Kaptel 8 Stellvertretung

Stellvertreter gibt eigene WE im Namen des Vertretenen ab

Stellvertreter nimmt im Namen des Vertretenen eine WE eines Dritten entgegen

  Vertreter handelt in fremdem Namen

-       Vertretener wird durch Vertreter unmittelbar berechtigt und verpflichtet (§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB)

„Vertreter“ handelt im eigenen Namen, aber auf Rechnung des „Vertretenen“

-       Rechtsfolgen des Rechtsgeschäfts treffen den „Vertreter“

• Stellvertreter muss eigene WE abgeben         

• Bote übermittelt fremde WE

Gem. §164 BGB Abs. 1 S.1 muss der Vertreter im Namen des Vertretenen handeln.

• ausdrücklich oder man erkennt es aus den Umständen heraus z.B. Arbeiter im U. arbeitet stellvertretend für U-Inhaber

d.h. berechtigt und verpflichtet wird der Erklärende

Einzelvollmacht

können mehrere oder alle Vertreter nur gemeinschaftlich vertreten. Diese kann als allseitige (d.h. alle können stets nur gemeinsam vertreten) oder als halbseitige (d.h. der erste kann alleine, der zweite aber nur mit dem ersten zusammen vertreten) ausgestaltet sein

mehrere Stellvertretungen „nacheinander zu schalten“.

ür ein bestimmtes Geschäft, z.B. Kauf des Buchs „New York im Winter“)

t (für eine bestimmte Gattung von Geschäften, z.B. Kauf von Reiseführern

für alle Geschäfte, bei denen eine Stellvertretung zulässig ist

Sie berechtigt zu allen Geschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt; zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken aber nur, wenn diese Befugnis besonders erteilt ist (§ 49 Abs. 2 HGB)

• Beeindigung des Grundverhältnisses

• Widerruf

• Verbrauch einer Spezialvollmacht

• Zeitablauf bei einer befristeten Vollmacht

• Bedingungseintritt bei einer auflösend bedingten Vollmacht • Verzicht des Bevollmächtigten

• Tod des Bevollmächtigten

  (Ausnahme: Vollmacht nur im Interesse des Bevollmächtigten); nicht aber Tod des Vollmachtgebers

kennt der Vertretene das Verhalten des Handelnden und duldet es

kennt der Vertretene das Verhalten des Handelnden zwar nicht, er hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können

Wenn der Vertreter und der Dritte bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken (sog. Kollusion), ist das Rechtsgeschäft gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig

Selbstkontrahieren (§ 181 Alt. 1 BGB) kontrahiert der Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst

Bei der sog. Mehrfachvertretung (§ 181 Alt. 2 BGB) nimmt der Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst im Namen eines Dritten ein Rechtsgeschäft vor

• ausdrücklicher gesetzlicher Gestattung

• wenn es vertretene gestattet

• wenn das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht

• wenn das Rechtsgeschäft für den Vertretenen ledilich rechtlich vorteilhaft ist

in denen der Dritte weniger schutzwürdig.. §180 S. 1 BGB

• wenn der Dritte eine vom vertreter behauptete Vertretungsmacht bei Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet (kritisiert)

• wenn der Drittte einververstanden ist, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt

• wenn déin einseitges Rechtsgeschäft ggü. einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnis vorgenommen wird