Teil 1: Designrecht

Als immaterialgüterrechtliches Ausschließlichkeitsrecht begründet das Designrecht neben der Benutzungsbefugnis ein Verbietungsrecht

Das Verbietungsrecht führt zu Untersagungsrecht hinsichtlich derjenigen Merkmale der Erscheinungsform des eingetragene Designs, die den gleichen Gesamteindrucks hervorrufen

Voraussetzung: Sichtbarmachung in Anmeldung

Geschützt wird das Design in der Anmeldung Offenbarte Merkmale der Erscheinungsform eines Designs. Sind Teile des „Originals“ nicht in der Anmeldung erkennbar, so fehlt ein Schutz

Neuheit: gegeben, wenn nicht (nahezu) identisch

Eigenart: eine hohe Designdichte führt im Verletzungsfall zu einer Begrenzung des Schutzumfangs (Grad der Eigenart in Abgrenzung zum vorgenannten Formschatz bestimmt den Schutzumfang)

Hohe Designdichte verringert den „Abstand“ der verschiedenen Gestaltungen und damit deren Schutzumfang und zugleich das Risiko, andere Designs zu verletzten

Identisches Muster werden vor Anmeldung bereits von jemand anderen

• unabhängig vom eingetragenen Design entwickelt

• Gutgläubig in Benutzung genommen (ohne Veröffentlichung)

• Wirklich und ersthafte Anstalten zu einer künftigen Benutzung getroffen

Folge: keine Sperrwirkung des später eingetragene Design

> Geschütz sind nicht nur identische Gestaltungen. Sondern auch ähnliche Gestaltungen, die beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erwecken

(Bsp: Ringe mit Muster)

• §§ 38, 42 Design - Ansprüche

• Beseitigung der Beeinträchtigung

• Unterlassung (bei Wiederholungsgefahr)

• Schadensersatz (§ 42 Abs. 2 DesinG, nur bei Verschulden)

• Auskunft, Vernichtung, Rückruf, Überlassung

Wiederholungsgefahr schon bei Erstbegehungsgefahr gegeben (§ 42 Abs. 1 Satz 2 DesignG)

• Verordnung (EG) Nr. 6/2002

• Einheitliches EU-weites Schutzrecht

• 5 Jahre, maximal 25 Jahre

• Zwei Arten: eingetragenes und nicht-eingetragenes Geschmacksmuster

• §§ 1, 2 DesignG

• Designfähigkeit, Neuheit, Eigenart

• Gewerbliche Nutzbarkeit

• Eintragung

• Aufschiebung der Bekanntmachung für 30 Monate auch beim GGM

• tritt an die Stelle der Eintragung die „Offenbarung“

• Entstehung des nicht-eingetragenes GGM mit Tag der Offenbarung

• Jedes desingrechts- bzw. geschmacksmusterfähige Muster / Modell in der EU ist (ab Offenbarung) immer zugleich auch drei Jahre nicht-eingetragenes GGM

• Bietet nur Nachahmungsschutz

Bei Vorliegen von:

• Designfähigkeit, Neuheit, Eigenart, gewerblich Nutzbarkeit, keine Ausschuss, Offenbarung