Probleme & Meinungsstreite

• Wäre letzteres der Fall —> Kausalität B (-), Handlung kann hinweggedacht werden, ohne dass Erfolg entfällt

• Daher dieser Tatverlauf nach Grundsatz “in dubio pro reo” zugrunde zu legen!

1. Verneinung obj. Z. bei mehraktigen Geschehensabläufen

2. Obj. Zurechnung (+)

Kognitive Theorien (Wissenselement)

• Wahrscheinlichkeitstheorie

• Möglichkeitstheorie

Voluntative Theorien (Wissens- u. Wollenselement)

• Gleichgültigkeitstheorie

• Billigungs- und Ernstnahmetheorie

Bewusste Fahrlässigkeit, wenn T mit als möglich erkannter TB-Verwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft darauf vertraut, tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten

Fraglich, ob bei Tötungsvorsatz zugleich KV-Vorsatz anzunehmen.

1. Gegensatztheorie

2. Einheitstheorie

1. Bei tatbestandlicher Gleichwertigkeit: Irrtum unbeachtlich —> Vorsatz (+)

2. Bei tatbestandlicher Ungleichwertigkeit: beachtlicher Tatbestandsirrtum, § 16 I 1 —> Vorsatz (-)

   (Versuch + Fahrlässigkeit)

1. Gleichwertigkeitstheorie

2. Höchstpersönliche Rechtsgüter

3. Konkretisierungstheorie

• nach aberratio-Regeln zu lösen

• Zum Tatzeitpunkt hat sich Tötungsvorsatz auf … konkretisiert

• error in persona berührt Vorsatz, die anvisierte Person zu töten, nicht!

Gleichwertigkeitstheorie: unbeachtlicher error in persona

Konkretisierungstheorie: inwieweit hat sich Vorsatz trotz fehlender sinnlicher Wahrnehmung auf das verfehlte Objekt konkretisiert? str. (drei Ansichten)

1. Aberratio ictus-Lösung

2. Error in persona-Lösung

3. Individualisierungslösung

Klassischer dolus generalis Fall:

1. Lehre vom dolus generalis

2. Versuchslösung (!)

3. Vollendungslösung (Abweichung Kausalverlauf)

   
   

“Umgekehrter” dolus generalis Fall:

h.M. vollendeter Totschlag (Abweichung vorgesteller u. tatsächl. Kausalverlauf unerheblich)

1. Vollendungslösung

2. Versuchslösung (Erfolgsunwert u. Handlungsunwert)

1. nur rechtswidriges Vorverhalten (Beleidigung, Ehre als RG verletzt)

2. auch sozial-ethisch missbilligtes Vorverhalten (Belästigungen, Taktlosigkeiten)

1. Kein Notwehrrecht (!)

2. Gleichbehandlung mit unabsichtlich provozierter Notwehrlage

Genötigter zu Eingriff in RG Dritter gezwungen (Nötigung § 240)

1. Rechtfertigungslösung

2. Entschuldigungslösung

3. Differenzierende Lösung (!)

1. Ausnahmemodell

2. Ausdehnungsmodell

3. Tatbestandsmodell (“Vorverlagerungstheorie”)

4. Werkzeugtheorie

5. Unvereinbarkeitstheorie

1. nur intensiver Notwehrexzess

2. auch nachzeitigen ext. Notwehrexzess (!)

3. auch vorzeitigen u. nachzeitigen ext. Notwehrexzess

1. Vorsatztheorie

2. Strenge Schuldtheorie

3. Lehre von den negativen TB-Merkmalen

4. Vorsatzunrechtverneinende eingeschr. Schuldtheorie

5. Rechtsfolgenverweisende eingeschr. Schuldtheorie

1. Gesamtlösung

2. Einzellösung

3. “Modifizierte” Einzellösung (+ enge Variante)

1. Einzellösung

2. Gesamtlösung (!)

1. Erste Rettungsmöglichkeit

2. Letzte Rettungsmöglichkeit

3. Vermittelnde Lösung

1. Tatplantheorie

2. Rücktrittshorizont

1. Einzelaktstheorie (“rücktrittsfeindlich”)

2. Gesamtbetrachtungslehre (!) (“rücktrittsfreundlich”)

1. Einzelaktstheorie: rücktrittsunfähiger fehlgeschlagener Versuch

2. Gesamtbetrachtung: str.

   • e.A.: in solchen dolus-eventualis Fällen Rücktritt vom unbeendeten Versuch ausgeschlossen

   • a.A.: Rücktrittsmöglichkeit (vom unbeendeten Versuch)

1. Rein objektive Theorie

2. Rein subjektive Theorie

3. Gemäßigt subjektive Theorie

4. Tatherrschaftslehre

Exzess: Werkzeug tut mehr als geplant

—> Tatbestandsirrtum bei H gem. § 16 I 1

Error in persona vel obiecto beim Tatmittler:

1. error auch bzgl. H unbeachtlich (§ 212, 25 I Var. 2)

2. aberratio ictus aus Sicht des H (§ 212, 25 I Var. 2, 22)

3. Individualisierungslösung (!)

• Mittäter haftet nur für Taten, die im Rahmen des gemeinsamen Tatplans liegen

• bei nicht mehr vom Tatplan gedeckten Taten —> vorsatzausschließender Exzess möglich!

• Tatplan kann gewisse Offenheit aufweisen!

• Vom Tatplan umfasst, wenn mit Abweichungen gerechnet werden muss, Tatausführung durch eine in ihrer Schwere u. Gefährlichkeit gleichwertige ersetzt wird + wenn Gleichgültigkeit ggü. Handlungsweise Tatgenosse

Error in persona des Mittäters (für dessen Vorsatz unbeachtlich)

h.M. unbeachtlicher Motivirrtum auch für nichthandelnden Mittäter —> entscheidend, ob Risiko der Verwechslung im Tatplan angelegt!

Jew. Beteiligter muss objektiven Tatbeitrag leisten / Tatherrschaftslehre verlangt “wesentlichen” Tatbeitrag

1. Strenge Tatherrschaftslehre

2. Gemäßigte Tatherrschaftslehre

1. Verursachungstheorie

2. Kommunikationstheorie (!)

3. Unrechtspakt

1. Unbeachtlichkeitstheorie —> Vorsatz A (+)

2. Aberratio ictus-Lösung —> Vorsatz A (-)

3. Abweichung vom Kausalverlauf —> Vorsatz A (+) bei unwesentl. Abweichung

4. Individualisierungslösung

1. Energieeinsatz

2. Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit (!)

Bsp. Rettungsfälle:

• Abbruch fremder Rettungsbemühungen —> Tun

• Abbruch eigener Rettungsbemühungen:

  • e.A.: Unterlassen, solange R.bemühungen Opfer noch nicht erreicht

  • a.A.: Tun, sobald Retter den in Gang gesetzten Kausalveralauf abbricht, der O mit an Sicherheit grenz. Wkt. gerrettet hätte.

1. Jedes (Gefahr) verursachende Vorverhalten genügt, um G. aus Ingerenz zu begrpnden

2. Nur bei pflichtwidrigem Vorverhalten (!)

1. Risikoerhöhungstheorie: sichere Risikoerhöhung reicht für PWZ (+)

2. Sicherer Zusammenhang zw. pflichwidrigem Verhalten u. Erfolg notwendig, erst dann PWZ (+)

• Qualifikationstheorie - Anstiftung (+)

• Unwertsteigerungstheorie - Anstiftung (+)

• Wesentlichkeitstheorie - bei wesentl. Abweichung Anstiftung (+)

• Beihilfetheorie - Anstiftung zur Qualifikation (-), psychische Beihilfe (+)