• interessiert sich daher dafür, wie & warum allgemein verbindliche Entscheidungen zustande kommen, welche Faktoren diesen Prozess befördern, hemmen oder auch

  scheitern lassen

• den Sozialwissenschaften zugeordnet

Zwei Entwicklungsstränge der modernen Politikwissenschaft:

• 1. philosophisch: die denkerische Auseinandersetzung mit Politik (normativ und präskriptiv, wie eine (gute) politische Ordnung sein soll und wie sie gerechtfertigt werden kann)—> Ursprung im antiken Griechenland, Aristoteles als Begründer

• 2. empirisch-analytisch: die empirische Erforschung politischer Sachverhalte (empirisch-analytische Untersuchung, Beschreibung und Erklärung von politischen Phänomenen) —> Ursprung in 2. Hälfte des 19. Jhds in den USA, Niccolo Macchiavelli als Begründer

-In Deutschland späte Etablierung der empirisch-analytischen Richtung in den 1970ern

-Erkenntnisfortschritt führt gleichwohl dazu, dass sich die PoWi immer stärker ausdifferenziert & fragmentiert bzw. spezialisiert

—> d.h. je erfolgreicher unsere Forschung ist, je ausgefeilter unsere Methoden sind, je mehr wir über Politik lernen & je mehr Wissen wir anhäufen, desto schwieriger wird es, Politik in allen Dimensionen zu analysieren

—>dieser Trend wird noch dadurch verstärkt, dass wir für unser „moving target“ auch

immer stärker auf die Einsichten anderer Disziplinen zurückgreifen müssen, um robuste

Erklärungen für politische Phänomene zu finden

umfassender Politikbegriff nach Patzelt:

„Politik ist jenes menschliches Handeln, das

auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regelungen und Ent-

scheidungen (…) in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt.“

• Herstellung allgemeiner Verbindlichkeit

Regelsetzung:

• Aufgabe der Legislative

• informal, z.B. Sitten, Gebräuche, Gewohnheiten

• formal, v.a. in Form von Verfassungstexten & Gesetzen

Regeldurchsetzung:

Politik ist bei Regeldurchsetzung auf den Sachverstand & die Expertise der Ver-

waltung angewiesen, muss aber zugleich kontrollieren & sicherstellen, dass allgemein verbindliche Entscheidungen nach ihren politischen Vorgaben durchgesetzt werden

Begleitumstände der Herstellung allgemeiner Verbindlichkeit:

• allgemeine Verbindlichkeit muss geschaffen werden, ist also nicht schon vorhanden

• Prozess in der Herstellung allgemein verbindlicher Entscheidungen & Regelungen ist jedoch höchst störanfällig; er kann gelingen oder scheitern

-dennoch: bis heute keine eindeutige & einheitliche Definition von Politik

-3 Analysedimensionen (Politcis, Polity, Policy)

Dimension:

Form

-> Ordnung

Erscheinungsformen

• Verfassung

• Normen

• Institutionen

Merkmale

-Grundlagen des polit. Gemeinwesens mit seiner ge-

schriebenen & ungeschriebenen Verfassung

• Polity entwickelt sich aus der Transformation gesell. Trends in rechtliche Formen & produziert gleichzeitig die Weichenstellung für weitere Umwandlungsprozesse

• bietet Rahmen für Prozesse & Inhalte der Politik

Dimension

Inhalt

-> Gestaltung

Erscheinungsformen

-Aufgaben & Ziele

• polit. Programme

Merkmale:

Beschäftigung mit Gegenständen & Aufgaben von

Politik, aber auch der Art & Weise der Aufgaben-

erfüllung

• Problemlösung & Gestaltung gesell. Verhältnisse

• Lösung von Problemen mittels konkreter Handlungsprogramme in best. Politikfeldern angestrebt -> diese

Programme werden als Policies bezeichnet

• Politikinhalte berücksichtigen immer bestimmte

gesell. Werte & Ziele & berühren stets gesell.

Interessen

• Politik daher auch immer Ausdruck von Interessen & Zielkonflikten

• Durchsetzung von Policies resultiert in allg. verb. Entscheidungen & geht häufig mit Konflikten einher

Dimension

Prozess -> Durchsetzung

Erscheinungsformen

-Interessen

• Konflikte

• Kampf

Merkmale

-sichtbarste Dimension von Politik

• 3 unters. Prozesse:

• 1. Willensbildungsprozesse

  • Klärung, was allgemein verbindlich gemacht wird

  • Bsp.: Pressekampagnen, Organisation eines Volksbegehrens

• 2. Entscheidungsprozesse

  • Beschlüsse fassen & Regeln setzen

  • Bsp.: parlamentarische Gesetzgebungsverfahren

• 3. Implementationsprozesse

  • Umsetzung von Entscheidungen in konkrete Maßnahmen, z.B. in Form von Erlassen oder Verwaltungsvorschriften

  • eine Vielzahl von Akteuren bringt dabei ganz unters. Interessen ein, die Konflikte

  wahrscheinlich machen

  • Lösung von Konflikten ist aber nicht möglich, wenn dafür nicht bestimmte

  Mechanismen zur Verfügung stehen

  
  

• Macht & Konsens als wichtigste Konfliktlösungsmechanismen

  • Unterschied zwischen den beiden besteht darin, dass

  • Macht auf eine einseitige Konfliktlösung abhebt, notfalls unter Einsatz

  entsprechender Zwangsmittel

  • Konsens ist Konfliktlösung durch eine freiwillige Übereinkunft der Beteiligten

funktionale Differenzierung (umfasst sämtliche Lebensbereiche): Herausbildung gesellschaftlicher Teilsysteme im Zuge wachsender Arbeitsteilung

• funktionale Teilsysteme = „gesellschaftsweit institutionalisierte, funktionsspezifische

Handlungszusammenhänge“ (Mayntz 1997)

z.B. Politik, Wirtschaft, Recht, Wissenschaft, Kultur, Religion

sinnhafte Spezialisierung

• die vers. gesellschaftlichen Teilsysteme spezialisieren sich arbeitsteilig auf einen bestimmten Sinn (bestimmter Zweck oder spezifische Leistung)

relative Autonomie & wechselseitige Abhängigkeit (Interdependenz)

• sichern Autonomie durch Existieren & Operieren nach eigener & für sie typischer Logik

• permanente Spannung zwischen Autonomie & wechselseitiger Abhängigkeit

Frage, warum gesellschaftliche Teilsysteme überhaupt entstanden sind, wurden in der

Forschung unterschiedlich beantwortet:

• für Durkheim war der zunehmende Konkurrenzdruck in einer wachsenden Bevölkerung die zentrale Triebkraft für die Herausbildung funktionaler Teilsysteme

• andere sahen in technischen Innovationen wichtigen Auslöser

• wieder andere betonten, dass funktionale Differenzierung mitunter von mächtigen

Akteuren absichtsvoll herbeigeführt wurde -> dient dann v.a. der eigenen Herrschaftssicherung

mit Systemanalyse wurde theoretisches Instrumentarium entwickelt, mit dem sich die

PoWi zwei großen Herausforderungen stellen konnte:

1. gesellschaftlichen Wandel & dynamische Prozesse politischer Entwicklung theoretisch zu erfassen

2. Politik auf der Basis systematisch gewonnener empirischer Befunde erklären

politische Systemtheorien = empirisch gestützte wissenschaftliche Theorien, die politische Phänomene erklären wollen; gehen damit also auch über eine rein deskriptive Verwendung des Systembegriffs hinaus

System (z.B. nach Czerwick) = gegenüber einer Umwelt abgrenzbare Menge von „Elementen“, zwischen denen Relationen (wechselseitige Interdependenzbeziehungen)

bestehen

-> Muster von Relationen = Struktur, z.B. internationale Finanzmärkte oder auch die an

der Gesetzgebung beteiligten Strukturen

-> Elemente, Relationen & Sub-Systembildung bestimmen Grad der System-Komplexität

• je mehr Systemelemente & je größer die Zahl der wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen ihnen, desto größer ist auch die Komplexität eines Systems

—>die Komplexität eines Systems erhöht sich also in dem Maße, in dem es sich intern

weiter ausdifferenziert & Subsysteme ausbildet

Czerwick unterscheidet 2 Stränge:

A. Soziologische Systemtheorien

• z.B. Parsons, Luhmann, Münch, Willke

B. Politikwissenschaftliche Systemtheorien

• z.B. Easton, Deutsch, Almond

-> beide weisen einen gemeinsamen Bezugspunkt zum Paradigma der funktionalen Differenzierung auf: Politik wird nämlich als das Ergebnis gesellschaftlicher Differen-

zierung & Ausdifferenzierung begriffen

-> d.h. im Zuge wachsender gesellschaftlicher Arbeitsteilung hat sich Politik als ein Teilsystem der Gesellschaft ausdifferenziert & gegenüber der Gesellschaft ein Eigenleben gewonnen

Politisches System = funktionelles Teilsystem neben anderen Sub-Systemen (z.B.

Religion, Wirtschaft, Recht, Wissenschaft) der Gesellschaft

-> Hauptfunktion: Herstellung & Durchsetzung allgemeinverbindlicher Entscheidungen

(Rolle von keinem anderen gesellschaftlichen Teilsystem wahrgenommen)

-> Allgemeinverbindlichkeit in Bezug auf:

1. Regeln des Zusammenlebens

2. Verteilung gesellschaftlicher Güter & Werte

3. Art & Weise des Konfliktaustrags über Verteilungsentscheidungen

-> Politik trifft Entscheidungen & setzt Regeln, die für alle Mitglieder der Gruppe verpflichtend sind; hält sich jemand nicht an diese Regeln, muss er/sie mit entsprechenden Sanktionen rechnen

Begriff „politisches System“

• 2 Vorstellungen des Systembegriffs:

• „politisches System“ als ein analytisches Konstrukt -> dient dazu, politische Realität

zu beschreiben & zu erklären

• „politisches System“ als Bezeichnung für einen kollektiven Akteur, der Politik „macht“

& für uns greifbar werden lässt

-dennoch, es unterscheidet sich von anderen sozialen Systemen darin, dass seine

Grenze nicht exakt definiert werden kann

• diese Tatsache hat auch mit der Art & Weise zu tun, wie das politische System mit den

Umweltbedingungen umgeht

-Verhältnis des poli. Systems zu seiner Umwelt i.d.R. von hoher Dynamik geprägt

—> Grenzziehung zwischen polit. System & Umwelt ist daher fluide

• Czerwick weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass potenziell alle Umweltphänomene vom politischen System als „politisch“ deklariert werden

Systemtheoretischer Politikbegriff nur einer unter anderen—> d.h., er steht nach wie vor in Konkurrenz zu alternativen Begriffsvorschlägen

• trotzdem findet der systemtheoretische Politikbegriff große Akzeptanz in der PoWi &

dafür gibt es zwei wichtige Gründe:

1. viele alternative Politikbegriffe stehen gar nicht im Gegensatz zum systemtheoretischen Politikbegriff; tatsächlich lassen sich die meisten von ihnen gut in ihn integrieren

2. systemtheoretischer Politikbegriff schließt es von vornherein aus, Politik mit einer

ganz bestimmten Herrschaftsordnung oder einer spezifischen politischen Struktur

gleichzusetzen

—> durch Systemtheorie wurde der Politikbegriff also gewissermaßen „universalisiert“; auch diese Eigenschaft macht ihn gegenüber anderen Politikbegriffen wertvoll

• „reisefähiges Konzept“ = Begriff ist auf ganz unters. empirische Beobachtungsfälle in ganz vers. Kontexten anwendbar -> neben dt. politischen System auch österreichisches, französisches, russisches oder chinesisches politisches System

—> Begriff des politischen Systems ist also ein analytischer Begriff, der auf eine Demokratie genauso anwendbar ist wie auf eine Nicht-Demokratie

—> außerdem kann der systemtheoretische Politikbegriff für Stammesgesellschaften

genauso verwendet werden wie für Nationalstaaten oder das internationale System

• Funktionell spezialisiertes gesellschaftliches Sub-System

-> systemtheoretischer Politikbegriff

Zwei Kern-Funktionen des politischen Systems:

1. Werte-Allokation

• es gehört zu den Hauptaufgaben des politischen Systems allgemein verbindliche Entscheidungen zu treffen

2. Werte-Bindung

• das polit. System muss dafür sorgen, dass diese Wertallokation von den Mitgliedern

der Gesellschaft auch als verbindlich anerkannt wird

• Politik als ein Verhaltenssystem -> durch politische Interaktionen in einer Gesellschaft

  konstituiert

• als Sub-System von Umwelt abgegrenzt

• gegenseitige Beeinflussung von politischem System & Umwelt

• aus Verzweigungen lässt sich schließen, dass Komplexität nicht nur ein Merkmal des polit. Systems, sondern auch eine Eigenschaft der Umwelt des politischen Systems ist

  
  

  
  

Zentraler Gedanke: Überleben (Persistenz) politischer Systeme abhängig von ihrer Lern- & Anpassungsfähigkeit gegenüber Umwelteinflüssen (Stressreduktion)

-> Austauschbeziehungen zwischen Politik & Gesellschaft als ein Flussmodell des polit.

Systems beschrieben

• in den Grundkanon der Politikwissenschaft und der politischen Soziologie gefunden

• Im Zentrum dieses Modells steht das sogenannte politischadministrative System. Dafür ist auch die Abkürzung „PAS" gebräuchlich.

• In das politischadministrative System wird ein bestimmter Input eingespeist. Easton unterscheidet dabei zwei Grundformen:

  —>Erstens den Input in Form von „demands" - also Forderungen - die an das politisch-administrative System herangetragen werden. Dazu zählt zum Beispiel die Forderung nach gebührenfreien Kita-Plätzen

  —> Die zweite grundlegende Input-Form bezeichnet Easton als „political support" beziehungsweise als politische Unterstützung.

• Im politisch-administrativen System wird der Input verarbeitet. Dieser Prozess wird auch als „conversion" bezeichnet, Durch das Handeln seiner Vertreterinnen und Vertreter, vor allem in Form von Entscheidungen - seien es Gesetze, Verordnungen oder Vollzugsakte der Verwaltung - produziert das politisch-administrative System einen Output.

• seine Ideen legen die Vorstellung nahe, dass sich zwischen dem polit. System & seiner Umwelt ein permanenter Austauschprozess vollzieht

—> Implikation: nur solche politischen

Systeme dauerhaft Bestand haben, die durch einen selbst eingebauten Korrekturmechanismus lernfähig bleiben & sich erfolgreich an neue Herausforderungen anpassen

können

• geschlossene polit. Systeme, die weder willens noch in der Lage sind, auf Umwelteinflüsse zu reagieren, sind pathologische Systeme; solche Systeme sind in ihrer Bestandssicherheit permanent gefährdet

• zu den strukturellen Merkmalen offener polit. Systeme gehört die Institutionalisierung von polit. Wettbewerb; dazu gehört aber auch die Anerkennung der daraus resultierenden Konflikte

• offene System sehen Konflikte also nicht als etwas Negatives an, sondern sind offen für Irrtümer & Korrekturen

—>durch die Anerkennung von Konflikt & Dissens stellen demokratische politische Systeme sicher, dass sie den Kontakt zu ihrer gesell. Umwelt nicht verlieren

• theoretischer & konzeptioneller Werkzeugkasten an die Hand gegeben, mit dessen Hilfe wir nicht nur Funktions- & Legitimitätsdefizite gegebener polit. Systeme analysieren können

—>hilft auch dabei, besser zu verstehen, warum manche polit. Systeme überleben, während andere trotz gleicher oder ähnlicher Bedingungen zusammenbrechen

• diese Einschätzung muss aber in einer Hinsicht eingeschränkt werden: es ist nicht die Theorie als Ganze, die hierzu bahnbrechendes geleistet hat, denn dafür ist sie viel zu allgemein & abstrakt -> siehe auch Reisefähigkeit

• Abstraktionsgrad der Theorie ist zugleich auch ihr großer Nachteil: gegenüber Unterschieden der politischen Herrschaftsordnung bleibt die Theorie von Easton notwendigerweise indifferent (-> laut ihm ist z.B. Übergang von Weimarer Republik zu

Nazi-Diktatur kein Kollaps der Gesellschaft)

-damit Wants zu Forderungen (demands) an das politische System werden, müssen sie auch eine

Aufforderung zum Entscheidungshandeln enthalten; kann sich auf vers. Aspekte beziehen:

1. Entscheidungen können über Handlungsalternativen berührt sein: manche For-

derungen beziehen sich nämlich auf ganz konkrete innen- & außenpolitische Maßnahmen (z.B. Brexit)

2. Forderungen können sich auf Entscheidungen über Verteilungsalternativen beziehen; hierbei geht es um solche Forderungen, die von Regierung & Parlamentverlangen, Ressourcen für bestimmte Zwecke zur Verfügung zu stellen, für andere

Zwecke aber abzuziehen

3. Forderung können sich auch auf das politische Personal beziehen; Entscheidungen über Personalalternativen, z.B. Rücktrittsforderungen

4. Entscheidungen werden oft auch über Programmalternativen artikuliert; entsprechende Forderungen richten sich hier auf die Grundsätze von Politik, ihre prinzipiellen

Ziele & den dafür grundsätzlich nötigen Mitteleinsatz

• Prozess, in dem Input (demands) der Bevölkerung zu Output vom politisch-administrativen System verarbeitet wird

-über einen Rückkopplungsprozess, den sog. „feedback-loop“, wirken diese Outputs

wieder zurück auf den Input

-Prozess nicht voraussetzungslos -> denn jedes politische System hat nur eine begrenzte Verarbeitungskapazität

• Fähigkeit des polit. Systems, Umweltforderungen in allgemeinverbindliche Entscheidungen umzuwandeln, ist also grundsätzlich beschränkt

• strukturell knappe Ressourcen setzen Limits

• Entscheidungsträger*innen steht nur eine begrenzte Zeit zum Handeln zur Verfügung

• stellt v.a. in Demokratien ein besonders großes Problem dar, da die kurzen Wahlperioden selten mit den Zeit-Horizonten notwendiger Problemlösung im Kontext

gesellschaftlicher Forderungen übereinstimmen

Stress: kann zum einen bedeuten, dass ein drängendes Problem nicht gelöst werden kann,

• weil sich das polit. System aufgrund heterogener & zum Teil widersprüchlicher Ein-

  flüsse aus seiner Umwelt nicht in der Lage sieht, gesamtgesellschaftliche Entschei-

  dungen zu treffen

  —>gesamtgesellschaftliche Entscheidungen werden nicht als verbindlich anerkannt

• dauerhaftes Versagen des politischen Systems in seinen Kernfunktionen unter Stress

  -> Kollaps der Gesellschaft

  —>es geht dabei nicht um Handlungsunfähigkeit von begrenzter Dauer, um temporäre

  Fehlentscheidungen, die grundsätzlich revidiert werden können, oder um politische

  Protestwellen, die auf- & wieder abflammen können

  —>es geht um ein lange anhaltendes Versagen, auch wenn niemand genau festlegen

  konnte, wie lange „lange“ nun genau ist

Zwei Arten von Stress

Volume stress“

• entsteht für das polit. System durch einen „demand input overload“, d.h. es werden

einfach zu viele Forderungen an das polit. System gerichtet, die kann es aufgrund

seiner begrenzten Verarbeitungskapazität nicht bearbeiten

„Content stress“

• bezieht sich auf solche „demands“, die wegen ihres Inhalts grundsätzlich nicht durch

politische Verfahren bearbeitet werden

• Herausbildung funktionell spezialisierter Sub-Systeme, z.B. Parteien, Parlamente,

Regierungen

• Komplexitäts- & Interdependenzmanagement bindet Ressourcen

• Gefahr: Selbstreferentialität/-bezüglichkeit

—> d.h. je mehr sich das politische System mit sich selbst beschäftigt, desto selbstreferenzieller wird es

• mit einer fortschreitenden Ausdifferenzierung wächst die Komplexität des politischen

Systems -> hat Vor- & Nachteile:

• zentraler Vorteil: systeminterne Arbeitsteilung kann eine effiziente & effektivere Funktionserfüllung des politischen Systems sichern

• Nachteil: interne Komplexitätssteigerung zwingt das politische System gleichzeitig dazu, sich auch zunehmend mit sich selbst zu befassen -> je stärker sich das politische System ausdifferenziert, desto größer wird auch der interne Koordinations- & Kommunikationsbedarf

• keine allgemein gültige Definition von Macht

• weitverbreitete Definition von Max Weber: „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“

• diese Definition grenzt sich klar vom Alltagsverständnis von Macht ab -> im Alltags-

gebrauch wird Macht oft verdinglicht oder als Attribut behandelt; wird z.B. immer dann

deutlich, wenn Macht per se als etwas Negatives angesehen wird („machtbesessen“, „Machthunger“)

• im Wissenschaftlichen Verständnis hingegen ist Macht eine analytische Kategorie

• als solche ist Macht also weder gut noch schlecht, weder gegenständlich noch weithin sichtbar

• Einigkeit besteht darüber, dass Macht relational ist & ein soziales Verhältnis bezeichnet, eine Beziehung von Menschen zu anderen Menschen

• relational: Wer sich ggü. einer Person A durchsetzen kann, muss dazu aber nicht

unbedingt auch bei Person B in der Lage sein

• so verstandene Macht kann man also nicht für sich alleine haben

• wenn Macht ein soziales Verhältnis bezeichnet, haben wir es nicht mit einem Zustand zu tun, der ein für alle Mal feststeht, sondern mit einem dynamischen Phänomen

• soziale Beziehungen unterliegen Veränderungen; deshalb kann sich auch die Machtbeziehung zwischen Menschen verändern

• weitere Einigkeit über:

—>Machtrelation impliziert Asymmetrie zwischen Machthaber & Machtunterworfenem

—>Macht ist Möglichkeit -> kann eine soziale Beziehung definieren, muss aber nicht

—>Machtmittel sind beliebig einsetzbar

—> Vielfalt an Machtressourcen -> Machtdefinitionen, die eine einzige Machtressource betonen, z.B. Gewalt, Geld, etc., sind deshalb problematisch, weil sie den Blick auf die Wirklichkeit durch unangemessene Vereinfachung verstellen

—> Machtressourcen können vers. sein:

• Dinge, Menschen oder Beziehungen

• reale oder fiktive

• materielle oder ideelle

• konkrete oder abstrakte

• Bsp.: Geld, Autorität, Legitimität, Reputation, Information, Prominenz

dabei verfügt das polit. System über bestimmte Puffermechanismen, um sich vor seiner eigenen Überforderung zu schützen

• diese Mechanismen erlauben es dem polit. System also, bestimmte Umweltanforderungen zu ignorieren, d.h. die polit. Entscheidungsträger*innen entscheiden darüber, welchen Forderungen stattgegeben werden soll & welchen nicht

• so können Umweltanforderungen z.B. abgewehrt werden, wenn sie als falsch adressiert definiert werden

• gelegentlich greifen Entscheidungsträger*innen bewusst zu solchen Depolitisierungs-

strategien

• Fähigkeit des polit. Systems nicht auf jede Umweltforderung reagieren zu müssen, gehört zu seiner System-Autonomie in einer funktional differenzierten, arbeitsteilig organi-

sierten Gesellschaft

• das polit. System besitzt also Wahlmöglichkeiten, ob es überhaupt auf Umweltdemands eingeht, auf welche es eingeht & in welcher Art & Weise es das tut

• diese graduelle & relative Autonomie des polit. Systems ggü. seiner gesell. Umwelt

ist für die Aufrechterhaltung seiner speziellen Funktion notwendig, denn die Verarbeitungskapazitäten des polit. Systems sind strukturell limitiert

• wäre das polit. System also nur noch Spielball gesell. Forderungen, wäre es immer

weniger in der Lage überhaupt noch polit. Entscheidungen zu treffen

• auf der anderen Seite kann das polit. System auch ganz gezielt nach gesell. Phänomenen suchen, um sich davon bewusst irritieren zu lassen -> Gegenstück zur Strategie der Depolitisierung ist also die Strategie der Politisierung

• in diesem Fall wird gerechtfertigt, warum bestimmten „demands“ der Vorrang vor

anderen gegeben wird, manche Umweltforderungen also Einlass in den polit. Entscheidungsprozess finden, andere aber nicht

Werner Patzelt unterscheidet 3 Gesichter von Macht:

1. Durchsetzungsmacht

• hat jemand, der den eigenen Willen gegen Widerstreben durchsetzt & gewünschte

politische Inhalte aktiv verbindlich macht

2. Verhinderungsmacht

• hat jemand, dem es gelingt, eine Entscheidung zu verhindern bzw. eine Nicht-Entscheidung herbeizuführen

• dann hat er zwar noch nicht den eigenen Willen durchgesetzt, aber auch der Wille anderer kann nicht verbindlich werden

• in allen Konstellationen gegeben, in denen einstimmig entschieden werden muss: in

solchen Entscheidungssystemen haben nämlich alle Akteure ein Vetorecht

3. kommunikative Macht

• bedeutet zum einen, dass es jemandem gelingt, die Agenda des öffentlichen Meinungsstreits zu beeinflussen bzw. zu kontrollieren

• Zum anderen verfügt jemand aber auch dann darüber, wenn er die Begriffe & Symbole des Streitens & Nachdenkens über anstehende Entscheidungen aktiv besetzen oder prägen kann

• Patzelt bringt es so auf den Punkt: bei kommunikativer Macht geht es einerseits um

die begriffliche & intellektuelle Hegemonie im politischen Streit, andererseits geht es

aber auch um die Lufthoheit über den Stammtischen

Gesellschaftliche Macht

-> Chance, im politischen Prozess Interessen gegen Widerstand durchzusetzen

-> Ausübung gesellschaftlicher Macht führt also zu politischem Einfluss

! Politischer Einfluss ≠ politische Macht

Politische Macht

-> Möglichkeit verbindlichen Entscheiden gegen gesamtgesellschaftliches Widerstreben

-> beeinflusst Charakter der Herrschaftsordnung

-> Besonderheit polit. Macht: verwirklicht sich in einer spezifischen Beziehung: in einem

politischen Herrschaftsverhältnis

Allgemein: das Recht, Befehle zu erteilen bzw. verbindliche Entscheidungen zu treffen &

dafür Gehorsam zu erwarten (Max Weber)

-> Implikationen in sozialen Gruppen:

• funktionale Ausdifferenzierung in Herrschaftsträger & Herrschaftsunterworfene

• eine allgemeine Anerkennung des Rechts verbindlichen Entscheidens

• Existenz von Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbefolgung

-> auf Dauer gestellt & institutionalisiert

Daran anknüpfend hat Karl Rohe folgende Definition vorgeschlagen:

„die in einer dauerhaften Ordnung institutionalisierte, ganz besondere Art von Macht (…),

die auf der Verfügung über Positionen mit geregelter Entscheidungsbefugnis beruht, mag

diese Regelung nun über Sitte, Brauch oder formales Recht erfolgen“

Für Weber bedeutet Herrschaft: „die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei

angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“

-> Herrschaft umfasst private wie öffentliche Sozialbeziehungen -> nicht auf Politik be-

schränkt -> private z.B. patriarchale Familienordnung, Armee, Vorstände von Konzernen

• konzentriert sich in entwickelten, funktional ausdifferenzierten Gesellschaften im Staat

& seinem Monopol auf legitime Gewaltausübung

• Monopol auf alle 3 klassischen Normfunktionen ausgedehnt:

• Normsetzung, v.a. die Gesetzgebung

• Rechtsprechung

• Normdurchsetzung, einschließlich des Monopols auf physische Gewaltanwendung

Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols:

• eine bedeutende zivilisatorische Errungenschaft der Menschheit

• trug dazu bei, das Zusammenleben von Menschen auf einem begrenzten Territorium zu befrieden

• geht es ganz verloren, haben wir es mit sog. „failed states“ bzw. gescheiterten Staaten zu tun

-> ohne Gehorsam bzw. freiwillige Anerkennung des Rechts verbindlichen Entscheidens

keine dauerhafte Herrschaft möglich

1. Zwang

• Ausübung von Zwang um den Gehorsam der Herrschaftsunterworfenen her- & sicherzustellen

• ≠ Anwendung von Gewalt

• kann auch bedeuten, dass polit. Entscheidungen Ge- & Verbote enthalten -> werden

diese nicht befolgt, drohen Sanktionen & Strafen

2. Legitimität

• allgemein verbindliche polit. Entscheidungen sind dann legitim, wenn sie von den

Herrschaftsunterworfenen freiwillig anerkannt werden

-> jeweiliger Mix bestimmt mit über den Charakter einer Herrschaftsordnung

• Demokratien streben danach Legitimität zu maximieren & Zwang zu minimieren

• kommen trotzdem nicht ohne Zwang aus -> siehe Schulpflicht, Steuern, Tempolimits

• bei Missachtung hat auch demokratischer Staat unters. Zwangsmittel zur Verfügung

—>sind aber kostspielig an Zeit, Personal & materiellen Ressourcen -> auch deshalb Streben nach freiwilliger Anerkennung durch ihre Herrschaftsunterworfenen

-zugleich setzte sich im Zeitalter der Massenrevolutionen wichtige Erkenntnis durch:

massenbasierte Legitimität ist die Hauptquelle von Regimestabilität

• Idealtypen sind in Wirklichkeit nicht anzutreffen; finden in der Empirie mehr oder weniger große Entsprechung

1. Traditionale Herrschaft

• Person des Herrschers durch Erbe & Überlieferung zur Herrschaftsausübung

berechtigt

• Quelle der Legitimität: Autorität des (Alt-) Hergebrachten

• Bsp. finden sich in Stammesgesellschaften & in frühen Zeugnissen der ägyptischen

Pharaonen-Herrschaft

2. Charismatische Herrschaft

• außeralltägliche Eigenschaften & Fähigkeiten des Herrschers berechtigen zur Herrschaftsausübung

• Quelle der Legitimität: Verehrung einer Führungspersönlichkeit

• Bsp.: NS-Regime unter Herrschaft Hitlers oder kommunistische Herrschaft im

stalinistischen Russland (umstrittene Bsps.)

3. Rational-legale Herrschaft

• beruht auf legalen Prozeduren -> legale Herrschaft mit einem bürokratischen Verwaltungsstab

• Quelle der Legitimität: Anwendung von sachgemäßen & rechtmäßigen Regeln

• Bsp.: die meisten liberalen Demokratien, in denen die Herrschaft des Volkes durch verfassungs- & rechtsstaatliche Normierungen begrenzt & eingehegt wird

Herrschaft ist stets begründungspflichtig

-> denn kennzeichnend für jede Form von Herrschaft bleibt, dass sie die Freiheit des

Menschen einschränkt

-> Wie kann das gelingen? - 2 Beispielantworten:

• Thomas Hobbes:

• Rechtfertigung des staatlichen Gewaltmonopols beruht auf Furcht vor dem völligen Verlust von Erwartungssicherheit im herrschaftslosen Naturzustand

• John Locke:

• freiwillige Übereinkunft rational handelnder Individuen & vertragliche Einbindung der

Herrschaftsträger

Möglichkeiten zur Begrenzung politischer Herrschaft

normative Vorgaben:

• kann eine kosmisch-göttliche und/oder Schöpfungsordnung sein

• auch Bindung an das Gemeinwohl als materielle Orientierungsmarke

• auch spezifische vertragstheoretische Festlegungen, wenn z.B. Gehorsam nur gegen

Leistung garantiert wird

• heute zählt auch Bindung polit. Herrschaft an die Menschen- & Bürgerrechte dazu

institutionelle Ausgestaltung der Herrschaftsstruktur:

• Idee der Gewaltenteilung nach Montesquieu

• schlug vor, die Herrschaftskompetenzen auf vers. Gewalten aufzuteilen, die sich

gegenseitig kontrollieren —> Aufteilung in Exekutive, Legislative & Judikative & deren Übertragung auf unters. Staatsorgane ist für die heutigen entwickelten, liberalen Demokratien charakter-

istisch

prozessual, z.B. in Form von externen Faktoren:

• internationale Verpflichtungen, z.B. Ratifizierung Genfer Flüchtlingskonvention, EU-

Mitgliedschaft eines Landes

• in dem Maße, in dem sich EU-Mitglieder zur Einhaltung bestimmter politischer &

ökonomischer Standards verpflichten, werden ihre Möglichkeiten der nationalen

Herrschaftsausübung begrenzt & modifiziert

Staatsformenlehre nach Aristoteles:

• Aristoteles räumte einer Herrschaft im Interesse aller normativen Vorrang ein, d.h., alle Herrschaftsformen, die nur dem Interesse Einzelner dienen, waren für ihn entartete, also schlechte Formen von Herrschaft

-Monarchie/Tyrannis, Aristokratie/Oligarchie, Politie/Demokratie

• zählte auch Demokratie zu einer entarteten Herrschaftsform, weil sie den Pöbel

privilegiert

• bevorzugte stattdessen die Politie als gute Herrschaftsform, die also die Herrschaft

der Vielen mit der Herrschaft im Interesse Aller verbindet

Machiavelli: zwei Grundtypen

• Republik

• Fürstentum

de Montesquieu: drei Formen

• Republik

• Monarchie

• Despotie

In der Moderne:

• Demokratien

• autoritäre politische Systeme & totalitäre politische Systeme = autokratische politische Systeme

• im Empirie finden wir ganz unterschiedliche Ausprägungen dieser Grundformen

-> keine allgemein geteilte Definition vom Staat

• je nach Auffassung galt der Staat als ein nutzloses, normativ kontaminiertes euro-zentristisches oder überholtes Konzept

• Staat ist in der PoWi ein ambivalentes Konzept geblieben

• Begriff des Staates dient häufig als Chiffre für andere Phänomene & Begriffe, ohne das

damit ein analytischer Mehrwert verbunden wäre

• Staat bedeutet für unterschiedliche Gelehrte anscheinend viele unterschiedliche Dinge:

für die einen ist Staat eine Idee, für andere eine Organisation, für viele beides

• in den meisten Teilen der heutigen Welt bestimmen Staaten das politische & rechtliche Schicksal des einzelnen Menschen -> Staaten sind heute die dominanten Container politischer Herrschaftsgewalt

• Staaten sind eine empirische Erscheinungsform politischer Systeme

• Staat ist eine komplizierte Sache, obwohl oder vllt gerade weil er ein gedankliches Konstrukt ist & einige seiner Facetten sind es ebenfalls

• Vorstellungen darüber, was dieses Konstrukt Staat nun eigentlich charakterisiert & kennzeichnet, gehen noch immer auseinander -> wir sind uns immer noch nicht darüber einig, was der Staat nun eigentlich ist

• verkompliziert wird das Ganze damit, dass sich nicht nur die PoWi mit dem Staat beschäftigt & keine Einigung über seine begriffliche Bestimmung erzählen kann -> auch in Philosophie, Soziologie, GeWi, Anthropologie, Archäologie & ReWi besteht kein Konsens darüber, was ein Staat ist

• Definitionsvorschläge unterscheiden sich also nicht nur in der PoWi, sondern über die Wissenschaften hinweg & innerhalb verschiedener Disziplinen

-> Konsequenz: je nach Definition variiert Beginn der Staatsentwicklung

• erklärt auch, warum man die Frage, was ein Staat ist nicht von der Frage abkoppeln kann, wann & wie Staaten entstanden sind

• in einem sehr allgemeinen Verständnis, können wir den Staat als eine menschliche

Organisation auffassen

• Def.: Organisation, die für ein territorial definiertes Gebiet Regeln ausfertigt & durchsetzt, die für Menschen in diesem Gebiet bindend sind

• Zusammenhang zwischen Staat & Herrschaft ist in dieser Definition unverkennbar -> schon diese recht allgemeine Definition eines Staates deutet an, warum der Staat als eine Form der politischen Herrschaftsorganisation begriffen wird

Charakteristika:

• definiertes Territorium

• Anspruch auf Regelsetzung & -durchsetzung beschränkt sich auf diesen territorialen Raum

• Staatsgebiet wird durch Grenzen definiert

• permanentes Staatsvolk -> daraus ergeben sich Fragen, die immer wieder für politischen Sprengstoff sorgen:

—> Wie genau wird das Volk definiert?

• organisierte Verwaltung

—> ergibt sich aus logischer Frage: Wie gelingt es, Kontrolle über eine sesshafte Gruppe von Menschen in einem bestimmten Territorium auszuüben?Antwort: indem man sich die notwendigen Mittel dazu beschafft, die Ressourcen zur Regelsetzung & -durchsetzung zentral organisiert & effektiv verwaltet

• Fähigkeit zur Aufnahme von Außenbeziehungen

Kontroverse um Beginn der Staatsbildung:

• nach Auffassung mancher Wissenschaftler*innen finden sich diese Mindestmerkmale eines Staates bereits in der Frühgeschichte des Menschen vor ca. 9000 Jahren in Nordafrika, Mesopotamien, Mittelamerika & Nordchina

• anderen Wissenschaftler*innen nach handelt es sich bei diesen frühgeschichtlichen Formen einer politischen Herrschaftsorganisation eher um vorstaatliche Entwicklungsstufen von Regierungen in vormodernen Gemeinwesen

• Staat sei dementsprechend eine relativ junge Erfindung des Menschen & frühestens im

12. Jahrhundert im heutigen Europa entstanden

—> Historiker Wolfgang Reinhard: „Europa hat den Staat erfunden“

• zur Untermauerung dieser These bezieht er sich auf eine Definition des Staates wie sie Anfang des 20. Jhd. Von Georg Jellinek & Max Weber vorgelegt wurde

—> dabei geht aber manchmal unter, dass Jellinek & Weber den modernen Staat vor Augen hatten

• tatsächlich unterscheidet sich der moderne Staat in seinen Eigenschaften von seinen historischen Vorläufern & es ist heute weitgehend unstrittig, dass diese Merkmale des modernen Staates ein globalgeschichtliches Produkt Europas sind

• laut dem Historiker Hagen Schulze ist Frankreich die Geburtsstätte des modernen

Staates -> spätestens zu Beginn des 14. Jahrhunderts hatten sich dort die Grund-

züge eines modernen Staates dauerhaft herausgebildet

• Michael Gal schlägt dementsprechend vor Reinhards These in einem wichtigen Detail zu korrigieren: „Europa hat den modernen Staat erfunden“

• zentrales Werk: „Allgemeine Staatslehre“ (1900) -> „Drei-Elemente-Lehre“ vom

modernen Staat

• moderner Staat durch Trias von Staatsgebiet, Staatsvolk & Staatsgewalt charakterisiert

Staatsgebiet

• umfasst Territorium, auf dem sich die spezifische Tätigkeit des Regierens & Herrschens vollzieht (Größe spielt keine Rolle) -> moderne Staaten sind also Territorialstaaten

• zu Staatsgebiet gehören auch der Luftraum, der erreichbare Raum unter der Erdoberfläche & die angrenzenden Küstengewässer

• immer wieder umstritten ist allerdings, wie weit die Ansprüche eines Staates auf den Meeren & Ozeanen reichen

• eine konventionsrechtliche Regel aus dem 17. Jahrhundert legte das Küstengewässer eines Staates auf 3 Seemeilen fest

• nach mehreren Verhandlungsrunden wurde die ursprüngliche Dreimeilenzone mit dem Seerechtsübereinkommen der UN von 1982 auf 12 Seemeilen ausgedehnt

Staatsvolk

Staatsangehörigkeit:

• alle Menschen, die einem Staat zugehörig sind, bilden in ihrer Gesamtheit das Staatsvolk -> für Jellinek ist Staatsvolk ein sesshafter Personenverband mit dauerhafter Mit-

gliedschaft

Rechte & Pflichten:

• jedes Mitglied eines Staatsvolkes hat bestimmte Rechte

• Menschenrechte = stehen jedem Menschen zu

• Rechte, die einem Staatsangehörigen exklusiv gewährt werden, wenn er anerkanntes

Mitglied des Staatsvolkes ist

• Rechtsregeln, die über die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Staatsvolk bestimmen, haben also schwerwiegende Konsequenzen -> einer Person ohne Staatsangehörigkeit werden Rechte versagt, die für die meisten Menschen selbstverständlich

sind

• Rechten der Staatsbürger stehen bestimmte Pflichten gegenüber, z.B. Gesetzestreue,

Schulpflicht, Steuer- & Abgabepflicht

Staatsgewalt

• allgemeinverbindliche Regelsetzung & -durchsetzung -> Staatsgewalt = Herrschaftsge-

walt

• Staatsgewalt ist bei Jellinek einheitliche Staatsgewalt, die im Besitz der Souveränität ist

• Souveränität = Staat hat Letztentscheidungsrecht

• Rechte von Staaten in Beziehung zu anderen Staaten werden im Völkerrecht geregelt

• die als unabhängig anerkannte Staaten auf der Welt & ihre gegenseitigen Beziehungen

bilden das internationale Staatensystem

• Anerkennung eines Staates & seiner souveränen Staatsgewalt durch andere Staaten ist

aber nicht unbedingt selbstverständlich

„ius soli“

„Recht des Bodens“ „Recht des Blutes“

• Mitgliedschaft in einem Staatsvolk richtet sich

allein nach Territorialstaatsprinzip -> Geburtsorts-

prinzip

• entscheidend, wo bzw. in welchem Staat jemand

geboren wurde, unabhängig von der Staatsange-

hörigkeit der Eltern

• Bsp.: USA

„ius sanguinis“

• Abstammungsprinzip -> Staatsangehörigkeit be-

stimmt sich nach seiner Abstammung von einem

Staatsangehörigen unabhängig vom Geburtsort

• Bsp.: Deutschland

-in den meisten modernen Staaten wird praktisch eine Vermischung beider Prinzipien angewendet

• in manchen Teilen der Welt tragen die Rechtsregeln zur Bestimmung der Staatsangehörigkeit dazu bei, die Zahl der staatenlosen Menschen zu vergrößern

—> z.B. dürfen in gegenwärtig 27 Staaten Frauen ihre Staatsangehörigkeit nicht an ihre Kinder weitergeben

—>wenn der Vater des Kindes bei seiner Geburt verschollen oder gestorben ist, bleibt

das Kind staatenlos

—>andere Staaten verlieren ihre Staatsangehörigkeit, wenn sich existierende Staaten auflösen & neue entstehen oder wenn sich die Grenzen von Staaten verändern

• in Ländern mit Abstammungsprinzip kann das dramatische Folgen haben, in solchen Fällen droht die Vererbung von Staatenlosigkeit

• Begriff Nation genauso schwierig zu definieren wie Staatsbegriff

• gehört zu den ideologisch belasteten Begriffen

• Interesse der Nation muss auch herhalten, wenn internationale Abkommen aufgekündigt, einheimische Märkte abgeschottet & freie Handelswege mit Strafzöllen torpediert

werden

• Nation auch deshalb ein schwieriger Begriff, weil er ganze Bevölkerungen in Eigen- & Fremdgruppen unterteilt

• weil es sich bei Nationen um eine Gruppe von Menschen handelt, können ähnliche

sozialpsychologische Mechanismen wirken wie bei anderen sozialen Gruppen auch

—>sehr wahrscheinlich, wenn Nation zu einem bestimmten Zweck mobilisiert wird

• Mobilisierung kommt ohne Appell an die Einheit der Nation nicht aus, dafür werden Gemeinsamkeiten überbetont

• dient der Identitätsbildung nach innen & der Abgrenzung nach außen

• auf der Grundlage solcher wertvollen Gemeinsamkeiten nehmen sich die Mitglieder der

Nation als ähnlich wahr & akzeptieren sich in diesem speziellen Sinne als Gleiche

—>gegenseitige Wahrnehmung als Gleiche ist wichtige Voraussetzung für Bereitschaft, mit

den anderen Mitgliedern der Nation Solidarität zu üben, um & im Interesse aller ein

eigenes Opfer zu bringen

• Anonymität unter den Gruppenmitgliedern überwiegt -> Gleichheit muss also unterstellt

& angenommen werden

• nach einer vielzitierten Formulierung von Benedict Anderson handelt es sich bei Nationen deshalb um sog. „imagined communities“

• bei Frage nach Art der Gemeinsamkeiten haben sich zwei unterschiedliche Nationen-

begriffe verdichtet:

civic nation“ „cultural nation“

• bezieht sich auf einen demokratisch verfassten

Staat, der sich durch die Gesamtheit des Volkes

konstituiert

• wird als Ergebnis politischer Willensbildung auf-

gefasst: Volk entscheidet in freier Selbstbestim-

mung darüber, sich zu einem Staat zu organisie-

ren & als Solidargemeinschaft zwischen gleichen

Bürgern zu begreifen

• auch Staatsbürgernation genannt

• in der Idee der Kulturnation wird die Gemein-

schaft des Volkes durch sog. primordiale, d.h.

„ursprüngliche“ & quasi-objektive Merkmale wie

z.B. Abstammung & Ethnie bestimmt

• definieren sich auch über Sprache, Religion,

Brauchtum & gemeinsame Geschichte

Thomas Humphrey Marshall „Class, Citizenship and Social Development“ (1965) -> 3

Entwicklungsstufen für die Ausweitung von Bürgerrechten:

18. Jahrhundert civil rights Freiheitsrechte, z.B. Rede-, Gedanken- & Religionsfreiheit, Recht

auf Eigentum, Recht auf Zugang zu Gerichten

19. Jahrhundert political rights politische Partizipations- & Teilhaberechte

20. Jahrhundert social rights Rechte sozialer Sicherheit -> Minimum an ökonomischer Wohlfahrt

& sozialer Sicherheit

bei Frage nach Art der Gemeinsamkeiten haben sich zwei unterschiedliche Nationenbegriffe verdichtet:

civic nation

• bezieht sich auf einen demokratisch verfassten

Staat, der sich durch die Gesamtheit des Volkes

konstituiert

• wird als Ergebnis politischer Willensbildung auf-

gefasst: Volk entscheidet in freier Selbstbestim-

mung darüber, sich zu einem Staat zu organisie-

ren & als Solidargemeinschaft zwischen gleichen

Bürgern zu begreifen

• auch Staatsbürgernation genannt

-Bsp: Frankreich, USA, England

cultural nation

• in der Idee der Kulturnation wird die Gemein-

schaft des Volkes durch sog. primordiale, d.h.

„ursprüngliche“ & quasi-objektive Merkmale wie

z.B. Abstammung & Ethnie bestimmt

• definieren sich auch über Sprache, Religion,

Brauchtum & gemeinsame Geschichte

-Bsp: Deutschland, Italien

innere Souveränität

• nur Staat allein besitzt in seinem Territorium das

Recht zur letzten Entscheidung & die höchste

Durchsetzungsgewalt

• Staat ist ultimative Autorität & duldet keine andere

Gewalt über sich

• Autorität ist territorial beschränkt

äußere Souveränität

• andere Staaten müssen die Gebietshoheit eines

gegebenen Staates achten & müssen respek-

tieren, dass er seine inneren Angelegenheiten

allein & frei von äußerer Einmischung bestimmt

Souveränitätsrechte werden von Staaten immer wieder verletzt, z.B. durch

• gewaltsame Annektierung von Territorien

• Operationen paramilitärischer Einsatzkräfte in fremden Ländern

• Cyberangriffe auf das Hoheitsgebiet von Staaten

• versuchte Einflussnahmen auf demokratische Wahlen

• manche Expert*innen streiten darüber, ob staatliche Souveränität nicht sowieso ein

Mythos ist, weil es sie dem Wortlaut nach eigentlich nie gegeben hat

• Souveränitätsrechte von Staaten werden heute auf vielfältige Weise eingeschränkt

• manchmal kommt es vor, dass Staaten einen empfindlichen Teil ihrer Souveränitätsrechte freiwillig an eine übergeordnete Instanz abgeben -> EU

Transformation

• beschreibt eine allmähliche

Transformation bereits be-

stehender politischer Einheiten

Bsp.: Großbritannien, Frankreich

Einigung

• Staaten bildeten sich durch Ver-

einigung vormals unabhängiger,

aber verstreuter polit. Einheiten

heraus

Bsp.: Deutschland, Italien im 19.

Jahrhundert

Sezession

• Staaten entstehen durch Ab-

spaltung geographischer Ein-

heiten von existierenden polit.

Einheiten oder durch den Unter-

gang bestehender Staaten

Bsp.: Jugoslawien & Sowjetunion

1990er Jahre

Kriegsführung

• Krieg ist mit Herausbildung & Konsolidierung des modernen Staates eng verbunden ->

  Charles Tilly: „War made the state, and the state made war“

• Fortschritte in der Militärtechnologie & der Organisation der Kriegsführung trugen dazu

  bei, die Mittel der Kriegsführung zu bündeln & zentral zu verwalten

• Innovationen in der Kriegsführung, die Historiker auch als „militärische Revolution“

  bezeichnen, forcierten die Anreize zur Staatenbildung -> denn nur Staaten waren überhaupt in der Lage dauerhaft große Armeen aufzustellen, die Kosten zu tragen & dafür

  die Effizienz von Steuereintreibung & Finanzverwaltung zu erhöhen

  
  

  Entstehung des Kapitalismus im 18. & 19. Jahrhundert

  • kapitalistische Produktionsweise führt zwei wichtige Faktoren zusammen: Arbeit & Kapital

• diese Art & Weise der Güterproduktion & ökonomischen Gewinnmaximierung benötigt Arbeitskräfte, die in physischer Sicherheit leben; nicht nur Schutz vor Mord & Totschlag, sondern auch ein Minimum an sozialer Sicherheit

• Kapitalismus ist auf stabile Infrastruktur angewiesen (Straßen, Brücken, Häfen, Kanäle & Bahnstrecken) , Infrastruktur muss auch sicher sein & intakt bleiben -> wichtige Grundvoraussetzung für freie Handelswege & Investitionen

• zur Infrastruktur eines funktionierenden Kapitalismus zählen aber auch Polizeikräfte zum Schutz privaten Eigentums & ein Rechtssystem, das den Abschluss von Verträgen zuverlässig reguliert & Handelsstreitigkeiten verbindlich beilegt

• um zu funktionieren braucht Kapitalismus eine gemeinsame Währung, standardisierte Maße & Gewichte & ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen vertragschließenden Parteien

  —>Kapitalismus ist also auf eine Institution angewiesen, die ihm diese Voraussetzungen garantiert

  —>wie es aussieht, konnte das nur der moderne Territorialstaat mit seinem legitimen Monopol auf physische Gewaltanwendung, seinem zentralisierten Recht auf Steuererhebung & seiner effektiven Bürokratie leisten

• am weitesten verbreitete Definition des modernen Staates stammt von Max Weber aus seinem Hauptwerk „Wirtschaft und Gesellschaft“

• Zitat: „Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.“

• auf ersten Blick schlanke Definition, auf zweiten Blick ziemlich voraussetzungsvoll

• baut auf vorgängigen Definitionen auf - darunter „Anstalt“, „Betrieb“ & „legitim“

• Definition ist vielschichtig -> daher für empirische Analysen nur schwer zu handhaben

• auch bei Weber bedeutet Staat immer auch territoriale Herrschaft

• nennt drei weitere Kennzeichen:

1. beim Staat liegt das Monopol auf Anwendung physischer Gewalt nach innen &

außen

• ein Akteur oder eine Institution muss das Recht auf legitime Anwendung physischer Gewalt monopolisieren

• nur so können Anarchie & Gesetzlosigkeit verhindert werden

• einen solchen Akteur nennen wir die Regierung eines Staates

2. Gewaltmonopol ist legitim

• d.h. es wird von den Staatsangehörigen freiwillig anerkannt

3. bürokratischer Verwaltungsstab

• Aufgabe ist es v.a. das legitime Gewaltmonopol zu sichern & durchzusetzen

TRUDI ist ein Akronym, dass sich die Politikwissenschaftler Michael Zürn & Stephan

Leibfried ausgedacht haben

• ergibt sich aus den ersten Buchstaben der englischsprachigen Kernmerkmale, die nach

Auffassung der Erfinder die modernen Staaten der Gegenwart kennzeichnen

T = Territorial control; RU = Rule of law;

D = Democratic governance; I = Intervention to promote welfare

Territorial control

• Kontrolle der Anwendung von Gewalt & die Verwendung von Finanzmitteln -> Ressourcendimension

  • im Zentrum stehen dabei Gewalt- & Steuermonopol

  • eng mit der Herausbildung des modernen Territorialstaates verknüpft

RUle of law

• Rechts- & Verfassungsstaat“

• moderner Staat hat zwar, wie Wolfgang Reinhardt betont, auch Verfügung über das

  Recht monopolisiert, gleichzeitig aber wurde das staatliche Handeln „[…] im Regelfall

  an schriftlich festgelegte, nachprüfbare und einklagbare Vorschriften gebunden“ (Reinhardt) -> formales Rechtsstaatsprinzip

  • d.h., in einem Rechtsstaat ist Herrschaft nicht von Launen & menschlichen Trieben

  abhängig, sondern vollzieht sich nach Gesetzen

  
  

Democratic governance

• moderne Staaten sind demokratisch regiert

• aber: Zusammenhang zwischen Demokratie einerseits & Rechts- & Verfassungsstaatlichkeit andererseits ist kein Automatismus, d.h.: nicht alle Rechts- & Verfassungsstaaten sind Demokratien

• Rechts- & Verfassungsstaat ist nicht gleichbedeutend mit einer demokratischen

  Regierungsform —>allerdings ist eine moderne Demokratie ohne Rechts- & Verfassungsstaat nicht funktionsfähig

• bezieht sich auf die Legitimität staatlicher Herrschaft im modernen Staat—> politische Herrschaft von den Herrschaftsunterwor-

  fenen selbst ausgeübt oder zumindest von deren Willen abgeleitet werden sollte ->

  Prinzip der Volkssouveränität als erster Rechtfertigungsgrund demokratischer

  politischer Herrschaft

Intervention to promote welfare

bezieht sich auf die Wohlfahrtsdimension des sozialen Interventionsstaates

• heißt nicht, dass der moderne Wohlfahrtsstaat zwingend eine nachfolgende Entwicklungsstufe des demokratischen Staates war

• politische & wirtschaftliche Steuerungs- & Eingriffsmöglichkeiten des Staates erheblich erweitert

• denn der soziale Wohlfahrts- & Interventionsstaat hat es sich zum Ziel gemacht, das Leben der Menschen aktiv zu verbessern, dafür wird er auf unterschiedliche Weise tätig:

  • ergreift Maßnahmen, um den Bürger*innen eine menschenwürdige Existenz zu

  sichern & sie vor besonders schlimmen Benachteiligungen im Markt zu bewahren

  • gewährt ihnen bestimmte Ansprüche, um sie vor den schlimmsten Folgen unterschiedlicher Lebensrisiken zu schützen, gegen die man sich als Einzelner aus eigener Kraft meistens nicht absichern kann

  • dämmt extreme soziale Ungleichheit ein

  • fördert Wohlstand

  • steht für einen sozialen Ausgleich im Arbeitsleben ein

Formaler Rechtsstaat

• Allgemeinheit des Rechts: geltendes Recht darf

nicht personenbezogen angewandt werden & gilt

für alle gleichermaßen

• formal: sagt nichts über moralischen oder nor-

mativen Gehalt von Gesetzen & Rechtsregeln aus

• jede existierende Rechtsregel wirft ethische Frage

auf: Ist diese Regel auch richtig? -> darauf gibt

formaler Rechtsstaat keine Antwort

• Grundsatz, Recht & Politik strikt voneinander zu

trennen = Rechtspositivismus -> rechtspositivis-

tische Auffassung kann dazu dienen, eine staat-

lich sanktionierte Barbarei zu legalisieren

-> keine sehr zuverlässige Einrichtung, um Herr-

schaftsgewalt zu begrenzen

Materieller Rechtsstaat

• bindet staatliche Herrschaft nicht nur an gesetz-

esförmige Verfahren, sondern auch an bestimmte

normative Prinzipien, die in einem Grundgesetz

festgelegt sind

• in den meisten modernen Staaten ist das Grund-

gesetz, das den staatlichen Aufbau & das polit.

Leben in einem Staat regelt, in einem Verfas-

sungsdokument kodifiziert

-> schränkt politische Herrschaft wirkungsvoller ein

Liberales Modell

• eher niedrige Sozialausgaben-

quote

• vornehmlich steuerfinanziert

• zielgruppenorientiert -> wohl-

fahrtsstaatliche Leistungen

zielen in erster Linie auf sozial

benachteiligte Bevölkerungs-

gruppen ab

• Recht auf Leistungen also an

Nachweis geknüpft

-Bsp: USA, UK

Sozialdemokratisches Modell

• steuerfinanziert

• Leistungen ohne Bedürftigkeits-

nachweis & bedarfsunabhängig

für aller Bürger*innen zugäng-

lich -> garantiert universalis-

tische Basis- & Grundsicherung

-Bsp: skandinavische Länder

Konservatives Modell

• beitragsfinanziert

• sozialstaatliche Vorteile für die

Einzelnen sind entsprechend an

die Dauer ihrer Beitragszahlung

gekoppelt

• abhängig vom Erwerbsstatus &

nach Einkommenshöhe diffe-

renziert

Bsp.: Deutschland, Österreich, Frankreich

normative Bedeutungsdimension:

bezieht sich auf den Legitimitätsanspruch einer politischen Ordnung

—>Legitimität = entweder

objektive Eigenschaft eines politischen Systems

> Rechtmäßigkeit: Politische HO ist legitim, weil sie die Verwirklichung bestimmter Prinzipien

garantiert oder

basiert auf externen Maßstäben (z.B. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Gottgefälligkeit, Schutz

der eigenen „Rasse“, Befreiung der Arbeiterklasse), an denen der Anspruch einer Herrschaftsordnung darauf gemessen wird

—> Anerkennungswürdigkeit: Politische HO lässt sich an extern definierten Maßstäben messen

empirische Bedeutungsdimension:

bezieht sich auf den Legitimitätsglauben der Herrschaftsunterworfenen (Max Weber: „innere

Anerkennung der politische HO bei den Mitgliedern eines Gemeinwesens“)

Einverständnis der Herrschaftsunterworfenen mit der jew. politischen Ordnung

> Legitimitätseinstellungen / Legitimitätsüberzeugungen der Menschen

> lassen sich empirisch studieren und analysieren

empirisch-dynamische Bedeutungsdimension:

Wechselseitige Interaktion der normativen und empirischen Komponente:

Empirisch messbare Legitimitätsüberzeugungen werden mit materiellen und normativen Erwartungen verknüpft

vgl. dazu Lipset:

Effektivität (Politische Problemlösungsfähigkeit = Performanz) und Legitimität

in wechselseitiger Abhängigkeit, das heißt Effektivität (instrumentell) stützt Legitimität (evaluativ)

-durch aktiver Systembeitrag oder politische Unterstützung

—>Politische Systeme können selbst einen aktiven Beitrag leisten, damit sich bei den Mitgliedern

eines Gemeinwesens ein belastungsfähiger Legitimitätsglaube herausbildet und entwickelt

—>Legitimität einer politischen Ordnung muss sich nicht unbedingt & notwendigerweise

auf demokratische Normen gründen -> wird schon bei der berühmten Trias legitimer

Herrschaftstypen von Max Weber deutlich

—> Legitimitätsdefizit ≠ Demokratiedefizit

• umkämpfte Begründungen für die normative & empirische Legitimität einer Herrschafts- ordnung -> auch nicht demokratische Ordnungen können von der jeweiligen Bevölkerung akzeptiert werden

—>dynamischer Charakter politischer Legitimität -> Herrschaftsordnung ist nicht legitim,

sondern wird es fortwährend

-Quelle politischer Legitimität ist der Legitimitätsglauben der Regierten

• Legitimitätsglaube = „auf Erfahrung gegründetes Vertrauen, dass diese Verfahren zur Verwirklichung der […] geltenden Normen geeignet sind“ (Mandt/Kaase)

• Legitimitätsglaube ist aber nicht nur wichtig dafür, wie die Menschen Normen & Verfahren in einer politische Ordnung zueinander in Beziehung setzen

-> hat auch eine eigenständige Bedeutung als Quelle politische Legitimität

• lässt sich wiederum damit begründen, dass der Legitimitätsglauben eine Voraussetzung für die innere Anerkennung einer Herrschaftsordnung ist, wie Max Weber es einst formulierte

• David Easton definiert Legitimitätsglauben als die Überzeugung eines Menschen, dass es richtig & angemessen ist, die politischen Autoritäten zu akzeptieren & an Anforderungen des Regimes festzuhalten, weil sie mit den eigenen moralischen Prinzipien & Auffassungen übereinstimmt, was in der politischen Sphäre angemessen & richtig ist

• Wandel der Legitimitätsgrundlagen (Normen &/oder Verfahren) können Legitimitätsglauben der Bevölkerung beeinflussen

• erfahrungsgestützter Legitimitätsglaube in enger Wechselbeziehung zum Erwartungshorizont der Herrschaftsunterworfenen wird an 2 Aspekten deutlich:

—>Werte der Regierten spielen große Rolle für Wahrnehmung & Bewertung der politischen Ordnung —>Wahrnehmung & Bewertung der politischen Ordnung durch Regierten ist von deren Erfahrungen abhängig

Legitimitätsglaube ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch solche allgemeinverbindlichen Entscheidungen freiwillig akzeptieren, mit denen wir nicht einverstanden sind

Grundnormen

Bewährung und positive Bewertung der Verfahren des Herrschaftserwerbs und der Herrschaftssicherung

z.B. Freiheit, politische Gleichheit, Sicherheit (in Demokratien nicht gegeneinander anrechenbar),

Gehorsam, überlieferte Geschichte, Mythen, Rituale, Religionen, politische Ideologien, ethische

Morallehren (Konfuzianismus)

Verfahren

z.B. Universelles Wahlrecht

Legitimitätsglaube

-Steht in Wechselwirkung mit Grundnormen und Verfahren!

Bsp.: Prinzip der Gleichheit wichtige Norm in Demokratie -> wichtiges Verfahren in Demokratien sind universelle Wahlen -> durch bisherige Erfahrungen können wir darauf vertrauen, dass Norm der politischen Gleichheit durch Verfahren universeller Wahlen garantiert wird

-„auf Erfahrung gegründetes Vertrauen, dass diese Verfahren zur Verwirklichung der (...)

geltenden Normen geeignet sind“ (Mandt/Kaase 1995)

Performanz

für demokratische politische Systeme hat Dieter Fuchs in diesem Kontext eine wichtige analytische Unterscheidung in die Forschungsdebatte eingebracht:

systematische Performanz:

• bezieht sich darauf, inwieweit es einem politischen System gelingt, als wichtig anerkannte Ziele zu erreichen, z.B. innere & äußere Sicherheit, Wohlfahrt, bestimmtes Maß an Wohlstand

• Fähigkeit zur systematischen Performanz wird jedem politischen System abverlangt,

unabhängig davon, ob wird es mit einer Demokratie oder mit einer Nichtdemokratie

zu tun haben

• d.h., der Legitimitätsglaube hängt auch von der Effektivität des Regierungssystems ab & davon, wie die Menschen die Output-Produktion durch das Regierungssystem wahrnehmen

—>deckt sich mit Lipsets These: Effektivität im Sinne politischer Problemlösungsfähigkeit kann den Legitimitätsglauben der Regierten fördern ->

Fähigkeit eines politischen Systems, grundlegende Probleme zu lösen, übt einen positiven Einfluss auf die freiwillige Folgebereitschaft der Regierten aus

—> Effektivität ist nach seiner Auffassung in erster Linie instrumentell & Legitimität ist

evaluativ bzw. bewertend

demokratische Performanz:

• Fuchs meint damit die Effektivität institutioneller Mechanismen bzw. die Leistungskraft einer existierenden Demokratie, demokratische Normen im politischen Prozess

zu verankern

• Performanz eines politischen Systems ist auch davon abhängig, welche Normen in

einer Gesellschaft gelten & welche Verfahren etabliert sind

• Veränderungsprozesse, z.B. durch einen gesellschaftlichen Wertewandel oder durch

einen Regimewechsel, können sich auf die Performanzbewertung eines politischen

Systems durch die Bürger*innen auswirken

politische Unterstützung spielt für Easton eine herausragende Rolle bei der Analyse

politischer Systeme -> seiner Auffassung nach handelt es sich bei politischer Unterstützung um eine der wichtigsten Determinanten für die Stabilität politischer Systeme

• bezieht These auf alle politischen Systeme

• Konzept ist daher „reisefähig“ -> d.h., es kann auf ganz unterschiedliche Kontexte &

Situationen angewendet werden

-einstellungszentriertes Konzept

• eignet sich also auch dafür, die Legitimitätsüberzeugungen der Bürger*innen in ganz

unterschiedlichen Regimeformen zu untersuchen

• Stabilität meint auch in diesem Fall Persistenz

Easton unterscheidet 2 Ausprägungen von Unterstützung ganz allgemein:

• offene Unterstützung: manifestiert sich in einem beobachtbaren Verhalten z.B. Kampf

um Ideale

• verborgene Unterstützung: manifestiert sich in bestimmten Einstellungen der Menschen -> genau darauf zielt Konzept der politischen Unterstützung ab -> genauer gesagt, das Konzept der politischen Unterstützung bezieht sich auf die evaluativen Einstellungen von Individuen gegenüber politischen Objekten

-im eigentlichen Sinne ist aber auch bei David Easton politische Unterstützung positiv

besetzt -> denn ein beobachtbarer Rückgang der politischen Unterstützung wird als

Skepsis, Gegnerschaft, Feindseligkeit oder Ablehnung interpretiert

-politische Unterstützung ist auf das politische System gerichtet -> dabei unterscheidet

Easton aber zwischen verschiedenen Objekten & Arten der politischen Unterstützung

Begriff der Legitimitätskrise ist nicht eindeutig bestimmt

• politikwissenschaftlicher Begriff der Legitimitätskrise bezieht sich allgemein auf

politische Systeme -> Legitimitätskrise würden wir dann beobachten, wenn die

Rechtmäßigkeit politischer Herrschaft in Frage gestellt wird

1. nur wenn allgemeinverbindliche Entscheidungen soziale Geltung als rechtens erlangen,

kann erwartet werden, dass…

• Entscheidungsbetroffene diese Entscheidungen freiwillig anerkennen

• sie auch dann akzeptiert werden, wenn sie den eigenen Interessen widersprechen

• Legitimitätsdefizite beobachten wir dann, wenn Entscheidungsbetroffene nicht bereit

sind, die Autorität der Akteure & Institutionen allgemeinverbindlicher Entscheidungsfindung anzuerkennen & Ergebnisse dieses Prozesses hinzunehmen

• Bedeutung für die empirische Demokratieforschung -> Legitimitätsüberzeugungen der Menschen haben wichtige Konsequenzen für…

• Überlebensfähigkeit (Persistenz) politischer Systeme

• Funktionsfähigkeit politischer Systeme (Effektivität, Effizienz)

—>wenn politische Herrschaft vom Legitimitätsglauben der Adressaten nicht gestützt wird, bleibt Herrschaft ineffektiv bzw. zumindest ineffizient

• Folgebereitschaft erfordert bei einem mangelnden Legitimitätsglauben in der Bevölkerung einen erhöhten Sanktionsaufwand, um ein bestimmtes Verhalten bei den Regierten zu erzwingen

-nach Dieter Fuchs sind politische Systeme persistent, wenn sie ihre zentralen

Strukturelemente beibehalten & sich durch einen Wandel peripherer Strukturelemente

an sich ändernde Umweltbedingungen anpassen

• mit Struktur ist hier Institutionensystem gemein

Politische Gemeinschaft (political community)

• Def.: „group of persons, bound together by a political division of labour“ -> Gruppe

von Menschen, die durch politische Arbeitsteilung miteinander verbunden sind

• unterscheidet sich fundamental vom soziologischen Gemeinschaftsbegriff (bei

Tönnies z.B. ist Gemeinschaft eine überschaubare soziale Gruppe auf der Basis persönlicher Bekanntschaft & Nähe, in der die Gruppenmitglieder durch ein starkes „Wir-Gefühl“ eng miteinander verbunden sind

• entscheidend dafür, dass wir es mit einer politischen Gemeinschaft nach Easton zu

tun haben, ist das Merkmal der politischen Arbeitsteilung

• nur wenn die Gruppenmitglieder zur Kooperation bereit & fähig sind, werden sie in

allgemeinverbindliche Entscheidungsfindungen einwilligen

Politische Ordnung (political regime)

• politische Prinzipien, Philosophie, Werte

• differenziert hier noch einmal zwischen Werten, Normen & Strukturen

• dabei definiert er die politische Struktur als die Struktur der politischen Ordnung, die

er mit der Struktur der politischen Institutionen & Autoritätsrollen gleichsetzt

Politische Herrschaftsträger (political authorities)

• gemeint sind damit die Inhaber*innen politischer Ämter

—>ganz zentral für die Argumentation von Easton ist: diese 3 Objekte stehen in einer

Reihenfolge zueinander -> ihre Bedeutsamkeit für die Stabilität eines politischen

Systems nimmt von oben nach unten ab

—>d.h., für die Stabilität eines politischen Systems ist es nicht notwendigerweise problematisch, wenn die politischen Autoritäten an politischer Unterstützung verlieren ->

zumindest in Demokratien können sie in einem solchen Fall durch Wahlen ausgetauscht werden

• problematischer ist es aber schon, wenn sich der Entzug der politischen Unterstützung auf das nächste Unterstützungsobjekt erstreckt

• Strukturen als Element politischer Ordnung wichtig für reibungslosen Politik-Output

• politischer Unterstützungsentzug wird also Reformdruck auslösen & Anpassungen

erzwingen -> damit ist die Systemstabilität noch längst nicht gefährdet

• gefährlicher kann es schon werden, wenn auch den Normen die politische Unterstützung entzogen wird —>kann formale Normen (Verfassung) & informale Normen

(tolerantes, respektvolles & gewaltfreies Miteinander) betreffen

• noch gefährlicher für die Stabilität eines politischen Systems wird es, wenn keine oder nur noch wenig politische Unterstützung für die Werte der politischen Ordnung vorhanden ist

• Ernst Fraenkel unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen dem „kontro-

versen Sektor“ (politische Programme & Ziele) & dem „nicht-kontroversen Sektor“ (grundlegende Werte der politischen Ordnung, Art der Konfliktregelung) der Politik

Unterscheidung nach spezifischer politischer Unterstützung (specific support) &

diffuser politischer Unterstützung (diffuse support)

• Easton weist beiden Formen eine unterschiedliche Relevanz für die Stabilität eines politischen Systems zu -> dafür ist nämlich v.a. die diffuse politische Unterstützung essentiell

Spezifische Unterstützung

-objektgebunden

-Ausdruck von Output-Zufriedenheit

-basiert auf der Bewertung allgemeiner Leistungen

des politischen Systems

• Bürger*innen vergleichen den Output & die von

ihnen wahrgenommenen politischen Handlungen

mit ihren eigenen Forderungen & Erwartungen

• also auch deshalb kurzfristig, weil die tatsäch-

lichen oder wahrgenommenen Leistungen des

politischen Systems schwanken können -> keine

sichere Bank für dauerhafte Stabilität eines

politischen Systems

Diffuse Unterstützung

-eher grundsätzlich

-abstrahiert von den Bewertungen des Outputs &

von der Ergebnissen konkreter Politik -> Reservoir

of „good will“, d.h., die Menschen bewerten die entspr. Unterstützungsobjekte nicht danach was sie tun, sondern was sie sind & schreiben ihnen einen Wert zu

-weniger instrumentell & v.a. weniger vordergrün-

dig an Kosten-Nutzen-Kalkülen ausgerichtet

• speist sich aus der Sozialisation eines Menschen

& aus seinen generalisierten Erfahrungen

• eher langfristig, weil weniger anfällig für kurz-

fristige Leistungsdefizite des politischen Systems

& seiner Akteure -> bedeutet aber nicht, dass

diffuse Unterstützung von länger anhaltenden

Funktionsmängeln des politischen Systems voll-

kommen unberührt bleibt

• für eine Weile kann sie temporäre Output-

Schwächen des politischen Systems kompen-

sieren -> genau darin liegt Bedeutung für die

Persistenz eines politischen Systems

• Machthaber in jedem politischen System werden

darum ein Interesse haben, in der Bevölkerung ein

großes Maß an diffuser politischer Unterstützung

herauszubilden, z.B. durch entsprechende Soziali-

sationsmechanismen in den Bildungsinstitutionen

• allerdings können sich langanhaltende Funktions-

defizite & Output-Probleme, z.B. in Folge gravie-

render Wirtschaftseinbrüche & dauerhafter Wohl-

standsverluste, mit der Zeit negativ auf die diffuse

politische Unterstützung auswirken

-zwei Subdimensionen: Legitimitätsglaube und Vertrauen

—>schließlich kann „bad governance“ auch eine Erosion der diffusen politischen Unterstützung bewirken

-> „spill over“-Effekte zwischen den beiden Unterstützungsarten d.h., je länger ein schwacher „specific support“ anhält, desto wahrscheinlicher ist, dass auch der „diffuse support“ erodiert

• eine anhaltend negative Output-Bewertung des politischen Systems & seiner Akteure wird den „good

will“ der Bürger*innen also allmählich aufzehren

Legitimitätsglaube:

• steht bei Easton für unsere Überzeugung, dass es richtig & angemessen ist, die politischen Autoritäten zu akzeptieren & an den Anforderungen des Regimes festzuhalten, weil diese mit unseren eigenen Auffassungen von richtig oder falsch überein-

stimmen

• daraus ergibt sich die Implikation, dass wir die Handlungen von jenen, die wir als

legitim erachten, als bindend akzeptieren

Vertrauen:

• in Anlehnung an William Gamson ist Vertrauen bei Easton Ausdruck einer evaluativen

Orientierung der Bürger*innen, ob & inwieweit politische Autoritäten politische Ergebnisse produzieren, deren Qualität den normativen Ansprüchen der Regierten entspricht

• unser politisches Vertrauen basiert also auf unserer Bewertung, ob der von uns wahrgenommene politische Output unseren normativen Maßstäben entspricht (z.B. fair, gerecht, ehrlich, effektiv, responsiv, gemeinwohlorientiert)

• zentral sind dabei unsere Erfahrungen, die wir über längere Zeit hinweg sammeln ->

d.h. aber auch, dass sich Vertrauen nur sehr langsam aufbaut -> kann manchmal aber von einem einzigen negativen Ergebnis zerstört werden

• Easton ist dafür kritisiert worden, dass er die Vertrauens-Dimension diffuser politischer

Unterstützung analytisch nicht ganz sauber von der spezifischen politischen Unterstützung trennt -> denn sowohl für die spezifische politische Unterstützung als auch für das Vertrauen als Teil-Dimension diffuser politischer Unterstützung ist die Output-Bewertung wichtig

• auf diese Kritik wurde mit folgendem Argument reagiert:

—> bei „specific support“ ist der aktuelle, tagespolitische Output gemeint

—> beim politischen Vertrauen hingegen geht es um die generalisierte Output-Bewertung, d.h. also, um die Einschätzung des politischen Outputs über einen längeren Zeitraum hinweg

—>notwendige Unterscheidung zwischen Vertrauen & Legitimitätsglauben

• können unabhängig von einander variieren &

• können sich auch gegenseitig beeinflussen, z.B.

ein wachsendes politisches Vertrauen kann den noch schwachen Legitimitätsglauben der Regierten stabilisieren

• stabiler Legitimitätsglauben kann als eine Art Puffer wirken, wenn die Institutionen einer Demokratie mit einem sinkenden Vertrauen konfrontiert sind

—>Vertrauensdefizite ≠ Legitimitätsdefizite

• Legitimitätsdefizite sind bedrohlicher für die Überlebensfähigkeit politischer Systeme