Mittelbare Tätersch., Anstiftung

A. Strafbarkeit des Vordermannes

B. Strafbarkeit des Hintermannes

I. Obj. TB

1. Begehung durch einen anderen i.S.d § 25 I Alt. 2

2. Zurechnung der Tathandlungen des Vordermannes

a. Strafbarkeitsmangel des Vordermannes

b. Tatherrschaft des Hintermannes

II. Subj. TB

1. VS bzgl. Erfüllung d. obj. TB durch Vordermann

2. VS bzgl. eigener Tatherrschaft 

(3. Besondere subj. Merkmale, zB Zueignungsabsicht)

III. RW

IV. S

• Obj. TB

  • W tötet (§ 212 I) oder verletzt (§ 223 I) sich selbst, beschädigt seine eigenen Sachen (§ 303 I)

• Sub. TB

  • W handelt ohne Vorsatz; meist ruft T bei W einen Irrtum hervor, zB Arzt T → Spritze mit Gift → Krankenschwester W → Patient O

• Rechtswidrigkeit

  • Nötigungsnotstand, d.h. W wird von T unter Drohung gezwungen, eine Straftat zu begehen

• Schuld

  • Unrechtsbewusstsein: Unvermeidbarer Verbotsirrtum, § 17 S. 1 → W denkt, das Leben vieler Menschen sei in Gefahr und tötet eine Person im Glaube, davon würden diese Menschen gerettet (Katzenkönig)

  • Entschuldigender Nötigungsnotstand, § 35 I S. 1 → W wird von T unter Drohung gezwungen, eine Straftat zu begehen

• Täterschaft kraft überlegenen Wissens (Irrtumsherrschaft) oder kraft überlegenen Wollens (Nötigungsherrschaft)

• (-) eA verneint die Zurechnung, weil iSd des Selbstverantwortungsprinzips nicht eine zweite Person verantwortlich für die Handlung des W ist, wenn er selbst schon dafür verantwortlich ist

• hM bejaht die Zurechnung in 2 Szenarien:

• Die Tatausführung erfolgt unter Ausnutzung eines gut organisierten Machtapparates (sog. „Schreibtischtäter“), zB DDR-Grenzschützen, Mafia

  • kraft überlegenen Wollens (+)

• Der Täter ruft beim Werkzeug einen Irrtum hervor, der sich auf die Strafbarkeit des Werkzeuges nicht auswirkt

  • kraft überlegenen Wissens (+)

• T verursacht bei W einen error in objecto vel persona.

• T verursacht bei W einen Irrtum über strafrechtliche Qualifikationsmerkmale, die W ausnutzt, z.B. Zünde das Haus an. Es steht leer. W: Brandstiftung / T: Schwere Brandstiftung

• T verursacht bei W einen vermeidbaren Verbotsirrtum, zB Katzenkönig

• T verursacht bei W einen Irrtum über die Höhe bzw. das Ausmaß des angerichteten Schadens, , z.B. Zünde das Bild an. Es ist wertlos (in Wahrheit ein Gemälde). Beide: Sachbeschädigung, § 303 I

I. Obj. TB

a. Vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat

b. Bestimmung

II. Subj. TB (Doppelvorsatz)

a. VS bzgl. der vorsätzlichen, rechtswidrigen Tat

b. VS bzgl. der Bestimmung

III. RW, IV. S

• keine Besonderheiten 

  
  

• Omnimodo Facturus

  • das ist die Person, die bereits zur Tat entschlossen ist → Anstiftung (-) aber ggfs. versuchte Anstiftung (§ 30 I S. 1) oder psych. Beihilfe (§ 27 I)

• Aufstiftung (?) aber bei (-) ggfs. psych. Beihilfe (§ 27 I)

• Abstiftung (-) aber ggfs. psych. Beihilfe (§ 27 I)

• Umstiftung (+)

Exzess des Haupttäters (-) bei erheblicher Abweichung der Haupttat vom Plan

• Error in persona des Haupttäters (+) 

  • Error in persona des Vordermannes = Aberratio ictus des Hintermannes, d.h. theoret. (-)

  • Ein Irrtum, aus dem der Vordermann keinen Honig saugen kann (Irrtum unbeachtlich wg. Gleichwertigkeit), darf auch dem Hintermann nichts nützen

• Haupttat bleibt im Versuchsstadium stecken (+) aber wenn es gar nicht erst zum Versuch kommt, gffs. vers. Anstiftung (§ 30 I S. 1)