Definitionen

eine private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist

alle wertbilldenden Faktorem

Wille, eine konkludene Rechtsfolge herbeizuführen

abstrakt-generelle Regelungen die mit staatl. Autorität formuliert sind und die notfalls auch durch Einsatz des staatl. Machtapparats verbindlich durchgesetzt werden können

Selbstbestimmung des Einzelnene bei der Gestaltung seiner Rechtsverhältnisse, unbeeinflusst vom Staat (grundrechtlich als Teil der allg. Handlungsfreiheit geschützt Art. 2 Abs. 1 GG)

setzt voraus, dass die WE so in den (Macht-)Bereich des Empfängers gelangt ist (Machtbereichselement), dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnus zu nehmen (“Zeitelement”). Nimmt der Empfänger allerdings die Erklärung tatsächlich bereits früher zur Kenntnis, so ist sie bereits in diesem Zeitpunkt zugegangen

Zugang in dem Zeitpunkt, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten war

Zugang erst mit tatsächlicher Übermittlung an den Adressaten

Zugang Empfangsvertreter maßgeblich (vgl §164 abs. 1, 3 BGB)

Bewirken der geschuldeten Leistung §362 Abs. 1 BGB)

ist die Tilgung zweier gegenüberstehender Forderungen durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung

einseitige, empfangsbedürftige WE

= Ort an dem der Schuldner die (abschließende) Leistungshandlung vorzunehmen hat

Zeit, zu welcher der Gläubiger die Leistung verlangen kann

Zeit, zu welcher der Schuldner die Leistung bewirken kan

= Gläubiger der Gegenforderung und Schuldner der Hauptforderung

= Schuldner der Gegenforderung und Gläubiger der Hauptforderung

= Ort, an dem der Erfüllungserfolg eintreten soll

Tatbestand, der aus mind. einer Willenserklärung sowie oft aus weiteren Elementen besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt des gewollten rechtlichen Erfolgs knüpft

ist eine Eigenschaft, wenn sie geschäftswesentlich ist19, d.h. wenn auf sie im Rechtsverkehr bei Geschäften der jeweiligen Art unter den konkreten Umständen typischerweise entscheidender Wert gelegt wird

Pflichten des Schuldners, denen ein Forderungsrecht des Gläubigers entspricht (vgl. §241 Abs. 1 S.1 BGB)

Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (§241 Abs. 2)

einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung

Vorspiegeln falscher oder das Verschweigen wahrer Tatsachen.

Der Täuschungshandlung kann also in einem positiven Tun liegen, d.h. in ausdrücklichen oder konkludenten wahrheitswidrigen Behauptungen.

wenn der Täuschende die Unrichtigkeit seiner Angaben zumindest für möglich hält und billigt, dass er beim Gegenüber eine falsche Vorstellung hervorruft, die diesen zur Abgabe einer Erklärung veranlasst, die er sonst (so) nicht abgegeben hätte.

• auch “Angaben ins Blaue”

• nicht erforderlich: vermögensschaden

ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Übel ist jeder Nachteil (egal wie erheblich) Ob die Drohung

durch den Erklärungsempfänger oder einen Dritten erfolgt, ist irrelevant (arg. e contrario e § 123 Abs. 2 BGB)

der Schaden. den der Berechtigte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut

-> er muss so gestellt werden wie er stünde wenn er von der Erklärung nichts gehört hätte

Schaden, der entstanden ist, dadurch dass der andere nicht Erfüllt hat

ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden und mit Bezug aufeinander abgegebenen (=korrespondierenden) Willenserklärungen von mindestends zwei Personen besteht

Kundgabe einer äußerlich wahrnehmbaren Erklärung des auf einen Rechtserdolg gerichteten Willens

1. Handlungswillle

2. Erklärungswille

3. Geschäftswille

Rechtsgeschäft. durch das die Verpföichtung zu einer Leistung begründet wird z.B. Kaufvertrag

Rechtsgeschäft, durch das unmittelbar auf ein Recht eingewirkt wird, indem es übertragen, belastet, geändert oder aufgehogen wird

z.B. Übereignung

Rechtsgeschäfte, bei denen der Rechtsgrund (causa) der Zuwendung zum Inhalt des Geschäfts gehört

Rechtsgeschäfte, die vom Rechtsgrund der Zuwendung losgelöst sind

Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste

§133. 157 BGB

wenn der Erklärende alles getan hat, was seinerseits zum Wirksamwerden der Erklärung erforderlich war

Zugang setzt voraus, dass die Willenserkläung so in den (macht-) Bereich des Empfängers gelangt ist (“Machtberichselement”), dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (“Zeitelement”).

Nimmt der Empfänger die Erkläung allerdings tatsächlich bereits früher zur Kenntnis, so ist sie bereits in diesem Zeitpunkt zugegangen

Ergänzung eines lückenhaften Rechtsgeschäfts durch Ermittlung des hypothetischen Willens

= eine einseitig, empfangsbedürftige Willenserkläung, die auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist und fden Angebotsempfänger in die Lage versetzt, durch seine Annahme den Vertragsschluss zu bewirken

= einseitige, grundsätzlich empfangsbedrüftige W, durch die der Angebotsempfänger seine vorbehaltlose Zustimmung zum Angebot erklärt

sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine vertragspartei (verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt

Wirkungen des Rechtsgeschäfts von einem Anfangs- oder Endtermin abhängig

Wirkungen des Rechtsgeschäftes von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhängig

einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung

Eintritt der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts vom Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig (§158 Abs. 1 BGB)

Fotbestand des Rechtsgeschäfts vom Nichteintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig (§158 Abs. 2 BGB)

vorherige Zustimmung (§183 BGB)

nachträgliche Zustimmung (§184 BGB); wirkt ex tunc

= Schadensersatz wegen Nichterfüllung

= er ist nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut hat

= verhalten des Schuldners weicht vom objektiven Pflichtenprogramm des Schulverhältnisses ab

= subjektive Verantwortlichkeit des Schuldners für die Pflichtverletzun

= wissen und Wollen eines pflichtwidrigen Erfolgs

im Verkehr erforderliche Sorgfalt wurde in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es ist dasjenige unbeachtet geblieben, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen

§ 276 Abs. 2 BGB: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt

Fürmöglichhalten + billigend in Kauf nehmen („na wenn schon“)

Fürmöglichhalten + Vertrauen auf Nichteintritt

(„es wird schon gut gehen“

= die erbrachte Leistung entspricht ganz oder teilweise nicht der vereinbarten Qualitä

Leistung..

• nicht wie geschuldet

• nicht vertragsgemäß

• positive Kenntnis

• grob fahrlässige Unkenntnis

jede unfreiwillige Einbuße an materiellen oder immateriellen Gütern

freiwillige Vermögensopfer

= Vermögensschaden

• wenn der gegenwärtige tatsächliche Wert des Vermögens geringer ist als der Wert der Vermögenslage, in der sich der Geschädigte ohne den Eintritt des schädigenden Ereignisses befinden würde (sog. Differenzhypothese)

=Nichtvermögensschaden

• zeigen sich nicht in einer Vermögensminderung

= unmittelbare Übertragung des Unternehmens als Vermögensgegenstand

mittelbare Übertragung in Form der Anteile am Unternehmensträger (z.B. Aktien

Recht sind abstrakt-generelle Regelungen, die mit staatlicher Autorität formuliert sind und die - notfalls auch durch Einsatz des staatlichen Machtapparats verbindlich durchgeetzt werden können

die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vornehmen zu können (§§104 ff. BGB)

die Fähigkeit, eine zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung zu begehen (§§ 827 f. BGB)

= jedes Gut, auf das sich die rechtliche Herrschaftsmacht des Rechtssubjekts erstrecken kann

= Recht entsteht im Zeitpunkt des Erwerbs neu

= Rechtserwerb wird von einem Rechtsvorgänger abgeleitet)

Erwerb bezieht sich nur auf ein einzelnes Recht

Erwerb bezieht sich auf eine Gesamtheit von Rechten

= an eine andere Person gerichtet (z.B. Angebot, Kündigung)

= nicht an eine Person gerichtet (z.B. Testament)

gibt eine eigne WE ab

übermittelt eine fremde WE

Rechtsgeschäft wirkt unmittelbar für und gegen den Vertrenenen (§164 Abs. 1 S. 1 BGB)

Rückgabe von Sache(n) gleicher Art, Menge und Güt

Rückgabe derselben Sache(n

dient primär dem Zweck des Darlehensnehmer

Verwahrung dient Zwecken des Hinterlegers

= gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil (Unternehmer) zur Herstellung des versprochenen Werks und der andere (Besteller) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 Abs. 1 BGB

• Montage bildet den Schwerpunkt

Werkunternehmer ist zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen verpflichtet (§ 650 Abs. 1 S. 1 BGB)

Pauschalreisevertrag = gegenseitiger Vertrag, in dem sich ein Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen und der Reisende sich zur Zahlung des Reisepreises verpflichtet (vgl. § 651a Abs. 1 BGB

Schuldvertrag, durch den sich der eine Teil (Beauftragter) verpflichtet, ein Geschäft des anderen Teils (Auftraggeber) unentgeltlich für diesen zu besorgem

Schuldvertrag, in dem sich der Bürger ggü. dem Gläubiger eines Dritten, des sog. Hauptschuldners, verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Hauptschuldners einzustehen

Der Factor (i.d.R. eine Bank) lässt sich die Forderungen eines Unternehmens (= Kunde des Factoringvertrags) übertragen und stellt diesem dafür den Nennwert der Forderung zur Verfügun

ein Unternehmer (Franchisegeber) gestattet einem anderen Unternehmer (Franchisenehmer) gegen eine Vergütung eine Gesamtheit von Rechten an gewerblichem und/oder geistigem Eigentum selbst zu verwerten (z.B. Marken, Ladenschilder, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Urheberrechte, Know How, Patente), die zum Zwecke des Weiterverkaufs von Waren (Product Distribution Franchising) oder zur Erbringung von Dienstleistungen (Business Format Franchising) an Endverbraucher genutzt werdeen

= Träger von Rechten und Pflichten (natürliche/juristische Personen)

Rechte, die sich gegen jedermann richten

= Rechte, die sich gegen bestimmte einzelne Personen richten, anders

als beim absoluten Recht ist hier jeweils nur ein Einzelner verpflichtet (z.B. Forderung

verleihen die Befugnis zur einseitigen Rechtsgestaltung, nämlich der Begründung, inhaltlichen Bestimmung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses (z.B. Anfechtungs-, Rücktritts-, Kündigungsrecht)

räumen dem Inhaber eine absolute und unmittelbare Herrschafts- macht über einen bestimmten Gegenstand ein

die subjektiven Rechte, welche die individuelle Persönlichkeit des Menschen in ihrer leiblichen, seelischen und geistigen Existenz und in den Gütern schützen, in denen sich die Persönlichkeit manifestiert (z.B. Namensrecht)

versteht

man die von der Rechtsordnung verliehene

Willensmacht einer Person zur Befriedigung

menschlicher Interessen

gibt dem Schuldner das Recht, die Leistung dauernd zu verweigern (Bsp. Verjährung)

gibt dem Schuldner das Recht, die Leistung vorübergehend zu verweigern (Bsp. Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Stundung)

§226 BGB: Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen

„Einladung“ an den Erklärungsgegner seinerseits ein Angebot (mit Rechtsbindungswillen) abzugeben

: Ausnahme vom Grundsatz der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont für den Fall, dass der Erklärende und der Erklärungsempfänger die Erklärung übereinstimmend in einem anderen als dem objektiven Sinne verstehen, hier gilt das übereinstimmend gewollte

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind rechtlich zwei selbständige Rechtsgeschäfte

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind sowohl hinsichtlich ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen als auch hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen voneinander unabhängig (abstrakt)

Handlungen, an welche die Rechtsordnung unabhängig von einem entsprechenden Willen des Handelnden Rechtsfolgen anknüpft

zugang erst in dem Zeitpunkt, in dem nach regelmäßigen Verlauf der Dinge die weiterleitung an den Adressaten zu erwarten war

Zugang erst mit tatsächlicher Übermittlung an den Adressaten

• Abschlussfreiheit

• Gestaltungsfreiheit

• Formfreiheit

Freiheit, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird

Freiheit der inhaltliches Ausgestaltung

Vertrag bedarf grds. keiner bestimmten Form

der Eigentümer einer Sache kann mit der Sache grds. nach Belieben verfahren, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen

der Erblasser kann die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag privatautonom regeln (§1937 BGB)