im Zusammenhang mit Gewaltschutzgesetz

• bei Voraussetzungen von §38a SPG sollte mit Betretungsverbot vorgegangen werden (aber nicht zwingend: Gesetzeswortlaut spricht nur von Ermächtigung)

• Streitschlichtung:

  • weniger Aufwand an Dokumentation/Intervention

  • wirkt nicht präventiv, sondern eher verhamlosend

• Voraussetzung: (drohender) gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit

• Durchsetzung: Wegweisung des gefährdenden Menschen aus Wohnung, die gefährdete Person bewohnt & aus unmittelbarer Umgebung

• Besitzverhältnisse an Wohnung irrelevant

• Dauer: 2 Wochen

• Verletzung (in Wien ca. 1/10) = Verwaltungsübertretung (d.h. Festnahme möglich)

• Betretungsverbot = Eingriff in Grundrechte (+ kein richterlicher Entscheid), daher:

  • zeitlich begrenzt

  • Überprüfung der Anordnung innerhalb 48h + Information bei Aufhebung

• Schlüsselabnahme

• Abklären von Unterkunftsmöglichkeit (+ neue Zustelladresse)

• „Kofferpacken“ unter Aufsicht

• Genaue Dokumentation

• Informationsblatt

• Information der Interventionsstelle bzw. Gewaltschutzzentren (falls Kinder betroffen: des Kinder- und Jugendhilfeträgers)

• Überprüfung von:

  • Zulässigkeit der Maßnahme innerhalb 48h

  • Einhaltung des Verbotes innerhalb erster 3 Tage

• Interventionsstelle nimmt Kontakt mit gefährdeter Person auf

• Gefährdete Person entscheidet:

  • Beziehung fortsetzen

  • Längere „Bedenkzeit“ (bis 3 Monate) (Antrag auf einstweilige Verfügung)

  • Trennung (EV + Scheidungs-, Räumungsklage etc.)

Voraussetzungen:

• (drohender) körperlicher Angriff oder Psychoterror

• dringendes Wohnbedürfnis des Antragstellers, wenn weiteres Zusammenleben unzumutbar

• (nicht mehr auf nahe Angehörige beschränkt!)

Vorteil gegenüber regulärer Klage:

• wesentlich rascher!

• „Bescheinigung“ der Voraussetzungen reicht

• u.U. einseitig, dh in dringenden Fällen muss Gegner nicht mal gehört werden

  => deshalb auch grs nur „einstweiliger Charakter”

baut auf Zusammenspiel von:

• SPG Sicherheitspolizeigesetz (Verwaltung)

• EV Einstweilige Verfügung (Justiz)

  • Polizei muss bei Wegweisung auch Umstände erheben, die für Erlassung einer EV entscheidend

  • Antrag auf EV verlängert Wegweisung bis 4 Wochen, um durchgehenden Schutz der gefährdeten Person zu ermöglichen, wenn Gericht enstprechend schnell entscheidet

  • vor Einbringung eines Antrages muss Gericht unverzüglich Sicherheitsbehörde informieren

• weit verbreitetes Phänomen (Eine von Fünf)

• von patriarchalen hierarchisch gesellsch. System lang geduldet und durch strukturelle Schlechterstellung von Frauen/Kindern heute noch begünstigt

• als Ursache des Gewaltkreislaufes werden Opfer wahrscheinlicher wieder Opfer/Täter (als Menschen, die keine Gewalt erlitten)

• gravierende gesundh./wirtsch. Schäden

• wird insb. dem Unwert typischer Gewaltkreisläufe nicht gerecht

• verhinderte Verhängung von U-Haft bei vielen Wiederholungstätern

• neuer Straftatbestand des §107bStGB

• Täter muss gehen, nicht Opfer

• Initiative/Verantwortung bei Staat, Schutz erfolgt gegen Willen des Opfers

• Proaktive Unterstützung des Opfers durch Gewaltschutzzentren/Interventionsstelle (Hilfe wird an Opfer herangebracht, muss nicht von sich aus Initiative)

• erfordert Mut, Fachwissen und Kenntnisse in Gesprächsführung

• mangelndes Fachwissen über Gewaltphänomen und Kontakte zu Hilfseinrichtungen

• Angst, mit den Mitteilungen/Emotionen nicht umgehen zu können

• strukturelle Probleme: Zeitnot, Arbeitsbelastung

• neben Anzeigepflicht im Gesundheitsbereich auch “Mitteilungspflicht” bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung

• Verschwiegenheitspflicht als Regelfall (Ausnahme: Entbindung durch Patient, Kindeswohl, gesetzl. Anzeige-/Meldepflicht)

• Vorteile ärztlicher Anzeigepflicht:

  • Opfer wird der Verantwortung (ggü Täter) enthoben

  • Chance auf Veränderung der Situation

• und Nachteile:

  • Gefahr der Eskalation

  • Gefahr, dass Opfer, die keine Anzeige wünschen, deshalb auf med. Behandlung verzichten

• Opferschutzgruppen in Schwerpunktkrankenhäusern, evtl. über informelle Kontakte

• Polizei & Opferhilfseinrichtungen

• Informationsbroschüren von Hilfeeinrichtungen im Warteraum/WC

• keine einheitliche Definition, am ehesten definierbar: jene Erscheinungsformen der Kriminalität, die man als Indikatoren für Sicherheitslage eines Landes betrachten kann

• z.B. Panama Papers: Millionenfache Steuerhinterziehungen als Schwerskriminalität gegen Gemeinwesen

• erster Ansatz: sozialschädliches Verhalten, im Wirtschaftsleben, mit Strafe bedroht

• kriminologischer Ansatz: Was ist das Besondere an Wirtschaftskriminalität? Besondere Qualität/Bedrohung?

  • Handlungen im Rahmen tatsächlicher/vorgetäuschter wirtschaftlicher Betätigung, die

  • über Schädigung eines einzelnen hinaus Wirtschaftsleben beeinträchtigen oder Allgemeinheit schädigen kann

• Ansatz der Praxis: Zweck: Definition für Abgrenzung der Spezialzuständigkeit von Strafverfolgungsbehörden

• 
  

  • Reihe von Vermögensstraftaten/Finanzvergehen, wenn aufgrund best. Tatsachen anzunehmen, dass Schaden 5 Mio € übersteigt

  • manche, wenn SChaden vorauss. 3000€ übersteigt: z.B. verbotene Absprachen in Vergabeverfahren oder Geschenkannahme durch Machthaber

  • manche Delikte jedenfalls: z.B. organisierte Schwarzarbeit oder Pyramidenspiele

• Straftat einer scheinbar ehrbaren Person

• mit hohem sozialen Ansehen

• im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit

=> damit Vorurteil abbauen, kriminelles Verhalten komme nur in Unterschicht vor (Zweck: sozialkritischer Ansatz)

Für eine Spezialzuständigkeit spricht:

• spezielle Rechtsmaterien: AG, GmbHG, Vergabe/Bilanzrecht

• hochspezialisierte Taktiken, Rechtsvorschriften auszuhebeln und faktisch Aufklärung zu erschweren

• extrem umfangreiche Akten, die die Erledigung in Teams nahelegen

• Spezialzuständigkeit erleichtert Absprache mit Zuständigen in anderen Behörden

• Beispiel: Baubetrug mittels Scheinfirmen

• wenig Ermittlungshandlungen: viele Verfahren monate-/jahrelang offen, ohne dass Ermittlungshandlunge gesetzt werden

• wenn überhaupt, dann ergeht oft nur pauschaler Ermittlungsauftrag der StA

1. Zeit-/Personalmangel:

   • Empfehlung: mehr Personal, Sperre für Neuanfall bei Anfall von Großakten, Punkte- statt Fallzählung in Erledigungsstatistik

2. Ratlosigkeit: mangelnde Kenntnis der Staatsanwaltschaft:

   • Empfehlung: Schulungen zur typischen Erscheinungsform des Sozialbetrugs

   • gezielte Ermittlungen bei Verdacht auf Scheinfirmen und faktische Arbeitgeber

3. Sonderzuständgikeit & Behördenkooperation:

   • Empfehlung: Sonderzuständigkeit unabhängig von Wertgrenze einführen

   • Wiederbelebung einer Task-Force für behördenübergreifende Kooperation in Großverfahren

   • Erarbeitung eines Leitfadens zur Bekämpfung von Sozialbetrug und Durchführung von Fortbildungen

4. Verfolgung des Geldflusses:

   • Empfehlung: Kostentragung bei Bankenauskunft

   • Verschärfung der "Geldwäsche-Meldepflichten"

   • Ausforschung der Auftraggeber gemäß VbVG (Verwaltungsstrafverfahrensgesetz)

• Theorie der differentiellen Gelegenheiten

• Theorie der rationalen Wahl

• psychoanalytischer Ansatz: moralisch zurückgebliebenes Überich

• Neutralisationstechniken: Ich hole mir nur das was mir zusteht

• umfasst Handlungen, die gegen Normen verstoßen, die dem Schutz der Umwelt dienen und strafrechtlich abgesichert oder doch so gravierend sind, dass stafrechtliche Sanktionierung sinnvoll erscheint

• Überschneidungen mit Wirtschaftsrecht

• Bedeutung erst spät erkannt:

  => Reakterunglück von Tschernobyl (1986) bis 1998 12.000 Todesopfer, immer noch Kresberkrankungen, in Ö tw. noch erhebliche Belastung des Bodens

  => 1984: Luftverschmutzungskatastrophe von Bhophal: 3000 Tote, tausende blind, 100.000 Verletzte

  => zuletzt in Ö: HCB-Skandal in Kärnten & andere Altlasten

• um Anzeigebereitschaft zu mobilisieren wurde 2002 beim Bundeskriminalamt Meldestelle Umweltkriminalität errichtet

• Kriminalisierung verdeutlicht hohen Wert

• abschreckende Wirkung hängt v.a. von Wahrscheinlichkeit ab, mit der Verstoß entdeckt/angezeigt/Sanktion verhängt wird

• in Verbandsverantwortlichkeit kann auch Höhe der Strafe entscheiden, da hier Abwägung von Vor-/Nachteilen einer Rechtsverletzung möglich

• Straftaten gegen Umwelt (Boden-, Luft-, Wasserverunreinigungen)

• illegale Abfalllagerungen/-transporte

• Kurpfuscherei (“Wunderheiler”)

• Tierquälerei oder illegaler Besitz/Handeln geschützter Tiere/Pflanzen

• Gefährdung von Menschen durch unerlaubten Umgang mit radioaktiven Stoffen, Brandstiftung, übertragbare meldepflichtige Krankheiten, illegal hergestellte

• vorsätzliche fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt

• schwere Beeinträchtigung durch Lärm

• vorsätzlicher fahrlässiger umweltgefährdender Umgang mit Abfällen

• grob fahrlässig umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen

• Schädigung des Tier-/Pflanzenbestandes bzw. von Lebensräumen

• andere Tatbestände wie:

  • vorsätzliche oder fahrlässige Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen

  • vorsätzliche und fahrlässige Gemeingefährdung

  • unerlaubter Umgang mit Kernmaterial/Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen

• Informelles Staatshandeln (insb. Öffentlichkeitsarbeit)

• Marktwirtschaftliche Instrumente (ökon. Anreize, Umweltabgaben, Finanzierungshilfen, Vergaberecht)

• Administrative Kontrollinstrumente (Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung)

Rechtswidrige Handlung, die vorsätzliche/grob fahrlässig begangen wurden sind

• jedenfalls mit wirksamen, angemessenen, abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen unter gerichtliche Strafandrohung zu stellen

• und auch Anstiftung & Beihilfe zu diesen Handlungen

• beständiges kriminelles Unternehmen, das rationell darauf abzielt, durch illegale Aktivitäten, die häufig nachgefragt werden, Profit zu erzielen

• Existenz durch Gewaltanwendung, Bedrohungen, Monopolstellung, Korruption öffentlich Bediensteter

• bleibt meist im Dunkelfeld

• wahrgenommene Org. K

• instrumentelle Gewalt

• hochgradige Korruption

• Geldwäsche

• Ausmaß der Schattenwirtschaft

• hohe Zahl unaufgeklärter Morde

• fehlendes Vertrauen in staatliche Akteure

• mangelnde soz. Absicherung

• Schwarzmarkt

• Korruptionsanfälligkeit von Beamten

• Geld-/Machtgier

=> erst 2000 im UN-Menschenhandels-Protokoll definiert:

• Anwerbung, Beförderung, Beherbergung, Verbringung oder Empfang von Personen

• durch Androhung/Anwendung von Gewalt/anderer Formen von Nötigung,

• durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht, Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit

• oder durch Gewährung/Entgegennahme von Zahlungen/Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat,

• zum Zweck der Ausbeutung

• Handlung (Anwerbung, Beförderung, Verbringung)

• Mittel (Gewalt, Betrug, Täuschung)

• Vorsatz auf Ausbeutung (in Prostitution, Haushaltsarbeit, Bauindustrie, Straßenbettelei)

• knüpft nicht an eigentlich verwerfliche, sondern an sich wertneutrale Handlungen an

• erweiterter Vorsatz bei arbeitsteiliger Org. schwer nachweisbar

• gibt nach wie vor kein allg. Ausbeutungsdelikt, insb. nicht, wenn Inländer betroffen

• Opfer als “Mittel zum Zweck”

• Aufenthaltsrecht nur solange ein Strafverfahren anhängig ist

• Erholungs-/Bedenkzeit (laut Europaratskonvention bei Verdacht verpflichtend) wird einschränkend ausgelegt und ist nicht gesetzlich verankert

Unterschiede:

• Schlepperei: im Interesse der geschleppten Person

• Menschenhandel: Ziel: Ausbeutung der betroffenen Person

Zusammenhang:

• Kriminalisierung der Schlepperei führt zur Dominanz krimineller Organisationen

• Motiv der Organisationen ist Gewinnstreben, nicht Humanität

• Schuldknechtschaft entsteht, wenn Migranten Schlepper nicht zahlen können => Schulden im Zielland unter ausbeuterischen Bedingungen abzuarbeiten

• zur Verwirklichung des Straftatbestand “Menschenhandel” Ausbeutung nicht erforderlich, vielmehr reicht Vorsatz, dass es zu Ausbeutung kommen könne

• Ausbeutung nicht nur sehr eingeschränkt gerichtlich strafbar, nämlich

  • wenn Ausgebeuteten Ausländer sind

  • wenn Ausbeutung im Zuge der Zuhälterei stattfindet

• Ausnützen einer Prostituierten: wenn Täter für empfangene materielle Vorteile keine oder verhältnismäßig geringe Gegenleistung erbringt

• Ausbeutung: rücksichtsloses, mit erheblichem Nachteil für Opfer verbundenes finanzielles Ausnützen

Hauptproblem: Identifizierung der Opfer

• Opfer werden oft nicht als solche erkannt, sondern nur nach Fremdengesetz beamtshandelt oder wegen Diebstahl/Urkundendelikten strafrechtlich verfolgt

• braucht noch mehr Schulungen für betroffene Berufsgruppen/Bewusstseinsbildung

• Opfer sehen sich selbst nicht als Opfer

  • keine alternative Einkunftsmöglichkeit, soz. Absicherung

  • daher solidarisch mit Arbeitgeber (Beruf in Sexarbeit zum Teil bewusst gewählt, z.B. wg Arbeitszeiten oder Einkommens ohne Ausbildung/Sprachkenntnisse)

• Angst vor Vergeltung

• Angst, keinen Job mehr zu erhalten

• Angst vor Abschiebung/Ausgrenzung im Heimatland

• kein gesichertes Aufenthaltsrecht

• Unterstützungseinrichtungen teilweise nicht ausreichend bekannt

Wichtige Vorgaben der Europaratskonvention gegen Menschenhandel:

• “Erholungsphase”/Bedenkzeit allen potentiellen Opfern von Menschenhandel zu gewähren, um erholen und fundierte Entscheidung treffen zu können, ob sie mit Behörden kooperien wollen

• Zugang zu Aufenthaltsrecht

• Unterstützung der Opfer im Vordergrund

• Task-Force Menschenhandel koordiniert vom Ministerium für europ. und intern. Angelegenheiten

• ECPAT gegen Kinderhandel

• FRA - Europäische Grundrechtsagentur

• IOM - International Organisation for Migration Österreich

• LEFÖ-IBF Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel

• MEN-VIA zur Unterstützung männlicher Betroffener

• “Kinderdrehscheibe” (nur ca. 10% MH-Opfer?)

• Herzwerk - Einrichtung der Diakonie

• Solwodi - Betreuung von Frauen, die nicht Anzeige erstatten können/wollen

• KAVOD (aufsuchende Sozialarbeit)