Strafrecht

• Vergeltungstheorie

  • Ausgleich der Schuld

• Spezialprävention

  • vorbeugend gegenüber individuellem Täter

• Generalprävention

  • Vorbeugung gegenüber der Allgemeinheit

• Vereinigungstheorie

  • alle drei Ziele

Die Annahme einer Straftat wie auch die Verhängung von Strafe einer gesetzlichen Grundlage bedürfen: Keine Strafe, keine Straftat ohne (vorheriges) Gesetz

• Rückwirkungsverbot

  • eine neue Rechtsnorm darf nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Ereignisse oder abgeschlossene Rechtsverhältnisse angewendet werden (kein neues Gesetz auf bereits erfolgte Geschenisse)

• Analogieverbot

  • Gesetze dürfen nicht über ihren konkreten Anwendungsbereich hinaus auf ähnliche, aber nicht ausdrücklich geregelte Sachverhalte angewendet werden

• Verbot strafbegründenden Gewohnheitsrechts

  • Straftaten dürfen nicht allein aufgrund einer langjährigen Praxis oder Gewohnheit, ohne gesetzliche Grundlage, als strafbar angesehen werden

• Bestimmtheitsgebot

  • Gesetze müssen klar und eindeutig formuliert sein, um den Bürgern eine verständliche und vorhersehbare Grundlage für ihr Handeln zu bieten

• Tatbestand (Tatbestand erfüllt?)

  • objektiv

    • objektive Tatbestandsmerkmale

    • Beispiele:

      • Die Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h.

      • Das Eindringen in ein fremdes Grundstück ohne Erlaubnis.

      • Der Besitz einer illegalen Substanz.

  • subjektiv

    • (Tatbestands-)Vorsatz (oder Fahrlässigkeit)

    • subjektive Tatbestandsmerkmale

      • Beispiele:

      • Die Absicht, jemanden zu verletzen oder zu töten.

      • Der Vorsatz, eine betrügerische Handlung zu begehen.

      • Die Kenntnis, dass eine Handlung gegen geltendes Recht verstößt.

• Rechtswidrigkeit (tatbestandsmäßiges Verhalten auch rechtswidrig?)

  • Rechtfertigungsgründe

  • Bsp.: § 32 StGB Notwehr, § 228 StGB Einwilligung in die Körperverletzung

• Schuld (rechtswidrige Tat dem Täter persönlich vorzuwerfen?)

  • z. B. Schuldunfähigkeit §19 StGB (Kinder), § 20 StGB (seelische Störung)

• Eventuelle Rechtsfolge

https://moodle.dhbw.de/pluginfile.php/277010/mod_resource/content/1/03%20IT-Recht%20-%20Strafrecht%20und%20Forensik.pdf

S.9-13 durchlesen

• „Stufe unterhalb des Strafrechts“

• Geldbuße statt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe

• § 1 Abs. 1 OWiG: Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt