Abnahme

• Eine Schlussrechnung ist Pflicht des AG’s

• Die Vorherige Abnahme ist keine Pflicht für die Erstellung der Schlussrechnung

• Die Schlussrechnung muss nach höchstens 3 Monaten und 12 Werktagen nach der Fertigstellung abgegeben werden! Ist nichts anderes vereinbart wird die Frist um je 6 Werktage für 3 Monate ausführungsfrist verlängert

  
  

• Der AG kann die Rechnung dann auf Kosten des AN’s stellen

• Es gilt §14 Abrechnung -> Ergänzungen müssen besonders gekennzeichnet werden, Pläne Belege etc. müssen dabei gelegt werden, die Rechnung muss übersichtlich sein und eine vernünftige Reihenfolge haben

• Für Leistungen die schwer feststellbar sind muss der AN rechtzeitig gemeinsame feststellungen beantragen

• Die Prüfbarkeit richtet sich nach dem wissen des AG’s

• Abschlagszahlungen sind auf Antrag möglich

• Dem AG muss eine Sicherheit gegeben werden aufgrund der Stoffe und Bauteile auf der Baustelle das das eigentum an ihn damit übertragen wird

• Ansprüche auf eine Abschlagszahlung werden nach 21 nach Zugang der aufstellung fällig

• Die Abschlagszahlungen sind ohne Haftung des AN’s und gilt nicht als Abnahme von Teilen der Leistung

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• §16 nach der Prüfung wird diese fällig und muss innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung bezahlt werden

• Die frist darf sich auf 60 Tage verlänger wenn was besonderes Vorgefallen ist z.B Sturm und sowas in der Art das muss einfach gut gerechtfertigt und vereinbart werden

• Einwendungen dürfen natürlich nur bis zur Frist gemacht werde sonst kann der AG sich nicht mehr auf fehlende Prüfbarkeit berufen

• Die Prüfung der Schlussrechnung ist zu beschleunigen, verzögert sich das so muss die Abschlagszahlung sofort bezahlt werden

• Eine vorbehaltlose Abnahme schließt Nachforderungen aus, wenn der AN schriftlich darüber informiert wurde

• Ein Vorbehalt ist nach 28 Tagen nach zugang zu erklären und begründen

  
  

• Zahlt der AG bei Fälligkeit einfach nicht kann der AN eine Nachfrist setzen, zahlt er die auch nicht hat der AN ein recht auf Zinsen in Höhe von §288 BGB (9%Punkte das sind 8,12%) Seit dem 01.01.2023 liegt er bei 10,62% für 9 Punkte (Basiszinssatz) wenn er keinen Verzugsschaden nachweist

• Wie oben schon gesagt nach 30 Tagen kommt er in den Verzug außer den AN kann da nichts für und das darf sich auf 60 Tage verlängern

• WICHTIG -> Der Zinsanspruch ist kein gesetzlicher anspruch üder den keine Rechnung sondern nur eine Aufstellungen geschrieben werden darf. Auf Zinsen fällt KEINE UMSATZSTEUER

• Bei Zahlungsverzug darf der AN einfach seine arbeiten bis zur Zahlung einstellen wenn eine Frist für den AG da war

• Sicherheiten für den AG sind selbstverstädndlich und müssen beim VOB/B Vertrag vereinbart werden (§17 (1)) VOB/B (Die Sicherheit dient dazu vertragsmäßige Leistung und die Mängelansprüche sicherzustellen)

• In AGB lauf BGH maximal Zulässig 10% Ausführungssicherheit und 5% Mängelanspruchsicherheit

• Sicherheit kann nach VOB durch

  • Einbehalt

  • Hinterlegung

  • Bürgschaft (Bank o. Versicherung) erbracht werden

• Der AG hat die Wahl unter den Punkten kann das aber auch durch eine andere erstzen

• Umsatzsteuer wird berücksichtigt

• Der einbehaltende Betrag ist dem AN mitzuteilen und nach 18 Tagen auf ein Sperrkonto einzuzahlen bei der vereinbarten Bank diese muss den AN dann auch informieren

• Zahlt der AG nicht kann der AN eine Nachfrist setzten wird diese auch nicht gezahlt kann der AN eine sofortige auszahlung verlangen und braucht auch keine Sicherheit mehr zu leisten

• Hinterlegung hat bisher keine Relevanz das kann sich aber bei Strafzinsen zukünftig ändern

• Könnte so aussehen:

• Wenn eine Bürgschaft als Sicherheitsleistung in frage kommt muss der AG den AN als tauglich empfinden

• Die Bürgschaftserklärung ist Schriftlich abzugeben und muss nach den Vorschriften des AG’s eingereicht werden

• Der AG kann keine Bürhschaft fordern

• Bank oder Versicherungen?

  • IMMER VERSICHERUNGEN den die Bank braucht Sicherheit und Reduziert Kredite

• Kommt die Bürgschaft nicht also diese muss erstmal innerhalb von 18 Tagen nach Vertrags abschluss geleistet werden passiert das nicht darf der AG eingach den Betrag in Höhe der vereinbarten Sicherheit einbehalten

• Rückgabezeitpunkt: Der AG hat eine nicht verwertete Sicherheit nach 2 Jahren zurückzugeben sofern nichts anderes vereinbart wurde

• Zustimmung des AG’s nach vertragsmäßiger Leistungserfüllung

• Der AG muss die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht entgegennehmen

  • Leistung muss nicht zwingend Vollständig sein nur im Wesentlichen

  • muss auch nicht Vollständig mangelfrei sein aber gebrachtsfähigkeit darf nicht eingeschränkt sein

• Der AN hat dem ASG seine Leistung frei von Sachmängeln abzugeben das ist Sie wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit besitzt und den Regeln der Technik entspricht

• §12 VOB/B bei nem Wesentlichen Mangel kann die Abnahme verweigert werden bis zur Beseitigung

• Ein Mangel wird wesentlich wenn :

  • Erfolg/Nutzbarkeit?

  • Relation zum Vertragsvolumen

  • Kosten der Beseitigung

  • Besondere berechtigtes Interesse

• Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu bezahlen

• Wenn nach der Beseitigung des Mangels keine Zahlung nach fälligkeit erfolgt ist, kann er das doppelte an Kosten einfordern

• Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den ASG über §12 VOB

• Es besteht keine Ersatzpflicht bei schäden die durch Höhere Gewalt, Krieg und Aufruhr entstehen

• Die Gefahr ist schon vor der Abnahme beim AG wenn eine ganze oder teilweise ausgeführte Leistung vorliegt und diese durch höhere Gewalt beschädtigt wird

  
  

• Eine ganz oder teilweise ausgeführte Leistung gehören alle Leistungen unabhänig vom Fertigstellgrad

• Dazu gehören NICHT die noch nicht eingebauten Stoffe und Bauteile sowie Baustelleneirichtung ( Gerüste Hilfskonstruktionen) auch wenn die als besondere Leistung aufgelistet wurden

• §12 VOB/B Die Abnahme hat nach fertigstellung nach 12 Tagen zu erfolgen eine andere Frist kann vereinbart werden

• Der AN hat z.B die Baustelle geräumt muss seine Leistung aber trotzdem noch irgendwie 12 Tage schützen

Lösung 1. : Andere Frist vereinbaren

Lösung 2: Auf verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen

Lösung 3: Baulesitungsversicherung

• AG muss Mangel beweisen, AN ist verpflichtet Mangel zu beseitigen, er muss nur nicht mehr beweisen das sein Gewerk Mangelfrei ist

Ausnahme: vorbehaltende Mängel für die tritt keine Beweislastumkehr ein.

Wichtig: Unterscheidung zwischen sichtbaren / unsichtbaren Mängeln kennt das gesetz nicht! Nur weil ein Mangel sichtbar war heißt das nicht das der Besteller den kannte

• Die beginnen vor Abnahme schonmal garnicht

  
  

• Formallose Abnahme: Ist riskant für AG und AN das erfolgt halt mündlich und deswegen ist das immer schwierig zu beweisen

• Förmliche Abnahme: Hat stattzufinden wenn eine Vertragspartei das verlanngt VOB/B §12

  ist schriftlich zu machen jeder bekommt den Wisch AG und AN Mängel und Vertragsstrafen sind auftznehmen

• Fiktive Abnahme: gibt es in 2 Formen:

  • Schriftlichefertigstellungsmitteilung wenn in 12 Tagen keine Abnahme verlangt wird, gilt das als Abgenommen

  • Inbenutzungsnahme benutzt man das gebäude 6 Tage gilt das als abgenommen

• Konkludente Abnahme: Der AG gibt durch sein Verhalten zu verstehen das Gewerk als im wesentlichen vertragsgerecht abnimmt. Das macht er in der Regel durch sein Handeln

Das steht nirgends das ist ein Ding unter Juristen

• Vorraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch ist ein Mangel der nicht in der Soll-Beschaffenheit ist

• Wenn die Rede von Gewährleistungsansprüchen ist bedeutet das auch Mängelanspruch

• Die Begriffe Garantie und Schaden haben damit nicht zwingend was zutun

• Dauer der Gewährleistung beträgt 4 Jahre für Bauwerke nach VOB/B §13 wenn nichts verinbart ist,

  2 Jahre für Maschinelle Anlagen wenn der AG die Wartungen nicht übertragen hat

• Gewährleistungsgarantie

  • Gesetzlicher Anspruch Garantie ist ein Zeitlicher Anspruch

• Mangel Schaden

  • Mangel ist ja wenn was nicht der Soll beschaffenheit entspricht ein schaden eine beschädigung die durch den Mangel eingetreten ist

  • Durch den Mangel kann ein Schaden eingetreten sein muss aber noch nicht wie z.B Dach hat loch solange es nicht regnet kein Schaden wenn es regnet dann erst Schaden

• Subjektiv ist es kein Mangel wenn die Leistung den vertraglich vereinbarten Eigensschaften aufweist und die Leistung der anerkannten Regeln der Technik entspricht

  • Regeln der Technik= DIN-Vorschriften

• Objekt ist es kein Mangel wenn die Verwendung bewährleistet ist und beschaffenheit hat die man erwarten kann

• Am besten sowas Vertraglich festlegen

• Beseitigung eines Mangels verjährt nach 2 Jahren §13 VOB/B wenn und klar ist wer den Mangel gemacht hat dann kann der AG eine Rüge an alle Beteiligten schicken und hat 2 Jahre um zu klären wer das war ist das dann nach 2 Jahren geklärt wer schuld ist hat das Gewerk 2 Jahre zeit das zu beheben oder nach vereinbarten Frist

• Mangelrüge muss schriftlich sein schriftich ist kein Fax oder Mail, die Gewährleistung ist nach beseitigung nur noch 2 Jahre keine 5 mehr

  Mangelrüge auch bei normalen Mangel den AG erkennt

• Schallschutz

• Putzoberflächen

• Dachrinnengefälle

• Rotanlagen

• Abdichtungen von Bädern, Fenstern und Türen

• Siphon

• Der AN muss sein Gewerk der Änderung bis zur Abnahme anpassen

• Aufkeinenfall dürfen die AN’s die änderungen der DIN-Norman ignorieren einfach änderung vornehmen ohne das mit dem AG schriftlich zu klären

• Der AN haftet für alle Mängel egal ob er daran schuld ist oder nicht

• Der AG hat Mängel zu verantworten

• -> Schriftliche Bedenkenanzeige an den AG wenn man sich bei z.b Baustoffen nicht so sicher ist und man sich nicht sicher ist ob man dann eine gute Qualität abgibt, dadurch ist der AN seiner Mitteilungsspflicht auch nachgekommen WER SCHREIBT DER BLEIBT besser einmal zuviel Bedenkenanzeige machen als zu wenig

• Der AN haftet schließlich fürs Material und die Montage und ist dem AG ja einen Erfolg schuldig

• Bei ner Bedenkenanzeige haftet der AN dafür eben nicht mehr §13 auch nicht wenn ein dritter scheiße macht

• Bedenkenanzeigen sind natürlich sofort zu machen und müssen vor den arbeiten eingereicht werden der AN ist trotzdem für Anordnungen und Lieferungen verantwortlich

• Wenn der AG sagt bau trotz deiner Bedenken weiter muss er je nachdem für die Erschwerung kosten zu tragen er muss dann die Bedenken geltend machenwenn nicht gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen

• Die nützt nicht gegen einen gesetzlichen oder behördlichen Verstoß

• Die ist auch bei nem Kompetenten AG erforderlich

• Die muss en Hinweis auf die DIN-Norman haben

• Die Folgen müssen erleutert werden z.B AN denkt Beton hat keine gute festigkeit gebäude kann einstürzen leute sterben also das ist jetzt das schlimmste was passieren kann oft gehts um Schimmel und eine schlechte tragfähigkeit

• Bedeutet Mangel der geheimgehalten wurde

• Verjährungsfrist dann nach 3 Jahren ab Kenntnis durch AN spätenstens nach 10 Jahren der Abnahme

  
  

• Mangelbeseitigung nach §4 VOB/B

  • Nachbesserung von während der Bausausführung aufgetretender Mangel

• Schadensersatz

  • Wenn verschulden AN vorliegt: Ersatzpflicht auf Kosten von Dritthandwerkern

• Kündigung §4 VOB/B

  • Wenn AN Mangel trotz Frist nicht weg macht AG hat recht Dritte Firma kommen zu lasse und AN in Rechnung zu stellen

• Minderung §4 VOB/B

  • Wenn Mangelbeseitigung unmöglich oder Unzumutbar