Vorschriften zum TierSchG

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat

• …angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringe

• …artgemäße Bewegung nicht einschränke, so dass Schmerzen oder vermeidbare Leider oder Schäden entstehen

• …erforderliche Kenntnisse und FÄhigkeiten verfügen

Ziel: du solltest nach dieser Lernlektion die STELLENWERTE und wesentlichen INHALTE dieser tierschutzrechtlichen Vorgaben wiedergeben können

Die Eu-Verordnung ist die Rechtsakte der Europäischen Union

und FÜER ALLE MITGLIEDSSTAATEN verbindlich und rechtskräftig

• gelten unmittelbar (z.T. mit Übergangsfristen), OHNE Änderungen (d.h. dürfen nicht in nationales Recht umgeändert werden)

• werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Beispiel:

Verordnung EG 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport…

auch TierSchutzSchlachtverordung

• ebenfalls Rechtsakte der EU

• spezielle MINDESTanforderungen

• —> FRISTEN für die Mitgliedstaaten, bis wann diese in entsprechende nationale Rechtsakte umgesetzt sein müssen

• ABER: es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, WIE sie die Richtlinien umsetzen (d.h. einzelne Staaten dürfen diese Richtlinien auch noch STRENGER gestalte)

• werden im Amtsblatt der EU veröffentlich

Beispiele:

RL 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftl.

Nutztiere

RL 2007/43/EG mit Mindestvorschriften zum

Schutz von Masthühnern

RL 2008/119/EG über Mindestanforderungen

für den Schutz von Kälbern

RL 2008/120/EG über Mindestanforderungen

zum Schutz von Schweinen

—> zur Umsetzung dieser Richtlinien wurden sie später in die TierSchNutztHaltungsverordnung umgesetzt (TierSchNutztV)

= Empfehlungen des Europarats für die Haltung (von z.B. Schwein, Rind, Schaf, Ziege, Enten, Straußen usw.)

—> stützen sich auf Grundlage wissenschaftlicher Arbeiten

ABER sind NICHT RECHTSVERBINDLICH —> somit KÖNNEN diese von den Mitgliedstaaten UMGESETZT WERDEN, sofern keine anderen Rechtsvorgaben vorhanden sind

diese Empfehlungen sind meist recht Allgemein gehalten

—> konkretisieren aber §1 und §2 der TierSchG

Beispiel:

Verpflegung der Moschusenten mit einer Bademöglichkeit

EFSA = Euopean Food Safety Authority = Europäische Behörde für Lebesmittelsicherheit (seit 2002)

• unabhängige wissenschaftliche Beratungsstele

• erstellt wissenschaftliche Gutachten und Empfehlungen

• = zuverlässige Arbeitsgrundlage für Politik und GEsetzesgebung der Gemeindschaft

• Unterstützt die EU, um wirksame und zeitnahe Entscheidungen im Bereichs des Risikomanagements zu treffen

Beispiele:

• Tötung von Robben (Verbot von Robbenjagd)

• Tiertransport (z.B. Transport in Käfigen, Behältnissen oder auch Transport über längere Strecken)

• Ferkelkastration, Schwanzbeißen usw.

EU-Richtlinie:

• Mindestanforderungen mit gestellter Frist, darf vom EU-Staat noch strenger bearbeitet werden

• rechtsverbindlich

Europaratsempfehlung:

• Empfehlung auf der Grundlage von wissenschaftlicher Arbeit

• nicht rechtsverbindlich aber konkretisieren §1 und §2 TierSchG

EFSA-Gutachten:

• Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

• erstellt wissenschaftliche Gutachten und Empfehlungen als Arbeitsgrundlage für Politik und Gesetzesgebung

—>Ziel: Tierschutz EU weit zu harmonisieren, Vereinheitlichung Haltungsbedingungen

Das TierSchG

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

wird vom TierSchG ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen

z.B. Verordnung zum Tierschutzgesetz —> Tierschutznutztier-Haltungsverordnung, TierschutzHundeverordnung, Tierschutz-Transportverordnung, Versuchstierverordnung

noch nicht geregelt: Schächten von Tieren

• Rechtsakte der Bundesregierung

• benötigen eine VO-Ermächtigung im Gesetz (TierSchG)

• regeln Details, die im zugehörigen Gesetz nicht weiter fetgelegt sind

• Beispiel: TierschutzNutztierHaltungsVerordnung

—> im Allgemeinen können Verordnungen auch schneller geändert um umgesetzt werden, als Gesetze (dies ist bei Gesetzen aufwändiger)

RECHTSVERBINDLICH!

—> diese zeigen Mindestanforderungen auf

sind Entscheidungshilfen für:

• beamte TÄ (Amtsvet)

• Tierhalter

• Rechtssprechung

• —> hilft uns, um §2 des TierSchG zu konkretisieren

Beispiele:

• Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten (220)

• Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren (2019)

• Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben

NICHT RECHTSVERBINDLICH

Die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V.

(TVT) ist ein Zusammenschluss von Tierärztinnen

und Tierärzten, denen der Tierschutz ein

besonderes Anliegen ist.

Die TVT setzt sich für die konsequente und

fachgerechte Umsetzung geltender Gesetze und

Verordnungen zum Schutz der Tiere ein und

arbeitet an deren Weiterentwicklung mit.

TVT Merkblätter:

z.B. für Haltung von Schafen, Ziegen, Strauße, Rinder und Pferde in Naturentwicklungsprojekten,….

NICHT RECHTSVERBINDLICH —> somit vor Gericht nur unterstützend

= freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen (2013) zwischen

• Geflügelwirtschaft, Ländervertretern, Bauernverbänden, TVT und Bündnis Tierschutz

DA zu diesem Zeitpunkt z.T. auch bis heute keine konkreten rechtsverbindlichen Mindestanforderungen existieren (entsprechende Europaratsempfehlungen) !!!

sollen eigentlich in die Tierschutznutztier Haltungsverordnung mit aufgenommen werden, ist aber bis heute nicht passiert

Daran sollte sich aber gehalten werden, um im Rahmen von §2 des TierSchG zu liegen

z.B. Erlässe zum Tierschutzgesetz

—> Verbindliche Regelunge/Anordnungen auf Landesebene, die Tierschutzkriterien konkretisieren

—>besonders für den Vollzug (Veterinärämter) und Tierhalter wichtig

—>veröffentlicht im Ministerialblatt des jeweiligen Bundeslandes

z.B.

• Abfertigung von Langstreckentransporten bei 30°C (Transport hat hier dann nicht mehr stattzufinden)

• Haltungsanforderungen Mastelterntiere und Puten

• Niedersachsen: Erlass zum Schnabel kürzen bei Puten nur mit Schmerzmittel

meist nur 3-5 Jahre gültig, müssen regelmäßig aktualisiert werden

auch ERARBEITUNG von EMPFEHLUNGEN

Vergleich: Coronaregeln waren ja auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich

z.B. Schwänze kürzen bei Schweinen, Konkretisierung zum Platzbedarf von Bullen usw.

• Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen, wobei die Vorgaben der Richtlinien als "Mindestmaß" gelten

• Ein Beispiel ist die RL 2007/43/EG mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern

• Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung

Puten

Bundesministerium

GRUNDGESETZ

20a GG lautet seit 01.08.2002: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung

• Umsetzung ist Sache der Mitglieder, Richtlinie ist Mindestmaß