Prüfungsschema

Prüfungsschema rechtfertigende Einwilligung

       I.          Objektive Rechtfertigungsmerkmale

1. Disponibilität des Rechtsguts

   • Disponibel sind grds. nur Individualrechtsgüter, NICHT Allgemeinrechtsgüter.

2. Verfügungsbefugnis

   • Verfügungsbefugt ist grds. der Inhaber des Rechtsguts.

   • Fehlt ihm die Einwilligungsfähigkeit, geht die Verfügungsbefugnis auf den gesetzlichen Vertreter über (z.B. auf die Eltern).

3. Einwilligungsfähigkeit

   • Einwilligender muss infolge geistiger und sittlicher Reife imstande sein, die Bedeutung und Tragweite des fraglichen Eingriffs zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu handeln. Auf zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit kommt es nicht an.

4. Einwilligungserklärung

   • Ausdrücklicher oder konkludenter Verzicht auf den Schutz des Rechtsguts vor der Rechtsgutsverletzung. Eine bloße innere Zustimmung genügt aus Gründen der Rechtssicherheit nicht. Eine nachträgliche Genehmigung ist bedeutungslos.

   • Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar und muss noch bei Tatbegehung vorliegen

5. Freiheit von Willensmängeln

   • Eine Einwilligung kann an Willensmängeln leiden

   • Wann aber eine z.B. durch Drohung, Täuschung oder Irrtum bedingte Einwilligung unwirksam ist, ist im Einzelnen umstritten (=nachlesen!).

6. Bei Körperverletzungsdelikten § 228 StGB – keine Sittenwidrigkeit

II. Subjektives Rechtfertigungselement

• Täter handelt in Kenntnis + aufgrund der Einwilligung

I.                 Tatbestand

II.                Rechtswidrigkeit

III.              Schuld

1. Verbotsirrtum (Der Täter weiß was er tut, nimmt aber irrig an, es sei erlaubt)

   • Rechtsfolge § 17 StGB

     • Vermeidbarkeit = Kein Entfall der Schuld (Täter macht sich strafbar)

     • Unvermeidbarkeit = Entfall der Schuld (Täter macht sich nicht strafbar)

I.                 Tatbestand

II.                Rechtswidrigkeit

III.              Schuld

1. Erlaubnisirrtum

   • Rechtsfolge § 17 StGB

     • Vermeidbarkeit = Strafbarkeit des Täters

     • Unvermeidbarkeit = Täter handelt schuldlos (keine Strafbarkeit)

Versuch

0. Vorprüfung

1. Fehlen der Vollendung

2. Strafbarkeit des Versuchs

I. Tatbestand

1. Tatentschluss (subjektives Element)

   • Vorsatz bzgl. aller objektiver Tatbestandsmerkmale

   • Ggf. subjektive Elemente

2. Unmittelbares Ansetzen (objektives Element)

   • (P) Ab wann?

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Rücktritt gem. § 24

Rücktritt

I. Tatbestand

II. RWK

III. Schuld

IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund: Rücktritt (Alleintäter)

1. Kein fehlgeschlagener Versuch

   • (P) Täter hat nach erstem erfolglosen Versuch noch weitere Möglichkeiten der Tatverwirklichung

   • e.A.: Einzelaktstheorie h.M.: Gesamtbetrachtungslehre

2. Rücktrittshandlung

   • Richtet sich danach, ob Versuch beendet oder unbeendet

   • Unbeendet: Aufgeben weiterer Tatausführung (§ 24 I 1 Alt.1)

   • Beendet: Verhinderung der Vollendung oder ernstliches Bemühen (§ 24 I 1 Alt. 2, 2)

   • (P) Abgrenzung

   • e.A.: Tatplantheorie h.M.: Lehre vom Rücktrittshorizont

3. Freiwilligkeit (autonome Motive)

   • (P) Denkzettel

mittelbare Täterschaft

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   • Kausaler Tatbeitrag

     • Verwirklichung des objektiven Tatbestandes durch den Tatmittler

   • Werkzeugqualität des Tatmittlers

     • Strafbarkeitsmangel

     • “Täter hinter dem Täter”

   • Täterqualität des Hintermanns

     • (P) Täter oder Teilnehmer

2. Subjektiver Tatbestand

   • Vorsatz inkl. Bewusstsein der Tetherrschaft

II. RWK

III. Schuld

Mittäterschaft

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   a. Objektive Tatbestandsmerkmale

   b. Zurechnung der Tathandlung, § 25 II

   • (P) Täter (wer ist überhaupt Täter?)

   1. Gemeinsamer Tatplan

   2. Gemeinsame Tatausführung

2. Subjektiver Tatbestand

   a. Vorsatz

   b. Vorsatz bzgl. Mittäterschaft

II. RWK

III. Schuld

Versuchte Anstiftung

1. Vorprüfung

   1. Nichtvollendung der Tat (keine erfolgreiche Anstiftung)

   2. Strafbarkeit der versuchten Anstiftung §§ 30 I, 12 I StGB (nur bei Verbrechen!)

2. Tatbestand

   1. Subjektiver Tatbestand

      • Tatentschuss

   2. Objektiver Tatbestand

      • Unmittelbares Ansetzen zum Bestimmen

      • (P) Unmittelbares Ansetzen

        • 1. Ansicht: Mit Beginn des “Anstiftungsgesprächs”

        • 2. Ansicht: Zugang der Anstiftungserklärung

        • 3. Ansicht: Verlassen des Einflussbereichs des Anstifters

3. RWK

4. Schuld

5. Rücktritt (§ 31 StGB)

Anstiftung

I. Tatbstand

1. Objektiver Tatbestand

   a. Teilnahmefähige Haupttat (= vorsätzliche, rechtswidrige Tat)

   b. Bestimmen zur Haupttat

   • (P) Omnimodo factoros

   • (P) Aufstiftung

   • (P) Error in persona beim Ausführenden

2. Subjektiver Tatbestand

   a. Vorsatz bzgl Haupttat

   b. Vorsatz bzgl. Bestimmen

II. RWK

III. Schuld

Beihilfe

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   a. Teilnahmefähige Haupttat

   b. Hilfeleisten zu dieser Tat

   • (P) Kausalität

2. Subjektiver Tatbestand

   a. Vorsatz bzgl. Haupttat

   • (P) Allgemeine Handlungen

   b. Vorsatz bzgl. Hilfeleisten

II. RWK

III. Schuld

I.                 Notwehrlage

1. Angriff

2. Rechtswidrig

3. Gegenwärtig

II.                Notwehrhandlung

1. Erforderlichkeit

2. Geeignetheit

3. Gebotenheit

   • Ausnahme / Einschränkung

     • Schuldlos handelnde

     • Fahrlässige Provokation

       • Zuerst Ausweichen

       • Verhältnismäßige Schutzwehr

       • Verhältnismäßige Trutzwehr („Angriff“)

       • Ausschluss des Notwehrrechts

   • Krasses Missverhältnis

   • Bagatelldelikte

   • Absichtsprovokation

III.              Subjektives Rechtfertigungselement

Verteidigungswille

I.                 Notstandslage

1. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut

2. Gegenwärtig

II.                Notstandshandlung

1. Erforderlichkeit

2. Eignung

3. Güterabwägung: Wesentliches Überwiegen

III.              Subjektives Rechtfertigungselement

1. Abwendungswille / Rettungswille

Entschuldigende Notstand, § 35

I. Notstandslage

1. Gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit des Täters oder eines Nahestehenden

II. Notstandshandlung

1. Geeignetheit

2. Erforderlichkeit

III. Keine Zumutbarkeit der Gefahr, S.2

IV. Subjektives Element

§ 153 Grunddelikt

§ 154 Qualifikation

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   • Täter

     • Zeuge oder Sachverständiger

     • nicht Täter (Täter muss sich nicht selbst belasten)

   • Vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle

   • Tathandlung

     • Grunddelikt = falsche Aussage (P)

     • Qualifikation = falsch Aussage unter Eid

2. Subjektiver Tatbestand

II. RWK

III. Schuld

IV. Ggf. § 157 oder § 158 StGB

I.                 Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   • Fremde Sache

   • Beschädigen oder Zerstören

   • (Kausalität und objektive Zurechnung)

2. Subjektiver Tatbestand

II.                Rechtswidrigkeit

1. Rechtfertigung durch § 228 oder § 904 BGB

2. Oder durch § 34 StGB

III.              Schuld

IV.              Ergebnis

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   • Taugliche Tatsituation

     • Unglücksfall

     • gemeine Gefahr (bzgl. einer größeren Zahl Menschen/höherer Sachwert)

     • Gemeine Not (bzgl. Allgemeinheit)

   • Nichtvornahme der gebotenen, zumutbaren & möglichen Handlung

2. Subjektiver Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   a) Fremde bewegliche Sache

   b) Wegnahme

   aa) fremder Gewahrsams

   bb) Begründung neuen Gewahrsams

   • (P) Zeitpunkt des neuen Gewahrsams

   • Begriffe: Gewahrsamsenklave, gelockerter Gewahrsam, Gewahrsamssphäre

   cc) Gewahrsamsbruch

2. Subjektiver Tatbestand

   a) Vorsatz (bzgl. objektivem Tatbestand)

   b) Zueignungsabsicht

   • Aneigungsabsicht + Enteignungsvorsatz

   • (P) Von Anfang an zerstören der Sache

   • (P) Rückführungswille

   • Objektive Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung

   • Vorsatz bzgl. der rechtswidrigen beabsichtigten Zueignung

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Regelbeispiele des § 243 StGB

V. Ggf. Strafantrag (§ 247, 248a StGB)