Beginnt mit der Eintragung in das entsprechende öffentliches Register, zum Beispiel Handelsregister oder Vereinsregister und endet mit der Löschung in diesem Registern

Sie erlangen die Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung und die Rechtsfähigkeit endet mit der Auflösung

Sie ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig wirksam abschließen zu können.

sie ist insbesondere vom Lebensalter abhängig

Rechtsobjekte sind alle Güter.

Sachen: körperliche Gegenstände

Tiere: sind nach BGB keine Sachen sondern besitzen eine eigene Rechtsnatur, werden aber teilweise wie welche behandelt

Rechte: sind Berechtigungen von einem anderen etwas verlangen zu können

Sachen

Unbewegliche Sachen:

Grundstücke, Gebäude

Bewegliche Sachen:

Bücher, Schreibtisch

Unterteilung, bewegliche Sachen:

Vertretbare Sachen sind

der Gattung nach bestimmt:

Brot, Geld

Nicht vertretbare Sachen sind einzigartig:

Maßanzug, Gebrauchtwagen

Rechte werden unterteilt in:

absolute Rechte

sind von jedermann zu beachten: Eigentumsrechte, Urheberrechte

Relative Rechte

richten sich nur an die Vertragspartner: Kaufpreiszahlung Schadensersatzanspruch

Möglichkeit der Festlegung von Vertragsbedingungen

Möglichkeit Vertragspartner frei wählen zu können

- Regelungen zur Lieferpflicht und Lieferzeit.

- Bestimmungen zu Preisen und Nachlässen.

- Regelung zu Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug.

-Handhabung des Warenversands (Mittel, Risiken und Kosten).

- Regelungen zur Wahrnehmung von Rechten des Käufers bei Vertragsstörungen.

- Eigentumsvorbehalt des Verkäufers.

- Erfüllungsort und Gerichtsstand.

Schriftform:

schriftliche Erklärung (Urkunde) mit eigenhändige Unterschrift bzw. elektronischer Signatur

Zum Beispiel Kündigung eines Mietverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses.

Bürgschaft.

Verbraucher Darlehensvertrag

Öffentliche Beglaubigung:

Notar beglaubigt die Unterschrift unter einer schriftlichen Erklärung

zum Beispiel Antrag auf Eintragung in das Handelsregister.

Ausschlagung einer Erbschaft

notarielle Beurkundung:

Abgabe einer Erklärung vor dem Notar Unterschrift in Anwesenheit des Notars

Z. B.

Ehe Vertrag.

Erbvertrag.

Grundstücksverkauf oder Übertragung.

Geschäftsunfähigkeit.

Scheingeschäft.

Scherzgeschäft

Vorübergehende Unzurechnungsfähigkeit.

Formverstoß.

Gesetzesverstoß.

Sittenwidrigkeit

Anfechtbarkeit bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft durch Anfechtung rückwirkend für unwirksam erklärt werden kann. Ohne Anfechtung bleibt das Rechtsgeschäft wirksam.

Rechtsgeschäfte, die aufgrund einer Täuschung oder widerrechtlichen Drohung zu Stande gekommen sind, sind innerhalb eines Jahres nach Entdeckung bzw. Wegfalls der Zwangslage anzufechten.

in beiden fällen gilt, dass eine Anfechtung ausgeschlossen ist, wenn 10 Jahre seit Abgabe der Willenserklärung verstrichen sind

nicht anfechtbar sind Rechtsgeschäfte, denen ein Irrtum im Motiv d.h. ein Irrtum bei der Meinungsbildung bzw. Entscheidung zu Grunde liegt

Informationspflichten des Unternehmers:

Die Identität des Unternehmens.

Merkmale der Ware oder Dienstleistung.

Preis einschließlich aller Preisbestandteile.

Einzelheiten zu Lieferung und Zahlung.

Widerrufsrecht

Der Lieferverzug liegt vor, wenn der Verkäufer trotz Fälligkeit schuldhaft, nicht oder nicht rechtzeitig liefert.

Nichtigkeit bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft von Anfang an unwirksam ist. D.h. es wird so getan, als sei das Rechtsgeschäft nie zu Stande gekommen (keine Rechtswirkungen)

Inhaltsirrtum

Erklärungsirrtum.

Eigenschaftsirrtum.

Übermittlungsirrtum.

Arglistige Täuschung

Widerrechtliche Drohung

zwei übereinstimmende Willenserklärungen.

Antrag (= 1 Willenserklärung) + Annahme (= 2 Willenserklärung)

Die Willenserklärungen sind grundsätzlich bindend, es sei denn:

-Die Bindung wurde ausgeschlossen oder befristet

-Der Antrag wurde nicht rechtzeitig angenommen

-Der Vertrag konnte noch rechtzeitig widerrufen werden

Kaufvertrag (Verbrauchsgüterkauf).

Werkvertrag

Leihvertrag

Mietvertrag

Pachtvertrag.

Schenkungsvertrag

Darlehensvertrag (Kreditvertrag).

Dienstvertrag (Arbeitsvertrag).

um sich über Leistung möglicher Vertragspartner zu informieren, geht in manchen fällen eine Anfrage dem Antrag voran.

eine Anfrage stellt lediglich eine Bitte um Information da. Sie hat grundsätzlich keine rechts bindende Wirkung.

Beim Abschluss eines Kaufvertrages können Antrag und Annahme sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer ausgehen.

Das Angebot ist an eine bestimmte Person oder Personengruppe gerichtete Willenserklärung eine Leistung zu erbringen. (Z. B. Waren unter bestimmten Bedingungen zu liefern)

Anzeigen in Zeitungen, Prospekten und Schaufenstern sind rechtlich gesehen keine Angebote. Sie stellen lediglich eine Kaufaufforderung da und sind grundsätzlich unverbindlich.

Verlangtes Angebot: eine Anfrage ging Voraus.

Unverlangtes Angebot: der Lieferant bietet seine Produkte ohne vorausgegangene Anfrage an.

die Abgabe der Willenserklärungen ist grundsätzlich an keine äußere Form gebunden. Eine bestimmte Form (Z. B. Schriftform) kann aber von den Vertragspartner vereinbart werden.

ausdrückliche Äußerung:

- mündlich (auch telefonisch).

- schriftlich (auch elektronisch).

Schlüssiges Handeln:

- einsteigen in den Bus.

- Automatenverkauf.

Bloßes Schweigen:

- übliche Geschäfte unter Kaufleuten

- Billigung bei Kauf auf Probe

wenn eine Bestellung auf ein Angebot erfolgt, ist ein Kaufvertrag entstanden, da zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen.

Eine zusätzliche Auftragsbestätigung ist oft üblich, hat aber rechtlich keine Bedeutung.

ein verbindliches Angebot des Verkäufers liegt auch bei Zusendung unbestellter Ware vor ab. Die Annahme eines solchen Antrags erfolgt durch:

- ausdrückliche Erklärung der Annahme (schriftlich oder mündlich).

- schlüssiges Handeln (Bezahlung der Ware, gebrauch der Ware).

stillschweigen bei Privatpersonen: grundsätzlich als Ablehnung.

Stillschweigen bei Kaufleuten: eine Annahme, wenn bereits eine Geschäftsbeziehung besteht. Wenn der Kaufmann die Ware nicht möchte, muss er dies unverzüglich mitteilen und die Ware zur Verfügung stellen.

Geht der Antrag (Bestellung) vom Käufer aus kommt der Vertrag durch verbindliche Bestellung und Bestellungsannahme (durch mündliche Zusage in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware) zu Stande.

bürgerlicher Kauf

einseitiger Handelskauf (Verbrauchsgüterkauf)

zweiseitiger Handelskauf.

Platzkauf

Distanzkauf

Versendungskauf

Gattungskauf

Stückkauf

Kauf auf Probe

Kauf zur Probe

Kauf nach Probe

Spezifikationskauf

Kauf in Bausch und Bogen (Ramsch Kauf)

Terminkauf.

Fixkauf/Zweckkauf.

Kauf auf Abruf

Sofortkauf

Streckengeschäft

Kauf gegen Vorkasse

Barkauf

Zielkauf

Kommissionskauf

Teilzahlungskauf

Ratenlieferungskauf

Angebot unverbindlich:

• Das Angebot kann verändert oder zurückgenommen werden

Preis freibleibend:

• Die angegebenen Preise können sich ändern

Solange der Vorrat reicht:

• Die Menge ist begrenzt und kann mit der Zeit ausverkauft sein

• Mangel in der Beschaffenheit

• Mangel in der Art

• mangelhafte Montageanleitung

• Mangel bei der Montage

• Mangel in der Menge

• offene Mängel

  Sind bei sachkundiger Überprüfung sofort zu erkennen

• Versteckte Mängel

  Sind nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt ersichtlich, zB. Materialfehler

• Arglistig verschwiegene Mängel

  Sind versteckte Mängel, die absichtlich verschwiegen werden, um daraus Vorteile zu ziehen

• Prüfpflicht

• Rügepflicht

• Aufbewahrungspflicht

• Arglistig verschwiegene Mängel sind innerhalb von drei Jahren nach Entdeckung des Mangels zu rügen, sonst ist Verjährung eingetreten.

• Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Mangel entdeckt wurde.

Aufbewahrungspflicht:

• Beim Platzkauf darf der Käufer die beanstandet Ware auf Kosten des Verkäufers sofort zurückschicken

• beim Distanzkauf ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren, sie muss dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden, damit dieser entscheiden kann, was damit geschehen soll.

  z. B. Abholung oder Weiterleitung an einen anderen Käufer in der Nähe

zweiseitiger Handelskauf:

• Prüfpflicht:

  Zu prüfen ist unverzüglich ( d.h ohne schuldhaftes verzögern) nach Ablieferung

• Rügepflicht:

  • Offene Mängel, unverzüglich nach Lieferung, sonst ist Genehmigung erteilt

  • Versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung spätestens zwei Jahre nach Lieferung, sonst ist Verjährung eingetreten

einseitiger Handelskauf als Verbrauchsgüterkauf:

• Prüfpflicht:

  Innerhalb der gesetzlich festgelegten Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, diese Frist Comebuy gebrauchten Gegenständen bis auf ein Jahr reduziert werden

• Rügepflicht:

  Innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung, sonst ist Verjährung eingetreten

  Mit Ablauf der Gewährleistungsfrist verjähren Ansprüche aus mangelhafte Lieferung

vorrangige Rechte des Käufers (grundsätzlich ohne Fristsetzung)

Nacherfüllung: Käufer hat die Wahl zwischen

• Nachbesserung

• Neulieferung

• Und ggf. Schadensersatz neben der Leistung

  (Voraussetzung hierfür sind grundsätzlich ein nachweisbarer Schaden und Verschulden des Verkäufers

Nachrangige Rechte des Käufers:

nur bei erheblichen Mängeln

• Rücktritt vom Kaufvertrag

  • und ggf

• Schadensersatz statt der Leistung

  • oder

• Ersatz vergeblicher Aufwendungen