Warum enthalten Gesetze häufig einen allgemeinen und einen besonderen Teil?
Das 1. Buch BGB AT ist den Büchern 2-5 mit Geltungsanspruch vorangestellt. Doppeldeutungen sollen somit vermieden werden.
In welchem Verhältnis stehen die fünf Bücher des BGB zueinander?
Das 1. Buch ist den Büchern 2-5 mit Geltungsanspruch vorangestellt. Der AT des 2. Buches ist wiederum dem BT des 2. Buches und damit dem 3-5. Büchern vorangestellt.
Erklären Sie, warum das BGB in Büchern, Abschnitten und Titeln untergliedert ist.
Die Gliederungen dienen der systematischen Zuordnung der Rechtsnorm und machen eine bessere Orientierung möglich.
Beschreiben Sie, wie eine Rechtsnorm mit einem bedingten Verhaltensangebot aufgebaut ist? Wie ist die Struktur bei § 280 Abs. 1 S. 1 BGB?
Rechtsnormen als bedingte Verhaltensgebote verfügen über einen zweiteiligen Aufbau im Wenn-Dann-Schema.
Bei dem § 280 Abs.1 S.1 BGB steht das Wenn für:” Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis,…” und das Dann für:” so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.”
Erläutern Sie sechs Arten von Tatbestandsmerkmalen. Nennen Sie jeweils 2 Beispiele.
Normativ - Inhalt muss wertend geklärt werden
Objektiv - äußeres TBM betrifft äußerlich wahrnehmbare Umstände
Subjektiv - inneres TBM betrifft psychisch-seelischen Bereich
Geschrieben - ausdrücklich in der jeweiligen Norm enthalten
Ungeschrieben - aus anderer Norm oder durch Auslegung herzuleiten
Positiv - müssen erfüllt sein, damit die Rechtsfolge (RF) Eintritt
Ordnen Sie die rechtliche Fragestellung in zwei Kategorien und formulieren Sie die entsprechende Einstiegsfrage.
Anspruchsfall - wer will was von wem haben
hat A Anspruch gegen B?
Feststellungsfall - wer hat was mit wem zutun?
ist ein Vertrag entstanden?
Was ist eine Anspruchsgrundlage, wie können sie diese im Gesetz finden?
Sie begründet das Recht, ein Tun, Dulden oder Unterlassen zu verlangen.
Man muss nach der Rechtsfolge, die zu ihrem Anspruchsbegehren passt suchen.
Erläutern sie den Ablauf der Rechtsanwendung.
Aufbereitung des Sachverhalts - Bestimmung der rechtlichen Frage
Bestimmung der mutmaßlichen Antwortnorm
Kombination der Antwortnorm mit weiteren Normen
Subsumtion
Schlussfolgerung und Feststelkung der Rechtsfolge
Erklären sie den Begriff Subsumtion.
Beschreibt die Anwendung einer Rechtsnorm auf die konkreten Schverhaltausschnitte.
Erläutern Sie, wie Gutachtenstil und Urteilstil funktionieren.
Gutachtenstil - Obersatz, Definition des TBM, Subsumtion, Ergebnis
Urteilstil - Ergebnis, Begründung
Erläutern Sie den Unterschied zwischen vollständigen und unvollständigen Normen und benennen Sie fünf Arten von unvollständigen Normen.
Vollständige Rechtsnormen - Beantworten die Frage nach der Lösung eines Konflikts unmittelbar und enthalten somit Entscheidungsgebote.
Unvollständige Rechtsnorm - Ergänzen vollständige Rechtsnormen, enthalten selbst keine Entscheidungsanweisungen, beeinflussen aber die Ausgestaltung der Konfliktlösung
Hilfsnorm
Gegennorm
Fiktionen
Rechtliche Vermutungen
Rechtshindernde Norm
Erklären Sie die Begriffe zwingendes und dispositives Recht und billiges und strenges Recht und erläutern Sie die unterschiedliche Bedeutung bei der Rechtsanwendung
Privatautonome Gestaltungsfreiheit
zwingendes Recht - Recht, von dem nicht im Wege der Privatautomie abgewichen werden kann
Dispositives Recht - Recht, von dem im Wege der Privatautonomie positiv, negativ oder abändernd abgewichen werden kann
Richterliche Beurteilung
Strenges Recht - Recht, das klar umrissene Rechtsfolge auslöst und kaum Raum für Wertungsgesichtspunkte lässt
Billiges Recht - Recht, das die Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls und damit Ermessen zulässt
Beschreiben Sie, warum es bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe gibt und was man darunter versteht. Benennen Sie je zwei Beispiele.
Bestimmte Rechtsbegriffe
Gesetzgeber hält exakte Bestimmung eines Begriffs zur Sicherstellung einer bestimmten Rechtsanwendung für geboten
Begriff ist inhaltlich eindeutig bestimmt
Bsp: notarielle Beurkundung § 311b l BGB
Bsp. Tod in §563 l BGB
Unbestimmte Rechtsbegriffe
Gesetzgeber will Ausfüllung und künftige Entwicklung des Begriffs durch Praxis, Lehre und Gerichte ermöglichen.
Begriff ist unbestimmt, also mehrdeutig
Bsp: gute Sitten § 138 BGB
Bsp: wichtiger Grund §626 BGB
Welche fünf Prinzipien des Privatrechts kennen Sie?
Privatautonomie
Trennungs- und Abstraktionsprinzip
Prinzip der Vertragsbindung
Keine Verträge zulasten Dritter
Verschuldensprinzip
Erläutern Sie, inwieweit die Grundrechte im Privatrecht zum Tragen kommen.
Grundrechte kommen mittelbar mit ihrem objektiven Wertgehalt zum Tragen.
Erklären Sie, was ein Normgefüge ist und welchen Vorteil es bei der Konfliktlösung bietet.
Ein Normgefüge ist eine Kombination verschiedener Normen zur Lösung eines Konfliktes. Bei der Konfliktlösung bietet das Normgefüge die Möglichkeit, fast jede Konfliktkonstellation interessengerecht zu lösen.
Benennen Sie die 5 Kategorien von Anspruchsgrundlagen im BGB in der Prüfungsreihenfolge mit je einem Bsp.
Vertragliche Ansprüche
Bsp: §433 BGB
Vertragsähnliche Ansprüche
Bsp: Betriebliche Übung
Dingliche Ansprüche
Bsp: § 985 BGB
Deliktische Ansprüche
Bsp: §823 ff BGB
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
Bsp: § 812 ff BGB
Erläutern Sie, was Einwendungen sind, in welcher Reihenfolge sie zu prüfen sind und benennen sie Bsp.
Einwendungen und Einreden bewirken, dass ein möglicher Anspruch verhindert wird, erlischt oder nicht mehr durchsetzbar ist.
Voraussetzung der Anspruchsgrundlage - Bsp: Schuldner verletzt Pflicht nach §280 l BGB
Rechtshindernde Einwendungen - Bsp: Nichtigkeit nach §117 BGB
Rechtsvernichtende Einwendungen - Bsp: Unmöglichkeit nach §275 l BGB
Rechtshemmende Einwendungen - Bsp: Berjährung nach §214 BGB
In welchem Spannungsverhältnis steht die Gesetzessprache?
Die Gesetzessprache steht in dem Spannungsverhältnis Überschaubarkeit vs. Erkennbarkeit/ Verständlichkeit. Das spezifische Justistendeutsch setzt der Verständlichkeit für den Laien Grenzen.
Erläutern Sie den Unterschied zwischen Gesetzesauslegung und Vertragsauslegung.
Gesetzesauslegung (Objektive Auslegung), hat das Auslegungsziel zu klären, welchen Bedeutungsinhalt eine bestimmte Rwchtsnorm hat. Es liegt keine Gesetzliche Geundlage vor.
Vertragsauslegung (subjektive Auslegung), hat das auslegungsziel zu klären, welchen Inhalt ein Vertrag hat. Die Gesetzliche Geundlage: §133, 157 BGB.
Erklären Sie, was man unter der Auslegung des Gesetzes versteht und wo ihre Grenzen liegen. Benennen Sie ein Bsp. Für eine Norm im BGB, die bei enger und weiter Auslegung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt.
Auslegung ist die Suche nach der Bedeutung einer Norm innerhalb der Grenzen ihres Wortlauts.
§946 BGB, §119 l BGB
Erläutern Sie, welche Möglichkeit sich durch die Auslegung einer Norm ergibt.
Die Auslegung einer Norm dient als Möglichkeit für Literatur und Rechtsprechung, den Bedeutungsspielraum abstrakter Begriffe “mit Leben zu füllen”
Beschreiben Sie, was man unter einer grammatikalischen und systematischen Auslegung des Gesetzes versteht.
Bei einer Grammatikalischen Auslegung wird geschaut welche Bedeutung die in der Rechtsnorm verwendeten Begriffe haben und welchen Bedeutungsinhalt ein Rechtsbegriff seinem Wortlaut nach mind. Bzw höchstens hat.
Bei der Systematischen Auslegung wird geschaut, welchen Platz die Norm im Gesetzessystem einnimmt und in welchem allgemeinen und speziellen Regelungstext die Norm steht.
Beschreiben Sie, was die historische und die teleologische Auslegung beinhaltet.
Die historische Auslegung geht es um die Frage: aus welchem Grund die Norm ursprünglich erlassen wurde? und was der ursprüngliche Gebotsinhalt war? Dabei wird auf den Historischen Kontext und die Normentwicklung geschaut.
Die Teleologische Auslegung beschäftigt sich mit der Frage: Welchen Sinn und Zweck die Norm heute erfüllt?
Bilden Sie zwei Reihenfolgen der vier Auslegungsmethoden, zum einen nach der Prüfungsfolge und zum anderen nach ihrem Stellenwert für das Auslegungsergebnis.
Prüfungsfolge:
Wortlaut
Historie
Systematik
Sinn und Zweck
Nach Stellenwert
Erläutern Sie, was Rechtsfortbildung ist. Benennen Sie drei Bsp. Einer Rechtsfortbildung im BGB.
Die Rechtsfortbildung ist eine über den Gesetzeswortlaut hinaus gehende Verwirklichung der durch die Auslegung herausgearbeiteten Wertung.
Bsp.
§670 BGB
§1004 BGB
Erläutern Sie Analogie
Analogie ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs entgegen dem Wortlaut der Rechtsnorm auf einen rechtshändigen Tatbestand.
Voraussetzungen
planwidrige Regelungslücke
Vergleichbare Interessenlage
Erklären Sie, was eine teleologische Reduktion ist?
Die Teleologische Reduktion schränkt Anwendungsbereiche einer Norm ein und widerspricht dem Wortlaut.
Die Norm wird auf Sachverhalte, die zwar unter ihren Wortlaut fallen, aber vom Normzweck nicht erfasst werden, nicht angewendet.
Beschreiben Sie, was man unter einem Umkehrschluss versteht.
Umkehrschluss ist das Gegenstück zur Analogie, hierbei wird trotz ähnlicher Konstellation keine Ausdehnung der rechtlichen Wertung auf die ähnliche, nicht geregelte Konstellation vorgenommen.
Beschreiben Sie, was man unter einem Erst-recht-Schluss versteht.
Erst-recht-Schluss ist die Sonderform der Analogie, sie ist die Ausdehnung der rechtlichen Wertung auf die ähnliche nicht geregelte Konstellation.
Erläutern Sie, warum der Mensch ein “Regelwesen” ist.
Der Mensch ist ein Wesen, das auf Leben in einer gesellschaftlichen Gruppe angewiesen ist.
Das Leben in gesellschaftlichen Gruppen erfordert verbindliche Verhaltensregeln, um Chaos zu vermeiden. Daraus Folgt das der Mensch ein “Regelwesen” ist.
Definieren Sie den Begriff Recht und erklären Sie die Unterteilung nach objektivem und subjektivem Recht.
Recht - Von der Gemeinschaft gewährleistete Regelungen des menschlichen Lebens.
objektives Recht: Summe aller geltenden Rechtsnormen einer Rechtsordnung
Subjektives Recht: Von der Rechtsordnung rechtlich geschützte Position des Einzelnen, die sich aus dem objektiven Recht ergibt
Erläutern Sie den Unterschied zwischen positivem und überpositivem Recht
positives Recht - “vom Menschen gesetzt” veränderbar (gliedert sich in Staatliches Recht und ungeschriebenes Gesetz)
Überpositives Recht - “vom Menschen entdeckt” Unveränderbar (sind Prinzipien einer allgemeinen Ordnung, die unabhängig von positiven Recht gelten)
Erklären Sie, wie sich Rechtsnormen, Moral und Sitze unterscheiden.
Rechtsnormen - Sollensnormen - betreffen das äußere Verhalten des Menschen
Sittliche Normen - Sollensnormen - betreffen die innere Gesinnung der Menschen
Gesellschaftliche Normen - Seiensnormen - Beschreibungen des menschlichen Verhaltens und seiner Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben
Benennen Sie vier Funktionen des Rechts.
Ordnung - das Recht regelt das öffentliche Leben
Freiheit - Das Recht sichert den Einzelnen Freiräume
Frieden - Das Recht sorgt für sozialen Frieden
Gerechtigkeit - Recht stellt eine Ordnung des Ausgleichs und der Verteilung von Gütern und Lasten her
Benennen Sie die Arten der Geltung des Rechts und erklären Sie jeweils ihren Geltungsgrad.
juristische Geltung - Geltung durch staatliche Setzung und Durchsetzung - Soll-Geltung
Faktische Geltung - Geltung durch reale, messbare Befolgung - ist-Geltung
Moralische Geltung - Geltung durch Übereinstimmung mit herrschenden Wertvorstellungen - Überzeugungsgeltung
Erläutern Sie, warum die Akzeptanz des Rechts durch die Rechtsungerworfenen von Bedeutung ist.
Die Akzeptanz ist die Annahme durch die Rechtsungerworfenen (Volk), diese ist von elementarer Bedeutung, durch fehlende Akzeptanz wird die Funktionsfähigkeit des Rechtsystems gefährdet.
Beschreiben Sie, warum die Moral zugleich Grundlage und Ziel des Rechts ist.
Das Recht findet bei der Bevölkerung nur Akzeptanz, wenn es im Wesentlichen seiner Moral entspricht. Zugleich ist es Ziel des Rechts, die moralischen Werte zu schützen, aber auch zu lenken,
Erklären Sie, warum die Konfliktlösung durch Gerechtigkeit von Bedeutung ist. begründen Sie zudem, warum die Gerechtigkeit nur ein relativer Maßstab für das Recht ist.
Die Konfliktlösung durch Gerechtigkeit ist von Bedeutung, da somit Frieden geschaffen werden kann, jedoch entsteht dieser nur durch das Gefühl gerecht behandelt zu werden.
Gerechtigkeit ist nur ein relativer Maßstab, da es für Gerechtigkeit kaum klare inhaltliche Definitionen sowie genaue bestimmbare Kriterien gibt.
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