Häusliche Gewalt liegt vor, wenn in räumlicher Beziehung zusammen lebende Personen innerhalb einer bestehenden oder in Auflösung befindlichen familiären, ehelichen oder eheänlichen Beziehung, physiche oder psychische Gewalt ausüben oder androhen, sofern das Delikt seine Wurzeln in der Lebensgemeinschaft hat.

Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist.

Zur Vollstreckung berufen sind Amtsträger, die im Einzelfall Entscheidungen zur unmittelbaren Verwirklichung der gesetzlichen Vorschrift treffen.

Dies bedeutet eine gezielte hoheitliche Maßnahme zur Reglung eines konkreten Einzelfalls, die der Verwirklichung des (notfalls auf Zwangswege durchzusetzenden) Staatswillen gilt.

Widerstand leisten ist jede aktive Tätigkeit, die geeignet und dazu bestimmt ist, die Durchführung einer konkreten Diensthandlung zu erschweren oder zu verhindern.

Gewalt ist der Einsatz körperlicher Kraftentfaltung durch tätiges Handeln gegen die Vollstreckungsperson, um die Diensthandlung zu erschweren oder zu verhindern.

Drohung mit Gewalt ist das ausdrückliche oder schlüssige Inaussichtstellen einer Gewaltanwendung, auf deren Eintrit der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt.

Unter Vorsatz versteht man das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.

Der Täter strebt die Tatbestandsverwirklichung an, sein Wille ist auf diesen Erfolg gerichtet.

Der Täter sieht es als sicher vorraus, dass er den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, der Erfolg kann dabei sogar unerwünscht sein.

Der Täter häält die Tatbestandsverwirklichung für möglich, den Erfolg nimmt er dabei billigend in Kauf.

Ein tätlicher angriff ist eine unmittelbar auf den Körper des Amtsträgers zielende feindselige Einwirkung.

Beleidigungsfähig sind der einzelne, lebende Mensch und größere Personengemeinschaften.

Beleidigung ist ein rechtswirdriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung durch Nichtachtung.

Ein Mensch ist jede lebende Person, die willkürlich, wenn auch nur mit Hilfe Dritter, ihren Aufenthaltsort verändern kann.

Freiheit berauben, ist die Aufhebung der physischen Möglichkeit, einen bestimmten Ort zu verlassen.

Einsperren ist das Festhalten in einem umschlossenen Raum durch äußere Vorrichtungen, so dass der Betroffene objektiv gehindert ist, sich räumlich zu verändern.

Der Ausschluss der Ortsveränderung durch Nötigungsmittel, die eine dem Einsperren ähnliche Zwangswirkung haben

Die Maßnahme ist angemessen, wenn im Rahmen der Rechtsgüterabwägung, die eingeschränkten Rechtgüter die geschützten Rechtsgüter nicht überwiegen.

Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein gleich geeignetes und zugleich milderes Mittel zu Erreichung des polizeilichen Ziels gibt.

Eine Maßnahme ist geeignet, wenn mmit ihr das polizeiliche Ziel ganz oder teilweise erreicht werden kann.

Ist die Unterbrechung der Fortbewegungsfreiheit einer Person

dient der Erhebung der in §111 OWiG genannten Personalien.

bedeutet, dass der Betroffene dem PB mitgeführte Ausweispapiere in die Hand gibt.

Ist eine freiheitsbeschränkende Maßnahme, da die Bewegungsfreiheit nur für kurze Zeit zur Durchführung der Maßnahme beschränkt wird.

Durchsuchung, ist die zielgerichtete Suche in getragenen Kleidungsstücken, das Abtasten des bekleideten Körpers und die Nachschau am unbekleideten Körper, an Körperteilen und in den ohne weiteres zugänglichen Körperöffnungen.

Dies beschäftigt sich mit der Frage, ob der PVB einschreitet.

Bei gegenwärtigen Gefahren Ermessensreduzierung auf Null.

Die beschäftigt sich damit, wie der PVB einschreitet, hierbei ist das mildeste Mittel und der effektivste Adressatz zu wählen.

müssen im öffenltichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 2 Jahre in den bezeichneten Beamten- und Angestelltengruppen tätig gewesen sein.

Die Polizei hat die Aufgabe, die im allgemeinen und im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.

Umfasst die unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, sowie den Bestand der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger von Hoheitsgewalt.

Eine Gefahr, bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht.

Eine Gefahr, bei der im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass bei ungehindertem Fortgang in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung einzutreten wird.

Es bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass die Person als Täter oder Teilnehmer einer Straftat in betracht kommt.

Eine andere Person als der Verdächtige, gegen die kein Verdacht der Täterschaft oder Teilnahme besteht oder die wegen einer solchen Tat nicht verfolgt werden kann und/oder als Zeuge/Augenscheinsobjekt in betracht kommt

ist jede tatsächlich genutzte Räumlichkeit, die zum dauernden Aufenthalt von Person geeignet und bestimmt ist.

Umfasst das sich Eingang verschaffen und den Aufenthalt in der Wohnung.

Eine andere Person ist jede natürliche Person, außer der Täter selbst.

ist jede üble unangemessene Misshandlung bei der das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Ist regelmäßig dann betroffen, wenn dem Opfer Schmerzen zugefügt werden. ein Schmerzempfinden ist nicht erforderlich.

ist gegeben wenn beim Opfer ein Substanzverlust/-schädigung eintritt.

Eine Gesundheitsschädigung ist gegeben, wenn beim Opfer ein, wenn auch nur vorrübergehender krankhafter Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird.