Hauptunterschied zwischen Wohnraummietrecht und GEwerberaummietrecht
Wohnen: überwiegend nicht zu Lasten des Mieters abdingbar
Gewerbe: auch zu Lasten des Mieters abänderbar
Was ist ein Wohnraum?
Was ist ein Gewerberaum?
Was passiert wenn sowohl Wohnen als auch Gewerbe genutzt wird? Was für einen Vertrag hat man dann?
Es entscheidet die überwiegende Nutzung. (Übergewichtstheorie)
Unterschied Miete und Pacht
Pächter ist berechtigt die Früchte (99 BGB) zu ziehen, Dabei muss der Pachtgegenstand unmittelbar die Quelle der Frucht sein.
Was ist die Verwahrung
Aufbewahrung fremder beweglicher Sachen geschuldet (§ 688 BGB), d.h. neben der Gewährung der Sache auch Übernahme von Obhutspflichten durch den Verwahrer. (688)
Relevant ist die Abgrenzung zur Vermietung (z.B. Garage zur Aufbewahrung) hier haftet der Vermieter nicht.
Unterschied Mietvertrag und Werkvertrag
Dauerschuldverhältnis (Miete, Ehe, Erbbaurecht)
punktueller Austauschvertrag (Werkvertrag Zug um Zug)
Abschluss des Mietvertrags
Angebot und Annahme mir Rechtsbindungswillen
Inhalt: Essentialia negitii (Vertragspartner, Mietsache, Miete und Mietdauer)
Wirksamkeit; Eigentlich alles Frei Vereinabr, aber Grenzen sind:
Wohnraummietrecht, AGB Treu und Glauben
Was gehört zur Einigung
Wirksamkeit
Was ist bei der Unterschrift zu beachten
Muss am Ende stehen “unter” dem Text
Gesetzliche Schriftform – Allgemeines
Urkundeneinheit
Haupt und Nebenzweck des Mietvertrags
Was ist die Urkundeneinheit
Was passiert bei einem Schriftformmangel im Mietvertrag?
Was muss das Rubrum enthalten
Vermieter
Mieter
Vertretungsverhältnisse (bei Personengesellschaften)
Muss der Vermieter Eigentümer sein?
Nein, siehe Untervermietung
Welchsel der Vertragsparteien
Bezeichnung der Mietsache
Vermietung vom Reißbrett
Nutzungsänderung im Gewerberaummietrecht
Mietdauer
542
Übergabe der Meitsache
Fälligkeit der Meite
Umsatzmiete
Koppelung der Miete bzw. Miethöhe an Umsätze des Mieters
Verschiedene Mietbegriffe
Festmiete: auch sämtliche Nebenkosten (wie Pauschal)
Arten von Sicherheiten
Wozu Mietsicherheit
Nebenkosten und Betriebskosten Verhältnis
Betriebskosten gehören zu den Nebenksoten und sind an den Mieter umlegbar.
Nebenkosten oft nicht nicht umlegbar (Heizkosten)
Verschiedenste Möglichkeiten ein Mietverhältnis zu beenden,
Ordentlich: Fristgerecht, ohne besonderen Grund
Außerordentlich
Gewöhnliche Mietbindungen Gewerb/Wohnen
Wie wirkt sich das Auf die Kündigung aus?
Gewerbe meist befristet (keine Kündigung notwendig, Ende des Vertrags erst nach ende der Frist)
Wohnen meist unbefristet: ordentlich mit besonderem Grund) oder außerordentlich
Ordentliche Kündigung Wohnraum
573, 573c
Ordentliche Kündigung Gewerbe
580a
was passiert bei unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung?
Bei Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung Umdeutung in ordentliche Kündigung
Begriffsbestimmung: Instandsetzung
Schönheitsreparaturen
Auch Schönheitsreparaturen sind grds. Aufgabe des Vermieters (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB)
Bauliche Veränderung durch den Mieter
Bauliche Veränderung durch den Vermieter
Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Zustimmungserfordernis bei Umbauten
Zustand der Mietsache bei Rückgabe
Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Ansprüche wegen verspäteter Rückgabe
Gewährleistungsrechte des Mieters nach Übergabe der Mietsache: im gestuften vorgehen
Was setzt einen Gewährleistungsanspruch vorraus?
Was ist ein Mangel
Mangel = für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes (Ist-Beschaffenheit) vom vertraglich geschuldeten Zustand (Soll-Beschaffenheit)
Soll-Beschaffenheit = vertraglich geschuldete Leistung zum vereinbarten Mietzweck; hilfsweise objektiver Maßstab, insb. gewöhnliche Gebrauchstauglichkeit der Mietsache
Mietminderung
Untervermietung
Vorherige Zustimmung des Vermieters.
Kein Anspruch auf Zustimmung. (Ausnahme WG 553)
Keine vertraglichen Ansprüche zwischen Hauptvermieter und Untermieter, da kein Vertragsverhältnis besteht
Nutzung im Untermietverhältnis = vereinbartem Mietzweck im Hauptmietverhältnis
Wichtig: Anpassung Vertragsdauer Untermietvertrag an Hauptmietvertrag ansonsten drohen Schadensersatzansprüche des Untermieters gegen den Untervermieter, wenn Vermieter Mietsache von Untermieter aufgrund Beendigung Hauptmietverhältnis herausverlangen kann
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