VO 13 - Deliktsrecht, Dritte im SV

Konstruktionsfehler

= Konzeption des Produkts (Bauweise, Material, etc.) unterschreitet berechtigte Sicherheitserwartung der Allgemeinheit und ist deshalb fehlerhaft

-> betrifft meist ganze Produktionsserie

Fabrikationsfehler

= planwidrige Abweichung von angestrebter Sicherheit im Rahmen des Produktionsprozesses bei einzelnen Produkten

-> für sog. “Ausreißer” (nicht vermeidbar) entfällt Verschulden -> ProdHaftG

Instruktionsfehler

= keine ausreichenden Informationen über den bestimmungsgemäßen Gebrauch oder verbliebene Gefahren des Gebruachs bzw. naheliegender Fehlverwendung

I. Tatbestandsmäßigkeit (objektiv zurechenbare Rechtsgutsverletzung)

1. Verletzungshandlung

   = Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produkts (Konstruktions- / Fabrikations- / Instruktionsfehler)

2. Rechtsgutsverletzung (Verletzungserfolg)

3. Haftungsbegründende Kausalität

II. Rechtswidrigkeit

III. Verschulden

• Rspr.: Beweislastumkehr (Verschulden des Herstellers wird vermutet)

• Entlastung bei Nachweis ordnungsgemäßer Organisation des Betriebs

  = Wenn der Hersteller alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung des „Inverkehrgelangens“ fehlerhafter Produkte getroffen hat.

IV. Schaden

Anspruchsgrundlage: § 823 II BGB i.V.m. (…) -> Schutzgesetz

I. Haftungsbegründender Tatbestand

1. Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.v. § 823 II BGB

   -> individualschützende Ge- oder Verbotsnorm (vgl. unten)

2. Rechtswidrigkeit der Schutzgesetzverletzung

   -> vgl. II. zu § 823 I BGB

3. Verschulden vgl. Schutzgesetzverletzung

   • maßgeblich ist Verschuldensmaßstab des Schutzgesetzes

   • erfordert das Schutzgesetz gar kein Verschulden, setzt § 823 II 2 BGB Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit voraus

   z.B: § 303 StGB keine fahrlässige Sachbeschädigung

II. Haftungsausfüllender Tatbestand

• Schaden nach § 249 ff. BGB

• Kausalität zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden (3 Stufen, vgl. oben)

Schutzgesetz

= jede materielle Rechtsnorm (Gebots- oder Verbotsnorm), die zumindest auch den Schutz von Individuen bezweckt (Individualschutz Kollektivschutz)

• Zudem muss der Anspruchsteller dem geschützten Personenkreis selbst angehören

• und der objektive Tatbestand des jeweiligen Schutzgesetzes muss erfüllt sein.

I. Sittenwidrige Handlung

= „Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“, z.B.:

• Verleiten zum Vertragsbruch

• Sittenwidriges Verhalten im Wettbewerb

  → Missbrauch einer Monopolstellung

  → Grundloser Boykott (d.h. Aufruf zum „Boykott“)

  → Unlauteres Konkurrenzverhalten

• Sittenwidriges Verhalten bei Vertragsabschluss (z.B. arglistige Täuschung, vgl. § 123 I Alt. 1 BGB)

II. Schaden

→ §§ 249 ff. BGB

III. Vorsatz

→ Muss sich sowohl auf die Handlung als auch gerade auf den Schaden beziehen!

§ 831 BGB - eigene Anspruchsgrundlage – keine Zurechnungsnorm!

-> Keine Haftung des Geschäftsherrn für fremdes Verschulden, sondern für vermutetes eigenes Auswahl- oder Überwachungsverschulden! (anders als bei § 278 BGB)

Def.: Verrichtungsgehilfe ist eine (unmittelbar oder mittelbar) durch den Geschäftsherrn ausgewählte Person, die weisungsgebunden eine Tätigkeit ausübt und in gewisser Abhängigkeit zum Geschäftsherrn steht.

—> klassisches Bsp.: Arbeitnehmer; nicht der selbstständige Subunternehmer

Besonderheit der Haftung für den Verrichtungsgehilfen: § 831 I 2 BGB

-> Möglichkeit des Entlastungsbeweises („Exkulpationsmöglichkeit“)

• sorgfältige Auswahl des Gehilfen

• sorgfältige Beschaffung notwendiger Gerätschaften

• sorgfältige Leitung /Überwachung der Ausübung

I. Tatbestandsmäßige, widerrechtliche Handlung i.S.v. § 823 I BGB

(in der Falllösung i.d.R. bereits geprüft à „siehe oben“)

-> Verletzungshandlung, -erfolg, haftungsbegründende Kausalität & Rechtswidrigkeit

II. Handelnder als Verrichtungsgehilfe des Anspruchsgegners

• Verrichtungsgehilfe (Weisungsgebundenheit / Abhängigkeit)

• in Ausführung der Verrichtung – nicht nur bei Gelegenheit !

III. Exkulpation gem. § 831 I 2 BGB ?

• Verschulden des Geschäftsherrn wird vermutet

• Verschulden des Verrichtungsgehilfen ist irrelevant

  -> Haftung für eigenes (vermutetes) Auswahl- oder Überwachungsverschulden

IV. Schaden

-> §§ 249 ff. BGB

= Der Vertrag zugunsten Dritter ist eine Form der Einbeziehung einer am Vertragsschluss nicht unmittelbar beteiligten Person („Dritter“) in den Vertrag (→ Dreiecksverhältnis)

-> Pflicht zur Leistung an einen anderen als den Vertragspartner

Beteiligte Personen:

• Versprechender (= Schuldner)

• Versprechensempfänger (= Gläubiger)

• Dritter

Rechtsstellung des Dritten:

• echter VzD (§ 328 I BGB) → eigener Anspruch des Dritten

  → (im Zweifel) daneben auch Anspruch des Gläubigers, § 335 BGB

• unechter VzD (vgl. § 328 II BGB) → kein eigener Anspruch des Dritten

  → nur Anspruch des Gläubigers auf Leistung an den Dritten