Teil 2: Markenrecht

• Nationales Markenrecht

• Einheitliche EU-Marke

• Madrider Markenabkommen (MMA)

• Texte und Inhalte sind europaweit einheitlich

• Markengesetz

• EU-Markenrichtlinien

• Markenverordnung

• EU-Markenverordnung (Unionsmarke)

  
  

• Nachweis der Herkunft aus bestimmen Betrieb (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)   > Ursprungsidentiät

• Verwechslungsschutz

• Identifikation von Produkten / Dienstleistungen („Orientierungsfaktor“)

• § 1 MarkenG

• Marken (Kennzeichen Waren oder Dienstleistungen)

• Geschäftliche Bezeichnungen (Kennzeichen Unternehmen)

• Geographische Herkunftsangaben (Kennzeichen Herkunft bzw. Ursprung)

• Auch „Kennzeichengesetz“ genannt

• Nicht Geschützt: Rezepte z.B. „Wiener Schnitzel)

• Marke ist Kennzeichen für Waren oder Dienstleistungen

• Dient der Unterscheidung von Ware oder Dienstleistung von denen der Wettbewerber

• Relevanter Maßstab für Markenfähigkeit eines Zeichens: Auffassung der verkehrskreise

• Potenziell „ewiges“ Schutzrecht durch grds. Unbegrenzte Verlängerungsmöglichkeit

(Kennzeichen)

• Ware oder Dienstleistung oder Kollektiv

• Individualisierung der Betriebe. Herkunft

• Eintragung

• Eintragung

• Verkehrsgeltung (großer Teil der Abnehmer)

• Notorische Bekanntheit (z.B. Coca Cola)

• auf ähnliche / identische Märkte

• gegenüber ähnliche / identische Zeichen

• bei Verkehrbekanntheit erweiterter Schutz auch hinsichtlich Bezeichnung für Waren /            Dienstleistung, die nicht einmal ähnlich sind

(§ 14 Abs. 2 Nr. 1,2,3)

• Ausschließlichkeitsrecht widerspricht auf den ersten Blick dem Gedanken des Leitungswettbewerbs, der grds. Nur ohne Monopolisierung funktionieren kann

• Idee: Stärkung der Wettbewerbspositionierung durch wiedererkennbare „bessere“ Leistung als die der Mitbewerber

• Gewährt letztlich eine Entwicklungsbegünstigung („Verschluss“)

• Nachahmung

• Ausbeutung des Rufes (z.B. Marke in anderem Markt Coca Cola Waschbecken

• Marken- / Produktpiraterie

• Eintragung

• Verkehrsgeltung

• Notorische Bekanntheit

(Verkehrsgeltung und notorische Bekanntheit = ungeprüfte Kennzeichenrecht)

• durch die Bekanntheit eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr

• Prozentsatz auch abhängig von Freihaltebedürfnis

• Internet-Domain

• Wörter einschließlich Personennamen

• Abbildungen

• Buchstaben (Buchstabenfolge)

• Zahlen

• Buchstaben-Zahl-Kombi

• Hörzeichen (Jingle)

• Dreidimensionale Gestaltung (Parfumflasche)

• Positionierungsmarke (Lloyd Schuhe)

• Ladeneinrichtung (Apple)

• können nur in Relation zu entgegenstehenden Rechten Dritten beurteilt werden

• Identität

• Verwechlungsgefahr

• Ähnliche / gleiche eingetragene Marke

• wichtige Schutzhindernisse:

  • fehlende Unterscheidungskraft

  • Freihaltebedürftige Beschaffenheitsangaben

• können durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden § 8 Abs. 3 MarkenG

• Unproblematisch für Wort- und Bildmarken

• Farbemarken, wenn intern. Kennzeichnungscodes (Pantone)

• Hörmarke, wenn Notensystem

• Geruchs- und Geschmacksmarken, haptische Marken

• insbesondere Verpackungsmarken

• Kein Markenschutz, wenn Gestaltung technische Funktion erfüllt

• Bsp.: Rasiere mit drei Köpfen

• bei beschreibenden Wortmarken („Leder“ für Schuhe, „blitzblank“ für Geschirrspülmittel)

• Buchstaben, Zahlen („D“ für Dieselkraftstoff)