Regularien zur Bekämpfung Seiberkreim
Deutschland
® Cyber Sicherheitsstrategie
® IT-Sicherheitsgesetz
® Gesetz zur Umsetzung NIS-RiLi Netz- und Informationssicherheit Richtlinie
International
® Cyber Security Strategy
® NIS-RiLi
® Convention on Cybercrime / Budapest-Konvention
→ völkerrechtliches Abkommen aus 2001
→ Vorgaben zu gemeinsamen Straftatbeständen
→ Regelungen über gemeinsames Verfahrensrecht
Institutionen die sich mit Seiberkreim beschäftigen
EC3
® European Cybercrime Center
® europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cybercrime
® an EUROPOL angegliedert
® Koordination von Cybercrime-Verfolgung
ENISA
® European Network and Information Security Agency
® Netzwerk- und Informationssicherheit gewährleisten
® fördern Zusammenarbeit
® entwickeln neue Sicherheitsstandards
CERT-EU
® Computer Emergency Response Team - EU
® dauerhaft eingerichtetes Notfallteam für IT-Sicherheitsvorfälle
® präventive und reaktive Maßnahmen bei Sicherheitsvorfällen
® in D = CERT-Bund
® in RLP = CERT-RLP = angegliedert an LDI
BSI
® Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
® Schutz, Entwicklung, Information, Kontrolle von IT bei Behörden / Privat
® durch IT-Sicherheitsgesetz + NIS-Richtlinie = neue Kompetenzen zur Kontrolle und Überwachung der Einhaltung von Standards, Meldepflichten
ZAC
® Zentrale Ansprechstelle Cybercrime für Wirtschaftsunternehmen & Behörden
® bei allen Polizeien / BKA
® Beratung, Unterstützung, Koordination
® in RLP = angegliedert an LKA
ZITIS
® Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
® Forschungseinrichtung als Teil der Cyber-Sicherheitsstrategie
SIENA
® SIENA = Secure Information Exchange Network Application
® von Europol entwickelt
® schneller + sicherer Austausch von operativen/strategischen Erkenntnissen
® LKA RLP, Dez. 22
Ablauf SIENA
Ablauf
1. Englisches Ersuchen der Ermittlungsdienststelle RLP à LKA
2. Prüfung / Bewilligung des LKA / BKA à Zentralstelle Ausland
3. Bearbeitung im Ausland + Rücklauf
4. Zentralstelle Ausland à LKA / BKA
5. Zuweisung an Ermittlungsdienststelle durch LKA
6. Ermittlungsdienststelle RLP erhält englische Antwort
Europol Datenbanken
® SIENA
® EIS Europol Informationssystem
→ ähnlich Polis
® AWF Analytical Work Files
→ operative / strategische Analyse
® EPE Europol Platform for Experts
→ Austausch von Experteninfos
Rechtshilfe
ist jegliche (polizeiliche / justizielle) Unterstützung der Behörden des ersuchten Staates für ein im ersuchenden Staat anhängiges Strafverfahren.
® Art. 32 GG Auswärtige Beziehungen
Grundsätze
Grenzen der Hoheitsgewalt
® Befugnisse enden an Staatsgrenzen
® Unterstützung des ausländischen Staates notwendig
Verhältnismäßigkeit
® Maßnahmen in Einklang mit deutscher Rechtsordnung
® Aufwand verhältnismäßig zur Straftat
Gegenseitigkeit
® ersuchte Maßnahmen muss auch im ausländischen Staat umsetzbar sein
internationale Kooperation
® IRG Gesetz zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
® Interpol / Europol
® Eurojust
Spiegelverfahren
® Durchführung eigenständiger Ermittlungsverfahren in Deutschland & Ausland
® Sammeln von Erkenntnissen zu Straftaten / Tathandlungen in beiden Ländern durch gleiche Tätergruppierung
® Jede Behörde ermittelt bezüglich der im eigenen Land begangenen Straftaten
® Abstimmung der gemeinsamen Ermittlungsziele + Ermittlungskoordination
® Abstimmung des gemeinsamen taktischen / operativen Vorgehens
® Austausch von Beweismitteln / Erkenntnissen auf Grundlage justizieller Rechtshilfeersuchen + polizeilicher Nachrichtenverkehr
® Entsendung Vertreter für Maßnahmen im Ausland nach Genehmigung
® separate Durchführung der Hauptverhandlungen in D und Ausland
® Beachtung Grundsatze ne bis in idem = nicht zweimal in derselben
deutsches Verbingdungsbüro bei Europol
® 63 Verbindungsbeamte des BKA
® 51 Standorte (Amerika, Europa, Asien, Afrika)
® Abfragesystemen in RLP + auf EU-Ebene
® bei bestimmten (Cybercrime-) Verfahren = internationaler Kooperation erforderlich
® Beratung + Unterstützung durch LKA, enge Absprachen mit StA
Phasen der Internetrecherche
Aufklärun vor einem Ereignis
Phase während des Einsatzes
Nachbereitung/Strafverfolgung
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Orte
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