Strafrecht Definitonen

Erfolgsdelikt: Erfolg tritt ein. Handlung Abtrennbar.

Tätigkeitsdelikten: zeichnen sich durch die Tätigkeit aus. Falsche Aussagen, Betrunkenes Autofahren etc. Hier keine Kausalitätsprüfung und auch keine Prüfung der Objektiven Zurechnung!

Handlung ist jedes menschliche, gewillkürte und sozialerhebliche Verhalten

Eine Handlung ist kausal für den Erfolg, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (sog. Conditio-qua-non-Formel)

Der Handeln war notwendige Bedingung für den Erfolgseintritt in seiner konkreten Gestalt und damit “conditio sine qua non”

Viele Handlung sind alleinstehend nicht ausreichend, aber zusammen halt dann scho. Alle sind kausal. Easy peasy

Zwei Leute vergiften jemanden. Beide Kausal geworden? Eigentlich kein Vollendungstäter, aber dann irgendwie doch

Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg, wenn der Täter ein unerlaubtes Risiko geschaffen hat, das sich im konkreten Erfolg realisiert hat.

1. Schaffung eines unerlaubten Risikos:

Wichtig! In der Gesellschaft tolerierte Verhaltensweise zählen nicht dazu, auch allgemeines Lebensrisiko (Flugticket kaufen etc.) oder eine Risikoverringerung sind ausschließungsgründe.

1. Es benötigt ein Risikozusammenhang zwischen eingetretenem Erfolg und der unerlaubt geschaffenen Gefahr!

Bei einem atypischen Kausalverlauf realisiert sich ein Erfolg, der außerhalb dessen liegt, was nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung noch in Rechnung zu stellen ist.

Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller objektiven Tatumstände, also das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.

Dolus directus 1. Grades

Dolus directus 2. Grades

Dolus eventualis

Zwei Arten von Theorien: STREITIGKEIT IN DER KLAUSUR NICHT IMMER ERFORDERLICH!"

Contra:

• Möglichkeitstheorie: Eventualvorsatz ist, wenn man eine konkrete Möglichkeit der Rechtsgutverletzung erkennt und dennoch handelt. (Kritik: Kaum Abgrenzung zur Fahrlässigkeit möglich)

• Wahrscheinlichstheorie: Vorsatz, wenn der Täter die Rechtsgutverletzung für wahrscheinlich (i.s.V. Mehr als möglich) hält. (Überwiegend wahrscheinlich wohl nicht notwendig). (Kritik: Schwierige Abgrenzung zur Fahrlässigkeit, subjektive Vorrausetzungen -> Keine sichere Beantwortung)

Pro (deine Klausurseite i.d.R.):

• Billigungstheorie (verwendet vom BGH): Täter erkennt den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und ihn billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zielen Willen wenigstens mit ihm abfindet, mag ich auch der Erfolgseintritt unerwünscht sein.

  Hier besteht dann auch eine direkte Abgrenzung zur Fahrlässigkeit. Vertraut der Täter ernsthaft darauf, dass nichts passiert, handelt er fahrlässig.

Tatbestandsirrtum gemäß §16 I StGB

Konkreter Fall: Error in persona vel obiecto

• Bei tatbetandlicher Gleichwertigkeit: Bloß Motivirrtum: Vorsatz (+)

• Bei nicht tatbestandlicher Gleichwertigkeit: Versuch + Fahrlässigkeit

§16 I StGB verlangt nur Angriff auf bestimmtes Tatobjekt, nicht auf bestimmtes Angriffsobjekt; d.h. Nur Kategorie, nicht einzelnes Exemplar von Angriffsobjekt entscheidend.

Tatbestandsirrtum gemäß §16 I StGB. Vorsatz fraglich

Konkreter Fall: aberratio ictus

• Gleichwertigkeitstheorie: zu Behandeln wie “error in persona”. Die Intentität des Angriffsobjektives ist nach §16 I StGB nicht erheblich. Töten eines Dritten sei nicht total ungewöhnlich.

• Konkretisierungstheorie (i.d.R. Klausurseite): Vorsatz konkretisierte sich auf die anvisierte Person, das spezifische Tatobjekt und nicht auf das nicht wahrgenommene getroffene Angriffsobjekt. Folge: Versuch + Fahrlässigkeit

Alternativvorsatz (dolus eventualis)

Vorsatz für beide

Kumulativvorsatz (dolus cumulativus)

Antwort: ja klar

Danach muss im Zeitpunkt des Würgens als allein maßgebliche Tathandlung gefragt werden, ob der Irrtum wesentlich oder unwesentlich ist. Kontrollfrage: Ist die Abweichung so beschaffen, dass sie noch in den Gren- zen allgemeiner Lebenserfahrung liegt und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt (dann unwesentlich)? In der Regel wird von einer unwesentlichen Abweichung auszugehen sein, sodass T nach § 212 I durch das Würgen bestraft wird

Vollendung nur dann, wenn der Täter durch die Hanldung mindestens schonSchwelle zum unbeendeten Versuch überschritten hat.

Notwehrlage:

Angriff

Gegenwärtigkeit

Rechtswidrigkeit

Notwehrhandlung:

Erforderlichkeit (Geeignetheit+)

Gebotenheit

Subjektives Rechtfertigungselement:

Verteidigungswille

Gegenwärtiger rechtswidriger Angriff

Angriff ist jede Bedrohung eines notwehrfähigen Rechtsguts durch menschliches Verhalten

Leib, Leben, Freiheit, Eigentum, Hausrecht, Besitz, Ehre

Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert

Rechtswidrig ist der Angriff, wenn er im Widerspruch zur Rechtsordnung streht, das heißt wenn der Angreifer seinerseits kein Rechtsfertigungsgrund zur Seite stand und er sich objektiv pflichtwidrig verhalten hat.

Randnotiz: Häufiges Beispiel: 127 I 1 StPO. danach darf man jemanden festhalten, bis die Polizei kommt

Nachträglich bekannt gewordenen Umstände fließen nicht in das Erforderlichkeitsurteil ein. Der Maßstab ist die objektive ex-ante-Perspektive. Die Sicht eines besonnenen Drittbeobachters in der Situation des Täters.

Erforderlich ist die Notwehrhandlung, wenn sie bei einer objektiven ex-ante Betrachtung geigend ist, den Angriff abzuwehren, und hierzu das mildeste Mittel ist.

Geeignet sind solche Mittel, die den Angriff sofort beenden oder zumindest abschwächen.

4 Stufen-System:

1. Verbale Androhung des Gebrauchs

2. Warnschuss

3. Schuss in weniger gefährlichen Körperpartien

4. Erst jetzt: ggf. tödlicher Schuss

Hinweis: Wenn man ausversehen tödlich trifft, ist der Schützte dennoch gerechtfertigt.

Die Rechtsprechung sieht dat nicht so streng. Siehe auch BGH NstZ 2018, 84 mAnm Rückert.

Ausschöpfung von Flucht- und Ausweichmöglichkeiten

Beschränkung auf zumutbare Schutzwehr (leichte Verletztungen und Ähnliches sind hinzunehmen)

Übergang zur Trutzwehr

• Angriffe von Schuldlose und Irrenden

• Notwehrprovokation (BGH: jo, Rechtswidrigkeit ist egal, Ärgern reicht; h. L.: rechtswidriges Vorverhalten erforderlich!) Bei Absichtsprovokation kein Notwehrrecht, bei fahrlässiger Provokation 3 Stufentheorie. BEACHTE steht’s den Provokationszusammenhang. War der Gegenangriff vorherzusehen. Bei totaler Übertreibung kann Notwehrrecht wieder eine Rolle finden (MG gegen Beleidigung)

• Enge persönliche Bindung

• Gagatellangriffe, krasses Missverhältnis

• Angriffe von Hoheitsträgern, Anwendung von Folter

• Schweigegelderpressung

geboten ist die Notwehrhandlung, wenn sei gewisse sozialethischen Schranken nicht überschreitet (Rechtsmissbrauchsschutz)

Der Handelnde muss die Notwehrlage kennen und Verteidigungswillen haben, d.h. In der Absicht handeln, sich zu verteidigen

Randnotiz:

Theoretisch Streifall, ob Kenntnis ausreicht oder es auch auf Verteidigungsabsicht ankommt.

Auch zu führen bei Notstand. Am Ende auf Ergebnis kommen, dass beides relevant ist.

228 Defensivnotstand

904 Angressivnotstand

Notstandslage

Gefahr

Gegenwärtigkeit

Notstandshandlung

Interessenabwägung

Geschütztes Interesse muss das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegen.

Angemessenheit der Tat

Subjektives Rechtfertigungselement

Bei einer gegenwärtigen Gefahr nach objektiv ex-ante Beurteilung (siehe §34 StGB)

Gefahr ist ein Zustand, bei dem es nach den konkreten tatsächlichen Umständen wahrscheinlich ist, dass es zum Eintritt eines schädigenden Ereignisses kommt

Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn der Zustand bei natürlicher Weiterentwicklung jederzeit in einen Schaden umschlagen kann, sofern nicht sofort Abwerhmaßnahmen ergriffen werden.

Die Notstandshandlung muss erforderlich, also zur Gefahrenabwehr geeignet und dabei unter mehreren gleich effektiven Mitteln das mildeste sein.

• Nötigungszustand: Falschaussagen vor Gericht aufgrund von Bedrohung etc.

• Eingriffe in unantastbare Freiheitsrechte und in die Menschenwürde: Blutspende gegen den Willen

904: recht strenger Maßstab der Interessenabwägung, aber basically genau wie §34 StGB!

228:

Interessenabwägung “darf nicht außer Verhältnis stehen”. Somit Interessenabwägung stark zugunsten des Notstandhandelnden.

Keine Angemessenheitsprüfung

Es genügt bereits drohende Gefahr

Generell ist 228 weit weniger streng

1. Festnahmelage

   a) Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt

   b) Fluchtverdacht oder Sicherung der Identitätsfeststellung

2. FestnahmeHandlung

   Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erforderlich! Festes Zupacken, Fesseln etc. Erlaubt. Tödliche Schüsse unabhängig von der Schwere der Straftat nie!

3. Subjektives Rechtfertigungselement: Festnahmewille

Tat meint eine mindestens rechtswidrige Tat

Auf frischer Tat betroffen ist, wer während der Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe angetroffen wird.

verfolgt ist der Täter, wenn er sich bereits vom Tatort entfernt hat, aber sichere Anhaltspunkte auf ihn als Täter vorliegen und jemand die Nachteile auf sich nimmt, um ihn zu ergreifen.

materiell rechtliche Lösung

Vorliegen der Tat notwendig! (Arbeit mit Erlaubnistatbestandsirrtum)

Strafprozessuale Lösung:

Verdacht reicht aus. Handelnde werden für den Staat tätig und sind nicht schlechter zu stellen als der Staat, für den bereits der dringende Tatverdacht genügt. So trauen sich die Leute auch zu helfen.

-> Bevorzugte Ansicht!

1. Dispositionsbefugnis des Einwilligenden über das Rechtsgut

   Hier gelten lediglich Indivialrechtsgüter (körperliche Unversehrtheit, Eigentum usw.)

2. Einwilligungserklärung und Zeitpunkt

   Erklärung muss vor der Tat erfolgt sein und während der Tat noch fortbestehen.

3. Einwilligungsfähigkeit

   Maßgeblich ist geistige und sittliche Reife, nicht etwa starre Atlersgrenzen.

4. Freiheit und Ernstlichkeit der Einwilligungserklärung

   Erklärung Frei von Willensmängeln. Keine rechtsgutbezogene Irrtümer. (Beinverlust vor der OP unerwähnt)

5. Kein Verstoß gegen die guten Sitten (§228 StGB)

   Kein “Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden”. Objektiver Grad der Gefährlichkeit genügt i.d.R.

6. Subjektives Rechtfertigungselement

   Wie immer: Handeln in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung

e.A. Ja. Immer. Sie schließen die Freiheit der Einwilligung aus

a.A.: Nur rechtsgutbezogene Irrtümer sind beachtlich

Autonomes Handeln werde in einem funktionalen Strafrechtssystem rechtsgutsbezogen bestimmt, danach habe sich auch Frage des Irrtums zu richten.

Grenzen dürfen dort liegen, wo es nicht mehr um einen “wesentlichen” Mangel handelt!

1. Dispositionsbefugnis des Einwilligenden über das Rechtsgut

2. Einwilligungsfähigkeit

3. Mutmaßliche Einwilligungserklärung

   a) Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Einholung der Einwilligung (Wohnungsbrand oder sowas)

   b) Ermittlung des hypothetischen Willens

   aa) Wille des Opfers aus vorher erklärten Äußerungen erkennbar?

   bb) Ermittlung des mutmaßlichen Willens durch allgemeine Wertvorstellungen, Überzeugungsansätze etc.

   cc) Abstellen auf das, was objektiv gemeinhin als normal und vernünftig angesehen wird.

4. Subjektives Rechtfertigungselement:

Hätte X eingewilligt, wenn man ihn - was nicht möglich war - vor dem Eingriff gefragt hätte, sondern man fragt Patientien nachträglich, ob er eingewilligt hätte, wenn man ihn - wie dies auch möglich war - vor dem Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt und dann gefragt hatte.

1. Selbsthilfelage

   a) Fälliger und einredefreier zivilrechtlicher Anspruch

   b) Keine rechtzeitige obrigkeitliche Hilfe

   c) Gefährdung der Anspruchsverwirklichung

2. Selbsthilfehandlung

   a) Wegnahme/ Zerstörung/ Beschädigung einer Sache oder Festnahme des fluchtverdächtigen Schuldners

   b) Erforderlichkeit

3. Subjektives Rechtfertigungselement: Selbsthilfewille

• §19 StGB Personen unter 14 Jahren

• §20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

  Krankhafte seelische Störungen, Tiefgreifendnde Bewusstseinsstörung (3,0 oder 3,3 z.b.), Intelligenzminderung, Schwere anderer seelischen Störungen (Neurosen, Triebstörungen)

Randnotiz: Schulunfähigkeit gemäß 20 muss bei Begehung der Tat (Actio libera in causa) stattgefunden haben!

• §17 StGB Verbotsirrtum. Entweder, weil der Täter die Norm überhaupt gar nicht kennt (direkter Verbotsirrtum), oder weil er diese zu seinen Gunsten zu eng auslegt (Subsumtionsirrtum). Er könnte sich auch einen Rechtfertigungsgrund ausdenken, den es in der Rechtsprechung nicht gibt (Erlaubnissatzirrtum) und irrt sich über dessen grenzen (Erlaubnisgrenzirrtum).

Randnotiz: Prüfung in zwei Schritten: Fehl das Unrechtsbewusstsein? War es vermeidbar? (Hier gilt sehr strenger Maßstab)

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld (-)

§323a StGB ansprechen!

Strafbarkeit, Handlung das “Scih betrinken” mit Vorsatz!

Tatbestand

Objektiver Tatbestand:

Wichtiger Rechtsstreit! Darf man das? Defekttrinken als Handlung??

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz des Defekt trinkens

Vorsatz der eigentlichen Tathandlung

Rechtswidrigkeit

Schuld

“Vorsatzschuld”

Prüfen in einem eigenen Punkt zwischen “Rechtswidrigkeit” und “Schuld”, nachdem alle anderen RWG abgehandelt sind.

Lehre von negativen Tatbestandsmerkmalen

Zu behandeln mit §16 I StGB. Kritik: Kein Unterschied zwischen Tatbestand und Rechtswidrigkeit.

Strenge Schuldtheorie:

Ein Fall eines Verbotsirrtums: §17 StGB ist anzuwenden.

Vorsatzschuldverneinende einschränkende Schuldtheorie:

Vorsatz hat Doppelfunktion (sowohl im TB, also auch als Handlungsunrecht)

-> h.M. Man verwendet nur die Rechtsfolge des §16 I StGB

Schritt 1

Alle in Betracht kommenden RFG prüfen (Notwehr, Notstand, Einwilligung)

Schritt 2

Liegt überhaupt ein ETBI vor? Prüfung des ETBI beginnen mit

“Fraglich ist, ob T sich Umstände vorgestellt hat, bei deren tatsächlichem Vorliegen er gerechtfertigt gewesen wäre."

Jetzt prüfen des RFG unter Zugrundelegung der Tätervorstellung

Schritt 3

Rechtliche Behandlung des ETBI (unter Nennung der Theorien), einleitender Satz etwa

“Mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung ist die Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums umstritten.“

§16 I direkt (Lehre von den neg. TBmerkmalen)

§17 I direkt (strenge Schuldtheorie)

§16 I 1 StGB analog (eingeschränkte Schuldtheorien):

• vorsatzunrechtverneindende einschränkte Schuldtheorie

• vorsatzschuldverneinende eingeschränkte Schuldtheorie

Letzteres folgen und Tada!

1. Notstandslage

   Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit des Täter oder ihm nahestehende Personen

2. Notstandshandlung

3. Subjektiver Entschuldigungstatbestand

4. Keine zumutbare Hinnahme der Gefahr (§35 I 2 StGB)

   Serlbstverursachung der Gefahr?

   Bestehen eines besonderen Rechtsverhältnisses? (Ärzte, Soldaten, Feuerwehrleute, Richter)

   Sonstige Fälle (Unverhältnismäßigkeit etc.)

1. Überschreiten der Grenzen der Notwehr

   Problemfälle: extensive und putative Notwehrexzesse erfasst?

2. Asthenischer Effekt

   Bewusste Grenzüberschreitung?

3. Kenntnis und Verteidigungswille

Nur intensiver Notwehrexzess.

“Grenzen” können nur bei tatsächlicher Notwehrlage überschritten werden.

Auch extensiver Notwehrexzess

Vor und nach dem Angriff möglich

Differenzierung

Zumindest nachteiliger extensiver Notwehrexzess, wen enger zeitlicher Zusammenhang -> §33 direkt/analog

Putativnotwehrexzess?

Täter stellt sich irrümlich einen Angriff and damit eine Notwehrlage vor.

1. §33 analog bei Unvermeidbarkeit des Irrtums

2. §35 II analog

3. §33 analog, wenn Opfer ANgriff selbst verschuldet hat und beim Täter unvermeidbaren Irrtum hervorgerufen hat

Notstandslage

• Gefahr für Leben nicht nahestehender Dritter

• Gegenwärtigkeit

Notstandshandlung

Subjektiver Entschuldigungstatbestand

Keine zumutbare Hinnahme der Gefahr