Kapitel 6 Willensmängel

kann nicht nur der Geschäftspartner, sondern auch ein Dritter sein, soweit sich das Rechtsgeschäft auf ihn bezieht.

kann nicht nur der Geschäftspartner, sondern auch ein Dritter sein, soweit sich das Rechtsgeschäft auf ihn bezieht.

ist eine Eigenschaft, wenn sie geschäftswesentlich ist19, d.h. wenn auf sie im Rechtsverkehr bei Geschäften der jeweiligen Art unter den konkreten Umständen typischerweise entscheidender Wert gelegt wird

einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung

Vorspiegeln falscher oder das Verschweigen wahrer Tatsachen.

Der Täuschungshandlung kann also in einem positiven Tun liegen, d.h. in ausdrücklichen oder konkludenten wahrheitswidrigen Behauptungen.

wenn der Täuschende die Unrichtigkeit seiner Angaben zumindest für möglich hält und billigt, dass er beim Gegenüber eine falsche Vorstellung hervorruft, die diesen zur Abgabe einer Erklärung veranlasst, die er sonst (so) nicht abgegeben hätte.

• auch “Angaben ins Blaue”

• nicht erforderlich: vermögensschaden

ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Übel ist jeder Nachteil (egal wie erheblich) Ob die Drohung

durch den Erklärungsempfänger oder einen Dritten erfolgt, ist irrelevant (arg. e contrario e § 123 Abs. 2 BGB)

der Schaden. den der Berechtigte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut

-> er muss so gestellt werden wie er stünde wenn er von der Erklärung nichts gehört hätte

Schaden, der entstanden ist, dadurch dass der andere nicht Erfüllt hat

geheimer Vorbehalt soll nach dem willen des Erklärenden unbekannt bleiben (böser Scherz)

Erklärender und Empfänger sind sich einig, dass das Erklärte nicht gelten soll

Erklrender rechnet damit, dass der andere den Vorbehalt kennt (guter Scherz)