Recht des öffentlichen Dienstes

Stilles NPD-Mitglied (die Heimat) reicht nicht aus. Es werden mehr objektive und/oder subjektive Verhaltensweisen benötigt um pol. Treuepflicht verletzt.

Eine politische Funktion reicht aus.

Ablehnung von „Verfassungsfeinden“ für den Staatsdienst

Bewerberinnen oder Bewerber, die "verfassungsfeindlichen Aktivitäten" nachgingen oder Mitglied von Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen seien, sollten grundsätzlich für den öffentlichen Dienst abgelehnt werden. Staatsbedienstete, bei denen solche Aktivitäten bekannt wurden, sollten aus dem Dienst entfernt werden. Die Ministerpräsidenten und regierenden Bürgermeister konnten sich allerdings nicht darauf verständigen, was genau unter "verfassungsfeindlichen Aktivitäten" zu verstehen sei. Sie einigten sich schließlich darauf, dass die Zugehörigkeit einer Bewerberin oder eines Bewerbers zu einer "Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", Zweifel an der Verfassungstreue rechtfertige.

• hergebrachte Grundsätze

Artikel 33 V GG (Ursprung Weimarer Verfassung)

• Kernbestand von Strukturprinzipien

• Reche und Pflichten eines Bea,mten

• aus Rechtsprechung / Literatur werden Teilpflichten abgeleitet bzw. entwickelt

Artikel 34 I S.1 (hergeleitet aus 33 IV GG)

• all seine geistigen und körperlichen Kräfte

• nicht nur durchschnittlich (Jobdenken) individuell optimal, nicht generell durschschnittlich

Teilpflichen:

• Dienstleistungspflicht

  -> Pflicht zum Dienst zu erscheinen (iVm 26 BSG+73,81 LBG9) unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

  -> Pflicht zur Pünktlichkeit (iVm 81 LBG)=

• Steikverbot iVm 50 LBG

• Gesunderhaltungspflicht

• Gefahrtragungspflich iVm 115 LBG

• Mehrarbeit iVm 73 II LBG, 2 ArbZVO

• Strafgefangenenbeschluss BVerfG 1972 = Polizei = GR-Träger

• Polizist = Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

   

  Pflicht

  ®      ultima ratio = Einsatz eigenes Leben

  ®      BVerG = Beamter muss berufstypische Gefahren des im Einzelfall übertragenden Amtes regelmäßig tragen

  
  

  Grenze

  ®      sehenden Auges in den Tod

  
  

  Nicht-Einschreiten Konsequenzen

              dienstordnungsrechtlich

  ®      § 47 (1) BeamtStG à Dienstvergehen, wenn schuldhaft

  ®      § 22 LDG à Legalitätsprinzip

   

              strafrechtlich

  ®      § 323 c StGB à echtes Unterlassungsdelikt

   

              haftungsrechtlich

  ®      § 839 BGB à persönliche Amtshaftung à Art. 34 GG = Staat

  ®      § 48 BeamtStG à Regress bei Vorsatz / grober Fahrlässigkeit

   

              ethisch / moralisch

• Pflicht zum Dienst zu erscheinen iVm 26 BSG + 73,81 LBG

• Pflicht zur Pünktlichkeit iVm 81 LBG (Grenze 60 Min)

§ 33 I Abs. 3 iVm 49 LBG

Bekennen zur FDGO und eintreten für deren Erhalt

• Erstmalig im GG 1949

• unscharfer Begriff, keine Definition

• Obersten Grundwerte/Prinzipien unseres Staates wie

  • Demokratieprinzip/Mehrparteienprinzip

  • Menschenwürde/Menschenrechte

  • Gewaltenteilung in Leg, Jud, Exe (Unabhängigkeit der Gerichte)

  • Pluralismus

  • Chancengleichheit

  • Gesetzmäßigkeit der Regierung/Verwaltung

    
    

§33 I S.1 BSG + 116 LBG

Beamte müssen neutral und unabhängig von politischen Einflüssen sein.

34 I S3 BSG iVM 115 LBG

Innerdienstlich

Außerdienstlich

Auch außerhalb des Dienstes, aber mit Bezug zum Dienst!

• Pflicht zum gesetzmäßigem Verhalten

• Wahrhaftigkeit

• Einhaltung des Dienstwegs

• kollegialen Zusammenarbeit

• Nüchternheit im Dienst

• Pflicht zum gesetzmäßigem Verhalten

• Pflicht zum seriösem Verhalten

§34 I 2, 42 BeamtStG

Art §4 BSG

Ableistung einer Probezeit

Ableistung eines Vorbereitungsdienstes

dauernde Wahrnehmung

• Das materielle Disziplinarrecht befasst sich mit dem Dienstvergehen, den möglichen Disziplinarmaßnahmen und den vorläufigen Maßnahmen.

• Das formelle Disziplinarrecht behandelt den Aufbau, die Zuständigkeit und die Befugnisse der für das Verfahren zuständigen Stelle, die Gerichtsverfassung und den Ablauf des Verfahrens (Disziplinarverfahren).

beschuldigte Beamte nicht länger als unbedingt notwendig in der psychischen Belastungssituation des Disziplinarverfahrens zu belassen sind.

§25 LDG

• das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten

• keine Stafe

• vor ungerechtfertigten Nachteilen zu schützen, indem Willkürmaßnahmen gegenüber dem Beamten ausgeschlossen werden

• Reinigungs- und Schutzfunktion

• Erziehungsgedanke

• Im Einklang mit dem Doppelbestrafungsverbot nach Artikel 103 GG

Grundsatz der Offenheit, faires Verfahren

Ein „Disziplinarer Überhang“ liegt vor, wenn bei einem Sachverhalt der strafrechtliche Part abgearbeitet und letztlich eingestellt worden, aber dennoch die zugrundeliegende Handlung ein disziplinarrechtlich zu würdigenden Sachverhalt darstellt, mit der Weiterführung des Disziplinarverfahrens und auch dem Aussprechen einer Disziplinarmaßnahme für dieses Verhalten geahndet werden muss.

• Grundsätzliche Aussetzung des Diszi, außer es bestehen keinerlei begründete Zweifel am Sachverhalt

• Schützt den Beamten sich gleichzeitig vor 2 Verfahren zu verteidigen/rechtfertigen

• §15 II LDG

Durch Verwaltungsermittlungen kann der Dienstvorgesetzte auf Gerüchte reagieren, wenn konkrete Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, noch nicht gegeben sind. Damit dienen sie der Verdachtsaufklärung.

→    schriftlicher Tadel

→    Disziplinarverfügung § 39 (2) LDG durch DVG

→    Verwertungsverbot nach 2 Jahren § 112 (1) LDG

→    kein Beförderungshindernis

→    max. 1 x Bruttomonatsgehalt o. Familienzulage

→    bei BaW max. 500 €

→    Disziplinarverfügung § 39 (3) LDG durch DVG

→    Verwertungsverbot nach 3 Jahren § 112 (1) LDG

→    kein Beförderungshindernis

→    zu niedrigerem Grundgehalt / bis max. Einstiegsamt A9 / A13

→    Entfall aller Nebentätigkeiten + Ehrenämter

→    Beamter im Einstiegsamt = 20 % Kürzung für  3 Jahre

→    Disziplinarklage § 40 (2) LDG durch DVG beim Verwaltungsgericht

→    Verwertungsverbot nach 7 Jahren § 112 (1) LDG

→    Beförderungssperre für 5 Jahre

→    Beendigung Beamtenverhältnis

→    Verlust Anspruch auf Dienstbezüge

→    max. 50 % Weiterzahlung für max. 6 Monate

→    Nachversicherung in gesetzlicher Rentenversicherung

→    Beschäftigungsverbot als Beamter in allen Ämtern

→    Disziplinarklage § 40 (1) LDG durch DVG beim Verwaltungsgericht

strafrechtlicher Grundsatz, der besagt, dass die Strafverfolgung in den gesetzlich gekennzeichneten Ausnahmefällen dem Ermessen der Staatsanwaltschaft überlassen ist

Opportunitätsprinzip § 11 (1) LDG i.V.m. Abschnitt 3 LDG

®      Bestimmung Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen

®      durch zuständige Disziplinarorgane = zuständige Behörde, DVG, Gerichte

2-Schritt-Prüfung BVerwG

1.     Schritt

gleichgelagerte SV

Ausmaß Pflichtverletzung / Vertrauensverlust

2.     Schritt

Betrachtung allgemeines Persönlichkeitsbild des Beamten

Einleitungsanlass

• Selbstanzeige (26 LDG)

• Meldung MiStra (49 BSG)

• Dienstvergehen (47 I BSG)

Prüfung des DV

Einleitungsverfügung nach 26 LDG

• Unterrichtung des Beamten

• Belehrung über Rechte

• Freisetzung zur Äußerung

Ermittlungen

Bekanntgabe Ermittlungsergebnis

Schlussanhörung Beamter

Abschlussentscheidung 37-40 LDG

®      Korruption im weiteren Sinne

→    § 203 StGB            Verletzung von Privatgeheimnissen

→    § 204 StGB            Verwertung fremder Geheimnisse

→    § 258 a StGB         Strafvereitelung im Amt

→    § 263 StGB            Betrug

®      Korruption im engeren Sinne

→    § 299 StGB            Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftl. Verkehr

→    § 299 a / b StGB   Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

→    § 300 StGB            bes. schwerer Fall von § 299 StGB

→    § 108 b StGB         Wählerbestechung

→    § 108 e StGB         Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

→    §§ 331 ff. StGB      Vorteilsannahme

• Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz Art 3 GG

• materielle und immaterielle Vorteile

ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen / Vorteil.

Definition im VwV der Landesregierung

Schutzzweck ist das Vertrauen der Allgemeinheit nicht zu verlieren, nicht das Vermögensinteresse der öffentlichen Hand

• Machtmissbrauch

• Vorteil verschaffen

• Geheimhaltung/Verschleierung

Bestechlichkeit ist die Qualifikation

Vorteilsannahme = rechtm. Diensthandlung

Bestechlichkeit = unrechtm. Diensthandlung

Aus der sogenannten Repräsentanzfunktion des Beamten resultiert die als Würdigkeitsklausel bezeichnete Pflicht, das Verhalten so auszurichten, wie es dir Achtung und das Vertrauen aus dem Beruf Polizeibeamter erfordern (Uniformträger = Repräsentation des Staats)