VO 11 - Dienst- und Arbeitsvertrag

Hauptpflichten des Dienstverpflichteten (= ggf. Arbeitnehmer):

• Leistung der versprochenen Dienste – der Inhalt bestimmt sich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. Verkehrssitte, §§ 133, 157 BGB

  • Im Unterschied zum Werkvertrag wird gerade kein Erfolg geschuldet

• Pflicht zur persönlichen Erbringung der Leistung, § 613 BGB

  • keine “Stellvertretung“, nur Gehilfentätigkeiten in gewissem Umfang zulässig

• Vorleistungspflicht des Dienstverpflichteten, § 614 BGB

Nebenpflichten des Dienstverpflichteten (= ggf. Arbeitnehmer):

• Schutz- und Treuepflichten, § 241 II BGB (z.B. Konkurrenz- & Wettbewerbsverbote)

• Pflicht zur gewissenhaften Verrichtung der geschuldeten Tätigkeit

  • Beweislastumkehr zugunsten des Arbeitnehmers gem. § 619a BGB

Grundsatz: Allgemeines Leistungsstörungsrecht, d.h. §§ 280 ff. + §§ 626 ff. BGB

Besonderheiten bei Dienst- und Arbeitsverträgen

Unmöglichkeit, §§ 280 I, III, 283 BGB

• DL nicht nachholbar (bestimmter Zeitpunkt vorbei) (sog. absolutes Fixgeschäft)

• die Gegenleistungspflicht entfällt nach § 326 I 1 BGB

Verzögerung der Leistung, §§ 280 I, II, 286 BGB

• DL nachholbar, kommt Verzugsschadensersatz in Betracht – sonst bedeutet Verzug = Unmöglichkeit

Schlechtleistung, §§ 280 I BGB

• kein Nacherfüllungsanspruch, daher scheidet §§ 280 I, III, 281 BGB aus

Nur im Arbeitsrecht:

• gem. § 619a BGB findet die Beweislastumkehr des § 280 I 2 BGB keine Anwendung

• sog. “innerbetrieblicher Schadensausgleich“

Hauptpflichten des Dienstberechtigten (= ggf. Arbeitgeber):

• Leistung der vereinbarten Vergütung, § 611 I BGB

• Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, § 612 I BGB (im Zweifel taxmäßig, § 612 II BGB)

• Fälligkeit der Vergütung erst nach Leistung der Dienste, § 614 BGB = Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Lohn“ (§ 326 I 1 Hs. 1 BGB)

Nebenpflichten des Dienstverpflichteten (= ggf. Arbeitnehmer):

• spezifische unabdingbare Fürsorgepflichten nach §§ 618 I, 619 BGB

• daneben allgemeine Schutz- und Treuepflichten, § 241 II BGB

Ausgangslage:

• vertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur gewissenhaften Arbeit

• Arbeitnehmer haftet ggü. dem Arbeitgeber für jegliche Schäden aus Pflichtverletzung grds. gem. § 280 I BGB

  • zwar gilt gem. § 619a BGB keine Beweislastumkehr zulasten des Arbeitnehmers bzgl. des Vertretenmüssens nach § 280 I 2 BGB

  • aber: Haftungsmaßstab nach § 276 I BGB = Vorsatz und jede Fahrlässigkeit

Bewertung:

Ergebnis unbillig, da das Haftungsrisiko des Arbeitnehmers i.d.R. in keinem Verhältnis zu seinem Verdienst steht → Privilegierung des Arbeitnehmers gewünscht

—> Grundsätze des „innerbetrieblichen Schadensausgleichs“

Unterscheide:

Ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist, §§ 620 II, 621 BGB

• nur bei unbefristeten Dienstverträgen möglich, vgl. § 620 I BGB

• jederzeit von beiden Seiten ohne Kündigungsgrund möglich

• Kündigungsfristen richten sich nach Bemessung der Vergütung, § 621 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung, §§ 626, 627 BGB

• sowohl bei befristeten als auch unbefristeten Dienstverträgen möglich

• nur bei Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag

—> Rechtfolgen nach §628 BGB

Sonderfall Arbeitsvertrag:

• Ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist, §§ 620 II, 622 BGB

  —> unterliegt besonderen Kündigungsvorschriften

• Außerordentliche fristlose Kündigung, § 626 BGB

Allgemeiner Kündigungsschutz im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

• § 23 I KSchG —> Betrieb hat i.d.R. mehr als 10 (Voll-) ArbN

• § 1 I KSchG —> ArbN ist länger als 6 Monate im Betrieb (Wartefrist!)

Kündigung erfordert eine soziale Rechtfertigung gem. § 1 II KSchG

Unterscheide:

• personenbedingte

• verhaltensbedingte

• betriebsbedingte Kündigung

—> Bei betriebsbedingter Kündigung: Soziale Auswahl unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung des Arbeitnehmers erforderlich, § 1 III KSchG

Daneben: Besonderer (spezialgesetzlicher) Kündigungsschutz, z.B. § 17 MuSchG (Schwangere), §§ 168–175 SGB IX (Schwerbehinderte), § 18 BEEG (Elternzeit)

Außerordentliche fristlose Kündigung, § 626 BGB

• erfordert stets einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 I BGB

  —> Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag (bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist) nach Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

• nur möglich innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnisnahme von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen, § 626 II BGB

• Schriftformerfordernis, § 623 BGB

!!! Bei verhaltensbedingter Kündigung gilt das sog. „ultima-ratio-Prinzip“ (Kündigung als letztes Mittel), d.h. vor der außerordentlichen Kündigung ist i.d.R. immer eine Abmahnung erforderlich