Nennen Sie drei Materien des öffentlichen Rechts:
Hochschulrecht, Asylrecht, Wirtschaftsrecht, Bafög, Tierschutz
Was muss einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorangehen?
Vorverfahren, Bescheid, Widerspruchsbescheid
Braucht man vor dem Verwaltungsgericht einen Rechtsanwalt?
Nein
Welche Verfassungsgrundsätze (Staatsstrukturprinzipien) kennen sie, aus welchem Artikel ableitbar?
Art. 20 GG: Bundesstaat, Demokratie, Sozialstaat, Republik, Rechtsstaat
Was ist der Sinn der Gewaltenteilung?
Gegenseitige Kontrolle der Gewalten, Kein Machtmonopol, macht Begrenzung, Gewaltbalancierung, Sicherung von Freiheit und Gleichheit
Was bedeutet der Grundsatz der Inkompatibilität?
Niemand darf auf höherer Ebene mehr als eine Gewalt ausüben.
Nennen Sie ein Organ des Bundes für die Legislative?
Bundestag, Bundesrat
Nennen Sie eine Handlungsform der Exekutive.
Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt
Nennen Sie eine Handlungsform der Judikative!
Urteile und Beschlüsse
Nennen Sie ein Grundrecht, das nicht im Grundgesetzkatalog (1-19) steht.
Art. 38 GG Wahlrecht, Art. 20 Abs. 4 GG Recht auf Widerstand
Was beinhaltet der subjektive Gewährleistungsgehalt von Grundrechten?
Abwehrrecht, Leistungsrecht im weiteren Sinne, Mitwirkungsrecht
Welche Arten von Grundrechten kennen Sie?
Freiheitsrechte (Art. 2 GG), Gleichheitsrechte (Art. 3 GG), Verfahrensrechte (Art. 19 Abs. 4 GG)
Nennen Sie ein Gleichheitsrecht des Grundgesetzes außer Art. 3!
! Art. 6 Abs. 1,5 GG oder Art. 33 Abs. 1 GG
Nennen Sie ein Verfahrensrecht des GG!
Rechtliches Gehör, Art. 103 GG
Welche objektiven Funktionen haben die Grundrechte?
Schutzpflichten (Welt- und Grundsatznormen), Einrichtungsgarantien: Institutionsgarantie und Institutionelle Einrichtungsgarantie, Grundlage für Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Wer ist grundrechtsfähig
Jede natürliche und juristische Person.
Was versteht man unter „Drittwirkung von Grundrechten?
Wenn Grundrechte nicht nur im Verhältnis Bürger-Staat gelten, sondern auch die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern untereinander beeinflussen
Was versteht man unter dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
Woraus abgeleitet? Ist das Recht einer natürlichen Person, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Ausprägung des allg. Persönlichkeitsrechts. Art 2 Abs 1 GG
Nennen Sie ein Beispiel für die zulässige Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs 1 GG?
Kartellrecht bei Fusionen
Halten Sie einen Impfzwang bei Ausbruch einer Epidemie für zulässig? Was gilt es abzuwägen?
Ja: Schutzpflicht des Staates (Art 1 GG) + Bundesseuchenschutzgesetz Nein: Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 GG) und Handlungsfreiheit der Personen (ART 2 GG)
Nennen Sie ein Beispiel für die Verletzung der Menschenwürde
Folter
Sie erhalten einen ablehnenden Bescheid ihres Bauantrags. Welches Rechtsmittel legen Sie ein?
Widerspruch
Nennen Sie ein Beispiel für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts!
Verletzung der Privat- Geheim- und Intimsphäre
Welche Grundrechte des GG können nicht geändert werden?
Grundrechte der Staatsbürger, demokratische Grundgedanken, republikanische parlamentarische Staatsform, ergibt sich aus Art. 79 GG
Definition wer Deutscher ist
Art. 116 GG
Nennen Sie eine Definition für Rechtsfähigkeit!
Die Fähigkeit einer Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Nennen Sie ein grundgleiches Recht des GG!
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