Was ist der Unterschied zwischen einem revolutionären und einem evolutionären Verständnis des Rechts?
Revolutionäres Recht:
grundlegender und abrupter Wandel im Rechtssystem
radikale Veränderung der rechtlichen Prinzipien, Strukturen und Institutionen
durch revolutionäre Bewegungen, Umsturz oder verfassungsgebende Versammlung ausgelöst
in Zeiten politischer, sozialer oder wirtschaftlicher Umwälzung
Beispiel: französische Revolution
Evolutionäres Recht:
Anpassung des Rechtssystem im Laufe der Zeit
Schrittweise Veränderung und Weiterentwicklung der rechtlichen Prinzipien, Strukturen und Institutionen, um sozialen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen gerecht zu werden
Rechtsverständnis: Recht entwickelt sich kontinuierlich
Beispiel: schrittweise Ausweitung von Bürgerrechten und Gleichberechtigung in vielen Ländern
Was kennzeichnet die drei Urszenen des Rechts (Athen, Rom, päpstliche Revolution)?
Athen:
Kein Begriff für Recht
Verfahren der „Rechtsprechung“: zwei Parteien stehen sich gegenüber (Übergang zwischen Rache und Recht)
Rom:
Unterscheidung: lex (= öffentliches Recht) und ius (= subjektives Recht)
Recht als Kommunikationswerkzeug
Später: corpus juris civil (alle Menschen bekommen Recht)
Päpstliche Revolution:
Transnationale Revolution in ganz Europa
Zeitraum: 1075 – 1122
Zwei-Reiche-Lehre des Augustinus (civitas terrena (irdischer Staat) vs. Civitas dei (Gottesstaat))
Doppelter Schritt:
Römische Rechtsquellen werden genutzt, um Machtausübung zu verfassen und zu organisieren —> Recht dient als Mittel der Sozialorganisation
Geltendes Recht soll gerechtes Recht sein + Orientierung an einer gerechten Ordnung
Welche Verfassungrevolutionen unterscheidet Harold J. Berman?
1075 – 1122 (päpstliche Revolution) – Reformbewegung unter Papst Gregor VII
1517 – 1555 (protestantische „Reformation“) – begann mit Luthers Angriff auf das Papsttum und endete mit dem Augsburger Religionsfrieden
1689 – englische Revolution
1789 – französische Revolution
1917– russische Revolution
Welche ideengeschichtliche Traditionslinien kann man grob in der Rechtsphilosophie unterscheiden? Was ist jeweils ihr zentrales Merkmal?
Vier Strömungen des Rechtsdenkens:
Konservatismus (evolutionär)
Vertreter: Schmitt, Hegel
Merkmal: Beständigkeit
Liberalismus (evolutionär)
Vertreter: Locke, Smith
Merkmal: Naturrechte —> Ableiten sich bspw. Eigentumsrechte ab
Republikanismus (revolutionär)
Vertreter: Rousseau, Kant
Merkmal: Recht wird gemeinsam kreiert, politische Selbstbestimmung
Sozialismus (revolutionär)
Vertreter: Marx, Engels
Merkmal: Wohlfahrt, soziale & politische Selbstbestimmung (z.B. keine Armut)
Was kennzeichnet naturrechtliche Positionen in der Rechtsphilosophie?
Basis außerhalb des Rechts angenommen, worauf Recht aufgebaut wird
3 Basen (stützen sich aufs Naturrecht):
Natur des Menschen
Materielles Recht —> Inhalt
Formales Recht (hat bestimmte Form —> kategorischer Imperativ) —> Prozess
Was heißt Allgemeinheit des Gesetzes bei Rousseau?
Wesentliches Prinzip für eine gerechte und freie Gesellschaft
Gesetze basieren auf Zustimmung des Volkes (Schaffung des Allgemeinwohls des Volkes)
Was charakterisiert die Vertragslehre bei Hobbes?
Krieg: alle gegen alle —> kann nur durch ordnende Autorität mit absoluter Macht beendet werden (vernünftige Untertanen sollen Herrschaftsvertrag einwilligen)
Wechsel von Naturzustand zu Gesellschaftszustand (Naturzustand —> Gesellschaftsvertrag —> bürgerlicher Zustand)
Assoziationsvertrag & Unterwerfungsvertrag
Was charakterisiert die Vertragslehre bei Rousseau?
Um Naturrecht zu überwinden (Mensch allein ist gut, kann aber alleine nicht überleben —> Bildung einer Gesellschaft) wird Vertrag aufgesetzt, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern/zu erhalten —> politischer Gemeinwille (unfehlbar & nicht an Gesetze gebunden, ist alles was das Kollektiv entscheidet —> volonté générale)
Was ist der Unterschied zwischen horizontaler Gewaltenteilung und vertikaler Gewaltengliederung?
Horizontal: Legislative, Exekutive, Judikative (nur Kräfte nebeneinander)
Vertikal: Politik wird durch Staat aber auch durch die Länder/Gemeinden gemacht (Kräfte dürfen andere überschreiben)
Was ist der Unterschied zwischen dem Recht als Ausdruck des volonté générale („Gemeinwille“ oder „allgemeiner Wille“) und dem volonté de tous („der Wille aller“) bei Rousseau?
Volonté générale: Wille der Allgemeinheit —> das worauf man sich im Endeffekt einigen kann, sodass es jedem gut geht
Volonté de tous: Wille aller —> Zusammengetragene Meinung aller
Was versteht man unter dem sogenannten “konstitutionellen Paradox”?
Bürger brauchen gute Verfassung und Gesetze um gutes Volksmitglied zu sein —> gutes Volk schafft gute Verfassung ABER gute Verfassung schafft gutes Volk (Zirkelschluss)
Rousseau
Welche Funktion übernimmt das Recht bei Hegel?
Hegel nutzt es als Beschwichtigung des Volkes (Zerrissenheit in der Gesellschaft, im Geiste) —> Recht und Ordnung herstellen —> Revolution (falls sie passiert) so klein wie möglich zu halten
Recht als „Dasein“ der Freiheit
Wieso operiert Hegel für eine Mischverfassung? Und wie soll die Mischverfassung grob funktionieren, welche Gewalten gibt es etc.?
Damit Recht nach Willen der Bürger durchgesetzt wird
Monarch und Demokratie (3 Gruppen):
Beratende Gewalt (Interessen und Berufsgruppen vereint)
Regierungsgewalt (Verwaltung)
Monarch (fasst zusammen, was in der Allgemeinheit beschlossen wurde)
Ziel: Gruppen und Kompetenzen zusammenwirken
Vertritt Hegel ein evolutionäres oder ein revolutionäres Verfassungsverständnis und wieso?
Evolutionär, langsamer Prozess
Revolution so klein, wie möglich halten
Abrupte Umbrüche führen zu Unstabilität und Chaos
Was heißt interne bzw. immanente Kritik?
Recht wird entlang der je eigenen Maßstäbe/Funktionen/Werte etc. kritisiert und nicht von außen (Bsp: du trittst falsch gegen den Ball, mach das vielleicht anders; extern: du kannst kein Fußball spielen, spiel lieber Handball) —> auch mit Verbesserungsvorschlägen
Wie sieht Marx den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Rechtsordnung?
Rechtsordnung stützt den Kapitalismus
Widerspruch zwischen Arbeiter und Kapital (Mittelhaber und Mittellose) —> Klassenkämpfe, Widerspruch ist nicht auflösbar
Ohne Recht und Verfassung keinen modernen Individualismus (wird für Kapitalismus benötigt —> streben für sich selbst)
In welcher Hinsicht ist die bürgerliche Gesellschaft nach Hegel “zerrissen”?
Tragödie zwischen der Erwerbsgesellschaft und dem sozialen Bedarf (persönlicher Bedarf)
„jeder ist sich selbst der nächste“
Ohne Beziehungen kann ich den Umfang der eigenen Zwecke nicht bedienen/erfüllen
Wieso istv die bürgerliche Gesellschaft nach Marx “widersprüchlich” verfasst?
Widerspruch zwischen Burgeoisie und Proletariat kann nicht behoben werden
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