Öffentliches und Verfassungsrecht

• Hochschulrecht

• Asylrecht

• Wirtschaftsrecht

• Wasserrecht

• Baurecht (privat /öffentl.)

• Bundestag

(Organe sind Bundestag, Bundesrat, Landtag, Bürgerschaft. Handlungsformen sind Gesetze und Verordnungen)

1. Vorverfahren

2. Bescheid ( binnen eines Monats ab Zustellung: Wiederspruch)

3. Widerspruchsbescheid ( Widerspruch binnen eines Monats)

—> dann Klage beim VerwG

Keine Person (sowohl natürliche als auch juristische ) darf mehr als eine Gewalt ausüben

—> Nicht zugleich in Amt und Mandat tätig sein

Bedeutet in Politik und Rechtslehre das eine Person (natürlich oder juristisch) nicht in zwei Sektoren, die in der politischen Ordnung durch den Grundsatz der Gewaltenteilung getrennt sind, tätig sein darf. Bsp. Art. 55, 94, 137 GG

In der Rechtsordnung regelt das öffentliche Recht das Verhältnis zwischen dem Staat (Träger der öffentlichen Gewalt) und einzelnen Bürgern (Privatrechtssubjekten).

Das öffentliche Recht bestimmt auch das Verhältnis von staatlichen Institutionen untereinander.

Öffentliches Recht Beispiele

• Grundgesetz (GG): allgemeine Menschen- und Bürgerrechte in der deutschen Verfassung (Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat), z. B. Meinungsfreiheit

• Steuergesetze (EStG, UStG, AO, GewStG)

• Strafgesetzbuch (StGB)

• Straßenverkehrsordnung (StVO)

• Verfahrens – und Prozessrecht

• Sozialrecht

≠ Privatrecht —> regelt Beziehungen der Bürger*innen untereinander

• Gegenseitige Kontrolle der Gewalten

• Kein Machtmonopol —> verhindert Machtmissbrauch

• Gewaltenbalancierung

• weitere: Mäßigung der Staatsgewalt

Art.20 GG:

• Sozialstaatspostulat

• Bundesstaat

• Republik

• Demokratie

• Rechtsstaat

• Rechtsverordnung

(Organe sind Behörden, Ministerien (Bund: BKA, Umweltbundesamt etc.), Handlungsformen sind Rechtsverordnungen (Verwaltungsakt als Einzelfallregelung)

Judikative: Organe: Gerichte, Handlungsformen: Urteile, Beschlüsse)

• Schutzpflichten ( Welt- und Grundsatznormen)

• Institutionsgarantie // Privatrecht

• Auswirkung der Grundrechte auf Organisationen und Verfahren

• Institutionelle Garantie // öffentliches Recht

• Art. 20 IV GG : Recht auf Widerstand

• Art. 38 GG : Wahlrecht ( Recht auf demokratische Wahlen)

• Freiheitsrechte : z.B. Art. 2 GG

• Gleichheitsrechte : z.B. Art. 3 GG

• Verfahrensrecht : z.B. Art. 19 IV GG

• Leistungsgrundrechte : z.B. Art. 19 GG

• Abwehrrecht (des Bürger gegen den Staat)

• Leistungsrecht im weiteren Sinne (Teilhaberecht, Leistungsrecht im engeren Sinne)

• Mitwirkungsrecht

• Natürliche und (inland und EU) juristische Personen

• Kaufmännischer Wettbewerb

• Ladenschlussbestimmungen

• Das Recht einer natürlichen Person grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Art. 2, II i.V.m. Art. 1, I GG

• Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Art. 32 I GG (?)

• Pro: Schutzpflicht des Staates Art. 1 GG; Bundesseuchenschutzgesetz

• Contra: Recht auf körperliche Unversehrtheit Art. 2 GG; Handlungsfreiheit der Person

• Folter

• schikanöse Züchtigung

• Klonen

• genom-Analyse

• Verschleppung

Nein.

Sie tritt immer dann ein, wenn die Anwendung der Grundrechte nicht unmittelbar zwischen den Bürgern stattfindet, jede zu treffende Entscheidung aber im Lichte der Grundrechte betrachtet werden muss. Klagt ein Bürger beispielsweise gegen einen anderen Bürger, so dürfen bei der Urteilsfindung die Grundrechte nicht außer Acht gelassen werden

—> Grundrechte gelten als nicht unmittelbar im Privatrecht, wirken aber auf die unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln im Privatrecht

• Schutzpflicht des Staates (Art. 1 GG)

• Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG)

• Handlungsfreiheit der Person

• Recht auf informelle Selbstbestimmung

• Ehrenschutz

• Recht am eigenen Bild

• Recht auf Gegendarstellung

Bundestag -> Bundesrat -> Bundesregierung -> Bundespräsident -> Gesetzblatt

• Anfechtungsklage

• Verpflichtungsklage

• Leistungsklage

• Feststellungsklage

Ordentliche GBK (Zivil-/Strafrecht) OGH: BGH in Karlsruhe

AG – LG – OLG

VerwaltungsGBK: VerwG – OverwG – BverwG, vorher aber Widerspruchsverfahren

SozialGBK: OGH: BSozG Kassel

ArbeitsGBK: OGH: BArbG in Erfurt (Unterscheidung in kollektiv/individuell), hier trägt in erster Instanz jeder seine Kosten selbst, bei allen anderen zahlt der Verlierer alles.

FinanzGBK: OGH: Bundesfinanzhof München

🡪 Ewigkeitsgarantie, Art. 79 Abs. 3: »Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden«

🡪 Art. 1: Menschenwürde ist unantastbar

🡪 Art. 20: Staatsstrukturprinzipien (Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatprinzip)

Art. 116 Abs. 1

Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Darunter versteht man z.B. das Recht auf Leben, auf ein Erbe, aber auch die Pflicht Steuern zu zahlen.

• Art. 19 IV: Rechtsweg

• Art. 101 [Recht auf den gesetzlichen Richter]

• Art. 103 [Anspruch auf rechtliches Gehört; Verbot rückwirkender Strafgesetze und der Doppelbestrafung]

• Art. 104 IV: Bei Freiheitsentziehung muss umgehend eine angehörige Person oder eine Person des Vertrauens des Festgehaltenden benachrichtigt werden.

• Art. 6 [Ehe und Familie; nichteheliche Kinder]

• Art. 33 [Staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen; öffentlicher Dienst; Berufsbeamtentum]

• Art. 38 [Wahlrechtsgrundsätze; Rechtsstellung der Abgeordneten]

• Art. 20 IV: Recht zum Widerstand

• Art. 33: Gleichstellung

• Art. 38: recht auf demokratische Wahlen

• Art. 101, 103, 104

🡪 Republik (Art. 20 I)

🡪 Demokratie

🡪 Sozialstaat

🡪 Bundesstaat

🡪 Rechtsstaat

Widerspruch

🡪 Verletzung der Privat-, Geheim- und Intimsphäre

🡪 Überwachung

🡪 Datenschutz, Recht am eigenen Bild

a. Gesetzesverstoß, Festnahme und Freiheitsentzug von Straftätern

b. Infektionsschutzgesetz, Blutentnahme zur Beweissicherung

a. Urteile und Beschlüsse

b. Gebührenordnung, Rechtsverordnung, Verwaltungsakt