Vorlesung 8 (fertig)

• Einhaltung der UNLP

• Besteht aus 2 Komponeneten

  • - (1) Der weitenunternehmerischen Verantwortung zur Achtung aller Menschenrechte,die

    - (2) durch spezifisch ausgestaltete„Due Diligence“-Maßnahmenerfüllt werden sollte.

• Eine genaue Konkretisierung konnte nicht erolgen

• trat am 01.01 2023 in Kraft

• Konkrete Regulierung statt freiwillige Selbstverpflichtung, wie UNLP

• Gesetz soll Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen

• Ein Zwischenschritt zwischen UNLP und bevorstehende EU-Lieferkettenregelung

• hardening of soft law

• Deutschland hat breiteren Ansatz als UK, z.B Modern Slavery Act

• verplichtet Unternhemen ihre Lieferketten menschenrechtlich und umweltbwezogen sorgfältig zu gestalten

• Risiken sollen vorgebeugt und minimiert werden

• Lieferkette umfasst alle Produkte und Dienstleistungen des Unternehmen

• Lieferkette umfasst Handeln des eigenen Geschäftsbereich und von unmittelbaren und mittelbaren Zuliefern

• verantwortungsbegründend ist jegliche kausale Verbindung in der Lieferkette

Unmittelbar:

• Vertragspartner

Mittelbar

• notwendig für Herstellung des Produkts

• kein Vertragspartner

DieSorgfaltspflichtumfasst u.a.:

•Risikomanagement (§4 Abs.1),

•Risikoanalysen (§5),

•Abgabe einer Grundsatzerklärung (§6 Abs.2),

•Verankerung von Präventionsmaßnahmen

•Abhilfemaßnahmen (§7 Abs.1 –3),

•Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens (§8),

•die Umsetzung Sorgfaltspflichten bei mittelbaren Zulieferern (§9).

• Compliance Management Systeme müssen ausgebaut werden

• Angemessenheit der Maßnahmen hängt von Einfluss des Unternhemens ab

• Zusicherung von unmittelbaren Zuliefern zum Einhalt der Vorgaben

• Abhilfe im eigenen Geschäftsbetireib führt zur Beendigung der jeweiligen Sache

• Bei mittelbaren Zuliefern muss eine Risikoanalyse durchgeführt werden

• Gesetz besitzt Prozessstandschaft (kann sich an NGO´s wenden; rechtgeschützt)

Es besteht eine Kombination aus:

• behördlicher Kontrolle und Durchsetzung, Zwangs- und Busgeld, Ausschluss von Vergabeverfahren

• Maßnahmen können kumulativ gelten (Bußgelder bis 8 Mill. Euro)

• Drohende Geldbuße von 2% des Jahresumsatz

• Heil und Habeck können das LksG näher spezifizieren

Zuliefer können strafrechtliche Verantwortung auslösen

• fehlende Unternhemensorganisation sorgt für Korruption

• Fehlverhalten von Zuliefer sorgt für Unregelmäßigkeiten

Entgegenwirkung durch

• Zusicherung und Garantien in Verträgen

• Verhaltenskodizes

• Auditrechte

• Flow-down Terms

• Umsetzungsvorgaben

Verhaltenskodizes können aufgenommen werden (ISO 26000, UN Global Compact)

• oftmals unproblematisch

• Durchsetzung von Verhaltenskodizes problematisch