Recht

Notariell 311b; 128 BGB

Dingleiche Rechte in II;

Grundschulden, Hypothek in III

Sachschaden: falsche Größe angegeben

Rechtsmangel: anderer Käufer hat rechte an kaufsache

Geschäftsführung der Komplementär GmbH

Prokurist (große Prokura)

Alle anderen Bevollmächtigten (muss notariell beglaubigt sein)

Vollmachtlose vertretung (kann erstmal unterschreiben, muss nachgenehmigt werden)

3 Jahre mit Abschluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (195 BGB)

5 Jahre bei Bauleistungen auf den Tag genau (634a)

Eintragung Auflassungsvormerkung

Negativbescheid Gemeinde

Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt

Grundbuch Löschung der Rechte

Fälligkeit Kaufpreis

Übergang nutzen Lasten

BEstätigung von Notar das Kaufpreis eingegangen ist

Eintragung neuer Eigentümer

Grundsätzlich formfrei.

550 BGB ab einem Jahr muss schriftlich abgeschlossen werden, auch wenn z.B. eine Vertragslaufzeit von über einem Jahr vereinbart wird. Wenn nicht schriftform dann vertrag auf unbestimmte zeit mit:

580a abs. 2 BGB ordentliche Kündigungsfrist 6 monate zum Quartalsende

Unechte ist grundsätzlich wirksam heißt nur, dass wenn sich der Index verändert Verhandelt wird( kein Automatismus)

Echte: Miete passt sich automatisch an vertrag muss für mind 10 Jahre geschlossen (auch mit Optionen) werden und es muss Bezug auf einen Deutschen index vom Statistischen bundesamt sein muss in beide richtungen anpassbar vereinbart werden ( steigt / Sinkt) sonst unangemessene benachteiligung

Zahlungsverzug 2 Monate hintereinander mit voller Miete

oder Summe von 2 MM wird überschritten

ab 305

Instandhaltung: Wahrung des Zustandes, kleine Reparaturen und Wartung; Sollzustand

Instandsetzung: Reparatur durch Neuanschaffung; Ersetzung

Abteilung II; Sicherung des Nutzungsrechtes im Grundbuch; Sicherheit des Mieters, falls Zwangsversteigerung des Grundstücks; Dingliche Sicherung des Nutzungsverhältnisses im Grundbuch

Statt Räumungsklage, Sicherungsmittel, Mieter verpflichtet sich der Räumung; beschleunigter Prozess mit Gerichtsvollzieher

Einzelvergabe

GÜ

GU

TU

TU= macht alles, auch Planung

GU= Schlüsselfertiges Bauwerk, ohne Planung (macht Rohbau selbst, danach NU)

GÜ= macht alles, baut aber nicht selbst, vergibt alles

Vorteile:

Bauprojekt aus einer Hand

fachliche Kompetenz

exakte Kostenplanung

Terminplanung

Nachteile:

Bauherr kann Subunternehmen nicht anweisen

Entscheidungen des Unternehmers sind zu akzeptieren, außer vertraglich vereinbart

Vorteile:

kompetenter Partner

nur zwei Ansprechpartner

Kostensicherheit

Verantwortlich für Subunternehmer

Nachteile:

Abhängigkeit

Gefahr von Minderqualität, GU arbeitet nach unten preisbewusst

Werkvertrag 631 ff

VOB/B

Verordnung, kein gesetz!

Qualität von AGBs

Keine isolierte Inhaltskontrolle, wenn als ganzes vereinbart

in sich ausgewogenes Klauselwerk

Wenn abgeändert müssen die Klauseln einer isolierten Inhaltskontrolle standhalten

Detailpauschalvertrag=Einzelleistung pauschal

Globalpauschalvertrag=Leistungsziel pauschaö

Einheitspreisvertrag

AG ist frei, leistung zu ändern

Problem: vergütung

Hinterlegung hilft bei Preiskonfliktlösung

Ausführungsbeginn und Endfertigstellungstermin

Mieterausbauarbeiten keine Behinderungsgründe

ausdrücklich zu vereinbaren

nur bei verschulden

muss auf Schadensersatzanspruch angerechnet werden

Klare Fristen

Bestimmbarkeit

Anzeigepflicht

Rechtsfolgen

640 BGB

Gefahrübergang

Gewährleistungsübergang

Fälligkeit der Vergütung

fiktive Abnahme nach VOB ausschließen!

gesetzliches Rücktrittsrecht ausschließen

Gewährleistungsfrist nach BGB statt VOB

Vertragserfüllungsbürgschaft

Gewährleistungsbürgschaft

Bauhandwerkersicherung (650f BGB)

Bauhanderwerkersicherungshypothek (650e BGB)

Grundstück

Baugenehmigung

Nutzungssicherheit

Kostensicherheit

Finanzierung

besitz=unmittelbare Verfügungsgewalt

eigentum=903

433 BGB

Nacherfüllung

Schadensersatz

rücktritt

Trennung von schuldrechtlichem teil des KV vom Verfügungsgeschäft

929, 873, 925

bedingungsfeindlich!

Auflassungsvormerkung

Lastenfreiheit

Rücktritt: rückwirkend, Rückabwicklungsverhältnis (ex tunc)

Kündigung: zukünftig (ex nunc)

158, 925 Abs.2 BGB

schwebend unwirksamer KV

z.B. Baugenehmigung liegt nicht vor

Pacht= Mithilfe der räumlichkeiten + Inventar wird eine Fruchtziehung ermöglicht

Miete= leeres Ladenlokal, Fruchtziehung erfolgt dann nur durch Mieter

eigenhändige Unterzeichnung der Vertragsparteien,

decken den Vertragstext räumlich ab

126 BGB

Unbestimmte Zeit:

580a BGB

Festlaufzeit:

Verlängerungsoptionen

Ausschluss von 545 BGB

Beseitigung 535

Minderung 536

ersatzvornahme 536a (2)

Schadenersatz (536a (1))

Beendigungszeitpunkt

Rückgabemodalitäten

Rückgabezustand

Zahlungen

Abrechnung

generalquittung

Grundleistungen

Besondere Leistungen

Zusätzliche Leistungen

Urheberrechtsproblem (geistiges Eigentum)!