Tierschutz —> Tiere besitzen keine Rechtsfähigkeit ABER
Anerkennung eines rechtlich geschützten Wertes
hierbei wird formelles und materielles Tierschutzrecht unterschieden - Was bedeutet das im einzelnen?
formelles Tierschutzrecht:
Normen, die ausdrücklich Tiere schützen wollen (bzw. den Begriff Tierschutzenthalten)
—> z.B. Tierschutzgesetz, Tierschutz-Versuchstierverordnung, usw.
materielles Tierschutzrecht:
Normen, deren Wortlaut eine andere Schutzrichtung als den Tierschutz nahelegt, die aber dennoch die Unversehrtheit, das Leben und/oder Wohlbefinden von Tieren mitschützen;
—> z.B. Jagd- und Fischereiverbote
Was trifft auf EU-Richtlinien zu?
EU-Richtlinien gelten unmittelbar und müssen NICHT in nationales Recht umgewandelt werden
Ein Beispiel ist die RL/2007/43 EG mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern
Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen, wobei die Vorgaben der Richtline als Mindestmaß gelten
Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung
kurz: TierSchNutztV
Für welche Tierart existieren Bundeseinheitliche Eckwerte?
Puten
Junghennen
Strauße
Enten
Tierschutz im Grundgesetz —> Art. 20a GG
seit 2020: Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert
—> Tierschutz somit “gleichrangig” mit anderen Verfassungsrechten
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
Tierschütz im BGB §90a BGB - Was steht hier?
LERNE!
Tiere sind keine Sachen
sie werden durch besondere Gesetze geschützt
auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
der Tierbegriff ist nicht auf höher entwickelte Tierspezies beschränkt
§1 Tierschutzgesetz
Abschnitt: Grundsatz
“Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen”
§ 1 TierSchG, 1. Abschnitt Grundsatz
Welche Tiere gelten hier als Tier?
Wie wird das Wort “Leben” und “Wohlbefinden” definiert?
Tier:
Protozoen bis Primaten
Leben:
Zeit ab der Geburt/Schlüpfen/erste lebende Entwicklungsform (Larve) bis zum Tod
Wohlbefinden:
Zustand körperlicher/seelischer Harmonie des Tieres mit sich und mit seiner Umwelt;
—>Anzeichen: Gesundheit, normales Verhalten
Welche sind die elementaren Bedingungen des Wohlbefindens terrestricher Tiere unter menschlicher Obhut?
definiert durch die WHO
(1)Freiheit von Hunger, Durst und Fehlernährung
(2)Freiheit von Unbehagen
(3)Freiheit von Schmerz, Verletzung und Krankheit
(4)Freiheit von Angst und Leiden
(5)Freiheit zum Ausleben normalen Verhaltens.
World Organisation for AnimalHealth
§1 S. 2
“Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.”
Wie werde Schmerzen/Leiden bzw. Schäden definiert?
Schmerzen und Leiden = Aspekte des Wohlbefindens
Schäden = Freiheit von Schäden bedeutet Unversehrtheit
—> diese Aspekte sind eine Belastung für das Tier
Die Leiden oder Schäden müssen ggfls. von einem vernünftigen Grund getragen sein
Kosten auch hier nur nachrangig von Bedeutung
Wie wird das Wort “Schmerzen” an das Tier angepasst?
Leiden =
sind alle nicht bereits vom Begriff des Schmerzes umfassten Beeinträchtigungen des Wohlbefindens, die über ein schlichtes Unbehagen hinausgehen und über eine nicht ganz unwesentliche Zeitspanne fortdauern.
Was verursacht Leiden?
Schaden =
jedwedige Beeinträchtigung der psychischen und physischen Unversehrtheit.
Wodurch kann das Handeln gegen §1 S. 2
“außer Kraft” gesetzt werden?
Allgemeine Rechtfertigungsgründe
•Notwehr (§32 StGB)
•Notstand (§34 StGB)
•Verteidigungsnotstand (§228 BGB)
•Angriffsnotstand (§904) sowie
•Amtsrechte und Dienstpflichten
gesetzlich zugelassene Gründe
•z.B. Tiertötung beim Schlachten, Tierversuche, Fischen mit Netzen
Eine belastende Maßnahme gegen das Tier muss geprüft werden auf Zuverlässigkeit.
Welche Kriterien werden hierbei berücksichtigt?
§2 TierSchG
vervollständige….
“Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat…….
1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.“
“Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat….”
Doch was ist ein Halter im weiteren und engeren Sinne?
Halter im weiteren Sinne (z.B. §3 TierSchG)
jede natürliche/juristische Person, die ständig oder nur vorübergehend für ein Tier verantwortlich ist oder das Tier tatsächlich versorgt
Halter in engeren Sinne (z.B. §2 TierSchG)
hat nicht nur vorübergehend die tatsächliche Bestimmungsgewalt über das Tier
kommt aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres auf
nimmt den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch
trägt das Risiko seines Verlustes trägt.
Doch was ist ein Betreuer?
Und was ist defintiv keine Betreuung?
Betreuer =
Wer aufgrund der tatsächlichen Bestimmungsmacht über das Tier dieses tatsächlich versorgt, es aber nicht hält (im engeren Sinne) .
Keine Betreuung ist:
die kurativ-tierärztliche Tätigkeit per se
das Beschlagen eines Tieres durch den Hufschmied
Was bedeutet hier “zu betreuen hat” bzw. Betreuungspflichtiger?
Kann sich aus dem Gesetz, Verwaltungsanordnungen oder bürgerlich rechtlichen Abreden ergeben
Beispiele:
-Betreuung auf Anweisung durch den Reitlehrer,
-Viehkommissonär, dem das Tier zum Verkauf übergeben wurde,
-Person, der ein Tier in Pension übergeben wurde,
-Mieter eines Pferdes zum selbstständigen Ausritt.
„… muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.“
Was ist hier mit Art NICHT gemeint?
Hier nicht im Sinne der zoologischen Systematik zu interpretieren
Was ist also mit Bedürfnissen gemeint ?
Denke hierbei auch an Ethologie!!!
—> Funktionskreise
Sozialverhalten
Fortbewegung
Ruhens und Schlafen
Ernährung bzw. Nahrungsaufnahme
Ausscheidung
Fortpflanzung
Eltern-Kind-Verhalten
Komfortverhalten bzw. der Köperpflege
Erkundungsverhalten.
—>Bedarfsdeckungs- und Schadensvermeidungskonzept
—>Tiergerechtheitsindex
Was versteht man unter “angemessen ernähren”?
Werden hierfür Umsetzungen gefordert?
Was ist nicht angemessen/bedürfnisgerecht?
bedürfnisgemäße Ernährung entspricht:
−dem physiologischen Bedarf,
−einer artgerechten Darreichung
−bei sozial lebenden Tieren dem Bedürfnis z.B. nach gleichzeitiger Nahrungsaufnahme.
—>keine optimale Umsetzung gefordert.
nicht angemessen/bedürfnisgerecht:
z.B. Überfütterung (Mageninhalt eines Säugers >4% des KG); Verfütterung von Tiermehl an Pflanzenfresser
Was wird alles unter “pflegen” verstanden?
alle Funktionskreise
Heilbehandlung
kosten dürfen keine Rolle spielen! (§251 Abs. 2 S. 2 BGB)
Woran orientiert sich das Wort “verhaltensgerecht”?
—> Verhaltensgerecht orientiert sich an den ethologischen Funktionskreisen
eine angemessene Unterbringung genügt
Risikovermeidungsgrundsatz
Koste von nachragiger Bedeutung
§3 TierSchG
“Es ist verboten,….
Einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen,
1a. einem Tier, an dem Eingriffe und Behandlungen vorgenommen worden sind, die einen leistungsmindernden körperlichen Zustand verdecken, Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines körperlichen Zustandes nicht gewachsen ist,
1b. an einem Tier im Training oder bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind und die die Leistungsfähigkeit von Tieren beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden,
Welche Ausnahme gibt es hier bei der unterstrichenen Aussage?
* gilt nicht, wenn erwartet werden kann, dass die Teilnehmer der Veranstaltung…als künftige Tierhalter die Einhaltung der Anforderungen des §2 sicherstellen können.
§4 TierSchG - hier v.a. Tötung von Tieren geregelt
Wie darf ein Wirbeltier getötet werden?
Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren sagt:
Heimtiere darf nur ein Tierarzt oder eine andere sachkundige Person töten, außer im Notfall
Die gewählte Methoden muss (außer im Notfall):……
entweder zu sofortiger Bewusstlosigkeit und zum Tod führen, oder
mit einer tiefen allgemeinen Betäubung beginnen, gefolgt von einer Maßnahme, die sicher zum Tod führt.
Es gibt eine Pflicht zur Überprüfung des Todeseintritts!
Welche Maßnahmen zur Tötung sind unzulässig?
Ertränken und andere Methoden des Erstickens, wenn die Tiere zuvor nicht betäubt wurden
Vergiftung mit Substanzen, die nicht kontrollierbar sind
Stromschlag, außer die Tiere wurden vorher betäubt.
Merke:
Stromschlag und Ertränken somit erlaub, wenn vorher betäubt
Vergiftung ebenfalls erlaubt, wenn Substanz kontrollierbar ist
CAVE: die Betäubung hat keinen allgemein Vorrang vor der Tötung
es gibt gewisse Dinge der Zumutbarkeit, welche sind das?
Aktuelle Lage
Persönlichkeit (Fähigkeiten, Kräfte, Lebenserfahrung)
diese zwei Punkte entscheiden über folgende Rechtssprechung:
rechtswidrig/rechtmäßig
oder
schuldlos
Wer darf ein Wirbeltier töten?
Abschnitt §4
(1)…Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.“
Wie stellen wir sicher, wer ein Wirbeltier töten darf?
Was bedeutet hier also gewerbs- und berufsmäßig?
Gewerbsmäßig
jede auf Gewinnerzielung ausgerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit.
Berufsmäßig
wenn das Berufsbild damit verbunden wird
§4a
Für welche Tiere gilt diese Regelung?
Ergänzung $4a
§5 Eingriffe an Tieren
§5 Abs. 1 S. 1
Merke: Wirbeltier
Doch welche Vorgaben gibt es an die Betäubung?
darf die körperliche Integrität des Tieres nicht mehr als nötig beeinträchtigen —> ggfls. lokale statt allgemeine Betäubung
musss vor dem Beginn des Eingriffs vorgenommen werden
muss zumindest solange andauern, wie der Eingriff andauert.
Welche Tiere werden in §5 Abs. 1 S. 2,3, 4 noch mit genannt, außer die Wirbeltiere?
Wer darf dies durchführen? Gibt es Außnahmen?
Wirbeltiere, Amphibien und Reptilien
Die Betäubung dieser Tiere ist von einem TIERARZT vorzunehmen!!!
Dies gielt nicht……
Wann ist nach §5 Bas. 2 eine Betäubung NICHT erforderlich?
—> dabei sollte auch immer die Angst des Tieres eine Rolle spielen, da wir Menschen eine Situation einschätzen könnnen, Tiere aber nicht
—> Betäubung z.B. nicht notwendig beim Einziehen einer Ohrmarke
Ebenfalls nicht erforderlich bei:
Kastration < 4 Wochen alten männl. Rd, Schf, Ziege (außer bei Abweichung der Anatomie z.B. Kryptorchismus)
Hier ist nicht einmal ein TA Notwendig: nur Unerlässlichkeitsnachweis nötig + Kenntnisse und Fähigkeiten
Enthornen Rd <6 Wochen
Schänzw kiperen <4d alte Ferkel, sowie <8d alte Lämmer
Eckzähne abschleifen <8d alte Ferkel (Schutz Mutter und Wurfgeschwister)
für das Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei Masthuhnküken (Zuchthähne!)
—> diese Außnahmen wiedersprechen dem TierSchG und GG, daher nur bestimmte Tierarten zugelassen —> wichtig: Nachweis der Unerlässlichkeit ist zwingend notwendig!
Welche Möglichkeiten zur Kennzeichnung von Tieren kennst du, bei denen ebenfalls keine Betäubung notwendig ist?
§6 Eingriffe an Tieren - Amputation
GILT NUR FÜR DIE WIRBELTIERE
Es geht nur um lebendes Gewebe (somit Haare und Federn nicht mit erfasst)
Schmerzhaftigkeit unerheblich (im Vergleich zu §5 interessiert es hier nicht, ob Tier Schmerz empfindet)
behördliche Ausnahmen nicht möglich
Auch bei wirbellosen Tieren vernünftiger Grund ( §1 S. 2) erforderlich
Ab wann liegt eine Gewebszerstörung vor?
Bzw wann ist eine Zerstörung NICHT gegeben?
Eine Zerstörung ist nicht gegeben, wenn
die betreffenden Gewebestrukturen rasch wieder nachwachsen, und
in der Zwischenzeit biologische Funktionen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt sind.
z.B. Entfernung der Hörner darf nicht getätigt werden, da die Funktion beeinträchtigt wird —> aber Abschleifen der Hornenden ist erlaubt, da Funktion erhalten bleibt
ebenfalls auch bei Kürzen von Krallen —> aber hier nur kurze Beeinträchtigung —> somit wieder erlaubt
Wann gilt das Verbot von Amputation bzw. Gewebszerstörung NICHT?
—> absolute und relative Indikation
absolut: der Grund zwingt einen zur Maßnahme
relativ: wenn auch Alternativmaßnahme in betracht kommen
keine Inidkation z.B. bei Wunsch, wenn Erkrankungen vorgebeugt werden sollen: Kupieren der Ohren vom Hund zum Ausschluss von Otitiden
Welche der Amputationen sind DEFINTIV laut Gesetz von einem TA vorzuehmen?
Welche sind dies also????
—>Aktuell kein Betäubungsmittel für Schenkelbrand zugelassen, somit Verbot von Schenkelbrand
Was ist VERBOTEN bei der Amputation?
Gibt es Außnahmen?
Außnahmen:
Wie steht es aktuell um die Ferkelkastration?
Seit dem 1. Januar 2021 ist eine betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland nach dem Tierschutzgesetz verboten.
—> Jetzt: Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen
—> Ferkelbetäubungssachkundeverordnung 1, 2 - FerkBetSachkV
§7 —> Regelungen zu Tierversuchen
Welche Tiere betrifft das?
Was wird dabei berücksichtigt? Was soll erreicht werden?
es geht um ALLE lebenden Tiere
Verwendung —> Eingriff vs. Behandlung
a) die den Tieren zuzufügenden Schmerzen, Leiden und Schäden
b) die Zahl der verwendeten Tiere,
c) die artspezifische Fähigkeit der verwendeten Tiere, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden,
auf das unerlässliche Maß zu beschränken(—> vgl. §7a Abs. 2) UND
Merke: PFLICHT ZUR VERBESSERUNG DER METHODEN + erforderliche Kentnisse und Fähigkeiten notwendig
Was sind Tierversuche im Sinne des Gesetzes? Womit müssen die Tiere in solchen Versuchen “umgehen” können?
= Eingriffe und Behandlungen zu Versuchszwecken
mit Schmerzen, Leiden ud Schäden verbunden sein können
Tiere werden geboren/schlüpfen und erleiden Schmerzen, Leiden und Schäden
Behandlungen/Versuchszwecke am Erbgut von Tieren —> Schmerzen, Leiden und Schäden für erbgutveränderte/oder deren Trägertiere
CAVE: Als Tierversuche gelten auch Eingriffe oder Behandlungen, die NICHT zu Veruschszwecken dienen!
Welches sind Eingriffe/Behandlungen, die als Tierversuche gelten aber NICHT für Versuchszwecke dienen?
Was gilt NICHT als Tierversuch?
§ 7a - Durchführung von Tierversuchen
Wann dürfen Tierversuche durchgeführt werden?
Wenn sie für folgende Zwecke UNERLÄSSLICH sind….
(Was sind das für Zwecke?)
Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperliche Beschwerden bei Mensch und Tier
Erkennung/Beeinflussung physiologischer ZUstände (bei Mensch und Tier)
Förderung des Wohlergehens (z.B. Verbesserung Haltungsbedingung von landw. Nutztieren)
Schutz der Umwelt (Wohlbefinden Mensch und Tier)
Entwicklung/Herstellung/Prüfung der Qualität von…
AM, Lebensmitteln, FM, andere Stoffe/Produkte (…mit einem der in Nr. 2a c oder Nummer 3 genannten Ziele)
Prüfung v. Stoffen auf Wirksamkeit gegen tierische Schädlinge
Forschung —> Erhaltung der Arten
Aus-, Fort- und Weiterbildung
gerichtsmedizinische Untersuchungen
Tierversuche dürfen ja nur durchgeführt werden, wenn sie UNERLÄSSLICH sind
Was bedeutet Unerlässlichkeit?
Was sollte beachtet werden, wenn wir darüber entscheiden, ob ein Tierversuch unerlässlich ist oder eben nicht? Welche Grundsätze gibt es hier?
§ 7a Abs. 3,4
ABER was gilt darunter nicht?
nicht Versuche zum Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der
Einwirkung von Waffen
gibt es hierzu Ausnahmen?
Ausnahmen durch REACH
R egistration, E valuation, A uthorization and Restriction of Ch emicals
In REACH sind Verfahren zur Erfassung und Bewertung von Informationen über die Eigenschaften und Gefahren von Stoffen festgelegt. Unternehmen müssen ihre Stoffe registrieren; dazu müssen sie mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten, die denselben Stoff registrieren.
Durch die REACH-Verordnung soll ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt vor den Auswirkungen gefährlicher Chemikalien erreicht werden. Dabei wird versucht, ein Gleichgewicht zu wahren: für ein besseres Verständnis der möglichen Gefahren von Chemikalien zu sorgen und gleichzeitig unnötige Tierversuche zu vermeiden. Als letzter Ausweg müssen Chemikalien manchmal an Tieren getestet werden, um mehr über die Wirkung dieser Stoffe zu erfahren. Registranten dürfen neue Tests nur dann durchführen, wenn sie alle anderen maßgeblichen und verfügbaren Datenquellen ausgeschöpft haben.
§8 - Tierversuche
Was bedeutet dies im Allgemeinen?
es liegt ein präventives Verbot für Tierversuche vor - es ist also ein Erlaubnisvorbehalt gegeben
Was benötigt man für Tierversuche/welches Personal usw.? Was muss alles gegeben sein?
Einen verantowrtlichen Leiter
einen Stellvertreter
—> diese beiden benötige fachliche Eignung (tätigen die Überwachung, Zuverlässigkeit muss gegeben sein)
erforderliche Räumlichkeiten
sachliche Mittel (müssen alle den Anforderungen entsprechen)
Haltung muss den Anforderungen von §2 entsprechen
medizinische Versorgung muss sichergestellt sein
§8a - Genehmigungsverfahren
Hierbei gibt es ein vereinfachtes und beschleunigtes Genehmigungsverfahren - Was bedeutet das?
i.d.R. ohne Einbindung der Tierschutzkommission gemäß §15 TierSchG
Was darf ein Tierversuch mit einem vereinfachten Genehmigungsverfahren beinhalten?
Tierversuch mit:
Impfung
Blutentnahme
oder sonstige diagostische Maßnahmen die bereits erprobte Verfahren sind
—> zur Erkennung von Krankheiten (Leiden, Körperschäden, körperliche Beschwerden usw.) bei Menscht oder Tier
—> zur Prüfung von Seren, Blutzubereitungen, Impfstoffen, Atigenen oder Testallergenen (für Zulassungsverfahren oder Chargenprüfung)
—>zur Hertellung, Gewinnung, Aufbewahrung, Vermehrung von Stoffen, Produkten und Organismen
—>für diagnostische Zwecke
Merke: alles was über eine Diagnose hinaus geht, stellt kein vereinfachtes Genehmigungsverfahren mehr da!
Wann gilt ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nicht mehr?
Gilt NICT für Versuchsvorhaben
mit Primaten
oder die als “schwer” einzustufen sind (Art. 15 Abs 1 Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie
2010/62/EU)
Was muss bei Versuchsvorhaben mit Zehnfußkrebsen beachtet werden?
§10 - Tierschutzbeauftragte
Was sind “Tierschutzbeauftragte”?
Einrichtungen und Betrieben, in denen Wirbeltiere oder Kopffüßer gehalten werden
diese Tiere werden für Tierversuche verwendet ODER
deren Organe/Gewebe sind dazu bestimmt, wissenschaftlichen Zwecken zu dienen
Welche Aufgaben haben Tierschutzbeauftragte ?
Was hat dies mit dem Bundesministerium zutun?
Beratung der Einrichtung/des Betriebes
Beratung der dort beschäftigten Personen
Abgabe von Stellungnahmen
§ 11: Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren
Was sagt dieser Paragraph im Allgemeinen aus?
Warum benötige ich eine Genehmigung nach § 11 Tierschutzgesetz?
Das Tierschutzgesetz gibt im § 11 vor, dass bestimmte Tätigkeiten mit Tieren nur nach behördlicher Erlaubnis des Veterinäramtes durchgeführt werden dürfen.
Wer wird im speziellen in §11 angesprochen?
Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung —> Aufnahme und Pflege von Fund- und Abgabetieren für Dritte
Wirbeltieren in zoologischen Gärten oder anderen Einrichtungen, in der Tiere gehalten oder zur Schau gestellt werden
Verbringen oder Einführen von Wirbeltieren, die nicht Nutztiere sind, in das Inland zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung
Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte oder die Unterhaltung von Einrichtungen zu diesem Zweck
Tierbörsen für Wirbeltiere zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte
gewerbsmäßige Züchten oder Halten von Wirbeltieren, außer landwirtschaftlichen Nutztieren und Gehegewild
gewerbsmäßige Handeln mit Wirbeltieren
gewerbsmäßige Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebes
gewerbsmäßige Zurschaustellen von Tieren oder das Zurverfügungstellen von Tieren zu solchen Zwecken, darunter fällt auch das Mitführen von Tieren zum Zweck des „Spenden“ Sammelns
gewerbsmäßige Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge
gewerbsmäßige Ausbilden von Hunden für Dritte
gewerbsmäßige Ausbilden der Hunde durch den Tierhalter anleitet
—>diese sind alle erlaubnispflichtig!!!
Auch Tierversuchshaltungen/-einrichtungen oder die Zucht von Tieren für Tierversuche
Züchten und Halten von Tieren (erlaubnispflichtig)
Von welchen Absatzmengen sprechen wir?
hierzu folgende Kenndaten:
GEWERBSMÄßIG =
genannten Tätigkeiten selbständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt werden.
Voraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Züchten sind in der Regel erfüllt, wenn eine Haltungseinheit folgenden Umfang oder folgende Absatzmengen erreicht:
Wie ist die Regelung von §11 für Reit- bzw. Fahrbetriebe?
Die Voraussetzungen für das gewerbsmäßige Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebes sind in der Regel erfüllt, wenn mehr als ein Tier regelmäßig gegen Entgelt für Reit- oder Fahrzwecke bereitgestellt wird. Dies trifft auch auf Reitvereine zu, die nicht nur für ihre Mitglieder, sondern darüber hinaus regelmäßig für Dritte Pferde gegen Entgelt bereithalten. Auch das Anbieten von Ponyreiten, Ausritten, Wanderritten, Kutschfahrten, Planwagenfahrten und auch das therapeutische Reiten bedürfen einer Erlaubnis
Worüber regelt §11b?
QUALZUCHTEN !!!
Was ist alles in §11b hinsichtlich Qualzuchten verboten?
Veränderungen von Wirbeltieren durch biotechnische Maßnahmen, wenn als Folge der Zucht oder Veränderung ….
bei Nachkommen oder deren Nachkommen erblich bedingte Körperteile/Organe fehlen, untauglich oder umgestaltet sind —> Schmerzen, Leiden, Schäden
bei den Nachkommen
Verhaltensstörungen..
Kontakt mit Artgenossen bei Ihnen oder deren Artgenossen ..
und deren Haltung ..
—>….mit Schmerzen, Leiden und Schäden verbunden ist
Kann die zuständige Behörde eine Unfruchtbarmachung bei Qualzuchten anordnen?
JA, wenn..
Erkentnisse, dass deren Nachkommen Störungen oder Veränderungen (siehe Karte vorher) zeigen, vorliegen
ABER
—> dies gilt nicht, wenn diese Tiere für wissenschaftliche Zwecke notwendig sind
Ab welchem Alter (Alter des Menschen bzw. dann der erziehungsberechtigten Person) dürfen Wirbeltiere abgegeben werden?
dürfen bis zum vollendten 16. Lebensjahr nicht abgegeben werden
§12: Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot
§13: Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
Wie steht es um das Fangen, Fernhalten und Verscheuchen von Tieren? Was ist verboten?
Verboten sind…
Anwendungen von Stoffen, wenn damit Schmerzen, Leiden und Schäden einhergehen könnten
ABER: gilt nicht für Stoffe, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften zugelassen sind
Welche Rechtsvorschriften könnten §13 (Fangen, Fernhalten und Verscheuchen von Tieren) außer Kraft setzen?
Vorschriften des…
Jagdrechts
Naturschutzrechts
Pflanzeschutzrechts
Seuchenrechts
Was regelt §13 a ?
Merke hier:
Aufstallungssysteme, Stalleinrichtungen, Betäubungsgeräte und -anlagen brauchen eine Zulassung bzw. Bauartzulassung
—> für diese Zulassung ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig
§13b - Was ist hier geregelt?
Ich versuche es mal mit meinen Worte wieder zu geben:
In Gebieten wo sich viele Streuner (Katzen) befinden, dürfen bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sind:
unkontrollierte freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu verbieten oder zu beschränken
Kennzeichnung und Regisitrierung dieser Katzen vorzuschreiben
—> hierfür wird die Landeregierung ermächtigt (soll dem Schutz der freilebenden Katzen dienen)
§ 15: zuständige Behörden, Kommissionen
Keine AHnung was das jetzt genau alles bedeuten soll - versteht ihr das?
Ich glaube nicht, dass wir das wissen müssen. Aber der Vollständigkeit halber:
§16
§16 Abs. 1 : Durchführung des Gesetzes
Wo und wie regelmäßig müssen Kontrollen durchgeführt werden?
Was passiert, wenn der zu Auskunft Verpflichtete die Auskunft verweigert?
im Allgemeinen: regelmäßig und im angemessenen Umfang
Tierversuchseinrichtungen: jährlich, mind. bei einem Drittel der Einrichtungen
bei Einrichtungen, in denen Primate gezüchtet, gehalten oder verwendet werden, muss eine Besichtigung jährlich stattfinden
EIN ANGEMESSENER Anteil der KONTROLLEN erfolgt UNANGEKÜDIGT
falls Auskunft verweigert wird —> strafgerichtliche Verfolgung oder ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordungswidrigkeit
§16a :
Wie müssen diese Anordnungen sein?
geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein,
zumutbar sein,
dürfen nicht gegen das Übermaßgebot verstoßen.
Darf durch die zuständige Behörde ein Tier dem Halter “weggenommen” werden?
JA, wenn…
erheblich vernachlässigt
schwerwiegend Verhaltensstörungen zeigt
—> Halter zahlt solange für die andewertige pflegliche Unterbringung, bis Halter Pflichten erfüllt
Darf durch die zuständige Behörde ein Tier einfach getötet werden (ohne Zustimmung des Halters)?
Darf eine Haltung untersagt werden?
Ab wann darf ein Tierversuch eingestellt werden?
Ja, wenn…
Veräußerung des Tieres aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht möglich ist
das Tier nach dem Urteil eines TA unter erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden leidet und mit diesen nicht weiterleben kann
—> Tötung erfolgt auf Kosten des Halters
Haltung darf auch UNTERSAGT werden (z.B. wenn immer wieder Zuwiderhandlungen des Halters auftreten)
Ebenfalls auch Einstellung eines Tierversuches möglich, wenn diese ohne erfolderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden
§17: Straf- und Bußgeldvorschrifte
“Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer….
1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
2. einem Wirbeltier
a) aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.“
Was bedeutet hierbei Vorsatz und Farhlässigkeit?
Vorsatz=
wissentliches und aktiv gewolltes Handeln
Bewusstsein, gegen bestehende Regeln zu verstoßen und dadurch jemanden zu schädigen.
Fahrlässigkeit =
aus Unvorsichtigkeit eine verbotene Handlung begehen.
§ 18: Wer handelt ordnungswidrig?
Derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig…
…einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betrueen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt
Was steht in Paragraph 11b?
a) Qualzucht
b) Amputation
c) Betäubung
d) Tierversuche
Qualzuchten
Gründe, wann Tierversuche durchgeführt werden können?
e) Aus-, Weiter- und Fortbildung der Heilberufe
f) Wirksamkeit von Schädlingsbekämpfungsmitteln
g) Verbesserung der Haltungsbedingungen der Nutztiere
h) Forschung zur Arterhaltung
alle gegebenen Atworten sind richtig
Welche Tiere müssen vor schmerzhaften Eingriffen betäubt werden?
a. Alle Tiere
b. Vertebraten
c. Cephalopoden
Vetrebraten - Wirbeltiere
Der Begriff „Wirbeltier“ umfasst Säugetiere, Reptilien, Amphibien, Vögel, Knochenfische, Knorpelfische und Rundmäuler.
Welcher Paragraph kann eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren veranlassen?
a) Paragraph 17
b) Paragraph 21a
c) Paragraph 2
d) Paragraph 16a
§17
Welcher Paragraph ermächtigt das Veterinäramt bei tierschutzwidrigen Handlungen einzugreifen?
a) 16a
b) 21a
c) 2a
d) 11a
§16a
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
1….
2.ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist…
KPRIM: Welche Grundsätze beachten Sie bei Anordnungen des Veterinäramtes bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz?
a. Es muss verhältnismäßig sein
b. Es muss zumutbar sein
c. Es muss in der Angemessenheit regelmäßig überprüft werden
d. Es muss in der Eignung regelmäßig überprüft werden
Lösung a und b: verältnismäßig und zumutbar
Tierversuch: Sie töten Mäuse für einen Tierversuch und entnehmen im Anschluss die
Leber. Vor der Tötung wird den Mäusen ein Medikament verabreicht.
Was trifft zu?
a. Genehmigung Landesbehörde
b. Anzeigen Landesbehörde
c. Anzeigen Veterinäramt
d. Genehmigung Veterinäramt
Genehmigung Landesbehörde?
In welchem Gesetz ist der Passus “Zweck (...), aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf, dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen” verankert?
a. Grundgesetz
b. BGB
c. Tierschutzgesetz
TierSchG
§1 S. 1 : Zweck dieses Gesetztes ist aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen
Tier wird Halter wegen Tierschutzgründen entwendet, was kann die Behörde mit dem Tier machen?
auf kosten des Halters im Tierheim unterbringen
Tier darf nicht von Behörde(?) …. da Tierhalter nicht ….
auf Kosten des Landeskreises unterbringen
Tier wird veräußert
Ich führe einen Versuch mit Mäusen durch und spritze ihnen ein Medikament. Im Anschluss werden sie getötet und Ihnen werden Hepatozyten entnommen. Wie muss ich vorgehen?
a. Landesbehörde muss das genehmigen
b. Vet-Amt muss das genehmigen
c. Landesbehörde muss in Kenntnis gesetzt werden
d. Vet-Amt muss in Kenntnis gesetzt werden
Landesbehörde muss genehmigen
Die Ferkelkastration ohne Betäubung ist seit dem 01.01.2021in Deutschland nicht mehr zulässig. Welches Verfahren der Betäubung darf der sachkundige Landwirt bei Ferkeln selbst durchführen?
Injektionsnarkose bei unter 5 Tage alten Ferkeln
Lokalanästhesie bei unter 7 Tage alten Ferkeln
Isoflurannarkose bei unter 8 Tagen alten Ferkeln
Kohelndioxidbetäubung bei unter 10 Tage alten Ferkeln
In welchem Fall ist das Kupieren der Schwänze von Ferkeln zulässig?
Bei unter 4 Tage alten Ferkeln als Routinemaßnahme in der konventionellen Haltung
Bei unter 4 Tage alten Ferkeln, wenn der Eingriff unerlässlich ist
Bei unter 7 Tage alten Ferkeln, wenn der Eingriff unerlässlich ist
Bei unter 7 Tage alten Ferkeln als Routinemaßnahme in der konventionellen Haltung
Für welche Versuche wird ein Tierschutzbeauftragter eingesetzt?
Mit Vertebraten und Dekapoden
Cephalopoden und Dekapoden
Cephalopoden und Vertebraten
Cephalopoden und Vertebraten (Cephalopoda = Kopffüßer)
WICHTIG ZU WISSEN
§16a - TSchG
Merke: wenn ein Tierhalter gegen etwas verstößt, muss ihm eine Frist zur Verbesserung gesetzt werden, denn…. §12 GG
(siehe auch Fallbesipiel Ziegen - Ellins Ordner auf OneDrive Tierschutz —>4. Semester —> Folien)
Last changeda year ago