VL2 Allgemeines Vertragsrecht C Stellvertretung

- gesetzliche (Eltern; Vormund)

- organschaftliche (Geschäftsführer der GmbH; Vorstand der AG;

Vereinsvorstand)

- rechtsgeschäftliche (rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht)

• Vertreterhandeln “im Namen des Vertretenden” / Offenkundigkeitsprinzip

• Vertretungsvollmacht

• Aktiv-/ Passivvertretung (Bsp.: Angebot/Annahme)

• Ausdrücklich im Namen des Vertretenden

• aus Umstämden kann sich ergeben, dass Vertretender in fremden Namen handelt

• Dem dritten muss es gleichgültig sein, wer sein Vertragspartner ist (BArgeschäfte des täglichen Lebens)

• Vertreterwille des Vertreters, der irgendwie ggü. einer mit dem Vertragsverhältnis befassten Person zum Ausdruck kommen muss - Objektivierbarkeit

• wirksame Vollmacht

• Einzelvollmacht

• Gattungsvollmacht

• Generalvollmacht

• Untervollmacht

• Prokura

-Aussenvollmacht (Erteilung ggü. VP)

-Innenvollmacht (Erteilung ggü. VR)

• durch Erklärung ggü. VR

• durch besondere Mitteilung an Dritten oder öffentliche Bekanntgabe § 171 Abs. 1 BGB

• durch Erteilung oder Vollmachtsurkunde, die der VR dem Vertragspartner vorlegt § 172 Abs. 1 BGB

• Grundsatz § 168 S. 1 BGB: Mit dem Erlöschen des die Vollmachterteilung begründeten Rechtsverhältnisses (Architektenvertrag, Auftrag, Dienstvertrag)

• vorher § 168 S.2 BGB: Frei widerruflich in der Weise, wie sie erteilt worden ist

• wie § 168 S.2 BGB trotz Erlöschen des Rechtsverhältnises (Gutglaubensschutz)

• Aussenvollmacht erlischt nur gemäß § 170 BGB

• Innenvollmacht erlischt: bei Kundvergabe gemäß § 171 Abs. 2, bei Vorlage Vollmachturkunde gemäß § 172 Abs. 2 (Rückgabe, Kraftloserklärung)

• Vertrag kommt mit VN zustande

• VR gibt selbst Willenserklärung ab (anders: Bote)

• Für vertragswesentliche Unstände (Auslegung) und Anfechtung kommt es auf Wissen und Kenntnis des VR, nicht des VN, an § 166 Abs. 1 BGB (anders: Bote)

• § 177 Abs. 1 BGB Vertrag ist schwebend unwirksam

• Seine Wirksamkeit hängt von der Genehmigung (§ 184 BGB) des VN ab

• Vertragspartner kann nach § 177 Abs. BGB Klarheit schaffen, indem er des VN auffordert, sich zu erklären

• Äußert sich VN nicht innerhalb zwei Wochen, so gilt die Genehmigung als verweigert

§ 179 Abs. 1 BGB

• Der VR haftet nach Wahl des VP auf Erfüllung oder Schadensersatz

• Ausnahme: VP kennt den Mangel der VR-macht § 179 Abs. 3 BGB

AG weiß vom Verhalten des VR und duldet wissentlich, dass dieser in seinem Namen auftritt

• VN duldet wissentlich, dass VR in seinem Namen Auftritt

• Duldung ist ihm zuzurechnen

• Gutgläubigkeit VP

AG weiß nicht, dass VR in seinem Namen Auftritt, hat aber durch sein Verhalten den zurechenbaren Anschein einer wirksamen Bevollmächtigung erweckt.

• VR muss im Namen des VN aufgetreten sein (Häufigkeit und Zeitdauer idR entscheidend)

• VN muss Rechtsschein veranlasst haben (hätte VR-handeln erkennen und verhindern können)

• Verhalten VN ist zurechenbar

• Gutgläubigkeit VP